Die Normalisierung von Israelhass und antisemitischer Gewalt muss gestoppt werden!

In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde ein Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V. in Würzburg von einem Mann syrischer Herkunft angegriffen. Der Täter hatte das DIG-Mitglied zuvor auf dessen Pin mit Israel-Flagge angesprochen. Von einer sachlichen Diskussion schlug das Gespräch schnell um. Dabei äußerte sich der Angreifer schwulenfeindlich. Danach trat der Täter auf Kopf und Körper des Opfers ein, als dieses bereits am Boden lag. Zwar riefen Passantinnen und Passanten die Polizei, sie unternahmen jedoch nichts weiter, und erst die eingetroffene Polizei stoppte die Gewalt. Der Zustand des Opfers ist den Umständen entsprechend stabil.

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V., dazu:

“Ich bin schockiert über diesen antisemitischen Angriff. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft verurteilt diese grausame Tat gegen unser Mitglied aufs Schärfste. Unsere Gedanken sind beim Betroffenen, seiner Familie und seinen Freunden. Wir wünschen ihm von Herzen eine schnelle Genesung. Es braucht nun eine rasche und harte Bestrafung des Täters, die diesem antisemitischen Angriff gerecht wird.

Die Enthemmung antisemitischer Gewalt in Deutschland hält an. Wer Israel mit Genozid- und Apartheidsvorwürfen verteufelt, schafft das gesellschaftliche Klima für solche Übergriffe.

Wer sich eine Palästina-Flagge ans Revers heftet, muss keine Angst vor Übergriffen haben – und das ist richtig so! Niemand sollte das haben müssen. Doch wer sich als Freund oder Freundin Israels oder als jüdisch erkennbar macht, muss um sein Leben bangen. Das darf nicht mehr toleriert werden und dem Klima, das solche Taten begünstigt, muss von Demokratinnen und Demokraten klipp und klar entgegengetreten werden.

Laut RIAS äußerte sich Antisemitismus 2025 in vier Vorfällen extremer Gewalt, 178 Angriffen und 257 Bedrohungen. Dass nach solchen Taten der mediale und politische Aufschrei ausbleibt, zeigt, dass antisemitische Gewalt in Deutschland immer weiter normalisiert wird. Damit muss Schluss sein. Es reicht!”

Am Freitag, 24. Juli 2026, findet am Unteren Markt in Würzburg eine Mahnkundgebung gegen antisemitische Gewalt statt.

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Im Taumel steigender Umfragewerte fallen bei der AfD die letzten Masken. Nun wirbt sie ganz offen um antisemitische Wähler.

Die vermeintliche Israelfreundlichkeit einzelner AfD-Politiker sollte der Partei einen demokratischen Anstrich verleihen. Tatsächlich war die AfD stets offen für Antisemiten und fiel immer wieder durch geschichtsrevisionistische Positionen auf – von der Rede vom „Denkmal der Schande“ bis zum „Vogelschiss“ der deutschen Geschichte.

Die Ausführungen von Tino Chrupalla markieren jedoch eine neue Qualität: Mit seiner positiven Bezugnahme auf Jürgen Möllemann wird Antisemitismus normalisiert.

Jürgen Möllemann vertrat Anfang der 2000er Jahre eine scharf israelfeindliche Position, die nach Auffassung vieler Beobachter durch einseitige Schuldzuweisungen gegenüber Israel, die Relativierung der Verantwortung palästinensischer Terrororganisationen und die Instrumentalisierung antisemitischer Ressentiments gekennzeichnet war. Seine Angriffe auf den damaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, sowie seine Zurückweisung der gegen ihn erhobenen Antisemitismusvorwürfe beschädigten seine demokratische Glaubwürdigkeit nachhaltig. Sie führten zur Trennung zwischen FDP und Möllemann.

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Deutschland muss anbieten, bei der Umsetzung des Abkommens aktiv mitzuwirken. Hier geht es um die Implementierung von Völkerrecht. Die Bundesregierung sollte die libanesische Regierung in enger Absprache mit Jerusalem fragen, welche Unterstützung bei der Entwaffnung der Hizbollah benötigt wird. Mit humanitärer Hilfe, viel Geld und schönen Worten allein wird der Konflikt nicht zu befrieden sein.

Das Trilaterale Rahmenabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Staat Israel und der Republik Libanon sind für die Sicherheit und den Wohlstand der Region eine Riesenchance, wenn es gelingt, das Abkommen Wirklichkeit werden zu lassen.

Die wichtigsten Prinzipien des Abkommens entsprechen weitgehend den Prinzipien der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates. Diese ist gescheitert, weil UNIFIL nicht willens und in der Lage war die Prinzipien der Resolution durchzusetzen. An dem Gelingen der Entwaffnung der Hizbollah hängen die Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols im Libanon, der Abzug der IDF und alle weiteren Punkte des Abkommens. Deshalb muss alles getan werden, dass dies gelingt.

Die Implementierung des Abkommens bedeutet das Ende der Macht der Hizbollah im Libanon. Die Hizbollah lehnt das Abkommen und den Frieden zwischen Israel und dem Libanon ab. Sie erklärte, dass die libanesische Regierung nicht in der Lage sein wird, das mit Israel in Washington unterzeichnete Rahmenabkommen umzusetzen und drohte mit Bürgerkrieg.

