Für den heutigen 26. Juni haben palästinensische Aktivisten im Gazastreifen zu Protesten gegen die Herrschaft der Hamas aufgerufen. Unter dem Namen „Revolution des 26. Juni“ richtet sich der Protest gegen die politische, soziale und humanitäre Lage in Gaza sowie gegen die Terrorherrschaft der Hamas. Berichten zufolge versucht die Hamas, die Proteste bereits im Vorfeld einzuschüchtern und zu delegitimieren.

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Wer an der Seite der Palästinenser steht, muss ihren Protest gegen die Hamas wahrnehmen. Die mutigen Stimmen aus Gaza dürfen nicht überhört werden.

Die internationale Gemeinschaft, humanitäre Organisationen und auch die deutsche Politik müssen klar benennen: Ohne die Entwaffnung und Entmachtung der Hamas wird es weder Frieden noch Freiheit noch eine bessere Zukunft für Gaza geben.

Es ist bezeichnend, dass viele, die sonst lautstark im Namen der Palästinenser sprechen, schweigen, sobald Palästinenser selbst gegen ihre tatsächlichen Unterdrücker aufstehen.

Die Hamas hat Gaza in Geiselhaft genommen. Sie unterdrückt Widerspruch, missbraucht die Bevölkerung und nimmt den Menschen im Gazastreifen jede politische, wirtschaftliche und menschliche Zukunftsperspektive.

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Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Die Zurückweisung des Apartheid-Vergleichs durch Bundeskanzler Merz ist ein wichtiges Signal. Die DIG begrüßt dies und dankt dem Bundeskanzler dafür.

Deutschland sollte seine Rolle nutzen und zwischen der EU-Außenbeauftragten und dem israelischen Außenminister in dieser Sache vermitteln.

Mit völkerrechtlichen Buzzwords wie Apartheid, Genozid und anderen Völkerrechtsverbrechen versucht man, Israel politisch zu isolieren und zu sanktionieren. Deshalb war das Aussprechen dieser Selbstverständlichkeit durch den Bundeskanzler von strategischer Bedeutung.

Deutschland muss zwischen Kaja Kallas und Gideon Sa’ar vermitteln.

Das strategische Gebot der Stunde ist klar: Die Achse Moskau–Teheran ist der gemeinsame Gegner Europas und Israels.

Kaja Kallas‘ klare Haltung bei der Unterstützung der Ukraine ist wichtig. Deshalb muss das Zerwürfnis zwischen Brüssel und Jerusalem überwunden werden und der falsche Apartheid-Vorwurf vom Tisch.

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Nach Medienberichten liegt ein Entwurf für ein US-iranisches MoU vor, das weitreichende Zugeständnisse an Teheran vorsieht.

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Wer diesen Deal wegen seiner kurzfristigen Effekte an den Zapfsäulen begrüßt, lässt jede sicherheitspolitische Weitsicht vermissen. Dieses Abkommen schafft keine Grundlage für Frieden. Es ist ein Freifahrtschein für den Aggressionskurs des Mullah-Regimes.

Es belohnt Irans Aggression mit Milliardenbeträgen, vertagt die entscheidenden Sicherheitsfragen und lässt Raketenprogramm, Terrornetzwerke und nukleare Aufrüstung unangetastet. Teheran bekommt dadurch Zeit, Geld und politischen Spielraum für die nächste Eskalation.

Die entscheidenden Defizite sind:

• Israels Selbstverteidigung wird indirekt delegitimiert; so wird die Sicherheit des jüdischen und demokratischen Staates gefährdet.
• Die Lösung der Frage der nuklearen Bedrohung wird lediglich vertagt.
• Die konventionelle Aufrüstung der Islamischen Republik Iran, etwa mit ballistischen Raketen und Drohnen, wird nicht einmal adressiert, erhält aber durch zusätzliche Geldmittel neue Möglichkeiten.
• Der Iran wird nicht verpflichtet, seine finanzielle und militärische Unterstützung seiner Proxies wie Hisbollah, Hamas oder Huthis zu unterlassen. Dagegen erhält er hierfür neue finanzielle Möglichkeiten, um Terror weltweit zu finanzieren.

Im Einzelnen:

Das Signal ist für Israel, dessen Sicherheitsinteressen offenbar übergangen wurden, verheerend. Denn, obwohl Israel das Abkommen nicht unterzeichnet, könnten die Formulierungen zu einem Kriegsende „an allen Fronten“ dazu dienen, Jerusalem politisch unter Druck zu setzen und seine Selbstverteidigung gegen Hisbollah und andere iranische Proxies einzuschränken.

