Bundesminister Niebel in Israel
Der Präsident der DIG, Dr. h.c. Johannes Gerster hat heute Vormittag versucht, Bundesminister Dirk Niebel in Israel telefonisch zu erreichen.
Wegen dessen Gespräch mit Staatsminister Shimon Peres und dem anschließenden Besuch von Yad Vashem gelang dies zunächst nicht. Allerdings sprach er mit dem Persönlichen Referenten des Ministers in Israel und dem Leiter des Ministerbüros in Bonn und bekam auf seine Fragen kurzfristig folgende vorläufigen Antworten:
Warum ist die Einreise in den Gazastreifen wichtig?
- Dort wird mit deutschen Steuergeldern Entwicklung finanziert, deshalb ist es auch
ein legitimes Anliegen, dass der zuständige Minister sich ein Bild von den
Fortschritten machen kann.
- Deutschland arbeitet mit der legitimen Regierung Fayad zusammen. Die Projekte,
insbesondere das Klärwerk Gaza, werden mit der palästinensischen
Autonomiebehörde vereinbart. Es besteht keine Zusammenarbeit mit der Hamas.
- Eine Einreise wäre eine Stärkung von PM Fayad gewesen. Präsident Peres hat
diesen Ansatz im Gespräch mit Minister Niebel als richtig unterstützt.
- Die Kläranlage nutzt eben auch Israel, denn 50% der Abwasser aus dem Gaza-
streifen werden ungeklärt ins Mittelmeer geleitet.
Wie lief die Verweigerung?
Vor der Abreise des Ministers lag dem Ministerium ein positives Signal von israelischer Seite vor. Als der Minister bereits in Israel war, folgte die Einreiseverweigerung. Im Übrigen ist es auch in der Vergangenheit durchaus schon üblich gewesen, dass hochrangige Politiker in den Gazastreifen reisen.
Der Minister betont, dass auf palästinensischer Seite nun ein glaubwürdiger Verhandlungspartner zur Verfügung steht und es wichtig für Israel ist, dieses Zeitfenster zu nutzen. Die Aussagen des Ministers sind Ausdruck seiner brennenden Sorge um eine sichere und friedliche Zukunft des Staates Israel.
Zum Hintergrund hier noch einmal das Interview des Ministers, das er heute in der ARD gegeben hat. Hierin sind eigentlich alle Dinge enthalten.
http://mediathek.daserste.de
Christian Grün
Leiter des Ministerbüros
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ)
21. Juni 2010, 10.54 Uhr
Nach dem vorgesehenen Gespräch mit Minister Niebel wird sich der DIG- Präsident schriftlich und in Interviews mit rbb, NDR und BR zu den Vorgängen äußern.
Hildegard Radhauer
Geschäftführerin
Berlin, 21. Juni 2010