Israel: Die grossen Herausforderungen
-Nach der Wahl ist vor der Wahl-

(Gekürzte und aktualisierte Fassung eines Vortrags für das "Freitagsgespräch" bei Bundeskanzler a.D., 14. März 2003)

Zunächst darf ein einfacher Sachverhalt nicht in Vergessenheit geraten: Es hat in Israel freie, geheime und allgemeine Wahlen gegeben! Ähnliches lässt sich für kein anderes Land in der Region sagen.
Das ist mir auch deshalb wichtig, weil für mich in Israels Demokratie und Rechtsstaat ein wesentlicher Grund für meine Solidarität mit dem "Staat der Juden" liegt. Und mit der häufigen Gleichsetzung von frei gewählten Politikern mit Diktatoren aller möglichen Schattierungen werde ich mich niemals abfinden können.

Nach den Wahlen ist intensiv um die Regierungskoalition gerungen worden. Dass es dabei lebhaft und kontrovers zugegangen ist, ist im Kern Ausdruck für die ungemein schwierigen Probleme, vor deren Lösung jede israelische Regierung, jede Knesset steht.
Und natürlich hat auch der Irak-Konflikt in diesen Prozess hineingewirkt.
Ende Februar ist dann eine Koalition zwischen dem Likudblock, der Nationalreligiösen Partei NRP, der ultranationalen "Nationalen Union" und der säkular-liberalen Shinui zustande gekommen.

Eine weitere Vorbemerkung, die die Komplexität der jetzt erneut anstehenden Probleme verdeutlicht.
Auch in Israel geht es um all diejenigen Fragen, an denen sich bei uns in Deutschland Wahlen entscheiden: Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit, Inflation, die Systeme der sozialen Sicherung oder die Umweltpolitik. Das alleine wäre schon eine gewaltige Agenda für jede Regierung.
Hinzu kommen aber zwei weitere Problembereiche, die bei uns keine irgendwie wesentliche Rolle spielen. Da ist zum einen die äußere Sicherheit oder ganz einfach die Frage, wie das Überleben Israels und seiner Menschen gesichert werden kann.
Zum anderen wird israelische Politik nicht länger der Frage ausweichen können, wie der jüdische Charakter des Staates langfristig ebenso gewahrt werden kann wie eine stabile rechtsstaatliche und demokratische Zukunft.

Mit welchen Schwierigkeiten muss sich die neue Koalition auseinandersetzen?

Ich möchte zunächst auf die wirtschaftlichen und sozialen Probleme eingehen, schon deshalb, weil sie in der deutschen Betrachtung Israels so gut wie nie ins Blickfeld geraten.

Das Land ist in einer ungemein schwierigen Gesamtlage. Hierzu nur wenige Zahlen:
- Die israelische Wirtschaft schrumpft seit 2001 auf Jahresbasis mit etwa 1%. Für die industrielle Produktion liegt die Schrumpfungsrate auf Jahresbasis mittlerweile bei 4%. Und auch die Pro-Kopf-Einkommen sind im vergangenen Jahr um mehr als 1% zurückgegangen.
- Einige Branchen sind nicht mehr weit vom Zusammenbruch entfernt. So ist die Zahl der Hotelgäste in den beiden letzten Jahren um mehr als 70% zurückgegangen, eine dramatische Entwicklung, wenn man die große Bedeutung der Tourismusbranche für das Land kennt
- Die Arbeitslosenquote liegt heute bei rund 11%, und das in einem Land, das in einer Weise Vollbeschäftigung realisiert hatte, von der wir bei uns nur träumen konnten
- Gleichzeitig beträgt die Inflationsrate etwa 6 ½ %. Bei Sharons Amtsantritt hat sie unter 3% gelegen.
- Mehr als 1 Million Israelis leben an oder unter der Armutsgrenze
- Der Schekel hat nach einer langen Phase der Stabilität in den letzten 12 Monaten gegenüber dem Euro um gut 8% abgewertet
- Schließlich gibt es auch die ersten Anzeichen für eine Netto - Emigration bei den jüngeren, mobilen, leistungsfähigen Bevölkerungsgruppen

