Koalitionspapier „Axt an das freundschaftliche Verhältnis zu Israel“

Mit ”Bestürzung” hat die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), so ihr Präsident Hellmut Königshaus, die Formulierung zu Nahost im künftigen Koalitionsvertrag zur Kenntnis genommen. Dieser Passus lege „die Axt an das bisher freundschaftliche Verhältnis zu Israel und beschreibe eine neue, einseitig israelkritische Politik.“ Auch die Aussage, der zufolge verstärkt Zahlungen an die UNWRA fließen sollen, sei inakzeptabel, zumal keinerlei Kontrollmechanismen vorhanden seien. Mit diesen deutlichen Worten wandte sich der DIG-Präsident jetzt an die Verhandlungsführer und forderte, den Passus „Region des Nahen und Mittleren Ostens, Golfregion und Nordafrika“ im Koalitionsvertrag überarbeiten zu lassen.

Königshaus, der an der Spitze der Deutsch-Israelischen Gesellschaft mit ihren weit über 5000 Mitgliedern steht, betrachtet es als besonders beunruhigend, dass in einer Woche, in der auch im Bundestag in bewegender Weise der Ausschwitz-Befreiung gedacht wurde, ein Papier zustande kommt, das ein eindeutiges „zurück“ gegenüber den Positionen des Koalitionsvertrages von 2013 darstelle. Es sei „bitter und beschämend“, dass verantwortliche Politiker in diesem Land ausblendeten, dass und warum sich der Staat Israel als sichere Heimstatt aller Juden verstehe – als jüdischer Staat, in dem die Überlebenden des Holocaust Zuflucht fanden. Dies müsse, so Königshaus, gerade von den Deutschen respektiert werden. „Israels Existenzrecht als jüdischer, demokratischer Staat und seine Sicherheit müssen deutsche Staatsräson bleiben – nicht nur in Worten, vielmehr auch in der praktischen Politik.“

Israel als die einzige Demokratie der Region und seine demokratisch gewählten Politiker verdienten deutsche Wertschätzung.   Anders sei es um die palästinensische Führung bestellt, die sich seit Jahren keinen Wahlen mehr stelle.

Diese Politiker fordern, so der DIG-Präsident, Rechte aus Verträgen und Resolutionen ein, die sie selbst mit den Füßen treten. „Sie verherrlichen Terror und Terroristen, huldigen den Tätern und gewähren ihnen nicht zuletzt aus deutschen und europäischen Geldern „Märtyrer-Renten“.

Königshaus verlangt, dass das Koalitionspapier zum Ausdruck bringt, dass keine europäischen und deutschen Mittel mehr fließen, so lange die Zahlung der „Märtyrer-Renten“ nicht eingestellt wird, sie für Hass-Propaganda wie in der neuen Auflage palästinensischer Schulbücher genutzt werden und die sach- und zweckgerechte Verwendung der Mittel nicht sichergestellt ist.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf, das entsprechende Kapitel im Entwurf des Koalitionsvertrages in diesem Sinne überarbeiten zu lassen.

Berlin, 3.2.2018



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