Die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten - historisch politische Entwicklung und wirtschaftliche Auswirkungen
Israels Siedlungsaktivitäten in der Westbank sind das Resultat politischer, sozialer und religiöser Positionen, die israelische Regierungen seit dem Sechstagekrieg bezogen haben. Die Eroberung der Westbank und des Gazastreifens ermöglichte den Siedlungsbau, den alle Regierungen seit 1973 unterschiedlich stark vorangetrieben haben – am meisten gefördert von der Begin-Regierung.
Geschichtlicher und politischer Hintergrund
1967 – 1977:
Der Alon-Plan der Arbeitspartei
Nach dem Krieg wurde die Zukunft der eroberten Gebiete vorrangig in der regierenden Arbeitspartei debattiert. Zwei Alternativen konkurrierten:
- Annexion der Gebiete und Bewohner (favorisiert vom damaligen Verteidigungsminister Moshe Dayan und von Shimon Peres)
- Beibehaltung einer politischen und geografischen Trennung (hierfür standen Ministerpräsident Levi Eshkol und Yigal Alon).
Yigal Alons Plan vom Juli 1967 zielte darauf ab, Israels Sicherheit und jüdische Mehrheit zu wahren, ohne die Rechte der palästinensischen Bevölkerung zu beeinträchtigen. Jerusalem und Gaza sollten unter israelischer Kontrolle bleiben. Als Grenze zwischen Israel und Jordanien waren die Linien vom Jordan und Totem Meer vorgesehen. Ein 15 Kilometer breiter Streifen im Jordantal und im Osten der Judäischen Wüste sollte aus Sicherheitsgründen besiedelt werden. Der Alon-Plan wurde nicht angenommen, gleichwohl wurden Siedlungen im Jordantal errichtet, um Israels Ostgrenze vor einer möglichen jordanisch-syrisch-irakischen Koalition zu schützen.
Der Plan sah keine jüdischen Siedlungen im dicht bevölkerten Zentrum der Westbank vor. Der autonome Status des Gebietes sollte in einem zukünftigen Abkommen mit Jordanien im Rahmen eines Friedensabkommens geregelt werden.
Zum Ende der Arbeitspartei-Regierung im Jahr 1977 lebten 6.000 Siedler in 28 landwirtschaftlichen Siedlungen in der Westbank und im Gazastreifen*, vor allem im Jordantal, im Etzion-Block und im Gazastreifen.
1977 – 1993:
Der Sharon-Plan und seine Implementierung
Als Landwirtschaftsminister der ersten Begin-Regierung hatte Scharon noch eine andere wichtige politische Funktion als Vorsitzender des Ministerrats für Siedlungspolitik. Durch Siedlungen und Demografie sollten die Grenzen des Landes definiert werden. Mit seinem Plan von 1977 wollte Scharon grundlegende Probleme lösen: das rapide palästinensische Bevölkerungswachstum, die topografische Kontrolle über Anhöhen sowie die Ausweitung von Israels strategischer Tiefe.
Der Plan beinhaltete den Bau städtischer Siedlungen, die eine Trennung von Palästinensern und israelischen Arabern insbesondere im Dreieck von Wadi Ara sicherstellten – städtisch, da leichter zu vermarkten und einfacher zu errichten.
Die Ausweitung des Jerusalemer Korridors sollte die Stadt stärken und zugleich den nördlichen vom südlichen Teil der Westbank trennen. Die Anlage des Straßennetzes wurde so gestaltet, dass die östliche und westliche Sicherheitszone verbunden wurden. Siedlungen entlang der Straßen dienten auch der Sicherung der Verbindungen. Der Plan Scharons wurde im Oktober 1977 von der Regierung verabschiedet; entsprechende Mittel wurden bereitgestellt. Die politische und militärische Kontrolle der Gebiete hatte absolute Priorität.
Aktive Unterstützung erhielt Scharon seitens des Gush Emunim (Rabbiner Kook). Die Staatsgründung, das ungeteilte Jerusalem und die Landeroberungen als Ergebnis des Sechstagekrieges empfand die religiös ausgerichtete Bewegung als wichtige messianische Pflicht. Folglich wurde die Besiedelung des Landes als religiöse Pflicht begriffen.
Zum Ende der Likud geführten Regierung 1993 wohnten 109.100 Siedler (ohne Ost-Jerusalem)in 122 Siedlungen. Scharon hatte eine neue Realität geschaffen, mit der sich Rabin in den Friedensverhandlungen von Oslo auseinandersetzen musste.
