Der Protest eines sogenannten Unterstützerkreises gegen die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen wird vom Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Dr. h.c. Johannes Gerster, zurückgewiesen.
Der folgende Artikel erscheint in der "Jüdischen Zeitung", Ausgabe vom 3. 12. 2009.
Pro Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen
Zu den großen Errungenschaften der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg gehört die Abkehr von nationalen Alleingängen und die Hinwendung zu supranationalem Denken und Handeln.
Europäische Union und NATO sind Folgen dieser positiven Entwicklung. Beide dienen letztlich der Sicherung von Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie. Aber auch binationale Formen der Zusammenarbeit haben unser Land vorangebracht. Bestes Beispiel ist die deutsch-französische Zusammenarbeit seit Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, die u. a. zur Gründung eines deutsch-französischen Jugendwerkes und zu deutsch-französischen Regierungskonsultationen führte. Auch die deutsch-französische Brigade ist nicht Ausdruck einer neuen Militarisierung sondern einer friedensstiftenden Politik. Aus einer Erbfeindschaft wurde eine krisenfeste Freundschaft, ein wichtiges Fundament der Europäischen Union.
Mit Israel sind wir Deutschen aus historischen, politischen und moralischen Gründen vergleichbar eng verbunden.
Die Schoah, die 6 Millionen Juden den Tod brachte, ist nicht vergessen, sie darf nicht vergessen werden. Dies ist die beste Garantie, dass sich solch´ barbarisches und menschenverachtendes Tötungswerk nicht mehr wiederholen wird. Auch nicht in Israel. Und genau deshalb stehen wir an der Seite Israels und gegen diejenigen, die Israel immer noch vernichten wollen.
Die deutsch-israelischen Beziehungen werden auch unseren politischen Wertvorstellungen gerecht. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten. Israel als Demokratie zu fördern, ist kein Angriff auf die wenig demokratischen Nachbargesellschaften. Jeder kann nach seiner Façon selig werden. Es entspricht aber unserer politischen Erfahrung und Grundüberzeugung, dass die Demokratie Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden am Besten garantieren kann. Und genau deshalb sind wir Israel auch durch gleiche Grundwerte verbunden.
Aber auch moralische Gründe veranlassen uns, eng mit Israel zusammenzuarbeiten. Israel ist der einzige UN-Mitgliedsstaat, dem im wöchentlichen Rhythmus von einem anderen UN-Mitglied, dem Iran, die Zerstörung angedroht wird. Es ist die moralische Pflicht jedes gerecht denkenden Menschen, solchen Zerstörungsszenarien deutlich und unmissverständlich entgegenzutreten.
Regierungskonsultationen sind keine Jubelveranstaltungen, in denen sich die Partner unkritisch um den Hals fallen, es sind Arbeitstreffen, in denen gemeinsam berührende Probleme angesprochen und gelöst werden sollen. Dazu gehören auch Fragen der Friedenssicherung im Nahen Osten. Mit Sicherheit wird die Bundesregierung die Siedlungspolitik und Menschenrechtsfragen ansprechen. Natürlich wird die israelische Regierung rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Vorgänge in Deutschland kritisch hinterfragen. Genau solche Fragen machen ein freundschaftliches Miteinander, ein partnerschaftliches und durchaus sorgenvolles Mitdenken und Mitfühlen aus.
Wer kann schon dagegen sein? Ich fürchte, das können nur Leute sein, die einem Partner alles Mögliche nur nichts Gutes wünschen. Ihnen geht es im Zweifel nicht um die Konsultationen, ihnen geht es darum, einen Partner, nämlich Israel, zu diskriminieren, zu isolieren, zu schwächen und ggf. zu zerstören.
Solchen Kritikern halte ich entgegen:
Wenn die Gegner Israels die Waffen niederlegen, wird es Frieden und einen Palästinenserstaat neben Israel geben. Wenn Israel die Waffen niederlegt, wird es morgen zerstört sein. In Israel ist nicht alles Gold, was glänzt, aber in Sachen Demokratie und Menschenrechte benötigt es keine Belehrungen seitens der arabischen Nachbarn. Diese würden bei solchen Themen besser vor ihrer eigenen Haustür kehren.
Mit den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen beweist Angela Merkel, dass sie sich der historischen, politischen und moralischen Verantwortung Deutschlands für Israel bewusst ist und sich ihr stellt. Und das ist gut so.
Dr. h.c. Johannes Gerster
Mainz, den 28. November 2009