Die Satzung der DIG

Satzung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V. vom 24. Oktober 1966 in der Fassung vom 02.11.2014


§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Die Gesellschaft führt den Namen "Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V." (DIG).
(2) Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Berlin. Sie ist in das Vereinsregister eingetragen.
(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Aufgaben, Ziele und Zwecke der Gesellschaft
(1) Vorrangige Aufgabe der Gesellschaft ist es, die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel in allen Fragen des öffentlichen und kulturellen Lebens zu vertiefen. Die Gesellschaft dient der Förderung internationaler Verbundenheit, der Toleranz und der Verständigung der Völker, insbesondere im Nahen Osten.
Zur Erreichung dieser übergeordneten Ziele dient die Gesellschaft darüber hinaus der Förderung von Kunst und Kultur sowie der Erziehung und Bildung.
(2) Die Gesellschaft wird auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Ziele (Vereinszwecke) gemäß Abs.1 tätig, insbesondere durch folgende Aktionen und Initiativen:
• Informations- und Diskussionsveranstaltungen über Geschichte, Kultur und Gegenwart des Staates Israel, über Ursachen, Wirkungen und Folgen des Nahostkonfliktes und zu Konfliktlösungen im Nahen Osten;
• Maßnahmen, die dem politischen, kulturellen und künstlerischen Austausch zwischen Deutschland und Israel dienen, etwa durch interkulturelle Projekte, Theateraufführungen, Lesungen, Musikveranstaltungen, Kunstausstellungen, Vorträge, Tagungen und Exkursionen;
• Förderung des Jugendaustausches;
• Begegnungsreisen nach Israel und Begegnungen mit Israelis in Deutschland;
• Förderung des friedlichen Ausgleichs der verschiedenen Ethnien und Religionen, unter anderem durch Begegnungstreffen in Israel und Deutschland;
• Zusammenarbeit mit weiteren Freundschaftsgesellschaften im In- und Ausland, insbesondere im Rahmen der European Alliance for Israel;
• Informations- und Diskussionsveranstaltungen gegen Extremismus, Rassismus, Antizionismus und Antisemitismus;
• Erinnerungs- wie vergangenheitspolitische Aktivitäten, etwa Gedenkveranstaltungen und Zeitzeugengespräche.

§ 3
Zweck der Gesellschaft
Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Gesellschaft dürfen nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten. Niemand darf durch Ausgaben, die Zwecken der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Gesellschaft keinen Anspruch auf das Vermögen der Gesellschaft bzw. keinen Anteil am Gesellschaftsvermögen.

§ 4
Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft kann von natürlichen und juristischen Personen sowie von Personenvereinigungen erworben werden.
(2) Natürliche Personen müssen das 14. Lebensjahr vollendet haben.

§ 5
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft wird durch schriftlichen Antrag an die Gesellschaft und zustimmenden Beschluss des Präsidiums, vertreten durch den Präsidenten und einen Vizepräsidenten, erworben. Die zuständige Arbeitsgemeinschaft ist vor der Aufnahme oder Ablehnung zu hören. Die Ablehnung bedarf keiner Begründung gegenüber dem Antragsteller und Dritten.
(2) Die Mitgliedschaft endet durch Kündigung, Ausschluss oder Tod.
(3) Die Kündigung muss schriftlich mit einer Frist von vier Wochen zum Schluss des Kalenderjahres gegenüber der Gesellschaft erklärt werden.
(4) Ein Mitglied kann nur aus wichtigem Grund durch Beschluss des Präsidiums ausgeschlossen werden. Als wichtiger Grund gelten insbesondere wiederholte Verstöße gegen die Interessen der Gesellschaft oder ein Beitragsrückstand von mehr als zwei Jahren, wobei jeweils eine Mahnung für jedes Beitragsjahr erforderlich ist. Das Mitglied und die zuständige Arbeitsgemeinschaft sind vor der Beschlussfassung des Präsidiums zu hören.
(5) Gegen den Beschluss gemäß Abs. 4 können das Mitglied und die Arbeitsgemeinschaft, der es angehört, Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach Zustellung beim Präsidium einzulegen und zu begründen. Bis zur Entscheidung der Hauptversammlung ruht die Mitgliedschaft. Die Beitragspflicht bleibt jedoch unberührt.

§ 6
Ehrenmitgliedschaft
(1) Auf Antrag des Präsidiums kann die Hauptversammlung Persönlichkeiten, die sich um die Ziele der Gesellschaft hervorragend verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.
(2) Ehrenmitglieder haben volle Mitgliedsrechte ohne Pflicht zur Beitragszahlung.

