Es ist eine verkehrte Welt:
Der Auftritt der NPD im sächsischen Landtag ist so abstoßend gewesen, ihre Argumente sind so erbärmlich,
dass sich die braunen Rattenfänger von sich aus hätten richten müssen.
Das Gegenteil passiert: Die Neonazis stehen selbstgefällig im Rampenlicht, und die deutsche "Empörungskultur"
erschöpft sich weitgehend in hilflosen Appellen und durchsichtigen Ablenkungsmanövern.
Was haben wir nicht alles zum Thema "Wehrhafte Demokratie" gehört! Und jetzt das? Beim
Thema NPD - Verbot herrschen Uneinigkeit und Durcheinander. Andere kündigen markig eine
"verschärfte politische Auseinandersetzung" an, wohl wissend, dass zu jeder Auseinandersetzung
immer mindestens zwei gehören. Und genau darauf werden sich die Neonazis nicht einlassen.
Wieder einmal wird vermehrte politische Bildung eingefordert, während die Mittel dafür an
vielen Stellen zusammengestrichen werden.
Wie wäre es mit einigen Nagelproben auf eben diese "Wehrhafte Demokratie"?
Wie lange dauert der unerträgliche Zustand im sächsischen Landtag an, dass bei geheimen
Abstimmungen die NPD - Fraktion regelmäßig Stimmen aus den anderen Fraktionen erhält?
Werden wir verhindern, dass die Rechtsextremisten den Tag der Befreiung vom Naziregime für
eine Demonstration am Brandenburger Tor nutzen?
Sind alle Möglichkeiten des Versammlungsrechts und der parlamentarischen Geschäftsordnungen
bis hinunter auf die kommunale Ebene wirklich ausgeschöpft? Und wenn ja, wie und wann werden
diese Möglichkeiten erweitert?
Sind wir zu einer umfassenden Verstärkung der gesellschaftlichen und politischen
Bildungsarbeit bereit; werden wir sie auf die jungen Menschen konzentrieren, die wir
gegen das braune Gift immunisieren können und müssen?
Hören die Rundfunkanstalten endgültig damit auf, der NPD eine Plattform zu verschaffen?
Helfen sie in Erfüllung ihres Auftrages bei der notwendigen Aufklärungsarbeit mehr als bisher mit?
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft wird in diesem Jahr in vielen Veranstaltungen an
40 Jahre erinnern, während derer wir in Deutschland an der Gestaltung der beiderseitigen
Beziehungen gearbeitet sowie Rechtsextremismus und Antisemitismus bekämpft haben.
Das dürfen wir uns durch eine Bande hergelaufener Demagogen nicht kaputt machen lassen!
Prof. Manfred Lahnstein
Präsident
25. Januar 2005
