Anne Köhler (FNSt-Jerusalem) in Zusammenarbeit mit Natalia Daragan (TEENA)
Zwischen Israel und Deutschland
Jüdische Immigration Heute
Das Thema „Russischsprachige Juden in Israel und Deutschland: Einwanderungspolitik, Realität und Erfahrungen“ führte am 21. und 22. März 2007 mehr als 50 Referenten aus Deutschland, Israel und Russland in Jerusalem zu einer äußerst intensiven und lebhaften Debatte der akuten Probleme und Umstände der Einwanderung in beiden Ländern zusammen.
Ausgerichtet wurde die Tagung vom Jerusalemer Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt), ihrer Partnerorganisation TEENA, einem politischen Bildungs- und Kulturforum für Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion in Israel, und dem bekannten Jerusalemer Forschungsinstitut Van Leer. Die Organisatoren befanden es nach mehr als eineinhalb Jahrzehnten russischsprachiger jüdischer Einwanderung an der Zeit, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Dabei wollte man nicht eine weitere akademische Konferenz veranstalten, sondern war primär daran interessiert, einen problemorientierten Diskurs zwischen jenen Akteuren zu initiieren, die direkt in die politische und sozioökonomische Integration der Neueinwanderer involviert sind. Diesem innovativen, praxisorientierten Ansatz war es zu verdanken, dass sich wohl zum ersten Mal in dieser Zusammensetzung und in diesem Umfang staatliche und zivilgesellschaftliche Entscheidungsträger, Akademiker und Rabbiner zu diesem Thema das Podium teilten.
Zu den Eröffnungsrednern der Konferenz gehörte der deutsche Botschafter in Israel, Harald Kindermann, der die Einwanderung russischsprachiger Juden nach Deutschland sowohl als Herausforderung als auch als kulturelle, gesellschaftliche und ökonomische Bereicherung bewertete. Das Vorstandsmitglied der FNSt, Prof. Hubertus Müller-Groeling, wies in seinem Grußwort auf die besondere Bedeutung der Integration von Minderheiten für die liberale Stiftung hin.
Foto 1: Der deutsche Botschafter in Israel, Harald Kindermann, eröffnet die Konferenz.
Der erste der 8 Sitzungsblöcke behandelte die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einwanderer. Dabei wurde u.a. darauf verwiesen, dass die Ende der 90er Jahre in Israel begonnene öffentliche Diskussion über eine notwendige Änderung des bestehenden Rückkehrgesetzes letztendlich folgenlos geblieben sei. Demnach bleibt der rechtliche Status der vielen nichtjüdischen Partner, Adoptivkinder und Hinterbliebenen weiterhin ungeklärt bzw. der Entscheidungsgewalt des jeweils amtierenden Innenministers und dessen persönlichen politischen Überzeugungen überlassen. In Deutschland dagegen, wo die Einwanderung in den Jahren 2004/05 selbst die Einwanderung nach Israel übertreffende Rekordzahlen erreichte, schaffte man es schließlich, die verschiedenen Interessenparteien, so vor allem das Bundesinnenministerium, den Zentralrat der Juden in Deutschland und die Union der Progressiven Juden, an einen Verhandlungstisch zu bringen, um eine Neuregelung der Einwanderung zu diskutieren.
Das alte „Kontingentflüchtlingsgesetz“ wurde ab 1.1.2005 durch ein neues Zuwanderungsgesetz ersetzt, das striktere Aufnahmevoraussetzungen festlegte. Zukünftige Antragsteller müssen seitdem vorab den Nachweis erbringen, dass sie die deutsche Sprache angemessen beherrschen und über zukunftssichernde Bildungs- und Berufserfahrung und eigenes Startkapital verfügen. Darüber hinaus sollte ihnen eine Aufnahmemöglichkeit in einer jüdischen Gemeinde sowie die Unterstützung von bereits integrierter Verwandtschaft in Deutschland in Aussicht stehen. Der Generalsekretär des Zentralrats, Stefan Kramer, verhehlte nicht seinen Unmut über die neue Einwanderungsregelung, die nach seiner Auffassung zukünftige jüdische Einwanderung eher verhindere als sie zu verbessern. Der Zentralrat sah sich allerdings mehr oder weniger zu einer Einwilligung genötigt, wollte man Schlimmeres, nämlich einen absoluten Einwanderungsstopp, verhindern.