§ 7
Mitgliedsbeiträge
(1) Die Mitgliedsbeiträge werden von der Hauptversammlung auf Vorschlag des Präsidiums festgesetzt. Schüler, Auszubildende, Wehrpflicht- und Ersatzdienstleistende, Teilnehmer an Freiwilligendiensten sowie Studenten zahlen die Hälfte des Beitrags. In Einzelfällen kann die zuständige Arbeitsgemeinschaft im Rahmen entsprechender Richtlinien des Präsidiums Beiträge mindern oder erlassen.
(2) Der Mitgliedsbeitrag ist bis zum 31. März des Jahres zu entrichten, für das er zu zahlen ist.

§ 8
Organe der Gesellschaft
Organe der Gesellschaft sind:
1. Die Hauptversammlung (§ 9)
2. Das Präsidium (§ 13)

§ 9
Die Hauptversammlung
Die Hauptversammlung ist das oberste Organ der Gesellschaft. Sie setzt sich folgendermaßen zusammen:
(1) Jede anerkannte Arbeitsgemeinschaft wird unabhängig von der Zahl ihrer Mitglieder durch mindestens einen Delegierten vertreten.
(2) Je angefangene 50 Mitglieder entsendet die Arbeitsgemeinschaft einen weiteren Delegierten. Für die Berechnung des Delegiertenschlüssels ist die Entrichtung des satzungsgemäß festgelegten Beitrags maßgeblich.
Die Arbeitsgemeinschaften können über die vorgenannte Anzahl von Delegierten hinaus Ersatzdelegierte wählen. Ist ein Delegierter an der Teilnahme verhindert, rückt der Ersatzdelegierte mit der höchsten Stimmenzahl an seine Stelle.
(3) Das Junge Forum der DIG (§ 15) kann bis zu drei Delegierte in die Hauptversammlung entsenden.
(4) Einzelmitglieder, die keiner Arbeitsgemeinschaft angehören, haben das Recht, mit aktivem und passivem Wahlrecht an den Delegierten-Wahlversammlungen der verkehrsmäßig am günstigsten zu erreichenden Arbeitsgemeinschaft teilzunehmen.
(5) Korporative Mitglieder haben das Recht, durch einen Bevollmächtigten oder gesetzlichen Vertreter an den Delegierten-Wahlversammlungen der für sie zuständigen Arbeitsgemeinschaft mit aktivem und passivem Wahlrecht teilzunehmen.

§ 10
Ordentliche und außerordentliche Hauptversammlungen
(1) Die ordentliche Hauptversammlung muss einmal innerhalb von zwei Kalenderjahren mit einer Frist von wenigstens sechs Wochen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einberufen werden. Die Veröffentlichung der Einladung im offiziellen Mitteilungsblatt der Gesellschaft genügt dieser Form. Die Hauptversammlung wird vom Präsidenten oder dessen Vertreter geleitet.
(2) Außerordentliche Hauptversammlungen sind einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Delegierten oder durch Beschluss des Präsidiums beantragt wird. Für das Verfahren gilt Abs. 1. Die darin genannte Frist verkürzt sich auf mindestens vier Wochen.
(3) Vor Eintritt in die Tagesordnung kann jeder Delegierte eine Änderung der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet die Hauptversammlung.
(4) Für die Durchführung der Hauptversammlung gelten im Übrigen die Regeln der „Geschäftsordnung der Hauptversammlung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V.“

§ 11
Beschlussfassung der Hauptversammlung (Abstimmungen und Wahlen)
(1) Die Hauptversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Delegierten beschlussfähig. Ihre Beschlüsse kommen aufgrund von Abstimmungen oder Wahlen zustande.
(2) Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, wobei Stimmenthaltungen nicht mitgezählt werden. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(3) Satzungsänderungen und Beschlüsse über die Auflösung der Gesellschaft bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Änderungen der Satzung, die mit §§ 2 und 3 nicht vereinbar sind, sind ausgeschlossen. Das Nähere regelt die „Wahlordnung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V.“.
(4) Wahlen werden nach Maßgabe der „Wahlordnung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V.“ durchgeführt.
(5) Über die Beschlüsse der Hauptversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen und allen Delegierten zu übermitteln ist. Die Beschlüsse der Hauptversammlung werden den Mitgliedern der Gesellschaft bekanntgemacht.

§ 12
Aufgaben der Hauptversammlung
Der Hauptversammlung sind insbesondere vorbehalten:
(1) Entlastung des Präsidiums nach Entgegennahme des Geschäftsberichts sowie des Berichts des Jungen Forums, des Kassenberichts und des Rechnungsprüfungsberichts.
(2) Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten, des Schatzmeisters sowie der weiteren Mitglieder des Präsidiums (§ 13 Abs. 2).
(3) Ernennungen von Ehrenmitgliedern und Verleihung der Bezeichnung „Ehrenpräsident".
(4) Wahl der Rechnungsprüfer.
(5) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und des Anteiles, den die Arbeitsgemeinschaften erhalten (§ 14 Abs. 7).
(6) Entscheidung über den Widerspruch gegen die Ablehnung der Aufnahme oder den Ausschluss eines Mitglieds.
(7) Änderungen dieser Satzung, der „Geschäftsordnung der Hauptversammlung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V.“ und der „Wahlordnung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V.“.
(8) Auflösung der Gesellschaft.