All das bedeutet, dass herkömmliche Finanz- und monetäre Politik kaum noch Bewegungsmöglichkeit verloren haben. Auch deshalb führt eine Diskussion von Lösungskonzepten, wie sie etwa derzeit in Deutschland stattfindet, nicht weiter (wenn man von einem harten Sparkurs einmal absieht). Es gibt nämlich einen einfachen, aber gleichzeitig bedrückenden Nenner für die erwähnten ökonomischen und sozialen Schwierigkeiten: Jede relevante wirtschaftliche Entscheidung ist ein Akt des Vertrauens!
Und dieses Vertrauen ist in Israel schmerzhaft verloren gegangen - bei den Verbrauchern, auf den Kapitalmärkten und bei den Investoren, insbesondere bei den ausländischen Investoren. Hinzu kommt die allgemeine, weltweite Wirtschaftsflaute.

Spätestens an dieser Stelle wird die zwingende und direkte Querverbindung zwischen Ökonomie und äußerer Sicherheit sichtbar. Auch dies erklärt, warum der Zusammenhang zwischen Terror, Sicherheit und Frieden im Mittelpunkt der Wahlauseinandersetzung gestanden hat.

Was zunächst den islamistischen Terror angeht, so müssen wir verstehen, dass die direkt betroffenen Israelis sich hier keinerlei Illusionen machen. Und auch wir dürfen das nicht tun, aus scheinbar sicherer Entfernung und von den Höhen unserer "moralischen Weltsicht" herab.

Die eigentlichen Wurzeln dieses Terrors liegen in religiösen Wahnvorstellungen, in einer verwirrt eschatologischen Variante des islamischen Fundamentalismus.
Die mehr als 100.000 Terroropfer in Algerien, die mehr als 40.000 Opfer im Sudan oder mehr als 20.000 in Ägypten, niedergebrannte Kirchen in Nigeria, Pakistan oder Indonesien, Al Qaida und Taliban, Djerba, Bali und das World Trade Center - all das hat mit Israel oder gar mit Ariel Sharon nicht das Geringste zu tun, auch wenn es im arabischen Lager immer wieder behauptet und dann in Deutschland nachgebetet wird!
Religiöse, hassverzerrte Wahnvorstellungen aber werden jeden Freitag in vielen Moscheen verkündet - nicht nur in Peshawar, sondern auch im Gazastreifen.

Hinzu kommen politisch - historische Grundüberzeugungen einer islamischen und arabischen Welt, die auch ansatzweise nicht über ein ausbalanciertes Selbstverständnis verfügt, keine Kraft für eine innere Entwicklung aufbringt und stattdessen Sündenböcke sucht.
Hierzu ein Zitat des iranischen Außenministers vom 21.12.2002 aus einem Interview mit einer iranischen Wochenzeitung. Nach einer Zwei-Staaten-Lösung für Palästina (also Israel und Palästina im engeren Sinne) gefragt, erklärt er dort wörtlich:
"Eine derartige Lösung wird unsere grundsätzliche Ablehnung der Existenz des zionistischen Gebildes nicht beeinflussen."

Machen wir uns nichts vor, Millionen Araber denken genau so wie der Iraner .
Dass Israel auf diese existenzielle Bedrohung mit einer Sicherheitspolitik reagiert, die vielen Menschen in Deutschland als völlig überzogen vorkommt, kann man vor diesem Hintergrund vielleicht besser verstehen.

Andererseits hat der Terror aber auch mächtige Wurzeln in der ganz spezifischen Lage der Palästinenser. Da sind die "Täter von der Kanzel", da spielt Eigendynamik in Terrorgruppen hinein. Da wirken sich aber auch die demütigenden Effekte aus, die eine Zeit der Besetzung immer und unausweichlich mit sich bringt.
Und auch die miserablen wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen in den palästinensischen Autonomiegebieten bilden einen ganz eigenen Nährboden - wer oder was auch immer diese Lage verursacht haben mag.