Hezbollah konzentriert sich derzeit darauf, das Abkommen zu torpedieren und seine Rolle als bewaffnete „Widerstandsbewegung“ zu verteidigen. Seit Freitag Nacht fuhren Hunderte Hezbollah-Unterstützer mit Motorrädern und Scootern durch Beirut und blockierten Straßen, zündeten Reifen an und skandierten Parolen gegen das Abkommen. Es gab Hezbollah-Flaggen und Bilder von Hassan Nasrallah.

An die Hizbollah kann man nicht politisch appellieren. Hinter ihr steht die Islamische Republik Iran. Ihr religiös begründetes Ziel ist die Vernichtung Israels. Die deutsche Außenpolitik sollte in ihren Erklärungen zumindest zu erkennen geben, dass sie diese Problemlage verstanden hat. Ihr Verhältnis zum Libanon findet in der Verbrennung der “Libanon First”-Schilder zum Ausdruck. Ihe Loyalität gehört der Islamischen Republik Iran.

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Deutschlands Platz im Krieg gegen den Iran muss an der Seite Israels und der USA sein. Wir teilen die Ziele der Vereinigten Staaten und Israels, die das iranische Nuklear- und Raketenprogramm, Teherans Bedrohung Israels, seine Unterstützung von Terrorismus und Proxys betreffen.

Die Behauptung, dies sei nicht Deutschlands Krieg, führt in die Irre und verkennt die sicherheitspolitische Lage:
– Deutschland ist und war Ziel terroristischer Aktivitäten des Iran.

– Der Iran war die Drohnenschmiede Putins in dessen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine.

– Der Iran gefährdet das friedliche Zusammenleben der Völker und ganz besonders Israels Existenz.

Unabhängig davon, dass wir im völkerrechtlichen Sinne nicht Kriegspartei sind und auch nicht werden wollen, sollten wir alles tun, um Israel und die USA in dieser militärischen Auseinandersetzung zu unterstützen. Wir sind nicht neutral.

Der Iran agiert mit seiner völkerrechtswidrigen Kriegsführung in einer Weise, als wolle er die Präventivkriegsargumentation Israels und der USA durch seine Taten noch einmal unterstreichen:

• Er greift willkürlich arabische Nachbarn an.

• Er bedroht und stört derzeit massiv die internationale Seeschifffahrt, vor allem rund um die Straße von Hormus und indirekt über verbündete Akteure wie die Huthi im Roten Meer.

• Er greift in Israel und über die Hizbollah gezielt die israelische Zivilbevölkerung an und verletzt damit das Kriegsvölkerrecht (ius in bello).

• Er hat mehrfach ballistische Raketen mit Streumunition-Gefechtsköpfen gegen zivile Ziele in Israel eingesetzt.

Wir haben es beim Iran mit einem Staat zu tun, der dabei ist, sich ein Massenvernichtungspotenzial mit Atomwaffen zuzulegen und gleichzeitig ganz offen seine Vernichtungsabsicht gegen Israel begründet. Es war Israel nicht zuzumuten, so lange zu warten, bis die Trägersysteme über das ganze Land verteilt, die nuklearen Sprengköpfe fertiggestellt sind und man dann auch noch sichere Erkenntnisse darüber hat, dass der Angriff in allernächster Zeit bevorsteht. Es war Israel und den USA nicht zuzumuten, bei der massiven konventionellen Aufrüstung zuzusehen, bis der Preis für einen Angriff zu einer faktischen militärischen Immunität einer atomaren Aufrüstung führt.

Der Verhandlungsweg mit dem Iran und der JCPOA war seit Jahren gescheitert. Das kriegerische antiisraelische Vernichtungsprogramm der Mullahs ist theologisch begründet und daher einem politischen Prozess nicht zugänglich.

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Die DIG begrüßt die Entscheidung der Stadt Frankfurt am Main. Wir appellieren an die Verwaltungsgerichte, angesichts des realen Charakters der Veranstaltung und der Anmelderinnnen das Versammlungsverbot für diese Veranstaltung zu bestätigen.

Diese Demonstration ist keine Veranstaltung aus legitimer Sorge um die Menschen in Gaza, sondern eine Israelhass-Veranstaltung. Sie ist geeignet die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gefährden.

Israelvernichtungsphantasien sind nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Die Anmelderinnen sprechen von Tel Aviv als ‚besetztes Jaffa‘ (https://tinyurl.com/bdffakyh). Wer so redet, für den gibt es keinen Ort für Israel. Nirgends.

Damit ist diese Demonstration direkt gegen den Gedanken der Völkerverständigung, gegen das Völkerrecht und die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet. Es ist eine Versammlung von Verfassungsfeinden, die Israels Existenz direkt angreift.

Im Versammlungsrecht gilt: Im Zweifel für die Freiheit zum Demonstrieren. Ein Aufstacheln zum Terror und ein Aufrufen zum Krieg fallen nicht darunter.

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Der Beitrag Ziel aller Diplomatie muss ein endgültiges und verbindliches Ende des iranischen Atomprogrammes sein erschien zuerst auf Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V..

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