§ 13
Das Präsidium
(1) Das Präsidium ist Vorstand im vereinsrechtlichen Sinn.
(2) Das Präsidium besteht aus vierzehn Mitgliedern, nämlich dem Präsidenten, sechs Vizepräsidenten, dem Schatzmeister und sechs weiteren Mitgliedern, von denen eines vom Jungen Forum (§ 15) vorgeschlagen werden soll.
(3) Das Präsidium wird auf die Dauer von zwei Jahren von der Hauptversammlung gewählt. Ist bei Ablauf der Wahlperiode noch kein neues Präsidium gewählt, so bleibt das bisherige Präsidium geschäftsführend bis zur Neuwahl im Amt.
(4) Die Gesellschaft wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Präsidenten gemeinsam mit einem Vizepräsidenten oder dem Schatzmeister vertreten. Ist der Präsident verhindert, wird die Gesellschaft durch zwei Vizepräsidenten oder den Schatzmeister und einen Vizepräsidenten vertreten.
(5) Das Präsidium soll einen Geschäftsführer einsetzen und den Umfang seiner Vollmacht bestimmen.
(6) Das Präsidium gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 14
Arbeitsgemeinschaften
(1) Arbeitsgemeinschaften sind einzurichten, wenn in einem Gebiet mindestens zwanzig Mitglieder vorhanden sind. Über Ausnahmen entscheidet das Präsidium. Das Präsidium kann für einzelne Gebiete oder Orte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland Beauftragte bestellen oder Arbeitsgemeinschaften einrichten. Arbeitsgemeinschaften sind die regionalen oder örtlichen Untergliederungen innerhalb der Gesellschaft mit den notwendigen Organen Vorstand und Mitgliederversammlung. Arbeitsgemeinschaften sind nicht berechtigt, Verpflichtungen zu Lasten der Gesellschaft einzugehen. Erklärungen oder Verpflichtungen einer Arbeitsgemeinschaft binden die Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. nur, wenn sie ausdrücklich genehmigt sind. Die Arbeitsgemeinschaften führen den einheitlichen Namen „Deutsch-Israelische Gesellschaft" mit dem Zusatz „Arbeitsgemeinschaft" und der Bezeichnung des Ortes des Sitzes oder der Bezeichnung des Gebietes der Arbeitsgemeinschaft. Den Sitz der Arbeitsgemeinschaft bestimmt das Präsidium im Benehmen mit der Arbeitsgemeinschaft. Das Präsidium kann Arbeitsgemeinschaften beauftragen, Aufgaben der Gesellschaft in seinem Namen wahrzunehmen.
(2) Eine Arbeitsgemeinschaft wird eingerichtet, indem das Präsidium selbst oder durch einen Beauftragten zu einer konstituierenden Versammlung aller in dem Gebiet registrierten Mitglieder einlädt und einen Vorstand, bestehend aus einem Vorsitzenden, mindestens einem Stellvertreter, einem Schatzmeister und Beisitzern, wählen lässt. Außerdem sind zwei Rechnungsprüfer zu wählen. Die Arbeitsgemeinschaft wird von ihrem Vorstand gegenüber der Gesellschaft vertreten. Der Vorstand führt die Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft nach Maßgabe dieser Satzung. Für Einladung und Ablauf einer Mitgliederversammlung gelten die Vorschriften der §§ 10 und 11 sowie der Wahlordnung entsprechend, sofern in Abs. 3 keine gesonderten Regelungen für die Arbeitsgemeinschaften festgelegt sind. Die erste Versammlung wird von dem mit der Durchführung der Gründungsversammlung Beauftragten geleitet. Es ist ein Protokoll zu fertigen, von dem eine Kopie mit den Unterschriften des gewählten Vorstandes an das Präsidium der Gesellschaft zu leiten ist.
(3) Die Arbeitsgemeinschaften führen mindestens einmal im Kalenderjahr eine Mitgliederversammlung durch. Die Einladung erfolgt schriftlich mit einer Frist von mindestens vierzehn Tagen. Die Mitgliederversammlung beschließt über alle Angelegenheiten der Arbeitsgemeinschaft, soweit diese nicht ausdrücklich Sache von Präsidium oder Hauptversammlung der Gesellschaft sind. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über die Rechnungslegung des Schatzmeisters, die Wahl des Vorstands, die auf jeweils zwei Jahre erfolgt, und die Wahl der Delegierten zur Hauptversammlung gemäß § 9 der Satzung, die ebenfalls für jeweils zwei Jahre Gültigkeit hat. § 13 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Wiederwahl des Vorstands ist zulässig.
(4) Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V. soll mindestens dreimal in zwei Jahren Vertreter der Arbeitsgemeinschaften zu einer gemeinsamen Sitzung mit dem Präsidium einladen.
(5) Die Arbeitsgemeinschaften sind verpflichtet, eine jederzeit nachprüfbare und beweiskräftige Buchführung einzurichten. Die Konten der Arbeitsgemeinschaften lauten auf den Namen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V..
(6) Die Arbeitsgemeinschaften erhalten einen Anteil an den eingegangenen Mitgliedsbeiträgen ihres Bereichs. Der Anteil wird aus den für das betreffende Geschäftsjahr gezahlten Mitgliedsbeiträgen berechnet.
(7) Die Anteile gemäß Absatz (6) werden durch die Hauptversammlung auf Vorschlag des Präsidiums festgelegt (§ 12 Abs. 5). Der Beschluss der Hauptversammlung kann für einen längeren Zeitraum als ein Jahr erfolgen.
(8) Die Arbeitsgemeinschaften können durch Beschluss ihrer Mitgliederversammlung eigene Zusatzbeiträge zur Finanzierung der satzungsgemäßen Aktivitäten erheben.
(9) Der Zusatzbeitrag soll 50 Prozent des allgemeinen Beitrags nicht überschreiten. Eine Anrechnung auf die Zuweisung gemäß Abs. 6 ist unstatthaft.
(10) Spenden, die den Arbeitsgemeinschaften für deren Arbeit zugedacht werden, verbleiben den Arbeitsgemeinschaften bis zur Höhe von € 2.500 je Spende. Der darüber hinausgehende Betrag ist an die Geschäftsstelle weiterzuleiten, sofern keine Zweckbindung vorliegt.
(11) Spendenbescheinigungen für die Mitgliedsbeiträge und Spenden erteilt der Geschäftsführer der Gesellschaft.
(12) Die Arbeitsgemeinschaften haben dem Präsidium eine jährliche Rechnungslegung zu erstatten, die spätestens acht Wochen nach Jahresschluss vorliegen muss. Mit dem Bericht hat der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft zugleich zu bestätigen, dass die Geldwirtschaft satzungsgemäß ist und nicht gegen die Bestimmungen des Gemeinnützigkeitsrechts verstößt. Die Rechnungslegung ist von den Rechnungsprüfern der Arbeitsgemeinschaften gegenzuzeichnen.
(13) Der Schatzmeister der Gesellschaft und die von der Hauptversammlung gewählten Rechnungsprüfer, letztere nur mit Auftrag des Präsidiums, haben das Recht, jederzeit die Rechnungslegung bei den Arbeitsgemeinschaften zu prüfen.