Die entscheidenden Fragen dürfen nicht auf später vertagt werden. Ein bloßes Bekenntnis Irans, keine Atomwaffen herstellen zu wollen, reicht nicht aus. Dieses Regime hat über Jahre nukleare Fähigkeiten aufgebaut, sein Raketenprogramm vorangetrieben und Terrororganisationen in der gesamten Region bewaffnet und finanziert. Dass Teheran dennoch wieder Milliarden erhalten soll, ohne dass diese zentralen Bedrohungen auch nur ansatzweise ausgeräumt sind, ist sicherheitspolitisch katastrophal.

Wer dem Regime Milliarden in Aussicht stellt, seine internationale Isolation beendet und zugleich eine Verpflichtung zur Nichteinmischung akzeptiert, stärkt nicht den Frieden, sondern die Unterdrückung. Das ist ein Verrat an der iranischen Freiheitsbewegung. Die Menschen im Iran brauchen Unterstützung gegen die islamistische Diktatur, nicht deren Rehabilitierung und Finanzierung durch den Westen.

Die DIG fordert die Bundesregierung auf, gegenüber Washington und den europäischen Partnern unmissverständlich klarzumachen: Israels Sicherheit und die Freiheit der Menschen im Iran müssen Maßstab jeder Iran-Politik sein.

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Die Islamische Republik Iran hat heute Abend ballistische Raketen auf Nord-Israel abgefeuert.

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Der Iran bricht mitten in den Waffenstillstandsverhandlungen mit den USA erneut einen Krieg vom Zaun.
Das iranische Regime wird von seinem Vernichtungswillen nicht lassen, solange es an der Macht ist und über militärische Fähigkeiten verfügt, Israel anzugreifen.

Jetzt gilt, dass die Bundesregierung unmissverständlich klarmacht:

Deutschlands Platz ist politisch an der Seite Israels, das erneut seine Existenz verteidigen muss.

Dabei braucht es konkrete politische Initiativen:

• Deutschland soll den UN-Sicherheitsrat unverzüglich wegen diesemerneuten völkerrechtswidrigenVerbrechen der Aggression durch dieislamische Republik Irananrufen.
• Deutschland muss den Vertreter dieses völkerrechtsbrechenden und menschenrechtsfeindlichen Regimes ausweisen. DeriranischeBotschafter soll nach Teheran zurückkehren;die Zahl derakkreditiertenMitarbeiter ist drastisch zu reduzieren.
• Deutschland muss den USA zusichern, logistische Unterstützung in Deutschland zu leisten, wenn die USA Israel bei seiner Selbstverteidigung zu unterstützen.

Schönwettererklärungen zur allseitigen Deeskalation vom Werderschen Markt braucht es jetzt auf jeden Fall nicht. Der Iran muss erfahren, dass seine Aggression auch Konsequenzen hat.

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Zu den einseitigen Reaktionen auf und der Kritik an Israels Vorgehen gegen die Hisbollah im Libanon erklärt Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft:

Wer Israels Selbstverteidigungsrecht anerkennt, darf es nicht im selben Atemzug durch Warnungen vor angeblicher Eskalation wieder relativieren. Genau diese Schieflage prägt derzeit viele politische Stellungnahmen und einen großen Teil der medialen Debatte. Die fortgesetzten Angriffe der Hisbollah auf Nordisrael werden viel zu oft hinter allgemeinen Appellen zur Zurückhaltung unsichtbar gemacht. Seit dem 7. Oktober gibt es für viele Menschen im Norden Israels kein normales Leben mehr.

Die Hisbollah ist seit der Verabschiedung der UN‑Sicherheitsratsresolution 1701 vom 11. August 2006 verpflichtet, sich aus dem Gebiet südlich des Litani‑Flusses zurückzuziehen bzw. dort nicht präsent zu sein. Ziel des UN-Sicherheitsrates war es, dass es „keine Waffen oder Autorität im Libanon außer derjenigen des libanesischen Staates“ geben soll. Das schließt Hisbollah als bewaffnete Miliz faktisch mit ein.

Stattdessen war die Realität: Die Hisbollah hat den Süden Libanons in ein Aufmarschgebiet gegen Israel verwandelt. Sie hat Waffenstillstände verletzt und Raketenstellungen aufgebaut. Israelische Gemeinden stehen unter fortgesetztem Beschuss. Das ist keine Randnotiz, sondern der Kern des Konflikts. Israel hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, seine Bürger vor diesen Angriffen zu schützen.

