Israel wählt am heutigen Dienstag sein Parlament. Im Wahlkampf hat auch die Frage eine Rolle gespielt,
welche Konsequenzen aus dem Sieg der Hamas bei den Wahlen in den Palästinensergebieten zu ziehen seien.
Dieser Wahlsieg stellt in erster Linie ein Problem für die Palästinenser selbst dar. Israel wird sich so
oder so zu wehren wissen und seine Zukunft selbst bestimmen. Es sind die Palästinenser gewesen, die mit
41Prozent der Stimmen die Hamas in die Regierung gehievt haben. Einer ihrer politischen Führer hat in einem
Interview dazu gesagt: "Das palästinensische Volk kannte, als es uns gewählt hat, die Ziele und Strategien der Hamas."
Was sind diese Ziele, diese Strategien? Um es kurz zu machen: Die Hamas strebt die Zerstörung Israels an.
In ihrer Charta heißt es: "Israel … wird weiter existieren, bis der Islam es ausgelöscht hat." Und in dem
bereits erwähnten Interview hören wir: "Israel wird besiegt werden und jeder, der Israel unterstützt,
wird auch besiegt werden … Morgen wird unsere Nation der Herrscher der Welt sein!"
Dieses Ziel rechtfertigt auch den Terror: "Jeder Jude ist ein ,Siedler' und es ist unsere Pflicht, ihn zu
töten." Und die antisemitische Zielsetzung wird in der Charta ebenso deutlich: "Das jüngste Gericht wird nicht kommen,
solange Muslime nicht die Juden bekämpfen und sie töten."
In den letzten Jahren ist die Hamas für mehrere Dutzend Selbstmordattentate verantwortlich gewesen. Die USA und die
EU haben sie als terroristische Organisation gekennzeichnet. Hiermit haben wir es also zu tun. Wir sollten es
deshalb verstehen, wenn eine israelische Regierung nicht bereit ist, in einen Dialog mit dieser neuen palästinensischen
Regierung einzutreten. Und das so genannte Quartett, also die Vereinten Nationen, die EU, die USA und Russland sagen klar:
Schluss mit dem Terror, volle Anerkennung des Staates Israel, Einhaltung aller bislang geschlossenen Abkommen.
Das konditioniert auch die Hilfe, die wir bisher für Palästina zur Verfügung gestellt haben.
Dennoch sind in der politischen Öffentlichkeit Stimmen zu hören, die einem "Kurs der Mäßigung" das Wort reden.
Mit Mäßigung ist nun nicht etwa die Hamas gemeint, sondern wir anderen. Die Argumente sind entlarvend. Es wird gesagt:
- Wenn die Hilfe fällt, bricht die Autonomiebehörde zusammen. Die Palästinenser würden den Westen und seine
Boykottpolitik (!) dafür verantwortlich machen und nicht die Hamas. Eindeutiger
kann man Ursache und Wirkung nicht miteinander verwechseln.
- Die Glaubwürdigkeit der USA in der Region ist verloren. Die Europäer müssen aufpassen, dass sie ihre nicht
auch verlieren. Gegenfrage: Wer hat eigentlich ein Glaubwürdigkeitsproblem: die radikalen Islamisten oder wir?
- Da wird festgestellt, dass ein Frieden zwischen Israel und den Palästinensern nicht anstehe, weil Jerusalem
einseitig handele. Ja, ist denn schon wieder vergessen, warum der Staat Israel zum unilateralen
Handeln gezwungen wurde? Und ist der Rückzug aus Gaza ein Argument gegen den Friedenswillen Jerusalems?
Als Schlussfolgerung wird uns dann nahe gelegt, die Hamas nicht zu dämonisieren und realistische Forderungen
zu stellen. Dabei reicht es doch völlig aus, die Hamas beim Wort zu nehmen! Die "Dämonisierung" können wir dabei
getrost bei ihr lassen. Nein, wenn "Realpolitik" darin bestehen soll, gegenüber der Hamas klein beizugeben,
zunächst die USA von Europa, dann beide von Israel zu trennen, dann sollten wir dem klar entgegentreten.
Eine klare Haltung unsererseits muss die Bereitschaft zur Hilfe einschließen. Diese sollte sich allerdings
ausschließlich an die Menschen richten, also humanitär sein. Kein Euro aber an diejenigen, die für eine
Politik der Zerstörung und des Terrors verantwortlich sind! Das wäre unseren Steuerzahlern kaum zu vermitteln,
vor allem aber ein Verrat an unseren gemeinsamen Werten.
Prof. Manfred Lahnstein
Präsident
