Der Deutsche Bundestag hat mit seinem Votum den Weg zu einer Entsendung deutscher Soldaten für die UNO - Truppe im Libanon freigemacht. Von verschiedenen Seiten, auch durch die Bundeskanzlerin, ist diese Entscheidung als eine "historische" bezeichnet worden. Wichtig ist sie ganz gewiss.
Diese Entscheidung des Parlaments ist durch eine breite und kontroverse öffentliche Debatte begleitet worden. Das war notwendig und gut. Wir in der Deutsch - Israelischen Gesellschaft sollten uns fragen, wie wir das alles im Licht unserer Ziele und Leitsätze bewerten könnten.

Mir ist zunächst aufgefallen, dass die internationale Dimension in der Debatte zu wenig beachtet worden ist. Manchmal hatte man sogar den Eindruck, die Zukunft des Nahen Ostens würde sich zwischen Israel, dem Libanon und Deutschland entscheiden. Die Wirklichkeit aber ist eine deutlich andere.
Eigentliche Grundlage der Entscheidung des Bundestages ist die Resolution 1701 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Sie ist einmütig zustande gekommen. Diese Entschließung ist es, die das Prädikat "historisch" verdient, wenn sie Erfolg hat. Folgenlose Resolutionen zu Nahost hat es in Masse gegeben, und auch die diversen Blauhelmkontingente mit Beobachtermandat oder die vielen "diplomatischen Missionen" haben den Gang der Dinge nicht beeinflusst. Die Friedensverträge Israels mit Ägypten und Jordanien sind ohne Zutun der UNO zustande gekommen. Gleiches gilt für die gespannte Friedhofsruhe an der israelisch - syrischen Waffenstillstandslinie.
Seit einigen Jahren war die Lage an der Grenze zum Libanon nicht wesentlich anders. Nur im israelisch - palästinensischen Verhältnis haben die Vereinten Nationen eine aktivere Rolle gespielt, insbesondere als Unterzeichner der "road map" und über die wertvolle Arbeit der Hilfsorganisation UNRWA.

Und jetzt ein "robustes" Mandat für den Libanon! Damit es dazu kommen konnte, hatten die Regierungen in Jerusalem und Beirut traditionelle Positionen zu räumen. Die israelische Regierung musste sich eingestehen, dass dieser Konflikt mit militärischen Mitteln allein nicht zu lösen war. Mit der Zustimmung zur Resolution 1701 hat sie das Geschehen an der Nordgrenze zunächst einmal in die Hände der UNO gelegt. Das ist eine strategische Veränderung von großem Gewicht, wohl auch mit spürbaren innenpolitischen Folgen.
Die libanesische Regierung hat mit ihrer Zustimmung eingestanden, dass sie Bestand und Zukunft des Landes ohne ein aktives Eingreifen der Völkergemeinschaft und damit ein Ausschalten des Terrors nicht garantieren kann. Beide Regierungen werden das so nicht formulieren, aber es ist die nüchterne Wahrheit.

Woher diese weit reichenden Veränderungen? Der Grund, und zwar der einzige, ist das militante Auftreten islamistischer Gruppierungen, im Fall Libanon der Hisbollah. Für diese Leute ist die Vernichtung Israels das Ziel und der Terror das Mittel. In ihren jeweiligen "Wirtsgesellschaften" können die offiziellen Autoritäten ihnen nicht wirksam genug entgegentreten, zumal Terroristen sich um staatliche Gegebenheiten nicht kümmern. In einer derartigen Lage gelangen die klassische Diplomatie, aber auch die jeweiligen Sicherheitskräfte rasch ans Ende ihres Lateins. Im Libanon war die Hisbollah drauf und dran, sich einen Staat im Staat zu schaffen.
Diese Sackgasse haben die direkt beteiligten Regierungen, aber auch die Vereinten Nationen klar erkannt und adäquat reagiert. Und deshalb nenne ich die Resolution 1701 "historisch". Im Libanon kann und muss gelingen, was derzeit in Afghanistan oder im Irak so schwer, ja beinahe unmöglich erscheint: Die Herstellung von Rechtsstaat, staatlichem Gewaltmonopol und Demokratie.
Falls und sobald das aber gelingt, sind wesentliche Voraussetzungen für einen Friedensvertrag zwischen Israel und einem wirklich souveränen Libanon geschaffen, denn - wesentliche Streitfragen zwischen beiden Staaten gibt es nicht. Ein derartiger Friedensvertrag sollte das eigentliche Ziel der Operation sein. Das würde auch die immer wieder gestellte Forderung nach der "politischen Initiative" zu erheblichen Teilen beantworten. Jetzt einen groß angelegten Plan für den gesamten Nahen Osten zu fordern, das ist verantwortungsscheue Wirklichkeitsferne. Auf wichtige Zwischenziele wie einen Frieden zwischen Israel und seinem nördlichen Nachbarn hinzuarbeiten, das ist der Mühe wohl wert.