Die libanesische Regierung ist erkennbar nicht in der Lage, die Hisbollah zu entwaffnen. Gerade deshalb darf die internationale Politik nicht so tun, als ließe sich Frieden durch Appelle an Israel herstellen. Frieden setzt voraus, dass die Hisbollah entwaffnet, der Waffennachschub aus dem Iran unterbunden und die staatliche Souveränität des Libanon wiederhergestellt wird.

Zwischen einem demokratischen Staat, der seine Bevölkerung schützt, und einer islamistischen Terrororganisation, die Israel vernichten will, darf es keine falsche Symmetrie in den Appellen geben. Deutschland muss klar benennen: Der Brandstifter sitzt nicht in Jerusalem, sondern in Teheran und in den Kommandozentralen der Hisbollah.

Wer Israels legitime Selbstverteidigung relativiert, leistet keinen Beitrag zum Frieden. Er spielt der Propaganda des Mullah-Regimes in die Hände, das Israel für das Ausbleiben einer Friedenslösung verantwortlich macht. Und er stärkt damit jene, die den Libanon in eine Abschussrampe gegen Israel verwandelt haben – allen voran das Regime in Teheran, das diesen Krieg antreibt.

Wer eine diplomatische Lösung will, muss Druck auf die Hisbollah, ihre Unterstützer und das iranische Regime ausüben – nicht auf Israel. Wer Stabilität im Libanon will, muss die Entwaffnung der Hisbollah zur Voraussetzung jeder politischen Lösung machen. Und wer das Existenzrecht Israels ernst nimmt, darf nicht erst dann aufwachen, wenn Israel sich gegen jahrelangen Terror zur Wehr setzt.

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Die BILD-Zeitung berichtet über die Klage der Bundesanwaltschaft gegen zwei iranische Spione und deren mutmaßliches Ausspionieren des Präsidenten des Zentralrates der Juden sowie des Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft – inklusive konkreter Mordvorbereitungsaktivitäten. Volker Beck stand im Sommer 2025 sechs Wochen lang unter der Sicherheitsstufe: „Mit einem Anschlag muss jederzeit gerechnet werden.“

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

„Jüdisches Leben und der Einsatz für den jüdischen und demokratischen Staat werden vom Regime der Islamischen Republik Iran auf deutschem Boden mit Ermordung bedroht und angegriffen – immer wieder. Dieser Vorgang darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert:

• Berlin muss den iranischen Botschafter ausweisen, weitere iranische Diplomaten – insbesondere Konsularbeamte – als nicht-gewollte Personen erklären und sie auffordern, Deutschland zu verlassen.
• Die Bundesrepublik Deutschland muss konsequent gegen das hier geparkte Vermögen von Ali Chamenei vorgehen, dieses einfrieren, durchleuchten und ggf. abschöpfen.
• Deutschland muss alle iranischen Banken und damit verbundenen Finanzstrukturen in Deutschland einer strengen Überprüfung unterziehen, ihre Geschäftsbeziehungen mit Institutionen beenden, die direkt oder indirekt mit der iranischen Zentralbank, den Revolutionsgarden oder anderen Regime-Netzwerken verknüpft sind, und künftige Konten- und Geschäftsbeziehungen mit solchen Banken untersagen.

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Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Israels zweiter Platz beim Eurovision Song Contest ist ein großartiger Erfolg für Noam Bettan und ein deutliches Signal an all jene, die Israel von der ESC-Bühne drängen wollten. Nach massiven Boykottkampagnen, dem Rückzug mehrerer Länder und antiisraelischer Hetze rund um Israels Teilnahme haben europäische Jurys und Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer gezeigt: Israel gehört zum ESC.

Bemerkenswert ist dabei: Israel landete auch nach den Regeländerungen des diesjährigen Wettbewerbs erneut auf dem zweiten Platz. Noam Bettan erreichte Platz 8 in der Jurywertung und Platz 3 im Publikumsvoting.

Umso befremdlicher ist es, wenn nun deutsche Medien Bulgarien dafür feiern, den ESC vor einem israelischen Sieg „gerettet“ zu haben und einen Sieg Israels als Gefahr für den Wettbewerb selbst beschreiben. Das Gegenteil ist richtig: Nicht ein israelischer Erfolg beschädigt den Eurovision Song Contest, sondern die Vorstellung, ein demokratisches Abstimmungsergebnis sei nur dann akzeptabel, wenn Israel nicht gewinnt. Sollen Jurys und Publikum künftig aus Sorge vor den politischen Reaktionen auf einen israelischen Sieg anders abstimmen, als sie es musikalisch für richtig halten? Dann ginge es beim ESC endgültig nicht mehr um Musik. Wer so argumentiert, stellt den offenen und fairen Charakter des Wettbewerbs infrage.