Auf diese, die spezifisch palästinensischen Wurzeln wird sich israelische Politik in den nächsten Jahren konzentrieren müssen. Sie sind nicht Schicksal, sondern durch eine geeignete Sicherheits- und Friedenspolitik zu beeinflussen.

Vor diesem Hintergrund ist vielleicht auch verständlich, warum der Irak-Konflikt in Israel häufig anders beurteilt wird als bei uns. Die Israelis werten das Geschehen in erster Linie danach, wie es die eigene Sicherheitslage beeinflusst. Und da die dramatisch ist, kann es nach Ansicht vieler Israelis nach einem bewaffneten Konflikt im Irak nur besser werden.
Ob das richtig oder falsch ist, weiß ich nicht. Ich gebe nur wieder. Immerhin: Es war der Golfkrieg , der die Prozesse von Oslo und Madrid erst möglich gemacht hat. Und es kommt vielleicht nicht von ungefähr, dass Mubarak, dieser große Politiker und erstklassige Taktiker, Sharon zum Wahlsieg gratuliert und nach Ägypten eingeladen hat, dass die mörderische Hamas jetzt auf einmal eine zeitlich begrenzte "Waffenruhe" anbietet, in der Zwischenzeit allerdings wieder mehrere Mordanschläge auf ihrem Konto hat.

Nun wird jede Friedenspolitik von zwei ganz einfachen Erkenntnissen ausgehen müssen. Die eine hat Bill Clinton so formuliert: "Es gibt keinen Frieden ohne Sicherheit, es gibt aber auch keine Sicherheit ohne Frieden". Die andere verdanke ich meinem Freund Amos Oz. Sie lautet:"Frieden muss zwischen Feinden geschlossen werden; zwischen Freunden besteht er bereits".

Eine dritte Erkenntnis ist ebenso einfach: So wie bisher kann es nicht weitergehen! Leider wird sie in der israelischen und palästinensischen Politik der letzten Jahre nicht ausreichend sichtbar. Vielleicht ein Hinweis an dieser Stelle: Palästinensischer Terror hatte in Israel bis zum Ausbruch der "Al Aqsa Intifada" rund 50 Opfer gefordert. In der kurzen Zeit seither sind es mehr als 700 gewesen. Bei einer Umrechnung auf Deutschland würden dies knapp 10.000 sein!

Bleibt alles im wesentlichen wie bisher, dann sind die Folgen für alle Beteiligten furchtbar:
1. In Israel und den immer wieder besetzten Autonomiegebieten werden am Ende dieses Jahrzehnts mehr Araber als Juden leben. Wie will israelische Politik dann darauf reagieren, wie den jüdischen Charakter des Staates wahren? Eine Pseudo- Autonomie der Palästinenser auf einem zerstückelten Terrain oder, wie es Avi Primor ausdrückt, ein "Bantustan" nach dem Vorbild des Apartheid - Regimes unseligen Angedenkens löst keines der anstehenden Probleme und verschärft jedes von ihnen. Dies wäre wohl auch das Ende der israelischen Demokratie, wie wir sie heute kennen. Eine groß angelegte Vertreibung der Palästinenser ist so aberwitzig, dass sie ernsthaft nicht in Betracht zu ziehen ist. Eine Gleichstellung der Palästinenser mit den in Israel lebenden Arabern aber müsste den jüdischen Charakter des Staates zerstören.
2. Es wäre eine Illusion darauf zu hoffen, dass die israelischen Araber (über eine Million!) einer Perpetuierung des gegenwärtigen Zustandes gleichmütig zusehen würden. Bereits jetzt mehrt sich dort die Unruhe.
3. Die Rückwirkungen einer dem Grunde nach fortbestehenden Unsicherheit, Terrorattentate inklusive, auf die wirtschaftliche und soziale Lage in Israel würden verheerend sein.