Foto 2: Mitarbeiterin der FNSt im Gespräch mit einer Konferenzteilnehmerin
Düster fiel auch die Zukunftsprognose des russischen Demographen Pavel Polian für die jüdische Einwanderung nach Deutschland aus. Während allgemein noch auf die hohe Anzahl von Antragstellern aus den Vorjahren verwiesen werde, betonte Polian, dass sich ein drastischer Rückgang der jüdischen Einwanderer, die er für die Zukunft auf lediglich ein- bis zweitausend Personen jährlich schätzt, bereits schon jetzt abzeichne. Zu einem ähnlichen Schluss kam auch Prof. Julius Schoeps, der die Gründe für eine Stagnation, ja sogar einen Rückgang jüdischen Lebens neben der Überalterung der Gemeinden auch in den neuen restriktiven Zuwanderungsregelungen sah und in dem Unvermögen der zuständigen Behörden, die Einwanderer, die oftmals über einen hohen formalen Ausbildungsgrad verfügen, in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. In Israel dagegen war der Beginn der zweiten Intifada der Auslöser für einen Rückgang der Einwanderungszahlen. Angesichts der Tatsache, dass Israel mit einer Million weiterhin das Land mit der größten Anzahl russischsprachiger Juden ist, wurde die Forderung ausgesprochen, dass es weltweit eine größere Führungsrolle wahrnehmen solle, im Rahmen derer man sich u.a. für eine bessere Vernetzung von Kontakten sowie für die Aufstellung von Richtlinien, z.B. in dem zukunftsweisenden Bereich der jüdischen Bildung, einsetzen solle.
Viel war auch über Spannungen und Reibungsflächen zu hören, die die Einwanderung in beiden Ländern mit sich bringt. Während sich unter der Neueinwanderjugend in Israel Probleme bei der Integration zeigen, die im ansteigendem Drogenkonsum und in Jugendgewalt ihren Ausdruck finden, gelingt es einem anderen Teil der Einwanderer, nicht nur beachtliche Erfolge bei der beruflichen und gesellschaftlichen Eingliederung zu erzielen, sondern gleichzeitig auch noch das eigene kulturelle Erbe zu pflegen und zu fördern. Letzteres findet seinen Ausdruck in weit über tausend Bildungsprojekten, die die Mängel des israelischen Bildungssystems mildern sollen.
In Deutschland war der Einwanderungsprozess durch interne Konflikte zwischen den alteingesessenen Mitgliedern der jüdischen Gemeinden und den Neueinwanderern geprägt, wenngleich allen bewusst war, dass diese Einwanderung den einzigen Zukunftsgaranten für jüdisches Leben in Deutschland darstellte. Neben der umstrittenen Frage nach der jüdischen Identität erschwerte die Tatsache, dass die jüdischen Gemeinden auf solche hohen Zuwachszahlen nicht vorbereitet waren und sich als völlig überfordert sahen – wie Stefan Kramer konzedierte –, zusätzlich den Integrationsprozess. Der Generalsekretär des Zentralrats nutzte die Gelegenheit jedoch, um versöhnliche Signale zu setzen, indem er darauf hinwies, dass es dem Zentralrat nicht in erster Linie um eine Gemeindezugehörigkeit gehe, sondern vielmehr um eine wie auch immer geartete Bindung der Immigranten an ihre jüdischen Wurzeln. Ohne Zweifel habe das jüdische Leben in Deutschland durch die Zuwanderung an kultureller Vielfalt gewonnen, was sich in einer Vielzahl aktiver jüdischer Organisationen sowie an einer aufblühenden jüdischen Künstlerszene bemerkbar mache. Diesem Aspekt Rechnung tragend, fand im Rahmen der Konferenz auch eine kulturelle Abendveranstaltung statt, bei der die Schriftsteller Oleg Jurjew aus Deutschland und Dina Rubina aus Israel aus ihren Werken vortrugen.