In der Theorie ist alles klar und einfach. Die Menschenrechte sind universell gültig, und auch das Völkerrecht sollte weltweit angewendet werden.
Die Wirklichkeit sieht anders aus, wie wir wissen. Wir haben es nicht nur mit unterschiedlichen Wertvorstellungen zu tun. Es gibt auch Gegenden, in denen eine Rechtsordnung, die diesen Namen verdient hätte, nicht existiert. Zuweilen trifft beides zusammen, wie in Teilen Afrikas und der islamischen Welt – leider auch in Palästina. Und das Ganze wird durch einen internationalen Terrorismus überlagert, der sich sowieso um das Recht einen Teufel schert.

Vor diesem komplizierten Hintergrund mehren sich merkwürdige, ja erschreckende Stimmen. Sie versuchen, durch die Hintertür die Folter wieder „hoffähig“ zu machen. Sie bürsten die Kritik an eigenen Verstößen gegen internationale Rechtsnormen mit dem Hinweis auf das Fehlverhalten der jeweils anderen ab. Sie preisen die „Politik des dicken Knüppels“ unter Verweis auf den Umstand, dass derartige Rechtsnormen nun einmal nicht durchzusetzen seien. Der begreifliche und notwendige Schutz vor Terror und Gewalt dient immer wieder dazu, Grundsätze und Regeln des Rechtsstaates unüberlegt (oder sogar systematisch) in Frage zu stellen.

Wir in Deutschland und in Israel verstehen uns als Teil der „zivilisierten Völkergemeinschaft“ – völlig zu Recht, wie ich finde. Das verschafft uns, aber auch den Amerikanern, den Engländern und anderen Gleichgesinnten keinerlei Vorrechte, sondern ausschließlich besondere Pflichten. Deshalb glaube ich, dass wir den Weg einer Relativierung von Menschen- und Völkerrechten nicht mitgehen dürfen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Daran gibt es nichts zu deuteln. Wir können unser Vorgehen nicht an dem derjenigen ausrichten oder auch nur messen, für die dieser Grundsatz nicht oder nur eingeschränkt gilt. Sonst geben wir ihn auf! Wir müssen weiterhin darauf bauen, dass die Selbstreinigungsprozesse des Rechtsstaats und der Demokratie funktionieren, wann immer es bei uns zu Fehlverhalten kommt. Genau hier liegt der Unterschied: Es geht nicht um das Aufrechnen von Fehlern (die wird es immer wieder geben), sondern allein um die Frage, wie wir uns mit ihnen auseinandersetzen.

Die Mitglieder der „zivilisierten Völkergemeinschaft“, und damit auch wir Deutsche und wir Israelis, müssen Beispiele geben. Anders werden wir „die anderen“ nicht überzeugen können. Nur wenn wir beide Augen geöffnet halten, finden wir Argumente gegen die zunehmende Einäugig- und Einseitigkeit rings um uns herum. Und wenn wir an uns selber einen strengeren Maßstab anlegen, dann deshalb, weil wir zusammengehören. Auf dieser sicheren Grundlage können, nein müssen wir dann drängen, fordern und entschlossen handeln. So könnte es gelingen, den Terrorismus zu besiegen und den Menschenrechten breitere Geltung zu verschaffen. Dieses Ziel lohnt den gemeinsamen Einsatz.

Professor Manfred Lahnstein

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