Alle israelischen Politiker und Beobachter wissen also, dass sich etwas ändern muss.
Dabei müssen wir wissen, dass der sogenannte "Oslo - Prozess" nicht wieder aufgenommen werden wird. Auch hierfür gibt es mehrere Gründe:
1. Das vom damaligen Premierminister Barak 2000 in Camp David auf den Tisch gelegte Gesamtangebot für eine Friedenslösung geht nicht nur Sharon, sondern auch den allermeisten Israelis heute eindeutig zu weit. Es wird nicht wiederholt werden.
2. Die verantwortungslose Ablehnung der Barak'schen Vorschläge durch Arafat ist nirgendwo vergessen. Ich sehe in Israel niemanden, der Arafat als Partner auf der palästinensischen Seite weiter anerkennen würde. Angesichts der schändlichen Haltung dieses Mannes in der Terrorfrage kann ich diese Ablehnung sehr gut verstehen.
3. Der Oslo - Prozess, mutig und klug wie er war, hat eine wesentliche Lücke gehabt. Er hat nicht genügend Wert auf die Umgestaltung Palästinas in einen demokratischen Rechtsstaat gelegt. Davon später mehr.
4. Von Oslo wird im wesentlichen der Friedensvertrag mit Jordanien übrig bleiben, was ja auch nicht gerade wenig ist und deshalb nicht vergessen werden sollte.

Für eine neue Verhandlungslösung hat Premierminister Sharon - unter Berufung auf eine Rede des amerikanischen Präsidenten aus dem letzten Juni - seine Vorstellungen am 4.Dezember 2002 vor dem Institute of Policy and Strategy in Herzliya präzisiert. Da dies genauer ist als all seine Äußerungen nach den Wahlen, will ich daraus zitieren:

1." Der einzige Weg zu einem wirklichen Friedensabkommen mit den Palästinensern liegt in einem schrittweisen Vorgehen, wobei der erste Schritt in einer völligen Beendigung des Terrors liegen muss. Erst dann wird der Beginn von politischen Friedensverhandlungen möglich sein."
2." Zudem setzen politische Zugeständnisse auf unserer Seite Regierungsreformen in Palästina voraus." Zu diesen Reformen zählt Sharon:
- Eine Ablösung der gegenwärtigen Palästinenserführung unter Arafat, für den man sich allenfalls eine symbolische Rolle vorstellen kann
- Die Ernennung eines "Chief Executive Officer for Reforms", dem die Rolle eines Premierministers mit wirklichen Zuständigkeiten zukäme.
- Wahlen sollten erst dann stattfinden, wenn der administrative Reformprozess abgeschlossen ist
- Parallel zu diesem Reformprozess muss eine Reform des Sicherheitsapparats erfolgen. Über sie müssen alle existierenden Sicherheitskräfte aufgelöst und durch einen einheitlichen Polizeiapparat unter ebenso einheitlicher Führung abgelöst werden
- Ein Innenminister muss ernannt werden, der das "Gewaltmonopol des Staates" in jeder Richtung durchsetzt
- Die Finanzen der Palästinenserbehörden müssen sauber und transparent gemanagt werden, was auch den Kampf gegen jedwede Korruption einschließt. Deshalb muss die Kontrolle in die Hände eines Finanzministers gelegt werden, der wiederum durch einen Rechnungshof zu kontrollieren ist. Übrigens - der vor einigen Monaten eingesetzte Finanzminister Salam Fayad genießt auch in Israel und im Westen hohe Reputation
- Außerdem werden Reformen in den Bereichen Erziehung, Medien und Information angemahnt, ohne die sich Frieden und Koexistenz nicht herstellen lassen
- Schließlich müssen Strafverfolgung und Justiz den Anforderungen einer "good governance" entsprechen.
4. Parallel zu diesen Schritten würde Israel seinen militärischen Druck zurücknehmen, das tägliche Leben der palästinensischen Bevölkerung wesentlich erleichtern und territoriale Kontinuität zwischen den einzelnen Siedlungsgebieten herstellen
5. In einer zweiten Phase würde es zur Errichtung eines Palästinenserstaates mit vorläufigen Grenzen kommen. Dieser Staat müsste demilitarisiert sein (bis auf leicht bewaffnete Polizeikräfte). Israel würde weiterhin alle Zugänge zu diesem Staatsgebiet kontrollieren
6. In einer dritten Phase dann würden der endgültige Charakter und die endgültigen Grenzen dieses Staates festgelegt werden

