Ein jeder von uns würde gut daran tun, die bisher bekannten Ergebnisse
der Gespräche zwischen Premierminister Sharon und Präsident Bush
zunächst zu studieren, bevor er sein Urteil fällt. Viele tun das nicht
und wollen es wohl auch nicht. Und so findet die altbekannte,
heuchlerische Propaganda gegen Israel und die USA wiederum
Eingang in die allgemeine Berichterstattung.
Fragen wir uns also, was in Washington wirklich geschehen ist.
1. Sharon hat die „Road Map“ vielleicht nie wirklich geliebt.
Aber er hat sie als Grundlage für einen Friedensprozess
akzeptiert. Diese „Road Map“ ist von Israel, aber auch
von den Palästinensern unterschrieben worden. Für die
erste Phase dieses Friedensplans wird dort eindeutig festgelegt:
- Die Palästinenser sorgen für eine bedingungsloses Ende der
Gewalt.Sie unternehmen vor Ort sichtbare Anstrengungen mit
dem Ziel, (gewaltbereite Personen und Gruppen) festzunehmen,
aufzulösen und zu mäßigen.
- Alle offiziellen palästinensischen Institutionen beenden
ihre Hetze gegen Israel.
Dieser Text ist am 1. Mai 2003 akzeptiert worden. Man muss
schon blind und böswillig sein, um nicht zu sehen, dass sich
die palästinensische Seite nicht an ihre Verpflichtungen
gehalten hat und auch keine Anstalten macht, dies zu tun.
Und deshalb muss Sharon zugestimmt werden, wenn er in Ermangelung
eines Partners durch eigenständige Schritte die Sicherheit
Israels und seiner Bürger zu schützen versucht. Dem dient der
„Sicherheitszaun“ (wobei man im Detail über dessen Verlauf
diskutieren kann) ebenso wie der Rückzug aus dem Gazastreifen
einschließlich der Räumung von dort befindlichen Siedlungen.
Mir will einfach nicht in den Kopf, wie man das kritisieren kann.
2. Was den Rückzug Israels aus besetzten Gebieten angeht, so
legt die gleiche „Road Map“ folgendes fest:
- Israel zieht sich aus (also nicht: aus den !) palästinensischen
Gebieten zurück, die es seit dem 28. September 2000 besetzt hat.
- Israel baut unverzüglich alle „Außenposten“ von Siedlungen ab,
die seit März 2001 errichtet worden sind.
Die Regierung Sharon, auch daran habe ich keinen Zweifel, kommt
diesen Verpflichtungen nach, wobei sich zeitliche Verzögerungen
in erster Linie aus der weiterhin bestehenden Terrorgefahr
ergeben. Und mit einem kompletten Rückzug aus dem Gazastreifen
einschließlich der dort gelegenen Siedlungen würde Israel über
seine gegenwärtigen Verpflichtungen aus der „Road Map“
sogar weit hinausgehen!
3. Erst in Phase III der „Road Map“ werden Verhandlungen über die
endgültige Lösung folgender Fragen aufgenommen: Grenzen beider
Staaten, Jerusalem, Flüchtlinge, Siedlungen. Diese Verhandlungen
sollen übrigens durch das „Quartett (UN, EU, USA, Russland) aktiv,
dauerhaft und operativ unterstützt“ werden, wie es in der „Road Map“ heißt.
Zur inhaltlichen Substanz einer endgültigen Lösung ist folgendes gesagt:
- Sie wird auf den Resolutionen 242, 338 und 1397 des Weltsicherheitsrats
aufbauen und auf dieser Grundlage die seit 1967 bestehende
Besetzung beenden
- Sie wird eine vereinbarte, gerechte, faire und realistische Lösung
der Flüchtlingsfrage einschließen, aber auch eine Lösung des Status
von Jerusalem, die die politischen und religiösen Gesichtspunkte
beider Seiten ebenso einschließt wie sie die religiösen Interessen
von Juden, Christen und Moslems weltweit berücksichtigt.
Ergänzend müssen wir hier die „Genfer Erklärung“ sehen, die durch
israelische und palästinensische Politiker ausgearbeitet worden ist.
In ihr hat die palästinensische Seite auf ein Rückkehrrecht für
Flüchtlinge weitestgehend verzichtet.
4. Die Frage ist, ob Bush und Sharon das Ergebnis dieser
Schlussverhandlungen einseitig vorwegnehmen. Meine Antwort ist „Nein“.
Das tun sie nicht. Präsident Bush hat zwar die Auffassung seiner
Regierung dargelegt – und das ist sein gutes Recht. Aber diktiert hat
er nichts, und er weiß auch ganz genau, dass er das nicht kann. Zwei
Punkte aber sieht er durchaus realistisch:
- Es wird keine auf den Dunam genaue Wiederherstellung der Grenzen von
1949 geben. Seit 1967 sind immerhin 37 Jahre vergangen. Deshalb werden
beide Seiten zu einem Gebietsaustausch bereit sein müssen, der die Probleme
zu lösen hilft. Genau das hat auch der amerikanische Präsident gesagt.
Und genau das ist seit Beginn des „Oslo – Prozesses“ immer Inhalt aller
ernsthaften Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern gewesen.
- Das volle Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtlinge und „Flüchtlinge“
einschließlich ihrer Kinder, Enkel und Urenkel ist Träumerei. Es würde im
Ergebnis Israel als „jüdischen Staat“ zerstören. Auch das weiß jeder,
auch jeder Palästinenser, der die Augen nicht verschließt.
Wozu also die Aufregung, möchte man fragen. Nun – es hilft eben, der
Realität auszuweichen und die Hände in verantwortungsloser Unschuld zu
waschen oder der palästinensisch – arabischen Propaganda wieder einmal
auf den Leim zu gehen.
Die Kritiker würden besser daran tun, mit allen zu Gebote stehenden
Mitteln die palästinensische Seite zur Erfüllung ihrer grundlegenden
Pflicht zu bewegen: Den Terror endgültig und unwiderruflich zu beenden.
Das ist das Gebot der Stunde für die „zivilisierte Völkergemeinschaft“,
insbesondere aber für die Mitglieder des „Quartetts“, und damit auch für
die Europäische Union und mit ihr die Bundesregierung.
Manfred Lahnstein, 15.4.2004
