„Deutsch-Israelisches Verhältnis wichtiger denn je“

Stellungnahme von DIG-Präsident Robbe zum Wahlausgang in Israel

Jerusalem/Berlin. Das Ergebnis der Parlamentswahl in Israel betrachtet der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e. V. (DIG), der ehemalige Wehrbeauftragte Reinhold Robbe, als „kompliziert und risikobehaftet“ für die weitere Entwicklung Israels.

Nach Vorliegen des vorläufigen Endergebnisses der gestrigen Parlamentswahlen zog DIG-Präsident Robbe ein erstes Resümee. Das Wahlergebnis insgesamt und vor allem der Stimmenzugewinn für den alten und vermutlich auch neuen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu könnten eigentlich nur diejenigen überraschen, die sich ausschließlich auf Medienstimmen verlassen hätten. Wie Robbe betonte, sei die Zahl der Wähler, die sich praktisch erst in der Wahlkabine entscheiden, ähnlich wie bei früheren Wahlen sehr hoch gewesen. Dies sei die Ursache für die Diskrepanz zwischen den Umfragewerten vor der Wahl und dem tatsächlichen Wahlergebnis. Anders als in vielen westlichen Demokratien sei die Wahlbeteiligung von knapp 70 Prozent bemerkenswert und als Beleg für eine lebendige Demokratie zu werten.

Unabhängig davon sprach sich Robbe dafür aus, das Wählervotum zunächst einmal so zu akzeptieren, wie es sich unter Demokraten gehöre. Deshalb müsse dem Wahlsieger Netanjahu Respekt und Anerkennung für sein bisher bestes Wahlergebnis ausgesprochen werden. Es sei bezeichnend für die Voreingenommenheit gegenüber Israel von vielen Politikern in Mitteleuropa und auch in Deutschland, wenn sofort nach dieser Wahl alle möglichen negativen Szenarien an die Wand gemalt würden, obwohl jeder wisse, dass so manches Wahlkampfgetöse in der Regel nichts mit der konkreten Politik nach der Wahl zu tun habe.


Ebenso könne man nicht die Augen davor verschließen, dass es jetzt viele Menschen nach der Wahl in Israel gebe, deren Stimmung sich zwischen Enttäuschung, Frustration und Hoffnungslosigkeit bewege. Alle Israelis, die fälschlicherweise auf eine Wechselstimmung gesetzt hätten, seien naturgemäß niedergeschlagen. Dies habe nicht zuletzt der israelische Staatspräsidenten Reuven Rivlin bereits vor der Wahl deutlich gemacht, als er vor einer „gespaltenen israelischen Gesellschaft“ gewarnt habe. Deshalb würden sich jetzt, so Robbe weiter, alle Hoffnungen darauf richten, dass sich die vernünftigen und um sozialen Ausgleich und friedliche Partnerschaft bemühten Kräfte in der jetzt zu bildenden Regierung durchsetzen könnten.


Mit Blick auf die deutsch-israelischen Beziehungen sprach Robbe von einer zunehmenden Bedeutung. Gerade weil alles danach aussehe, dass Netanjahus rechtes Lager in Israel auch weiterhin den Ton angebe, müssten die besonderen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland genutzt werden, um auf allen relevanten Feldern der Politik eng und vertrauensvoll zusammenzuwirken. Und hierbei gehe es nicht um Dinge, wie Sympathie oder Antipathie, sondern um „nüchterne Sachfragen der Sicherheits- und Außenpolitik“. Der immer wieder zitierte Satz der Bundeskanzlerin, nach dem Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson sei, gelte auch nach der Wahl uneingeschränkt fort. Deshalb gebe es zu einer Fortsetzung der einzigartigen engen und freundschaftlichen Beziehungen beider Länder keine Alternative, unterstrich der DIG-Präsident in seiner Bewertung der Wahlergebnisse“.


18. März 2015



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