Prüfstand in Sachen Iran:
Wirtschaftsboykott gegen den Iran zur Verhinderung einer Atombombe bei EU-Kandidaten umstritten

Mit Datum vom 2. Juni hatten wir eine erste Auswertung der Fragebogenaktion der DIG zum Bau einer Atombombe durch den Iran übermittelt. Einige der angefragten 254 Kandidaten hatten für andere mit geantwortet und weitere Kandidatinnen und Kandidaten haben sich zwischenzeitlich gemeldet. Deshalb wurde die Auswertung aktualisiert. Von 254 angefragten Kandidaten haben nunmehr 84, das sind immerhin 33 Prozent, bis zum 5. Juni eine Antwort gegeben oder Kollegen in ihrem Sinne mitantworten lassen.

Die Frage, ob der Iran durch Wirtschaftssanktionen zur Abkehr vom Bau einer Atombombe und zur Erfüllung der Forderungen des UN-Sicherheitsrates gezwungen werden solle, beantworteten mit

	JA	NEIN	Ausweichend
CDU/CSU	54	----	----
SPD	----	1	7
FDP	----	12	----
Grüne	8	----	----
Die Linke	----	2	----

Die Frage, ob die Bereitschaft besteht, sich im Europaparlament oder im Deutschen Bundestag dafür einzusetzen, dass die EU wirksame wirtschaftliche Boykottmaßnahmen beschließt, beantworteten mit

	JA	NEIN	Ausweichend
CDU/CSU	54	----	----
SPD	7	----	1
FDP	----	12
Grüne	8	----	----
Die Linke	----	2	----

Die Frage, ob Deutschland mit einem Wirtschaftsboykott vorangehen soll, falls ein europäischer Konsens nicht zu erreichen ist, beantworteten mit

	JA	NEIN	Ausweichend
CDU/CSU	51	1	2
SPD	----	8	----
FDP	----	12	----
Grüne	8	----	----
Die Linke	----	2	----

Die Frage, ob eine völlige Streichung der Hermesbürgschaften im Iran-Geschäft künftig unterstützt wird, beantworteten mit

	JA	NEIN	Ausweichend
CDU/CSU	53	----	1
SPD	----	----	7
FDP	----	----	12
Grüne	8	----	----
Die Linke	----	----	2

Die Frage, ob ein Verbot der Hisbollah und anderer gegen Israel kämpfender Terrororganisationen in Deutschland und Europa unterstützt wird, beantworteten mit

	JA	NEIN	Ausweichend
CDU/CSU	54	----	----
SPD	----	8	----
FDP	----	----	12
Grüne	8	----	----
Die Linke	----	----	2

Zum aktualisierten Ergebnis dieser Umfrage erklärt der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Dr. h.c. Johannes Gerster:

1. Immerhin ein Drittel der angeschriebenen Kandidaten hat sich direkt oder indirekt zur Gefahr einer iranischen Atombombe öffentlich geäußert. (Stand 5.6.09) In die Auswertung der Umfrage wurden die Rückmeldungen der Spitzenkandidaten der SPD, Martin Schulz, von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Reinhard Bütikofer und des Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten der Linken, Lothar Bisky, einbezogen. Für die CDU/CSU hat Michael Gahler, stellv. Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, für die jetzigen CDU/CSU-Mitglieder des Europäischen Parlaments Stellung genommen. Für mehrere Kandidatinnen und Kandidaten der FDP hat Alexander Graf Lambsdorff eine Stellungnahme übermittelt. (siehe Anmerkung 3 zur Methode)

2. Offenbar ist in Zeiten wirtschaftlicher Krisen die Bereitschaft, durch einen Wirtschaftsboykott den Iran vom Bau der Atombombe abzubringen, nur bei den Kandidatinnen und Kandidaten von CDU/CSU und den Grünen eindeutig vorhanden.
Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD geben zu den Fragen 1 und 2 eine differenzierte Antwort, die der FDP und der Linken stehen Überlegungen eines Boykotts ablehnend gegenüber.

3. Zur Methode der Umfrage ist zu festzuhalten, dass uns nicht alle E-Mail-Kontakte aller Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung standen. Deshalb gibt das dokumentierte Ergebnis unserer Umfrage nur ein Stimmungsbild in den Parteien und nicht ein auf Punkt und Komma abgestimmtes Ergebnis wieder. Immerhin liegen auch von Zweidrittel der uns bekannten Kandidatinnen und Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien keine Antworten vor.

Berlin, den 5. Juni 2009

In der Anlage (weiterführende Links) sind die Stellungnahmen der Hauptverantwortlichen der im Bundestag vertretenen Parteien im vollen Wortlaut:

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