Vier Monate, seit dem 4. Januar bis Anfang Mai, leitete Ehud Olmert als amtierender Ministerpräsident die Kabinettsitzungen der Regierung Israels, neben dem leeren Sitz seines von einem schweren Schlaganfall getroffenen Vorgängers Ariel Scharon. Erst bei der ersten Sitzung seiner eigenen, neu gewählten Regierung nahm Olmert den ihm gebührenden Platz im größeren Fauteuil des Ministerpräsidenten ein. Am selben Tag übersiedelte er auch in das große Steingebäude des Ministerpräsidentenamts - Prime Minister's Office - in den Hügeln Jerusalems, das symbolisch zwischen der Knesset - Israels Parlament - und dem Obersten Gerichtshof, der höchsten gesetzlichen Instanz des Landes, situiert ist.
Olmerts Tausch der Sitze im Kabinettsaal war nicht nur ein symbolischer Akt. Er bezeichnete den Beginn einer neuen Ära des Staates Israel, in der ein politischer Pragmatismus den Ton angeben wird und viele Jahre gehegte nationale Ideologien nur noch als eher entfernte Nostalgie gelten werden.
Denn am 28. März haben Israels Wähler sich eindeutig für einen friedlichen Ausgleich und für eine Teilung des Landes mit den Palästinensern entschlossen. Mit der Entscheidung der Mehrheit der ca. 3.158.000 Wähler - zwar nur 63 Prozent von an die 5.014.000 Wahlberechtigten - wurde das erste Mal nach fast 30 Jahren die Hegemonie des nationalen Lagers der Rechtsparteien Israels gebrochen. Trotz des Wahlsiegs der militanten Hamas in den Januar-Wahlen der Palästinenser und der Bildung einer Hamas-Regierung im Gaza-Streifen und in den Gebieten der Palästinensischen Autonomie im Westjordanland, hat die Mehrheit der Wähler Israels die den Siedlern nahe stehenden Parteien im Stich gelassen.
Israels Parlament mit seinen 120 Knessetmitgliedern hat jetzt eine deutliche Mehrheit, die letzten Endes einen friedlichen Ausgleich mit den Palästinensern und die Teilung des Landes zwischen dem Staat Israel und einem Staat Palästina befürworten wird. Die 17. Parlamentswahl war eine wirkliche Meinungsumfrage, die das übliche Muster "parteitreuer" Wähler grundsätzlich änderte.
Der Mann der diese historische Wende in der Geschichte des jetzt 58-jährigen Staates herbeigeführt hat, konnte sein Wahlrecht nicht mehr ausüben. Doch war sein gewagter Entschluss im November, die von ihm gegründete Likud-Partei zu spalten, der ausschlaggebende Schritt. Die riesigen, überall präsenten Porträts von Ariel Scharon auf den Wahlplakaten der neuen "Kadima"-Vorwärts-Partei waren ein Symbol. Im letzten Kapitel seines politischen Lebens hatte Scharon, der große Siedlungserbauer, erkannt, dass "Israel auf die Dauer nicht über 3,5 Mio. Palästinenser gegen ihren Willen herrschen kann." Am 15. September 2005, bei der feierlichen Sitzung aus Anlass des 60. Jubiläums der Vereinten Nationen, führte er in einer seiner letzten wichtigen Reden aus:
"Das Recht des jüdischen Volkes zu dem Land Israel bedeutet nicht Missachtung der Rechte anderer. Die Palästinenser werden immer unsere Nachbarn sein. Wir schätzen sie und haben keine Aspirationen über sie zu herrschen. Sie sind auch zur Freiheit berechtigt und zu einer nationalen, souveränen Existenz in ihrem eigenen Staat."
Dieses Credo wurde auch zum Leitmotiv von Ehud Olmert, der Scharons neue politische Einstellung von Anfang an unterstützte und förderte. Nach dem plötzlichen Ende der Ära Scharon konnte Olmert das Schiff der Regierung mit viel Verstand und entsprechender Zurückhaltung steuern, obwohl der Wahlerfolg der Kadima-Partei ohne Scharons Charisma bescheidener ausfiel. Anstatt der von Umfragen vorausgesagten 36-37 Knesset-Sitze, musste sich die neue Regierungspartei mit 29 Mandaten begnügen. Nach kurzem taktischen Zögern und einigen kurzfristigen Verstimmungen, entschied sich Olmert deutlich für die Arbeitspartei mit ihren 19 Mandaten unter dem neuen Vorsitzenden, Gewerkschaftsführer Amir Peretz, als den Hauptkoalitionspartner.
