In der guten alten Zeit war alles besser.
Nun gut, natürlich war früher nicht alles besser, aber einiges war doch besser. Ein Parteienverbot etwa ging in den fünfziger Jahren bei Bedarf zügig und rechtsstaatlich einwandfrei über die Bühne. Den Beleg dafür liefert Henning Hansen in seinem Buch „Die Sozialistische Reichspartei“.
In seiner Dissertation liefert der Autor eine prägnante Parteigeschichte. Die Sozialistische Reichspartei (SRP) wurde im Oktober 1949 gegründet. Drei Jahre später wurde die Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten. Dazwischen lagen Jahre, die für die neue rechtsradikale Partei durchaus erfolgreich waren.
Hier tummelten sich Altnazis aus der dritten Reihe der NSDAP. Es waren Personen, die immer noch einer kruden Reichsidee hinterherheulten und mit Demokratie und Recht nichts anzufangen wussten. 1951 wurde zum Höhepunkt in der kurzen SRP-Geschichte. Sie zog in die Landtage von Niedersachsen und Bremen. Blieben in Bremen die Sozialdemokraten die dominierende Kraft, hätte es in Niedersachsen immerhin theoretisch die Möglichkeit gegeben, eine bürgerliche Regierung gegen die SPD durch Duldung der SRP zu bilden. Dazu ist es nicht gekommen.
Hansen analysiert sehr genau die inneren Verwerfungen in der Partei und ihre Arbeit in den beiden Parlamenten. Dabei war der niedersächsische Landtag die interessantere Bühne, weil hier andere Mehrheiten möglich waren. Auch gab es gelegentlich Berührungspunkte mit den anderen Fraktionen. Die SRP war von innerer Auszehrung bedroht, ihre Abgeordneten liefen ihr davon. Dazu kam der Druck durch den Verbotsantrag. Wie Hansen feststellt, gab sich die Fraktion im Landtag sehr moderat. Im Bundestag, wo sie durch zwei Überläufer aus dem rechten Spektrum vertreten war, schlug die Partei aggressive Töne an.
Das Verbot des Bundesverfassungsgerichts beendete den Spuk. Keine Rolle bei der Urteilsfindung spielten V-Männer der Geheimdienste in den Gremien der Partei. Das hat sich nach einem halben Jahrhundert geändert, so dass ein Verbot der NPD in der Gegenwart unwahrscheinlich ist.
So ganz ist das SRP-Personal übrigens nicht aus den Parlamenten verschwunden. Zwar hob das Verfassungsgericht die Mandate im Bundestag und den beiden Landtagen auf, aber dem Bremer Bauer Hermann Borchers gelang das Kunststück, wieder in die Bremische Bürgerschaft zurückzukehren: 1955 zog er für die Deutsche Partei in den Landtag ein und gehörte dem Bremer Landesparlament noch bis 1971 an, seit Juni 1962 für die CDU.
Insgesamt ist Henning Hansen ein lesenswertes Buch gelungen. Durch seine Darstellung eines geglückten Parteienverbotes wird die Frage aufgeworfen, weshalb es heute mit einem Parteienverbot hapert. Diese Frage indes müssen andere beantworten.
Norbert Korfmacher
Vorgestellt wurde:
Henning Hansen: Die Sozialistische Reichspartei. Aufstieg und Scheitern einer rechtsextremen Partei (Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Bd. 148, Droste Verlag GmbH, Düsseldorf 2007