Arbeitsgemeinschaft Nürnberg – Mittelfranken
Die UN als Agitationsarena gegen Israel
In Kooperation mit der „akademie caritas-pirckheimer-haus“ konnte der Staats- und Völkerrechtler Prof. Dr. Yehuda Blum für einen Vortrag unter dem Titel „Israel und die UN“ gewonnen werden. Ähnliche Veranstaltungen fanden in Frankfurt und Augsburg-Schwaben statt. Der Überlebende von Bergen-Belsen war in den Jahren 1978 – 1984 Botschafter Israels bei den UN und auch am Camp-David-Abkommen von 1978 zwischen Israel und Ägypten beteiligt, das, wie auch der spätere Friedensvertrag, von der UN-Vollversammlung ebenso abgelehnt wurde, wie der folgende Friedensvertrag mit Jordanien und die Oslo-Verträge mit der PLO .
Vor über 70 Zuhörern zeichnete Prof. Yehuda Blum die Entwicklung der schwierigen Beziehungen zwischen Israel und den UN nach. Das jüdische Volk war anfangs ein enthusiastischer Unterstützer des Konzepts zur Schaffung einer Organisation der kollektiven Sicherheit, das die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Völker einforderte. Jedoch wurden die hohen Erwartungen schnell enttäuscht, da die UN im Tagesgeschäft ja nur ein Spiegelbild der gegenwärtigen politischen Konstellationen war. Die nicht-demokratischen Mitgliedsstaaten erlangten zusehends die Oberhand und ließen die UN zu einer Agitationsarena gegen Israel werden. Trotz der UN-Resolution 181 von 1947, die die Schaffung eines jüdischen Staates einforderte, beteiligten sich die Vereinten Nationen nicht an der Umsetzung dieses Beschlusses. Entgegen der Kairoer Rede von Präsident Obama und entgegen den Äußerungen des damaligen Kanzlers Schmidt ist Israel auch nicht wegen der Shoah als Staat entstanden. Gleichwohl ist die Resolution 181 als Meilenstein auf dem Weg zur Staatsgründung anzusehen.
Mit Beginn des Kalten Krieges und der daraus resultierenden Anlehnung der arabischen Staaten an die Sowjetunion, wurde das politische Klima für Israel zusehends schlechter. Speziell die massive Neuaufnahme nicht-demokratischer Staaten in die UN schwächte Israel als einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten.
Als gravierend stellte Prof. Blum heraus, dass Israel nicht in die Regionalgruppe Asien aufgenommen wurde, dies verhinderten die arabischen Staaten. Denn eine nachhaltige politische Arbeit in den Vereinten Nationen ist nur in den Regionalgruppen möglich, da dort über die Kandidaten für den Sicherheitsrat oder andere Spitzengremien entschieden wird. Ein klarer Verstoß gegen die Gleichheit der Mitgliedsstaaten, die im 2. Kapitel der UN-Charta gefordert wird. Erst in den letzten Jahren wurde es Israel erlaubt, unter Verzicht auf Kandidaturen bis zum Jahre 2020 für Genf, Wien und den Sicherheitsrat an der Regionalgruppe Westeuropa/Sonstige zu partizipieren.
Weiterhin stellte Prof. Blum die Problematik des weit verbreiteten Antisemitismus innerhalb der UN dar. So konnten in den letzten Jahrzehnten Vertreter muslimischer Staaten Israel in der Vollversammlung unbehelligt als „rassistisches Gebilde“, als „Fehler der Geschichte“ oder als „Krebsgeschwür“ titulieren. Dabei tat sich der frühere lybische Botschafter bei den UN Ali Treki besonders hervor. Ab September 2009 wird er der UN-Vollversammlung dann als Präsident vorsitzen. „Da wissen wir, was wir zu erwarten haben“.
Die ehemalige „Kommission für Menschenrechte“ und ihr Nachfolgegremium der „Menschenrechtsrat“ (seit 2006) wird von nicht-demokratischen, muslimischen Staaten mit 26 von 47 Mitgliedern dominiert, mit der Folge, dass sich dieses Gremium fast ausschließlich mit vermeintlichen Menschenrechtsverletzungen Israels auseinandersetzt. Verstöße in Darfur, im Kongo, in Simbabwe oder Tibet finden für dieses Gremium einfach nicht statt.
Letztendlich konnte Prof. Yehuda Blum diesen sehr informativen und aufschlussreichen Bericht über die Vorbehalte der israelischen Politik gegenüber den Vereinten Nationen mit dem Fazit beenden, dass die UN für den Frieden in Nahost nichts Ausschlaggebendes leisten.
Martin Doerfler