Ich bin sicher, dass auch Sharon Frieden will. Ich bin mir aber leider auch sicher, dass er ihn so nicht erreichen wird. In seinen Vorschlägen steckt ungemein viel Vernünftiges, es fehlen aber auch entscheidende Dinge wie etwa das Flüchtlingsproblem, die Siedlungsfrage, der Status Jerusalems oder die Wasserproblematik. Und was die Siedlungsfrage angeht, so ist Sharon an zukunftsweisenden Lösungen kaum mehr interessiert als sein Koalitionspartner NRP, der Räumungen rundheraus ablehnt. Eher, so steht zu befürchten wird es zum Ausbau bestehender Siedlungen kommen.

Aber auch dem Sharon - Konzept liegt die Einsicht zugrunde, dass ein Palästinenserstaat konzediert werden muss!
Das ist nicht nur politisch klug, es ist auch von tiefer historischer Logik. Ich erinnere:
Als die UNO 1947 ihren Beschluss zur Aufteilung des britischen Mandatsgebietes "Palästina" gefällt hat, hat sie von der Errichtung eines "jüdischen" und eines "arabischen" Staates auf eben diesem Gebiet gesprochen. Dass es dazu nicht gekommen ist, haben allein die arabischen Staaten zu verantworten. Sie haben diesen UNO - Beschluss nie akzeptiert. Und so hat sich Jordanien nach dem Überfall auf den jungen Staat Israel das Territorium einverleibt, das an sich für die Errichtung eben dieses "arabischen Staates" vorgesehen war. 1974 hat Jordanien dann jede weitere Verantwortung für dieses Gebiet abgelehnt und es in völkerrechtliches Niemandsland entlassen.
Übrigens - man muss das Ganze auch andersherum formulieren: Wer einen Palästinenserstaat will, muss Israel anerkennen! Dies aber haben bislang nur Ägypten und Jordanien getan.

Zudem besteht außerhalb des arabisch - islamischen Lagers völliges internationales Einvernehmen darüber, dass dieser Palästinenserstaat rechtsstaatlich und demokratisch verfasst sein muss. Hier hat auch Sharon völlig Recht.
Von beidem kann aber derzeit nur in ersten Ansätzen die Rede sein.
Das arabisch - islamische Lager schweigt sich zu diesen zentralen Punkten hartnäckig aus. Das darf nicht verwundern, müssten doch Rückwirkungen auf die eigenen inneren Verhältnisse befürchtet werden.