Versuche, Israel über Kulturboykotte aus internationalen Wettbewerben und Bühnen zu drängen, dürfen gar nicht erst salonfähig werden. Solchen antisemitisch motivierten Ausgrenzungsversuchen muss überall entschieden entgegengetreten werden – gerade dann, wenn sie sich als vermeintliche Sorge um Kunst, Kultur oder Verständigung ausgeben.

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Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt zur Rede des Bundespräsident zur Jubiläumsveranstaltung „75 Jahre Wiedergründung des Auswärtigen Amtes“:

Steinmeiers Aussagen zum Irankrieg waren angesichts der sicherheitspolitischen Gefahren, die von dem Mullah-Regime ausgehen, grob unangemessen. Die Einlassungen waren ein Dokument deutscher, schlaumeierischer Besserwisserei.

Das Mullah-Regime bedroht und bekriegt Israels Existenz seit Jahren, gefährdet die Sicherheit europäischer Städte, trachtet Jüdinnen und Juden wie israelsolidarischen Menschen in Deutschland nach dem Leben und massakriert zu vielen Tausenden seine eigenen Menschen. Steinmeier blendet diese Gefahren konsequent aus.

Mit dem JCPOA, dem sogenannten Nukleardeal, hat Steinmeier selbst dazu beigetragen, dem Iran die ökonomische Möglichkeit seiner konventionellen Aufrüstung wie seines Nuklearprogramms zur Vorbereitung der Atombombe zu verschaffen. Davor, dass der Nukleardeal ein Fehlschlag und eine Fehlkonstruktion war, verschließt der Bundespräsident die Augen. Israel und die USA sowie die Nachbarn des Iran löffeln gerade die Suppe aus, die Steinmeier half mit einzubrocken.

Der Iran lief mit seinem konventionellen Aufrüstungsprogramm in eine militärische Immunität, wie US-Außenminister Rubio richtig festgestellt hat, und man kann sich fragen, ob die jetzige Militäraktion zu spät kommt, da ihr Preis so hoch ist.

Trump mag erratisch und unkalkulierbar sein. Dass man in der amerikanischen Politik und auch in seiner Kommentierung des Irankrieges Zweifel daran haben kann, ob dieser Krieg militärisch, strategisch und ökonomisch zu Ende gedacht war, ändert nichts daran, dass es auch im Interesse deutscher Sicherheit ist, das militärische Bedrohungspotenzial des Iran zu dezimieren oder auszuschalten.

Völkerrechtlich mag der Einsatz umstritten sein. Der Rechtspositivismus hat in Deutschland eine lange Tradition. Steinmeiers Interpretation der „unmittelbaren Gefahr“ liegt ganz auf dieser Linie. Wer das Völkerrecht von seiner Zielsetzung her, der Einhegung und Reduktion militärischer Konflikte, also teleologisch interpretiert, kann auch zu anderen Ergebnissen kommen. Ein Völkerrecht, das von Staaten verlangt, tatenlos der Vorbereitung ihrer Vernichtung zuzusehen, wird seine Autorität und damit seine gewaltreduzierende Funktion in der Staatenpraxis verlieren.

Zu Steinmeiers Stärken und Königsdisziplin gehört die Disziplin der Selbstkritik nicht. Die Rede an seiner alten Wirkungsstätte hätte die Chance geboten, eine kritische Bilanz und Reflexion der Außenpolitik seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu ziehen. Zu auch seiner verfehlten Russlandpolitik, allerspätestens seit 2014, hatte er nur ein schmallippiges „Heute wissen wir es besser“. Beim Iran ist er weiter auf dem falschen Dampfer. Steinmeiers Iranpolitik hat Israels Existenz und Europas Sicherheit gefährdet. Wer heute noch nicht die Fehler des JCPOA verstanden hat, erweist sich als unbelehrbar.

Bundesminister Pistorius hat Deutschlands Kriegsfähigkeit gefordert. Viel wäre schon gewonnen, wenn es auch eine geistige Haltung der Wehrhaftigkeit gäbe. Dazu gehört es, sich bei realen Gefahren nicht in die Tasche zu lügen. Dabei könnte der Bundespräsident geistige Führung übernehmen. Die heutige Rede war zumindest kein Beitrag dazu.

