Deutsch-Israelische Gesellschaft: Maßnahmen gegen widerliche Wahlplakate

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert Maßnahmen gegen die widerlichen Wahlplakate einer rechtsextremen Partei

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) verurteilt in aller Schärfe die widerlichen Hetzplakate einer rechtsgerichteten Partei im Europawahlkampf. Die Formulierungen „Israel ist unser Unglück“ und „Zionismus stoppen“ erinnern bewusst an die Naziparole „Die Juden sind unser Unglück“. Denn dass ein anderer räumlich weit entfernter Staat „unser Unglück“ sein sollte wird nicht einmal der Dümmste im Land glauben. Es geht vielmehr wie so häufig wieder darum, unter dem Vorwand einer vermeintlich legitimen „Israelkritik“ antisemitische Vorurteile anzusprechen und bei Antisemiten zu punkten. Dies folgt dem bekannten Muster einer anderen rechtsextremen Partei, die einmal Wahlplakate mit dem Slogan „Gas geben“ druckte oder den Parolen der BDS-Bewegung, die mit ihrem Aufruf zum Boykott israelischer Waren an den widerlichen Aufruf der Nazis „Kauft nicht beim Juden“ anschließt.

Dass Neonazis zu solchen erbärmlichen Mitteln greifen ist schlimm genug. Die ausbleibende klare Antwort von Staat und Gesellschaft aber auch. Wo bleibt der Aufschrei in den Medien? Warum reagieren die Strafverfolgungs- und die Ordnungsbehörden nicht? Wer mit solchen Parolen auf Stimmenfang geht ruft implizit zur Gewalt gegen Juden auf. Anders als offenbar die zuständigen Staatsanwälte verstehen die gewaltbereiten Rechtsextremen die Aussage sehr wohl in diesem Sinne.

Die DIG möchte keine Justizschelte treiben. Doch gießt die vorschnelle Ablehnung von Ermittlungen mit der Begründung, solche Aussagen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, weiter Öl ins Feuer. Diese Plakate müssen von den Ordnungsbehörden abgehängt werden, wo immer sie auftauchen. Legislative, Judikative und Exekutive müssen jetzt entschlossen reagieren.
Lippenbekenntnisse gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, und sei er als Israelkritik getarnt, genügen nicht mehr. Die Ablehnung der BDS-Aktivitäten durch fast alle Fraktionen im Deutschen Bundestag ist ein Anfang, aber sie kann noch nicht der Schlusspunkt sein.

Berlin, den 17. Mai 2019


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