Nun werde ich immer wieder gefragt, ob die Forderung nach einem rechtsstaatlichen und demokratischen Palästina nicht völlig unrealistisch sei. Angesichts der Lage dort und in der islamischen Welt insgesamt ist diese Frage ebenso berechtigt wie verständlich.
Meine vorsichtige Antwort ist die:
Wenn irgendwo im arabischen Lager Hoffnung besteht, dann bei den Palästinensern.
Es gibt nämlich dort eine erhebliche Zahl von Menschen, die nichts dringender herbeisehnen als Rechtsstaat, Demokratie und eine gedeihliche gesellschaftliche Entwicklung. Viele Palästinenser haben sich intensiv im Ausland umgesehen, alle sehen israelisches Fernsehen oder CNN und viele haben Verwandte oder Freunde unter den israelischen Arabern.
Derzeit können sich diese Gruppen nicht ausreichend artikulieren, weil sie schlimmste Repressalien befürchten müssen. Aber immerhin ist es bemerkenswert, mit welchem Realismus sich zum Beispiel Arafats Stellvertreter Abu Mazen mittlerweile äußert. In der in London erscheinenden arabischen Zeitung Al Hayat wird er am 27.11.2002 wie folgt zitiert:
"Die Intifada hat jede Aussicht auf palästinensische Unabhängigkeit in naher Zukunft zerstört, unsere Wirtschaft in ein Trümmerfeld verwandelt und zu der Wiederbesetzung der meisten Westbank - Städte durch israelische Truppen geführt".
Was nun die "Intifada" angeht, so unterscheidet allerdings auch er zwischen Gewalttaten innerhalb der Autonomiegebiete (die er für gerechtfertigt hält) und solchen in Israel selbst (die er ablehnt).
Übrigens: Es ist dieser Abu Mazen, mit bürgerlichem Namen Mahmud Abbas, der als erster Ministerpräsident Palästinas von Arafat ausersehen worden ist. Sharon hat diese Wahl mit den Worten "Ein fähiger Mann" kommentiert. Nun wird man sehen (sobald das Kabinett zusammengestellt sein wird), mit welcher Unabhängigkeit Arafat gegenüber der neue Ministerpräsident arbeiten wird.

Das bringt mich zurück auf die Frage, wie es nun weitergehen soll. Ich bin der festen Überzeugung, dass es ohne internationalen Druck nicht gehen wird. Ohne diesen Druck werden weder Sharon noch die Palästinenser ihre Maximalpositionen räumen, wird das Problem Arafat nicht vernünftig zu lösen sein, werden die Drahtzieher des Terrors weiterhin ihr mörderisches Unwesen treiben können, wird sich Israel weiterhin in gefährlicher Weise auf die "normative Kraft des Faktischen" verlassen.

Internationaler Druck aber ist durchaus vorstellbar. Seit dem September des vergangenen Jahres sind die Vorschläge des "Quartetts", gebildet aus der UNO, der EU, den USA und Russland ausgearbeitet und inoffiziell bekannt. Sie werden auch als "roadmap" bezeichnet, und genau das wollen sie sein. Dieses Papier beinhaltet präzise Vorschläge für die Beendigung des Terrors, die Errichtung von Demokratie und Rechtsstaat in den Autonomiegebieten, die Errichtung eines Palästinenserstaates und den schrittweisen Rückzug Israels auf Grenzen, die in etwa denen von 1967 entsprechen.
Eine breitere Allianz für eine umfassende Verhandlungs- und Friedenslösung lässt sich nicht denken, zumal das "Quartett" ausdrücklich auf Vorschläge der Arabischen Liga verweist.

Israel hat gegen diesen Vorschlag Vorbehalte, wie Ende Februar bei einer zweitägigen Regierungskonferenz in London deutlich geworden ist. Einige sind eher technisch-taktischer Natur, andere gehen ins Grundsätzliche.
Sharon setzt wohl eher auf Präsident Bush als auf das "Quartett" (und damit auch auf das State Department). In dem bereits erwähnten Herzliya - Vortrag hat er das so formuliert:
"From the first days of the establishment of the State of Israel our bond with the United States has been a supreme strategic asset….Israel has in the United States true friends who genuinely and honestly care for our security."

Nun haben der Kampf gegen den internationalen Terror, die zwischenzeitlichen Wahlen in den USA und in Israel, und natürlich der Irakkrieg die Umsetzung dieser Vorschläge des "Quartetts" bislang verhindert. Ob und wann es dazu kommt, wird entscheidend von Präsident Bush abhängen. Wird er die Zeit und die Kraft finden, sich dem Thema entschlossen zuzuwenden - mit all den damit verbundenen Risiken und negativen Rückwirkungen auf Teile seiner Wählerschaft? Schließlich übernimmt ab Ende dieses Jahres in den USA der Wahlkampf die Herrschaft.