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Deutschland hat keine Haltung mehr zur Frage, ob Israel einen Genozid begangen hat, und will nicht mehr Stellung nehmen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes (https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-verzichtet-auf-Intervention-bei-Genozid-Verfahren-gegen-Israel-id30485759.html ).

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) verurteilt den Rückzug Deutschlands aus dem Verfahren Südafrikas gegen Israel aufs Schärfste.

Dem deutschen Rückzug aus dem Verfahren kommt eine Zustimmung zu diesem Vorwurf gleich.

Bundeskanzlerin Merkel sprach von Israels Sicherheit und Existenz als Teil der deutschen Staatsräson, Bundeskanzler Merz erklärt sie zum unverhandelbaren Bestandteil der normativen Fundamente unseres Landes.

Beides kann man getrost zu den Akten nehmen, wenn Deutschland Israel jetzt vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) im Regen stehen lässt. Wenn es bei der 180-Grad-Wende Deutschlands bleibt, gibt es nur eine Erklärung: Deutschland opfert Israel seinen Ambitionen auf einen Sitz im Weltsicherheitsrat. Das kann man nur als schändlich bezeichnen.

Mit dem Genozidvorwurf wird Israels Selbstverteidigung in einer weltweiten Kampagne diabolisiert. Signatarstaaten der Genozidkonvention und Amnesty International wollen eigens für Israel die Genozid-Definition ändern und passend machen.

Die Ampel hat richtigerweise beschlossen, dieser Verteufelung Israels rechtlich argumentierend entgegenzutreten. Die Große Koalition hat – einem Sprecher des Auswärtigen Amtes zufolge – die Kapitulation vor dieser antiisraelischen Welle in der Völkergemeinschaft beschlossen.

Die Augen vor der politischen – und nicht primär rechtlichen – Instrumentalisierung des Internationalen Gerichtshofes und seiner Mechanismen zu verschließen, heißt, sich den internationalen antisemitischen Kampagnen gegen Israel anzuschließen.

Der Beitrag Deutschland darf Israel nicht seinen Ambitionen auf einen Sitz im Weltsicherheitsrat opfern! Kapitulation ist keine Haltung! erschien zuerst auf Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V..

Zum präventiven Militärschlag Israels und der Vereinigten Staaten erklärt Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft:

Israels Existenz und Sicherheit werden vom iranischen Regime seit Jahren permanent bedroht. Der Angriff ist gerechtfertigt. Wenn ein Staat existenziell bedroht wird, darf die Weltgemeinschaft nicht schweigen oder relativieren. Der Iran ignoriert und verletzt systematisch Artikel 2 der UN-Charta.

Wer die Existenz und Sicherheit eines UN-Mitgliedstaates offen negiert und zugleich an Atom- und Raketenprogrammen arbeitet, schafft eine konkrete Gefahrenlage, gegen die sich ein betroffener Staat verteidigen darf und rechtzeitig handeln muss.

Für Deutschland folgt daraus eine klare Verpflichtung:

Existenz und Sicherheit Israels sind Teil unserer Staatsräson.

Das muss sich jetzt in einer eindeutigen politischen Haltung und in konkreter Unterstützung niederschlagen.

Der Iran ist längst nicht nur ein regionaler Störfaktor, sondern eine Gefahr für den Weltfrieden. Durch seine aggressive Außenpolitik, die Unterstützung bewaffneter Akteure und seine militärische Aufrüstung trägt das Regime systematisch zur Eskalation bei.

Nach dem wiederholten Massaker im Zuge der jüngsten Proteste gegen das Regime mit vielen Tausend Ermordeten stellt sich auch die völkerrechtliche Frage nach der Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft (R2P – Responsibility to Protect) gegenüber der iranischen Zivilbevölkerung.

Das Regime ist seit seiner Gründung von systematischer und brutaler Unterdrückung der eigenen Bevölkerung geprägt. Politische Verfolgung, Hinrichtungen, Repression gegen Frauen, Minderheiten und Andersdenkende gehören seit Bestehen der Islamischen Republik zur Staatsräson in Teheran. Die gewaltsame Niederschlagung von Protesten ist Ausdruck eines strukturell repressiven Systems.

Die aktuellen Entwicklungen eröffnen zugleich die reale Möglichkeit, dass ein Regime, das auf Vernichtungsdrohungen und -gefährdungen nach außen und Unterdrückung nach innen gründet, an sein historisches Ende gelangt. Solche Gelegenheiten dürfen nicht ungenutzt bleiben.

Der Beitrag DIG fordert klare politische Haltung Deutschlands nach Präventivschlag gegen den Iran erschien zuerst auf Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V..