Arbeitsgemeinschaft Bielefeld
„Chancen für das Zusammenleben von Juden und Arabern in zwei Staaten“
Die bisherige Israel-Korrespondentin des ZDF, Karin Storch, ging auf Einladung der Bielefelder Arbeitsgemeinschaft vor mehr als 100 Zuhörern der Frage nach, ob es Chancen für das Zusammenleben von Juden und Arabern in zwei Staaten gibt. Sie stellte vorab klar, dass sie keine Lösung für den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern anzubieten habe. Es gebe genug Friedenspläne. Was zur Umsetzung fehle, sei der politische Wille auf beiden Seiten. Die derzeitige Situation bezeichnete sie als Eiszeit.
Nach der jährlichen Umfrage des Jaffa-Instituts für Strategische Studien hätten sich 2009 nur noch 49 % der jüdischen Israelis für die Gründung eines palästinensischen Staates ausgesprochen, vor einem Jahr noch 58 %. Die Zustimmung zum Oslo-Prozess sei von 58 % auf 35 % gesunken. Nur 40 % der jüdischen Israelis könnten sich ein Überlassen Ostjerusalems an die Araber im Rahmen eines Friedensprozesses vorstellen, vor einem Jahr noch 51 %. Nur 49 % könnten sich vorstellen, andere Siedlungen im Rahmen eines Friedensabkommens aufzugeben, 2008 noch 55 %.
Die Israelis, die an der Zwei-Staaten-Lösung festhielten, treibe die Sorge um den Erhalt des jüdischen Charakters des Staates Israel. Sie stellten die Frage, ob man ein Zwei-Klassen-System wolle, in dem eine feindlich gesonnene Mehrheit der Bevölkerung ständig in Schach gehalten werden müsse.
Die Palästinenser wünschten sich einen eigenen Staat, aber die palästinensische Führungsriege, Fatah und Hamas, befänden sich im Bruderkrieg. Alle arabischen Vermittlungsversuche seien bisher gescheitert.
46 % der befragten jüdischen Israelis befürworteten eine Vertreibung der Palästinenser aus der West Bank, 60 % sähen in ihren arabischen Mitbürgern eine Sicherheitsgefahr. Die rechte Regierung in Jerusalem wisse also große Teile der Bevölkerung hinter sich. So kam Frau Storch zu der Schlussfolgerung, dass die israelische Seite nicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung vorbereitet ist und es derzeit für diese keine politische Mehrheit gibt. Dennoch beständen drei günstige Vorzeichen für eine Zwei-Staaten-Lösung: Die palästinensische Führung in Ramallah, das Wohlwollen der internationalen Gemeinschaft und die Furcht der Israelis vor der demografischen Zeitbombe.
Palästina in den Grenzen von 1967, Ost-Jerusalem als Hauptstadt? Das Gebiet, das für einen palästinensischen Staat zur Verfügung stehe, schrumpfe von Jahr zu Jahr. Über 300.000 Israelis lebten heute in der Westbank. Netanjahus Ankündigung, den Siedlungsbau für 10 Monate einzufrieren, beinhalte viele Ausnahmen.
Gefragt nach den ökonomischen Strukturen für einen lebensfähigen palästinensischen Staat, nannte Frau Storch offene Grenzen, Ein- und Ausfuhren. Viele Bereiche prosperierten, etwa die modernen Viertel von Ramallah. Es fließe viel Geld vom Golf und aus Jordanien, aus den USA, Kanada, Australien. Um die ökonomischen Strukturen müsse man sich kaum Gedanken machen, wohl aber um die politischen. Die palästinensische Autonomiebehörde hänge am Tropf der Geberstaaten, allen voran der Europäischen Union.
Auf die Schlussfrage, ob Israelis und Palästinenser wirklich die Lösung des Konflikts wollen, gab Frau Storch keine optimistische Antwort. Sie zitierte den Kolumnisten Thomas Friedmann: „Die Palästinenser wollen eine Lösung ohne Verhandlungen, die Israelis Verhandlungen ohne Lösung.“
Günther Tiemann