Wie dem auch sei: Nach meiner festen Überzeugung steht ohne ein rasches Umsetzen der "road map" - und zwar entschlossen gegenüber beiden Konfliktparteien! -die Zementierung der gegenwärtigen Verhältnisse zu befürchten, mit all den schlimmen Konsequenzen, die ich eingangs geschildert habe.

Ich möchte nun noch ganz kurz auf drei Fragen eingehen, um das Bild zu komplettieren:

Das Ringen um das israelische Selbstverständnis.

Es bedarf in diesem Kreise keiner weiteren Erläuterung, dass der Zionismus an der Wiege Israels steht. Nur - der Zionismus selbst hat über die Jahrzehnte mehrere Ausprägungen erfahren.
Für Theodor Herzl ging es um eine "Heimstätte für die Juden". Völkerrechtlich präzisiert war diese Idee kaum. Erst kurz vor seinem Tode beugte Herzl sich dem Willen der zionistischen Mehrheit und erklärte die Heimstätte in Palästina als das Endziel der zionistischen Bewegung.
Die Balfour - Erklärung von 1917 spricht dann auch folgerichtig von der Errichtung einer "nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina". Und auf dieser Grundlage ist es schlussendlich zu der bereits erwähnten Entscheidung der Uno 1947 gekommen. Dies war dann auch die Zeit, in der die Erfahrung des Holocaust dem Zionismus neue und mächtige Antriebe verschafft hat.

Dieser Staat Israel war und ist als säkulare Heimat für alle Juden konzipiert, hat aber bis heute keine Verfassung im eigentlichen Sinne, behilft sich stattdessen mit der Unabhängigkeitserklärung und der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes.
Deshalb ist es auch nie zu einer eindeutigen Trennung zwischen Staat und Synagoge gekommen, was auf den Gebieten des Familienrechts und der schulischen Erziehung besonders deutlich wird.

Dies war so lange kein Riesenproblem, wie die Ultraorthodoxen eine kleine Minderheit waren und sich politisch nicht organisiert hatten. Heute ist das anders, wie jeder weiß. Hinzu kommen die Ultranationalen, wie sie sich auch im Likud versammelt haben. Sie reden nicht von den "Autonomiegebieten" oder von der Westbank, sondern von "Judäa und Samaria" als Teilen des von Gott verheißenen Landes.

Es muss also im Lauf der nächsten Jahre in den hier angesprochenen Fragen zur Nagelprobe kommen, zumindest der Richtung nach. Der Wahlerfolg von Shinui ist ja auch nicht von ungefähr entstanden.

Parallel dazu bedarf auch das Verhältnis der jüdischen zu den arabischen Israelis einer vertieften Diskussion.
Die Unabhängigkeitserklärung ist eindeutig: Allen in Israel lebenden Arabern werden die vollen Bürgerrechte sowie eine angemessene Vertretung in allen staatlichen Institutionen zugesagt. Im Bezug auf Bürgerrechte sowie auf die wirtschaftliche und soziale Realität sind die israelischen Araber in einer Situation, die ganz unvergleichlich viel besser ist als die in jedem arabischen Land. Alle Meinungsumfragen der letzten Jahre sagen aus, dass fast 80% dieser Bevölkerungsgruppe nicht in einem Palästinenserstaat leben möchten.

Andererseits ist eine gewisse Diskriminierung der arabischen Minderheit nicht zu übersehen. Sie geht über verständliche Sicherheitsbelange des Staates hinaus. Die hier latent vorhandenen Gefahren liegen so sehr auf der Hand, dass ich sie nicht zu erläutern brauche. Frustration ist kein Kompass für eine gedeihliche Zukunft.