Für die Einschätzung der deutschen Position ist es ferner wichtig, sich das große Gewicht Europas beim Umsetzen der Resolution 1701 immer wieder vor Augen zu führen. Frankreich, Italien und Deutschland werden Führungsrollen übernehmen, eine ganze Reihe anderer europäischer Staaten wird sich aktiv beteiligen. Dass sich die USA und auch Großbritannien weitestgehend heraushalten, ist vor dem Hintergrund der neuesten Geschichte verständlich und klug.
Klug war es auch von der israelischen Regierung, gerade diesen Hintergrund, wenn auch unausgesprochen, zu akzeptieren. Über den Libanoneinsatz kann europäische Sicherheitspolitik einen erheblichen Schub bekommen. Und auch dieses Zwischenziel ist von großer Bedeutung, liegt doch Beirut weniger als 80 Kilometer von der Ostgrenze der EU entfernt. Wenn es richtig ist, dass Europa auch am Hindukusch verteidigt wird, dann gilt das umso mehr für den Nahen Osten!

Gegenargumente unterschiedlicher Natur sind in der Öffentlichkeit und dann auch im Bundestag vorgetragen worden. Ich halte sie nicht für überzeugend, wobei wir deren Ernsthaftigkeit natürlich zu respektieren haben. Im Einzelnen:

- Zunächst wurde behauptet, die Kapazitäten der Bundeswehr seien erschöpft. Als klar war, dass sich der Einsatz
   der Bundeswehr auf die Marine beschränken würde, war dieses Argument nicht mehr aufrecht zu erhalten.
- Dann ist gesagt worden, der Auftrag berge erhebliche Risiken.Es stimmt - einen risikolosen Einsatz des Militärs
   gibt es nicht; das liegt in der Natur der Sache. Wäre es anders, dann könnte man ja gleich all
   diejenigen schicken, die hier vor Bedenken geradezu strotzen. Aufgabe der politischen wie
   der militärischen Führung kann es immer nur sein, die Risiken so weit wie möglich zu minimieren.
   Die Art des Auftrags gibt hier eine gewisse Gewähr; eine exzellente Vorbereitung und
   höchste Wachsamkeit werden hinzukommen. Sehr verdienstvoll aber wäre es, wenn die Bedenkenträger
   immer auch darauf hinwiesen, von woher die potentielle Gefahr droht:
   Weder von den israelischen noch von den libanesischen Sicherheitskräften,
   sondern allein von den radikalen Islamisten bei der Hisbollah. Soll die UNO, soll die Bundeswehr
    etwa vor Terroristen kneifen? Das tun wir in Afghanistan, im Kongo oder am Horn von Afrika doch auch nicht!
- Ferner wurde erklärt, der Einsatz vor den Küsten des Libanon würde Deutschland zur Konfliktpartei machen
   und unsere Rolle als "ehrlicher Makler" beeinträchtigen können. Ich bin überzeugt, dass beide
    Argumente einer kritischen Prüfung in keiner Weise standhalten. Der einzig denkbare Konflikt
   wäre der zwischen den Blauhelmen der UNO (Bundesmarine eingeschlossen) und der Hisbollah sowie ihren
   direkten Helfershelfern. Und in diesem Konflikt sollten wir nicht Partei sein? Äquidistanz
   zwischen Terror und Völkergemeinschaft? Das wäre eine völlig unhaltbare Konsequenz.
   Und was unsere angebliche Vermittlerrolle angeht, so sollten sich deutsche Politiker nicht übernehmen.
   Was wir auf diesem Felde allein tun können, ist wenig und wird durch unsere Teilnahme an einer
   Aktion der UNO in keiner Weise beeinträchtigt. Geradezu verquer aber ist es, wenn gleichzeitig
   auf eine "parteiische Rolle Deutschlands als Garant des Existenzrechts Israels"
   (was für ein Wunschdenken!) und eben jene Vermittlerrolle hingewiesen wird.
- Weiterhin ist gefordert worden, wir Deutsche sollten uns lieber darauf konzentrieren, humanitäre und
   Wiederaufbauhilfe zu leisten. Gewiss ist beides notwendig und wird auch geschehen. Aber hier handelt es sich
   nicht um ein "Entweder - Oder". Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vollwertiges Mitglied der Völkergemeinschaft.
   Deshalb muss sie aber auch bereit sein, im Maße des ihr Möglichen da Verantwortung zu übernehmen, wo die
   Völkergemeinschaft das von uns fordert. "Germans to the front" - das müssen wir hoffentlich nie mehr hören.
   Aber "Hannemann, geh' Du voran" eben auch nicht.
- Schließlich wurde behauptet, unsere besondere Verantwortung gegenüber der Geschichte und gegenüber Israel
   verbiete eine deutsche Beteiligung. Mit Verlaub und Respekt - das ist ein völlig unhaltbares Argument!
   Vorrangiges Ziel der UNO - Operation ist es ja gerade, Israel zu helfen. Diese Hilfe dürfen wir gerade dann
   nicht verweigern, wenn uns an unserer Verantwortung gegenüber dem jüdischen Staat gelegen ist. Und dass Jerusalem
   hier nicht nur keine Einwände hat, sondern eine deutsche Präsenz sehr positiv bewertet, ist mittlerweile so
   nachdrücklich unterstrichen worden, dass es an sich nicht wiederholt werden muss. Umso schmerzlicher, dass so
   mancher Kritiker des Bundestagsbeschlusses gerade darauf nicht hingewiesen hat.

Diese positive Haltung der israelischen Regierung zu einem Bundeswehreinsatz im Libanon stellt in gewissem Sinne ebenfalls eine Zäsur dar. Gewiss - seit Jahrzehnten gibt es eine vertrauensvolle, bilaterale Kooperation der Sicherheitskräfte und der Geheimdienste. Dies hier aber ist etwas anderes.
Jerusalem signalisiert Berlin, dass im Bereich staatlicher Politik endgültig Normalität eingekehrt ist. Die Beteiligung Deutschlands an der UNO - Friedensmission liegt erklärtermaßen im israelischen Interesse. Und da sollten wir besser wissen, was für Israel gut ist und was nicht?
An der besonderen Sensibilität unserer israelischen Freunde gegenüber gefährlichen Entwicklungen in Deutschland ändert das übrigens überhaupt nichts. Es bleibt bei unserer geschichtlichen Verantwortung, es bleibt beim Charakter der "besonderen Beziehungen". Bei uns aber kommt hoffentlich niemand auf die Idee, man könne sich über eine Bereitstellung der Bundesmarine aus dieser geschichtlichen Verantwortung herauskaufen!

Bei sorgfältiger Abwägung komme ich deshalb zu dem Schluss, dass die Entscheidung des Bundeskabinetts und das Votum des Bundestages nicht nur akzeptabel, sondern völlig richtig sind. Das sollte gegenüber allen Zweiflern geduldig, aber auch mit Nachdruck vertreten werden.

Prof. Manfred Lahnstein, 21. September 2006

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