So ist meine Wahrnehmung gewesen:
Am 5. Mai hat Michael Wolffsohn, ein deutscher Hochschullehrer, in einer Fernsehsendung erklärt: "Als eines der Mittel gegen Terroristen halte ich Folter oder die Androhung von Folter für legitim". Er hat dann ergänzend hinzugefügt, Folter sei "illegal". Also: Legitim, aber nicht legal. Ich bin zwar absolut nicht seiner Meinung, aber Meinungsfreiheit ist immer die Freiheit des anderen. Allerdings: Michael Wolffsohn ist auch Beamter des Bundes. Und deshalb ist es ebenso normal, dass er im gleichen Zusammenhang zu seinem "Dienstherrn", dem Bundesminister der Verteidigung gerufen worden ist. Kein Grund zur Aufregung also, dachte ich mir. Wie man sich irren kann!

Politiker haben sich dieses "Falls" bemächtigt - sie können es eben nicht lassen. Es hat eindeutig antisemitische Angriffe gegen Wolffsohn gegeben. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen, selbst wenn er - wie er selber dargelegt hat - seine Auffassung zur Folter ausdrücklich vor jüdischem Hintergrund verstanden haben will. Es kam ans Tageslicht, dass andere Vertreter der akademischen Zunft, ja auch ein veritabler Bundesminister sich in eine ähnliche oder doch benachbarte Richtung geäußert haben, ohne dass hierauf reagiert worden wäre. Nun - ein Gespräch mit Frau Maischberger wirkt eben allemal mehr

als selbst ein Grundgesetzkommentar!

Dann aber hat Michael Wolffsohn in der FAZ vom 25. Juni 2004 einen ausführlichen Artikel veröffentlicht, über den man wirklich nachdenken muss. Das gilt sehr viel weniger wegen der von ihm erwähnten Begleitumstände seines "Falles", auch nicht wegen der meines Erachtens ungehörigen Art, in der er sich mit einigen seiner Kritiker auseinandersetzt - insbesondere mit dem Vizekanzler und Außenminister. Die Gleichsetzung Fischer - Globke halte ich, um es milde auszudrücken, für dummes Zeug. Das gilt auch nicht wegen des bombastischen Titels "J'accuse!", wobei der Vergleich an mehreren Punkten hinkt. Nein, es sollte um die Grundeinstellung gehen, von der aus Wolffsohn seine Position erläutert und verteidigt. Ich versuche, diese Grundeinstellung kurz und hoffentlich richtig wiederzugeben:

Wolffsohn zitiert zunächst Theodor Herzl aus der Einleitung des "Judenstaates": "Wir sind ein Volk, ein Volk" und fährt dann fort: "Was immer es ausmacht: Religion, Tradition, Geschichte, Verfolgung, Verbundenheit, großfamiliäre "Blutsbande", Alltagsgemeinschaft - unser Wir-Gefühl ist ebenso unbestreitbar wie die hieraus abgeleitete Wir - Ihr - Abgrenzung ... Wir sind und bleiben Juden, ob wir es wollen oder nicht .... Wir sind wie die anderen und sind doch anders. Wir wollen das, und die wollen das." Das ist in einer Weise apodiktisch, die mich erschreckt. Kein Wort darüber, dass das, was da "anders" ist, sehr verschieden interpretiert werden kann und interpretiert wird, natürlich auch von Juden. Kein Wort darüber, dass man dem historischen Determinismus vieler Jahrhunderte nicht verfallen darf, wenn man an die Gestaltung der Zukunft geht.

Er meint dann weiter:
" Für sein Volk, unser Volk, wollte Herzl ein Land. Nicht irgendein Land, sondern Eretz Israel, das Land Israel .... Heute sind Volk und Land Israel für einen Großteil der jüdischen Gemeinschaft von geradezu axiomatischer Zentralität. Nur als Volk und mit Land für unser Volk können wir als Juden überleben, in Israel und in der Diaspora."
Auch das ist in seiner Unbedingtheit zu hinterfragen, selbst wenn man wie ich im Grunde zustimmt. Was ist mit "Eretz Israel" genau gemeint - gerade unter den heutigen Bedingungen? Wie ist das mit dem Unterschied zwischen "Land" und "Staat"? Und vor welche Verantwortung werden hier die Juden in der Diaspora gestellt, die immerhin auf eine beinahe 2000 - jährige Geschichte zurückblickt? Wieder Michael Wolffsohn:
" Nach Auschwitz und der Gründung des Staates Israel haben die meisten der heutigen Juden Herzls ‚Nie wieder!', das er allein politisch und diplomatisch und sonst gewaltlos sehen wollte, um die militärische Komponente erweitert .... Der neue jüdische Konsens billigt die Gewaltkomponente nicht nur reaktiv, sondern notfalls auch präventiv, also vorwegnehmend." Was meint der Autor mit "neuem jüdischen Konsens" - wenn es ihn denn überhaupt gibt? Außerdem würde es sich schon lohnen, über den feinen Unterschied zwischen "vorbeugend" und "vorwegnehmend" nachzudenken. Und will er mich wirklich glauben machen, dass es um "die Gewalt" an sich geht - und nicht um einen differenzierten Umgang mit ihr, über den Philosophen, Juristen (auch die im Obersten Gerichtshof Israels) und Politiker seit Jahrhunderten nachdenken?