Nun einige Anmerkungen zur Überlebensfähigkeit eines Palästinenserstaates.
Stellen wir uns einmal den typischen "morning after" nach den überschäumenden Feierlichkeiten zur Staatsgründung vor. Ein nüchterner Blick würde zeigen: Palästina wäre aus eigener Kraft niemals zu überleben in der Lage. Es gibt dort keine natürlichen Ressourcen, keine wirklichen Absatzmärkte ringsum, keine Systeme der beruflichen Bildung, keine Verwaltungssicherheit usw.usf. Die Armut grassiert überall; das jährliche Pro-Kopf-Einkommen der Palästinenser liegt bei durchschnittlich 850 $; in Israel liegt es bei 15.000 $ und für die israelischen Araber immerhin noch bei gut 11.000 $!
Sehr erschwerend gibt es einen ganz wesentlichen Unterschied zu den Juden: Es gibt keine palästinensische Diaspora, die bereit und in der Lage wäre zu helfen. Die Überweisungen palästinensischer Gastarbeiter aus Israel, aber auch aus mehreren arabischen Staaten fallen weitestgehend aus - Konsequenz der Fehlleistungen Arafats im Golfkrieg und der Intifada. Die reichen Auslands-Palästinenser aber denken derzeit nicht daran, in ein Palästina zu investieren, das durch Korruption zerfressen ist.

Konsequenz: Wer A sagt, der muss auch B sagen! Wer ein selbständiges Palästina befürwortet, der muss auch bereit sein, dieses Palästina über weit mehr als eine Generation hinweg durchzufüttern. Dies ist eine lösbare Aufgabe, man darf aber vor ihr nicht die Augen verschließen.

Eine letzte Bemerkung zur Rolle Deutschlands.
Ausgehend von der weitsichtigen Politik Ben Gurions und Konrad Adenauers hat sich das Verhältnis zwischen beiden Staaten stetig und ohne größere Reibungsverluste entwickelt. Dabei sind sich alle Verantwortlichen des Umstandes bewusst geblieben, dass dieses Verhältnis zwar gut, wegen der gemeinsamen Geschichte aber niemals normal sein kann. Ob es nun die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung oder die kulturellen Kontakte sind - Deutschland nimmt hier hinter den USA den zweiten Rang ein.

Auf dieser sicheren Grundlage hat sich dann Helmut Kohl aktiv sowohl in den Oslo- als auch in den multilateralen Madridprozess eingeschaltet. Und in den letzten Jahren hatte Joschka Fischer ernsthafte und durchaus nicht erfolglose Versuche unternommen, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Dass alle verantwortlichen deutschen Politiker im Verhältnis zu Israel mit besonderer Behutsamkeit vorgegangen sind, versteht sich von selbst.
Heute ist diese segensreiche Politik weitgehend zum Stillstand gekommen, wobei die Kontakte auf Nicht-Regierungsebene Gott sei Dank weiter gut funktionieren.
Die Ursachen für diesen betrüblichen Zustand liegen auf beiden Seiten. Auf israelischer Seite gibt es ein beträchtliches Misstrauen gegenüber den Europäern, meines Erachtens nur in Teilen berechtigt. Sharon seinerseits ist für viele Europäer so eine Art "persona non grata" geworden, was ebenfalls nicht zu rechtfertigen ist.
Die Deutschen aber haben sich meines Erachtens durch Fehleinschätzungen der Regierung Schröder im Irak - Zusammenhang auf einige Zeit um fast alle bilaterale Einflussmöglichkeiten gebracht. Uns bleibt also gar nichts anderes übrig, als im EU-Kontext oder indirekt über das "Quartett" zu wirken. Ob und wie das geht, werden wir abzuwarten haben.

Ich habe versucht, ein möglichst realistisches Bild Israels nach den Wahlen zu zeichnen. Rosig ist das nicht gerade, aber für Optimismus gibt es auch kaum Anlass. Bleibt zu hoffen, dass wenigstens die beschränkten Handlungsmöglichkeiten genutzt werden.

Manfred Lahnstein, im März 2003

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