Es ist wahrscheinlich auch kein Zufall, dass die beiden großen Koalitionsparteien, Kadima und Arbeitspartei, erstmalig fast keine ehemaligen Generäle als Ministerkandidaten aufgestellt haben. Selbst der ehemalige Verteidigungsminister und Generalstabschef Schaul Mofas musste sich mit dem Amt des Verkehrsministers begnügen. Israels Politiker, die eine lange und oft ruhmreiche militärische Karriere hinter sich haben, sind meistens zwar davon überzeugt, dass nur ein politischer Ausgleich den jahrzehntelangen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern lösen kann. In der Praxis neigen sie oft dazu, den Terror mit sehr harter Faust zu bekämpfen und die palästinensische Bevölkerung strengen Strafmaßnahmen auszusetzen.
Der große Verlierer der Wahlen ist zweifellos der ehemalige Likud-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der durch seine sture Haltung gegen Scharons und Olmerts Kompromissbereitschaft die ehemalige Regierungspartei auf 12 Mandate herunter wirtschaftete und jetzt Sprecher der Opposition ist.
Die große Überraschung der Wahlen sind die sieben Pensionäre, die auch von vielen jungen Menschen aus Protest gewählt wurden.
Ehud Olmert ist der erste Ministerpräsident Israels, der schon vor den Wahlen klar und offen erklärte, dass seine Regierung für den Staat Israel unbedingt permanente Grenzen auch im Osten des Landes anstrebt. Er betonte, ohne jegliche nebelhaften Formulierungen, dass er den größeren Teil der Siedlungen im Westjordanland räumen will, auch wenn es als ein einseitiger Schritt, ohne Verhandlungen mit den Palästinensern geschehen muss. Olmert nannte seinen Plan "Konvergenz", das einseitige Zusammenziehen der meisten israelischen Siedlungen in einige "Siedlungsblöcke", damit die geräumten Gebiete den Palästinensern übergeben werden können.
Das Konzept eines einseitigen Rückzugs aus dem größeren Teil des Westjordanlands sollte dem Beispiel des einseitigen, doch in diesem Fall vollkommenen Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen folgen, den Scharon im letzten August mit der Räumung von 20 Siedlungen und über 8000 israelischen Siedlern durchgeführt hat. Die Tatsache, dass als Folge dieses Rückzugs radikale palästinensische Terroristen aus Gaza fast jeden Tag israelische Städte, wie Sderot - Heimat des neuen Verteidigungsministers Amir Peretz - und die Küstenstadt Ashkelon mit Raketen bombardieren, macht das Konzept eines einseitigen Rückzugs, ohne jegliche Übereinstimmung mit den Palästinensern, auch bei einer steigenden Zahl von Israelis eher fragwürdig. In einer Meinungsumfrage vom 8. Juni, erklärten 56 Prozent, dass sie gegen diesen einseitigen Rückzugsplan seien. Nur 37 Prozent waren dafür.
Die wahre "Krönung" eines neuen israelischen Ministerpräsidenten und Anerkennung als internationaler Staatsmann fängt meistens mit einem ersten offiziellen Staatsbesuch in Washington an. Ehud Olmert hat diese wichtige Probe mit großem Erfolg bestanden. Seine feierliche Ansprache vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses und des Senats wurde mehrere Male mit stehendem Applaus unterbrochen. Olmerts direkter Ruf: "Ich strecke meine Hand aus in Frieden zu Mahmoud Abbas, dem gewählten Präsidenten der Palästinenser," bescherte ihm begeisterten Applaus.
Der Begriff "Konvergenz" wurde in Olmerts Rede nicht erwähnt, denn schon bei den Vorbereitungsgesprächen seines Washingtonbesuches wurde seinen Mitarbeitern klar, dass Präsident Bush und seine Regierung gegen jeglichen weiteren, einseitigen Rückzug im Westjordanland sind. Die Vereinigten Staaten, gemeinsam im dem sog. "Quartett" - mit der EU, UN und Russland - bestehen darauf, dass Israel jeden weiteren Rückzug mit den Palästinensern vereinbaren soll. Damit sind sie in voller Übereinstimmung mit den mit Israel in Frieden lebenden arabischen Staatsoberhäuptern, Ägyptens Präsident Mubarak und Jordaniens König Abdullah, die Ministerpräsident Olmert schon in der ersten Juni-Woche besuchte.

