DIG begrüßt die ersten deutsch - israelischen Regierungskonsultationen in Berlin
Zu den zweiten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die zum ersten Mal in Berlin stattfinden, erklärt der Präsident der DIG, Dr. h.c. Johannes Gerster:
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Benjamin Netanyahu sowie ihre Regierungen unterstreichen mit diesen Regierungskonsultationen die Wichtigkeit des weiteren Ausbaus der deutsch-israelischen Beziehungen im 45. Jahr nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Beide Exportländer hatten im letzten Jahr besondere Probleme im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise zu meistern. Israel ist nach wie vor durch den Iran und seine Verbündeten in hohem Maße gefährdet. Darüber hinaus bekommt der Versuch, Israel zu delegitimieren, ständig geräuschvollere, unhistorische Befürworter. In Deutschland müssen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus immer von neuem bekämpft werden. Es gibt genug Probleme, die erörtert und gelöst werden müssen. Wir erwarten:
- Dass Israel gegenüber den Drohungen des Iran und gegenüber denen, die seine Existenz in Frage stellen, ja es bekämpfen, klare Signale der Solidarität und der Unterstützung erfährt.
- Dass Israel erfährt, dass es in Deutschland keinerlei falsche Toleranz gegenüber Rechtsextremisten, Rassisten und Antisemiten geben kann und geben wird.
- Dass Deutschland von Israel und seinen Nachbarn, insbesondere auch von den Palästinenser erwartet, dass alles unterlassen wird, was einen künftigen Ausgleich erschwert und alles Menschen Mögliche getan wird, dass neue, ernsthafte Friedensverhandlungen zeitnah ermöglicht werden.
- Dass beide Regierungen die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit u. a. auf wirtschaftlichem, wissenschaftlichem, kulturellen Gebiet beschließen werden.
Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten. Wir sind diesem Land aus historischen, politischen und moralischen Gründen in besonderer Weise verpflichtet und verbunden.
Wir begrüßen die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen und wünschen viel Erfolg!
Mögen aus den Erfahrungen der Vergangenheit in der Gegenwart wichtige und richtige Weichen für die Zukunft gestellt werden.
Berlin, den 15. Januar 2010