Seit längerer Zeit ist das iranische Atomprogramm heftig umstritten. Unbestritten ist, dass Teheran den kompletten Kreislauf nuklearer Brennstoffe entwickeln und nutzen will. 2007 könnte das Land über waffenfähiges Uran verfügen. Unbestritten ist auch, dass der Iran erfolgreich eine Langstreckenrakete getestet hat, die nicht nur die Nachbarstaaten am Golf und Israel, sondern auch Teile Europas erreichen könnte. Unbestritten ist schließlich, dass das fundamentalistische Regime der Ayatollahs und Mullahs nicht mit unseren demokratischen und rechtsstaatlichen Kriterien gemessen werden kann.

Durch die üblichen internationalen Verhandlungen wird der Iran, so befürchte ich, nicht von seinem Weg hin zum Kernwaffenstaat abzubringen sein. Die Internationale Kernenergiebehörde scheint an das Ende ihrer Möglichkeiten zu gelangen; die Gespräche der Europäer in Teheran haben wohl auch nichts gebracht.

Nun ist es müßig, über die Absichten des Iran zu spekulieren. Zu erwarten aber ist, dass dort die Atomwaffe nicht nur als militärisches, sondern auch als politisches Instrument betrachtet werden würde. Das liegt in der Natur nuklearer Aufrüstung, entspricht aber auch dem Denken der iranischen Führung. Zumindest ließe sich ein erhebliches Drohpotential am Persischen Golf gegenüber Israel und dem Mittleren Osten insgesamt aufbauen.

Die Regierungen der USA und des besonders bedrohten Staates Israel haben jetzt ein mit Sanktionen bewehrtes Eingreifen des Weltsicherheitsrates gefordert. Dazu müssten die USA, die EU, aber auch Russland eine einheitliche und entschlossene Position entwickeln, die die berechtigten Sicherheitsinteressen Israels voll berücksichtigt. Und - etwaige Beschlüsse des Sicherheitsrates müssten in der Tat mit Sanktionen bewehrt sein. Bloße Resolutionen taugen hier nicht.

Wer eine weitere Zuspitzung in dieser krisengeschüttelten Region verhindern will, muss jetzt aktiv werden. An die Bundesregierung ist zu appellieren, genau das zu tun. Ein weiteres Zuwarten der EU müsste als Wegsehen verstanden werden. Es wäre tragisch, wenn die Untätigkeit der zivilisierten Völkergemeinschaft Israel zu isoliertem Vorgehen zwänge!

Prof. Manfred Lahnstein

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