Arbeitsgemeinschaft Nürnberg-Mittelfranken
„Die Bundeswehr im Friedenseinsatz vor dem Libanon – was kann UNIFIL für den Frieden leisten?“
Unter diesem Motto referierte am 19. November in Nürnberg bei der Auftaktveranstaltung der im Mai gegründeten mittelfränkischen Arbeitsgemeinschaft der Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Christian Schmidt MdB. Sachlich und differenziert gab er vor mehr als 50 aufmerksamen Zuhörern (darunter leider nur 17 Mitglieder) seine Bewertung der Gegenwart und Einschätzung für die Zukunft eines „Inner Middle East“ und des „Greater Middle East“.
Kurz zusammengefasst führte das langjährige DIG-Mitglied aus, dass nach vielfältigen anfänglichen Bedenken die Deutschen hinter dem Mandat stünden, denn ohne die Ausweitung des Mandats, der seit 1978 im Libanon eingesetzten UNIFIL, wäre wohl ein Waffenstillstand in diesem „Treibhaus für die globale Entwicklung“, in dem nach wie vor Stellvertreterkriege stattfänden, nicht zustande gekommen. Dieses robuste Mandat mit dem Ziel, den Waffenschmuggel zu unterbinden, habe mit 12 Schiffen und 1.500 Soldaten den Libanon von der Seeseite her „dichtgemacht“. Eine wertende Einschätzung der Durchlässigkeit auf der Landseite gab Herr Schmidt nicht, aber seine Skepsis in punkto Effektivität schimmerte durch.
Er fragte dann: „Was hat sich für UNIFIL seit 1978 im Libanon geändert?“ und resümierte, Grenzstreitereien habe es immer gegeben. Dass nach dem vergeblichen Versuch der PLO, das jordanische Königreich zu destabilisieren, es im Libanon dies mit nachhaltigen Auswirkungen gelungen sei. Syrien ziehe mehr oder weniger deutlich die Fäden um die im peinlich ausgewogenen Proporz regierte „Schweiz des Nahen Ostens“ voll zu seinem Einflussgebiet zu machen. Mit der Hisbollah – hinter der wiederum der Iran stehe - greife eine neue schiitische dynamische Kraft wie nie zuvor ins Geschehen ein. Der Libanon sei nicht stabil. Ein Exodus hätte begonnen und drohe anzuhalten. Für die Sicherheit Israels hänge viel von der inneren Stabilität des nördlichen Nachbarn ab. Syrienkritische Minister würden ermordet und die Tataufklärung unmöglich gemacht, weshalb (noch) lebende Minister ihren gesicherten Amtssitz erst gar nicht verließen. Das Ergebnis der Wahl zum Staatspräsidenten am 24. November 2007 sei abzuwarten.
Der Staatssekretär bestätigte, dass die militärische Stabilität im Libanon nicht ausreiche. Innere Sicherheit könne durch Polizei und Grenzschutz geschaffen werden. Aber ein stabiles Umfeld verlange mehr. Die UNIFIL habe ein wichtiges Maß an Stabilität gebracht. Die „große Lösung“ sei es aber nicht. Aber wo wären wir ohne diese Missionen? Zu einer Stabilität in westlichem Sinne würde es erst in Jahrzehnten kommen. Und das ginge uns auch in Europa an.
Die sich dem Vortrag anschließenden Wortmeldungen und Fragen wurden von Staatssekretär Christian Schmidt geduldig beantwortet und in einem globalen Zusammenhang (China, Iran, Golfstaaten) betrachtet. Kaum verwunderlich führte diese Diskussion über Krieg und Frieden bald zu Carl von Clausewitz (1830: „Vom Kriege“ – „Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“) und mündete in die Frage, ob durch den Beitrag der UNIFIL-Mission Clausewitz bald sozusagen auf den Kopf gestellt sein könnte, also „Diplomatie als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln“. Das gäbe Hoffnung:
Die AG Nürnberg-Mittelfranken war mit diesem interessanten Abend als Auftaktveranstaltung zufrieden.
Heribert Schmitz