Folglich haben sich bestimmte Töne in Jerusalem schnell geändert. Auf einmal gilt Präsident Abbas wieder als akzeptabler palästinensischer Gesprächspartner, trotz der mit ihm zerstrittenen Hamas-Regierung. Ministerpräsident Olmert verpasste in Washington, Kairo und Amman keine Gelegenheit zu betonen, dass er sehr bald die Gespräche mit Präsident Abbas erneuern werde. Olmert sprach sich auch für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser aus.
Eine wichtige Stimme der Mäßigung und Vernunft in Ehud Olmerts Regierung ist die von Schimon Peres, einer seiner stellvertretenden Ministerpräsidenten und Mitgründer der Kadima-Partei. Der langjährige Vorsitzende der Arbeitspartei verließ seine politische Heimat und schloss sich im November Ariel Scharons neuer politischer Initiative an, nachdem er Amir Peretz den Vorsitz der Arbeitspartei überlassen musste. Der bald 83-jährige unermüdliche Politiker und Staatsmann erfreut sich weiterhin großer internationaler Popularität und ist sicherlich eine Bereicherung für die Olmert-Regierung. Neue Regierungen erfreuen sich meistens einer 100-Tage Gnadenfrist, bevor die Haifische der Medien und der Politik mit ihren scharfen Zähnen der Kritik zubeißen. Trotz seiner guten Anfänge, besonders während der Übergangszeit vor und nach den Wahlen, hat Ehud Olmert schon nach den ersten Wochen seiner Regierung schlechte Noten erhalten. Gemäß einer Umfrage vom 8. Juni waren nur 35 Prozent mit dem Ministerpräsidenten zufrieden. Die Tatsache, dass es dem geschickten Politiker Olmert in Rekordzeit gelang, den 48 Mrd. Staatshaushalt - der lange überfällig war - vom Parlament verabschieden zu lassen, wirkte sich nicht positiv auf seine Popularität aus. Olmerts Kritiker waren wahrscheinlich enttäuscht, dass hunderte Millionen Schekel an die religiösen Parteien "verstreut" wurden, damit sie für den Haushalt stimmen oder sich wenigstens der Stimme enthalten.
Olmerts niedrige Akzeptanz wirkt noch schlechter im Vergleich mit der Popularität seiner Außenministerin, Zipi Livni - dem neuen Star der israelischen Politik. Sie genießt 53 Prozent Zustimmung, Ein wenig trösten kann Ministerpräsident Olmert, dass sein Verteidigungsminister, der Vorsitzende der Arbeitspartei, Amir Peretz, mit 31 Prozent die niedrigste Popularitätsrate erhält. Die überwiegende Mehrheit ist der Meinung, dass der ehemalige Gewerkschaftsführer nicht im richtigen Ministerium tätig ist. Der anhaltende Streit im Vorstand der Arbeitspartei, der über die autoritäre Weise der Parteiführung von Amir Peretz entbrannt ist, scheint ein weiterer Grund seiner sinkenden Popularität zu sein. Grund für nachhaltige Enttäuschung - auch seitens vieler ehemalig begeisterter Anhänger - war seine undemokratische und politisch unkluge Auswahl von Ministern. Peretz bevorzugte einige, ihm nahe stehenden Parteifunktionäre und entschied sich gegen erheblich begabtere Kandidaten, die sich seinem Wahlkampf angeschlossen hatten. Zwei bekannte Persönlichkeiten, sollen in diesem Zusammenhang erwähnt werden: Professor Avischai Braverman, langjähriger Präsident der Ben-Gurion Universität in Beerscheba und international anerkannter Wirtschaftsexperte, der viele Jahre in der Leitung der Weltbank tätig war, und Ami Ajalon, ein ehemaliger Admiral und Leiter der Geheimdienste, der als bedeutender Friedensaktivist gemeinsam mit Professor Sari Nusseibeh, dem Präsidenten der palästinensischen Al-Kuds Universität, hunderttausende Unterschriften von Israelis und Palästinensern für eine gegenseitig vereinbarte Friedensvereinbarung gesammelt hat.
Trotz dieser Krisen und auch wiederholten Verstimmungen zwischen Olmert und Peretz, wollen die großen Koalitionspartner, die Kadima- und Arbeitspartei, alles tun, damit diese Koalition volle vier Jahre regieren kann. Die Erwartungen und Herausforderungen sind groß. Die Ziele, einen friedlichen Kompromiss mit den Palästinensern zu erreichen und Israel endlich in permanenten Staatsgrenzen zu wissen, dürfen nicht durch kleinlichen Koalitionsstreit blockiert werden.

Ehud Olmert: Der Thronfolger wird Regierender Ministerpräsident
von Ari Rath

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