§ 15
Junges Forum der DIG
(1) Alle Mitglieder der Gesellschaft, die das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind zugleich Mitglieder des Jungen Forums, es sei denn, dies wird schriftlich abgelehnt. Jugendliche und Erwachsene im Alter von 14 bis zu 35 Jahren, die nicht Mitglieder der Gesellschaft sind, können Mitglieder des Jungen Forums werden, wenn sie die Grundsätze, Aufgaben und Ziele der Gesellschaft und des Jungen Forums billigen und vertreten. Für die Aufnahme gilt § 5 Abs. 1 entsprechend. Ein Ausschluss aus der Gesellschaft gilt gleichzeitig als Ausschluss aus dem Jungen Forum. Für den Ausschluss von Mitgliedern des Jungen Forums, die nicht gleichzeitig Mitglied der Gesellschaft sind, gilt im Übrigen § 5 Abs. 4 entsprechend.
(2) Die Arbeit und Struktur des Jungen Forums werden durch das Statut des Jungen Forums und diese Satzung geregelt.
(3) Das Junge Forum gestaltet seine Tätigkeit im Rahmen der Grundsätze, Aufgaben und Ziele der Gesellschaft selbst.
(4) Das Junge Forum trägt der Hauptversammlung, nach Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Präsidiums, seinen Bericht vor. Das Präsidium wird regelmäßig über die Arbeit des Jungen Forums informiert.

§ 16
Datenschutz
Mit seiner Aufnahme stimmt das Mitglied zu, dass für die Verwaltung der Mitgliedschaft erforderliche personenbezogene Daten gespeichert werden dürfen. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich für Vereinszwecke verwendet. Das Nähere regelt die Datenschutzerklärung der Gesellschaft, die vom Präsidium erlassen wird.

§ 17
Auflösung der Gesellschaft
Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt ihr Vermögen an den Verein „Jerusalem Foundation Deutschland e.V.“, der es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.





Zwischenzeilen

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