1993 – 2009:
Expansion und Wachstum in einer Zeit politischer Verhandlungen
Das Osloer Abkommen, das Israel und die PLO im September 1993 unterzeichneten, sollte das Wachstum der Siedlungen stoppen. Die Regierungen von Rabin, Peres, Netanyahu und Barak gründeten zwar keine neuen Siedlungen, ließen aber eine Verdoppelung der Siedlerzahl und die Gründung von Außenposten zu, die mit Regierungsgeldern finanziert wurden. Das änderte sich auch mit dem Amtsantritt von Ariel Scharon als Ministerpräsident nicht. 2005 setzte Scharon nach heftigen Debatten die Räumung der jüdischen Siedlungen und den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen durch. Während seiner Amtszeit und der seines Nachfolgers Olmert stieg die Anzahl der Siedler um 100.000.
Die Anordnung der israelischen Siedlungen stellt ein großes Problem bei den Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomie dar. Derzeit verlangt Israel die Annexion von ca. 8 % der Westbank mit 82 % Israelis (Orthodoxe und Säkulare), die außerhalb der Grünen Grenze leben (Ostjerusalem eingeschlossen). Die Palästinenser stimmen nur einem Verzicht von 2,5 % des Gebietes mit 75 % der Siedler zu.
1967 - 2007:
Bauaktivität in der Westbank
Über die Hälfe der Siedlungen wurde zwischen 1977 und 1983 von der Regierung Begin gegründet. Eine verminderte Nachfrage aufgrund der ersten Intifada (1987 – 1989) führte zu einem verlangsamten Ausbau. Eine politische Drosselung der Bautätigkeit erfolgte mit der Übernahme der Regierung durch Rabin im Jahr 1992 und bestand bis 1995 fort. Seitdem haben die Bautätigkeiten wieder graduell zugenommen und erreichten 1999 ihren zweiten Höhepunkt. In den darauf folgenden Jahren ist eine leichte Abnahme der Bauaktivität – sowohl unter Ministerpräsident Barak wie seinem Nachfolger Scharon - zu verzeichnen.
Bau- und Infrastruktur in der Westbank
Das Gros der Bauaktivitäten dient Wohnzwecken mit 97.530 Wohneinheiten, von denen 65 % 3-4 Zimmer aufwiesen. Von den Baukosten für Siedlungen von 18 Mrd. US $ wurden mehr als 11 Mrd US $ für Wohnzwecke verwendet.
Bevölkerung
Ende 2007 lebten 276.045 Siedler, d.h. 5 % der jüdischen und 3,8 % der Gesamtbevölkerung, in der Westbank. Das Durchschnittsalter liegt bei 20,6 Jahren. Mit einer jährlichen Wachstumsrate von 5,6 % wird die Wachstumsrate im übrigen Israel (1,8 %) um ein Dreifaches übertroffen.
Siedlungsetat und Finanzierungsquellen
In den Siedlungen stammen 57 % der Gelder aus Regierungsquellen, während dieser Anteil bei anderen Gemeinden nur bei 34,7 % liegt. Zudem werden „Spenden“ von ideologischen Befürwortern aus dem Ausland akquiriert, hierzu liegen keine genauen Angaben vor.
Zusammenfassung
Im Zuge des Sechstagekrieges waren die Bautätigkeiten im ersten Jahrzehnt nach dem Krieg recht beschränkt und auf gering bevölkerte Gebiete reduziert. Geografisch orientierten sie sich an der „östlichen Front“ und dienten Sicherheitsbedürfnissen.
Ab 1977 dehnten sich die Siedlungsaktivitäten auf dicht von Palästinensern besiedelte Gebiete aus. Dieser Trend setzte sich trotz Friedensverhandlungen fort. Die Arbeiterpartei vermied es, neue Siedlungen zu gründen. Die Finanzierung war immer äußerst großzügig. In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich die Zahl der Siedler in der Westbank mehr als verdoppelt und weist eine wesentlich höhere Wachstumsrate als die der restlichen Bevölkerung Israels auf. Das war nur durch die aktive Unterstützung sämtlicher Regierungen möglich.
Von Dr. Roby Nathanson
Der Autor ist Geschäftsführer des Macro Center for Political Economics.
An dem Artikel haben Shaul Arieli, Hagar Tzameret Kertcher und Ziv Rubin mitgewirkt.
Die Ergebnisse wurden dem Israeli European Policy Network
in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellt.