Arbeitsgemeinschaft Nürnberg - Mittelfranken
Der Barcelona-Prozess und Israel
Das Finanzgericht Hamburg hat den Europäischen Gerichtshof für eine Entscheidung zu Rate gezogen, die die Frage klären soll, ob Produkte der Fa. Sodaclub aus Maale Adumim zollfrei in die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden dürfen. Argumentiert wird damit, dass diese nicht in Israel, sondern im Westjordanland produziert wurden. Brisanz hat der Fall schon deshalb, da eine Zollbefreiung faktisch die Anerkennung der israelischen Siedlungspolitik durch die EU bedeuten würde bzw. im anderen Fall die Illegalität.
Dies war die Einleitung des Vortrags, zu dem die AG Nürnberg-Mittelfranken in den Marktvorstehersaal der Industrie- und Handelskammer Nürnberg eingeladen hatte. Der Referent – Gründungsmitglied der AG – Günther Ziesche, Lehrbeauftragter der Hochschule Heilbronn, stellte die Rolle Israels im Rahmen der „Euro-mediterranen Partnerschaft“ (EMP) – genannt Barcelona-Prozess – dar. Das Fazit vorneweg: Für Israel ist die EMP wirtschaftlich nebensächlich, politisch aber wird sie zur Hauptrolle.
Die Madrider „Friedens“-Gespräche des Jahres 1991 zwischen Israelis und Palästinensern waren Vorläufer der Gespräche von 15 Außenministern der EU und der 12 Außenminister der Mittelmeeranrainerstaaten im Jahr 1995 in Barcelona. Als Ziel wurde formuliert, in diesem Raum für mehr Stabilität und Wohlstand sorgen zu wollen. An Helsinki angelehnt war hier neben den drei Körben ein vierter Korb für Sicherheit, Justiz und Migration vorgesehen.
Zur Füllung des Korbes 2 (Wirtschaft und Finanzen), der 90 % der zur Verfügung stehenden Mittel (ausgenommen Agrarbereich) verwaltet, wäre es erforderlich gewesen, dass alle Staaten untereinander gleich lautende Freihandelsabkommen unterzeichnen, also insgesamt 119 Verträge. Das bisherige Ergebnis ist mager: 63 Abkommen, darunter 6 mit Israel. Mit 12 Jahren Verspätung hat Syrien lediglich ein Abkommen mit der Türkei und Algerien hat einen Vertrag mit der EU. Die Handelsströme innerhalb der EMP sind nicht merklich angeschwollen.
Auch Korb 3 (Soziales und Kultur) brachte nicht die erhoffte Steigerung der Zusammenarbeit. Wie soll das auch so schnell geschehen? Ohne die Erfahrung und die Entwicklung aus einem (harten) Kern heraus, treffen sich die 40 Minister der EMP zu Entscheidungen und müssen sich einig werden.
Zur Entwicklung des Korbs 1 (Politik) kann es kaum kommen, „hier prallen zwei Kulturen aufeinander“. Es sind zunächst einige (auch weltpolitisch bedeutsame) Sprengsätze zu entschärfen und Besonderheiten zu berücksichtigen. So wird in der Präambel des Vertrages „Israel“ nicht wörtlich genannt, sondern als „jedes andere Land, das aufgrund der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 27. und 28. November 1995 verabschiedeten Erklärung von Barcelona an der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft teilnimmt…“ als „Barcelona-Staat “ bezeichnet. Nahezu alle südlichen Mittelmeerländer tolerieren keine Beteiligung Israels an dem vorgesehenen rotierenden Doppelvorsitz des Sekretariats. Störend ist Syriens enge Zusammenarbeit mit Iran und der Hisbollah. Die Türkei stellt sich quer und sieht in der EMP das Hindernis für den angestrebten EU-Beitritt. Libyen und Marokko stellen sich ebenfalls quer; Algerien hat Probleme mit Frankreich aus der kolonialen Vergangenheit. Tunesien verdankt dem Barcelona-Prozess seine stabile wirtschaftliche Entwicklung und möchte gerne das Sekretariat beherbergen.
So sind auch einige Widersprüche aufzulösen. Der Vertrag sieht vor, dass weder die Türkei noch ein anderes Mittelmeerland Mitglied der EU werden kann. Dem steht die im Januar 2005 durch den spanischen EU-Botschafter Uzal gemachte Aussage entgegen, dass Israel der EU beitreten könne.
Widersprüchlich ist auch die Agrarpolitik mit Blick auf die zunehmende Migration nach Norden. Korb 4 sah vor, gerade diese oft lebensgefährliche Völkerwanderung durch Verbesserung der Bedingungen in der Heimat weniger attraktiv zu machen. Doch die zahllosen agrarpolitischen Ausnahmen bewirken gerade das Gegenteil.
„Außer Spesen nichts gewesen?“ Der bisherige „Barcelona-Prozess“ ist im EU-Haushalt bis 2013 mit 16 Milliarden € veranschlagt.
Aus diesem uneingestandenen Misserfolg nach 13 Jahren wurde auf Initiative des französischen Präsidenten Sarkozy im Jahr 2008 die „Mittelmeerunion“ ins Leben gerufen. Zusätzlich wurden neue Ziele formuliert (Verstärkte Nutzung der Sonnenenergie und Säuberung des Mittelmeeres) und sich in Details verloren. So erfährt Israel eine Sonderbehandlung. Alleinstellungsmerkmal: Jeder israelische Exporteur hat in den Exportpapieren den Herstellungsort einschließlich der Postleitzahl anzugeben.
Heribert Schmitz