In der vergangenen Woche hatte der Sonderbotschafter des Nahost - Quartetts, Jim Wolfensohn, den Vereinten Nationen, der EU, den USA und Russland mitgeteilt, dass die Palästinenserbehörde finanziell innerhalb von zwei Wochen zusammenberechen müsse, wenn es nicht zu einer Soforthilfe käme. Über Reaktionen aus New York und Moskau (dort hatte man sich immerhin beeilt, die Hamas salonfähig zu machen!) ist nichts bekannt geworden. Und die Bush - Regierung hat die Rückzahlung von 50 Millionen Dollar verlangt, mit denen sie im letzten Jahr Infrastrukturprojekte in den Palästinensergebieten vorfinanziert hatte. Der Betrag war seither als Bürgschaft für Bankkredite eingesetzt worden. Die EU hat reagiert. Sie wird eine Soforthilfe in Höhe von 120 Millionen EURO (rund 145 Millionen $) leisten, bevor in Palästina eine Hamas - Regierung die Amtsgeschäfte übernimmt. 76 Millionen gehen an die humanitäre Hilfe der UNRWA, 48 Millionen sollen den Palästinensern helfen, fällige Rechnungen an israelische Energielieferanten zu bezahlen und 21 Millionen gehen direkt an die palästinensischen Behörden. Damit sollen ausstehende Löhne gezahlt werden.
Gleichzeitig hat die EU ihre bekannten Bedingungen für weitere Hilfe wiederholt: Die Hamas muss Israel anerkennen, die bisher erzielten Verhandlungsergebnisse quer schreiben und den Terror beenden. Nicht unerwartet die Reaktion der Hamas selbst. Ihr Sprecher hat betont, die Hamas begrüße "jede ausländische Hilfe für das arabische Volk, solange sie nicht an irgendwelche Eingeständnisse hinsichtlich unserer Rechte gebunden ist".

Palästina ist völlig pleite. Das machen diese Zahlen sichtbar. Selbst wenn Israel die Zoll- und Steuereinnahmen nicht einbehielte, würden Monat für Monat 80 - 100 Millionen $ fehlen. Rückzahlungen auf Kredite und Außenstände israelischer Lieferanten sind da noch nicht einmal eingerechnet. Dor Alon, eine Öl- und Gashandelsfirma, sieht sich außerstande, Palästina weiter zu beliefern, da der letzte Scheck der Autonomiebehörde geplatzt ist.

Wie lange soll das so weiter gehen? Soll die EU in einem Monat etwa wieder antreten? Formal ist die Hamas noch nicht am Ruder. Und die Diplomaten überlegen bereits, die Hilfe so lange weiterzuführen, bis eine neue Regierung ihr Programm vorgelegt hat (worauf man zur Not noch lange warten kann). Rein humanitäre Hilfe wird es auf jeden Fall weiterhin geben; darin sind sich das Quartett und Israel einig. Den finanziellen Zusammenbruch wird das nicht aufhalten können.
Auch die arabischen Brüder werden ihn nicht verhindern. Die Arabische Liga hatte Hilfszusagen in der eher kümmerlichen Größenordnung von 50 Millionen $ eingesammelt, musste aber kleinlaut zugeben, dass es sich bislang nur um Versprechen handelt.

Wir steuern also auf eine dramatische Krise zu. Deshalb ist es notwendig, Ursachen und Wirkung auseinander zu halten. Die Hamas ist an der Macht, weil eine Mehrheit der Palästinenser ihr dafür die notwendige Mehrheit verschafft hat. Und sie wird nicht daran denken, ihre Grundsätze aufzugeben. Blauäugig, wer darauf hofft, und fahrlässig, wer diese Hoffnung auch noch mit Barschecks zu honorieren bereit ist. Die Handlungsfähigkeit von Mahmoud Abbas schwindet mit jedem Tag, und es sollte mich nicht wundern, wenn er seinen Rücktritt in Erwägung ziehen würde. Er hat eine Terrororganisation mit der Regierungsbildung beauftragt - die formalen demokratischen Spielregeln wollten es so. Er wird das üble Ergebnis akzeptieren müssen.
Soweit die Ursachen. Mit den Wirkungen aber müssen wir alle fertig werden. Das zwingt die Mitglieder des Quartetts, mithin die EU, mithin die Bundesregierung, zu schwierigen Entscheidungen. Wir müssen einen klaren Trennungsstrich ziehen: Ab sofort nur noch humanitäre Hilfe! Wir sind nicht dazu da, die politischen Konsequenzen aus einer Wahlentscheidung finanziell zu alimentieren. Warum sollen wir die Mitarbeiter einer Regierung bezahlen, die sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben hat? Und ganz gewiss haben wir keinerlei Anlass, unsere Grundsätze zu verraten.

Prof. Manfred Lahnstein
Präsident
28. Februar 2006

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