DIE EU IST AUF EINEM IRRWEG!Gespräche mit der Hamas sollten unterbleiben

Als wenn es nicht schon genügend Probleme in der EU gäbe, verheddert die sich jetzt auch noch im Nahen Osten. Die Mitgliedstaaten wollen sich, über Diplomaten unterhalb der Botschafterebene, für einen Dialog mit der terroristischen Hamas öffnen.
Das mag man kaum glauben! Die gleiche EU hatte die Hamas vor noch nicht allzu langer Zeit als Terrororganisation eingestuft, übrigens einschließlich ihres "politischen Arms". Das war ein kluger und notwendiger Beschluss. Und nun soll alles anders sein?
Ein derartiger "Dialog" kann nichts stiften außer Ärger. Es muss und wird Ärger mit Jerusalem und Washington geben, aber auch mit Mahmud Abbas, dem gewählten Vertreter der palästinensischen Seite. Die Berufsdiplomaten in den europäischen Hauptstädten müssten doch wissen, wie kompliziert der israelische Abzug aus Gaza und Teilen des Westjordanlandes für alle wirklich Verantwortlichen sein wird, von weiter gehenden Schritten ganz zu schweigen. Und sie müssten auch wissen, dass es Abbas (und den Ägyptern) bis heute nicht gelungen ist, Hamas und die anderen Terrortruppen zu einem wirksamen Gewaltverzicht oder gar zur Entwaffnung zu bewegen. Ihnen wirft jetzt auch noch die EU Knüppel zwischen die Beine.

Und dieser Hamas soll jetzt zum allgemeinen Schaden ein Mäntelchen der Legitimität umgehängt werden? Ich höre schon das Geräusper der Neunmalklugen: die Hamas sei nun einmal eine politische Kraft usw. usf. Ja, sie ist es und kann vielleicht sogar die Mehrheit der Palästinenser bei den nächsten Wahlen hinter sich bringen. Na und? Hamas ist und bleibt eine Organisation, die sich den Terror und die Zerstörung Israels auf die Fahnen und ins Programm geschrieben hat. Glauben die Diplomaten etwa, dass sie dies mit guten Zureden ändern können?

Es wird Zeit, dass die EU-Außenpolitik wirklich erwachsen wird. Die Schlauberger in den Hauptstädten und in Brüssel sollten deshalb den Irrweg sofort wieder verlassen. Von der Bundesregierung ist zu fordern, dass sie sich diesem Treiben widersetzt. Nur das liegt im deutschen und europäischen Interesse.

Prof. Manfred Lahnstein, 21. Juni 2005

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