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Polen, Israel und die EU

Die Bielefelder Volkshochschule führt gemeinsam mit Auslandsgesellschaften eine Veranstaltungsreihe zur Erweiterung der EU durch. Schwerpunktmäßig geht es um die neuen Beitrittsländer und Beitrittskandidaten, aber auch, in Kooperation mit der DIG Arbeitsgemeinschaft Bielefeld, um Fragen des Judentums und der Nahost-Problematik. Der Vorsitzende der Bielefelder Arbeitsgemeinschaft, Herr Prof. Dr. Helmut Skowronek, referiert über die „Hoch-Zeit“ des Breslauer Judentums im 19. und 20. Jahrhundert. Weiter übernimmt er gemeinsam mit dem Leiter der Volkshochschule und langjährigen DIG-Mitglied, Herrn Dirk Ukena, die Leitung einer Studienreise nach Breslau – Schlesien unter dem Motto „Auf deutschen und jüdischen Spuren in dem europäischen Wirtschafts- und Kulturzentrum“.
Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe konnte die DIG in Bielefeld den Landesbeauftragten der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Israel, Herrn Dr. h.c. Johannes Gerster, begrüßen. Dieser stellte seinen Vortrag unter das Thema „Israelisch-palästinensischer Konflikt – Herausforderung für die EU“.
Zunächst informierte er über die Arbeit der KAS, die sich schwerpunktmäßig bei israelisch palästinensischen Gemeinschaftsprojekten engagiert. Entscheidend sei es, Ansätze zu finden, die Vertrauen wachsen ließen. Dies erfordere Arbeit „im Stillen“. Als Beispiele nannte er den Dialog von je zwölf israelischen und palästinensischen Vertretern, um die bestehende Rat- und Sprachlosigkeit zu überwinden. Hier gehe es nicht um Friedensverhandlungen, sondern um konkrete Maßnahmen, die das Leben auf beiden Seiten erleichterten, z. B. um die Absicherung von Beschäftigungsmöglichkeiten von Palästinensern in Israel (auf die viele Familien angewiesen seien), um Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Regelungen über die von Israel zunächst zurückbehaltenen Steuer- und Zollgelder und die Kontrolle ihrer Verwendung. Der Vorteil solcher inoffiziellen Gruppen mit offiziellen Partnern liege auch darin, unmittelbar zu erfahren, was die andere Seite denke. Als weiteres Beispiel für das Engagement der KAS nannte Johannes Gerster die Lehrerfortbildung, etwa die Zusammenkunft von 76 israelischen und palästinensischen Lehrern (im Verhältnis 50 : 50), um die psychologischen und pädagogischen Auswirkungen des israelisch-palästinensischen Konfliktes gemeinsam aufzuarbeiten und einen Weg zu einer Verständigungsbereitschaft zu finden. Ferner habe man Schulbuchunterlagen und Handbücher zum praktischen Einsatz im Unterricht erarbeitet. Neue Schulbücher seien dringend erforderlich. Nach der Entscheidung Saudi-Arabiens, die Handelsbeziehungen zu 70 jordanischen Firmen abzubrechen, habe die KAS zu einer Konferenz eingeladen mit dem Ziel, den Warenverkehr zwischen Jordanien und Israel zu verbessern. Dabei sei das Interesse an einer wirtschaftlichen Partnerschaft mit der EU bekräftigt worden, die der mit den USA entspreche. Der jordanische Warentransport werde zu großen Teilen über den Hafen in Haifa und den Flughafen bei Tel Aviv abgewickelt.
Johannes Gerster ist überzeugt, dass neue Friedenspläne für den Nahen Osten nichts bringen. Es komme auf das konkrete Handeln an. Wenn Menschen für sich eine wirtschaftliche Perspektive sähen, so werde auch die Gewaltbereitschaft zurückgehen. Im Nahen Osten hätten sich zwei Probleme gekreuzt: Einmal der Konflikt zweier Völker mit ihrem Anspruch auf dasselbe Land und zum anderen der Kampf der islamischen Fundamentalisten gegen das Lebensmodell der westlichen Demokratien. In diesem Kampf rücke der Irak immer stärker in den Mittelpunkt; die Anschläge im Irak richteten sich gegen die USA und gegen westliche Einflüsse. Seitdem der Irak im Fokus stehe, gingen die Anschläge in Israel zurück. Die finanzielle Unterstützung von Hamas und Islamischem Jihad sei rückläufig. Dazu komme, dass die israelische Armee eine Reihe von Kopfstellen des palästinensischen Terrors ausgeschaltet habe. Der Rückgang der Gewaltakte stehe nicht unbedingt im Zusammenhang mit den umstrittenen Grenzanlagen. Johannes Gerster sprach sich für eine Trennung zwischen Israelis und Palästinensern aus, kritisierte aber den Verlauf der Grenzanlagen.
Schließlich sieht er die Chance, die Gewalt zu stoppen und zu einem Modus vivendi und zu einem geordneten Nebeneinander zu kommen. Für diese positive Einschätzung nannte Johannes Gerster drei Gründe:
1. Seriöse Meinungsumfragen bei Israelis und Palästinensern belegten den Willen, die Gewalt zu beenden.
2. Der Fokus der islamischen Fundamentalisten sei derzeit auf den Irak gerichtet.
3. Beim israelischen Ministerpräsidenten Sharon und bei der palästinensischen Führung sei der Wille gewachsen, das Konfliktfeld in Gesprächen zu sondieren. Dabei gelte es, die palästinensischen Kräfte zu stärken, die einen Ausgleich wollten.
Europa müsse sich stärker einbringen. Das erfordere eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und damit eine gemeinsame Nahost-Politik. Europa könne und werde als EU im Nahen Osten keine Interessenpolitik betreiben. Dies würden auch Israel und die Araber erkennen. Ein verstärktes europäisches Engagement in Partnerschaft mit den USA erfordere den Aufbau einer eigenen Sicherungsbereitschaft, vielleicht durch die Nato. Notwendig sei es, neben den Israelis und den Palästinensern auch die arabischen Nachbarn zu beteiligen und so zu einer Art Sicherheitsgarantie für die beiden Staaten zu kommen. Außerdem müsse für Palästina verstärkt Aufbauhilfe geleistet werden.
Eine Lösung für den Nahen Osten sei leichter zu erreichen, als für den Irak.

Günther Tiemann

 


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