Wieder Wolffsohn:
"Die Gewalt des Terrors beantworten wir mit Gegengewalt (und in diesem Zusammenhang ist er bereit, über Folter nachzudenken), was wir für legitim halten ... Was legitim bzw. vertretbar ist, ist denkbar, muss oder darf aber nicht unbedingt machbar oder erlaubt sein. Anders formuliert: Was legitim ist, ist weder automatisch legal, also Rechtens und dem geltenden Recht entsprechend." Er weist zu recht auf den Unterschied zwischen Legalität und Legitimität hin, wenn auch in einer beinahe überraschenden Wendung des Arguments. Aber eins hat mich aufhorchen lassen: Wer ist denn hier "wir"? Um es klipp und klar zu sagen: Auch Michael Wolffsohn ist an das Grundgesetz und seinen Artikel 1 gebunden, der von der Unantastbarkeit der Menschenwürde handelt. Den setzt für uns auch keine andere religiös oder sonst wie begründete Haltung außer Kraft, nicht einmal eine jüdische (übrigens auch kein deutscher Jurist, selbst wenn er einen Kommentar zur Verfassung schreibt).

Es wird aber noch schwieriger:
"Dieser jüdischen Mehrheitsmeinung widerspricht die gegenwärtige Mehrheitsmeinung der Nicht - Juden fundamental, besonders in Deutschland ... ‚Die Deutschen' lehnen Gewalt als Mittel der Politik kategorisch ab .... Wieder, doch unter ganz anderem Vorzeichen, verstehen ‚die "Deutschen' unsere jüdische Welt nicht. Hier muss widersprochen werden. Was denn - die Mehrheit der gesamten nicht-jüdischen Welt widerspräche der jüdischen Mehrheitsmeinung (oder dem "neuen jüdischen Konsens")? Können wir ganz ausschließen, dass gewichtige Argumente für die Erstere sprechen? Zudem: Es ist schlicht falsch, dass ‚die Deutschen' Gewalt als Mittel der Politik kategorisch ablehnen. Hat er denn ganz vergessen, dass er an einer Hochschule der Bundeswehr tätig ist? Und was soll der Vorwurf, dass die Deutschen "wieder einmal" die jüdische Welt nicht verstehen? Das müsste in seiner völlig unvertretbaren Absolutheit geradeswegs in die Gesprächsunfähigkeit führen. Nein, diesen Gefallen werden wir niemandem tun. Wir werden uns weiterhin bemühen, zu verstehen und gesprächsfähig zu bleiben.

Und dann noch die folgenden Behauptungen:
"Mein Nachdenken (über die Legitimität der Folter in Ausnahmesituationen) steht in der ethischen Tradition des Abendlandes ( er erwähnt den Tyrannenmord, das Widerstandsrecht in Art. 20, Abs.4 GG, den finalen Rettungsschuss). Mit Verlaub: Alle diese Vergleiche hinken. Und die rhetorische Frage des Autors: "Gibt es Denkverbote in Deutschland?" richtet sich von sich selbst. "Mein Nachdenken wird auch von der Halacha, dem jüdischen Religionsgesetz, gestützt." Ich kenne die Halacha nicht gut genug, um dies beurteilen zu können. Andere Juden aber widersprechen hier vehement. Aber selbst wenn Wolffsohn recht hätte: Was soll dieser Rekurs auf religiöse Grundsätze? Er mag für die inner - jüdische Debatte Bedeutung haben. Er darf aber kein Maßstab für ein Werturteil sein, das sich an den Maximen des Grundgesetzes auszurichten hat.

Übrigens - der gleiche Michael Wolffsohn schreibt 1998 in seinem Buch "Die ungeliebten Juden" (Seite 311): "Zwischen Israel und der Diaspora hat sich in den vergangenen 40 Jahren eine Schere aufgetan. ......Israel hat sich der Diaspora genähert, während die sich von Israel entfernte. Die Schere wird unabhängig von der Politik des und der Kritik am Jüdischen Staat noch größer werden, weil die Religiösen Israel mehr und mehr in einen quasi fundamentalistischen Staat verwandeln, während mehr als zwei Drittel der Diasporajuden eher weltlich, wenn überhaupt jüdisch empfinden und leben". Und auf S. 326: " Ob die Rückkehr zur alten, vielleicht sogar fundamentalistisch interpretierten jüdischen Religion die Antwort auf die neue Herausforderung ist, kann zumindest bezweifelt werden." Wohl wahr, das ist vor Ausbruch der "Intifada" und vor dem 11. September geschrieben worden. Dennoch : Wie ist das mit dem "neuen jüdischen Konsens"?

Es ist bösartig und widerlich, dass Michael Wolffsohn persönlichen Kränkungen und antisemitischen Anwürfen ausgesetzt ist. Hier hat er unseren vollen Schutz, unsere uneingeschränkte Solidarität verdient. Es ist aber gut und notwendig, ihm in der Sache zu widersprechen. Ernst Cramer hat das in der "WELT" ebenso getan wie Micha Brumlik in der "Frankfurter Rundschau" oder Rafael Seligman im "Tagesspiegel". Und mit dem Thema der Folter selbst setzt sich Jan Philipp Reemtsma in der Juni - Ausgabe von "Internationale Politik" auseinander. Reemtsma weiß, wovon er spricht. Hätte doch Michael Wolffsohn seinen Rat eingeholt, bevor er geredet und geschrieben hätte! Er würde nicht nur sich, sondern auch der Sache, für die er steht, einen Dienst erwiesen haben.

Prof. Manfred Lahnstein, 29.6.2004

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