Berlin Archive - Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft verurteilt antisemitische Morddrohungen gegen Betreiber des „Bajszel“ in Berlin-Neukölln und warnt vor wachsender Terrorgefahr

DIG Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. — Thu, 02 Oct 2025 07:43:25 +0000

Zum Fall antisemitischer Morddrohungen gegen die Betreiber der israelsolidarischen Schankwirtschaft „Bajszel“ erklärt der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck:

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert schnelle und konsequente Ermittlungen, sofortige Schutzmaßnahmen für das Bajszel und seine Betreiber sowie ein klares politisches Signal von Bund, Land und Bezirk:

Israelsolidarisches Engagement in Deutschland darf nicht lebensgefährlich sein.

Die antisemitischen Morddrohungen gegen das Bajszel in Neukölln sind ein unerträglicher Skandal. Die Verbreiter der Flugblätter fühlen sich offensichtlich sicher.

Wenn in Berlin Menschen, die sich offen zu Israel bekennen, mit dem Tode bedroht werden, ist das Terror im Alltag – und der darf nicht hingenommen werden.

Die Flugblätter, die mit Namen und Fotos der Betreiberinnen und Betreiber versehen und mit den roten Dreiecken der Hamas markiert wurden, sind nichts anderes als ein Aufruf zum Mord. Die Verbreitung der Morddrohungen durch Flugblätter hat eine neue Qualität. Dass solche Hetze in Berlin offen verteilt werden kann, ist ein Armutszeugnis für den Zustand der Gesellschaft. Die Täter fühlen sich offensichtlich sicher. Hierzu haben die antizionistischen Hass-Veranstaltungen und ihre Duldung einen Beitrag geleistet. Auch die Partei Die Linke muss sich Fragen nach ihrem Beitrag zu dieser Situation gefallen lassen.

Die gestrige Festnahme von drei mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern in Berlin, die laut Bundesanwaltschaft Schusswaffen und Munition für Anschläge auf jüdische und israelische Einrichtungen beschaffen wollten, zeigt: Die Bedrohung ist real, organisiert und akut. Wer diese Gefahr verharmlost, handelt verantwortungslos. Der Rechtsstaat muss hier unmissverständlich Stärke zeigen.

Die DIG selbst wurde erst vor Kurzem vom iranischen Regime als mögliches Anschlagsziel ausgespäht. Umso eindringlicher warnen wir davor, die Gefahr durch islamistischen und antisemitischen Terrorismus zu verharmlosen oder zu unterschätzen.

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Ziel aller Diplomatie muss ein endgültiges und verbindliches Ende des iranischen Atomprogrammes sein

DIG Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. — Sun, 22 Jun 2025 17:00:39 +0000

Ziel aller Diplomatie muss ein endgültiges und verbindliches Ende des iranischen Atomprogrammes sein

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V., erklärt:

Das Atomprogramm ist hoffentlich für Jahre zurückgeworfen und muss in jedem Fall komplett beendet werden.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft unterstützt die Aufforderung der Bundesregierung an den Iran, sofort Verhandlungen mit den USA und Israel aufzunehmen und zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen. Den USA ist zu danken, dass wohl große Teile des iranischen Nuklearprogramms durch die Luftschläge beeinträchtigt wurden, das Israel, die gesamte Nachbarschaft des Iran sowie Europa bedroht hat.

Dabei muss klar sein: Voraussetzung einer diplomatischen Lösung muss das überprüfbare, verbindliche und endgültige Ende des iranischen Atomprogramms sein, einschließlich der Abgabe des angereicherten Materials und der Unterwerfung des Iran unter die uneingeschränkte Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Eine Vereinbarung muss auch die Abrüstung des ballistischen Raketenprogrammes des Iran einbeziehen.

Auf bloße papierne Vereinbarungen darf man nicht setzen, solche Vereinbarungen wie der defizitäre JCPOA haben uns erst in diese Situation gebracht. Seit 1979 wissen wir um die Intentionen der Islamischen Republik Iran:

Iran hat rhetorisch und praktisch, terroristisch und militärisch, sowohl gegen Israel wie die USA agiert.

Seit dem Wiener Abkommen über das iranische Atomprogramm von 2015 hat man die Zeit für eine diplomatische Lösung nicht genutzt: Wer jetzt kritisiert, die atomare Entwaffnung des Iran durch den Angriff der USA habe den Versuch, die internationale Ordnung durch Zusammenarbeit, Kontrolle und Verträge zu stärken, um Jahrzehnte zurückgeworfen, übersieht, dass die jetzige Situation das Ergebnis eines diplomatischen Versagens – auch gerade der deutschen Außenpolitik – ist: Wir haben über Jahre hinweg hingenommen, dass der Iran sich konventionell aufgerüstet und auch die roten Linien des Nukleardeals (JCPOA) verletzt hat. Wir haben geredet und nicht gehandelt. Nicht einmal der Snapback-Mechanismus wurde aktiviert. Damit haben wir die aggressive Politik des Iran ermutigt.
Jetzt ist es Zeit zu handeln!

• IRGC (Islamic Revolutionary Guard Corps) auf die EU-Terrorliste!

• Betätigungsverbot für den IRGC in Deutschland analog zur Hamas!

• Der Schutz auch weicher Ziele vor iranischen Terroroperationen in Europa muss erhöht werden.

• Die Diplomatie muss jetzt auch die demokratischen Oppositionskräfte im Iran wahrnehmen und einbeziehen. Die Beseitigung des terroristischen Mullah-Regimes ist nicht das Ziel des Krieges. Aber seine Beseitigung wäre nachhaltiger für die Eliminierung der iranischen nuklearen Bedrohung.

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Nach gewalttätiger Nakba-Demonstration: Die DIG fordert von Versammlungsbehörde und Verwaltungsgerichten Neubewertung antiisraelischer Versammlungen

DIG Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. — Fri, 16 May 2025 11:13:28 +0000

Bei der gestrigen Nakba-Demonstration am Berliner Südstern kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei, bei denen Polizisten mit Flaschen, Getränkedosen und roter Farbe attackiert wurden; ein Beamter wurde von Demonstranten in die Menge gezogen, niedergetrampelt und schwer verletzt. Die Polizei löste die Kundgebung wegen erheblicher Straftaten auf, nahm mehr als 50 Personen fest und verzeichnete zahlreiche weitere Verletzte auf beiden Seiten. Beobachtern zufolge wurde auch zur Bombardierung Tel Avivs, eine Aufforderung zu Völkerstrafgesetzbuchtaten also, aufgerufen. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), erklärt:

Wir wünschen dem schwerverletzten Polizisten vollständige Genesung und danken den Beamten der Berliner Polizei für ihren schwierigen Einsatz.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) fordert eine grundsätzliche versammlungsrechtliche Neubewertung bei sogenannten pro-palästinensischen Demonstrationen. Es gibt eine starke Radikalisierung in diesem Milieu und eine damit einhergehende, verstärkte Gewaltbereitschaft. Häufig handelt es sich um reine Israelhass-Veranstaltungen und nicht um Demonstrationen für die Rechte und legitimen Anliegen der Palästinenser.

Die gestrigen Ausschreitungen fielen nicht vom Himmel. Bereits in der zweiten Aprilhälfte hatten die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), Polizei und Innenbehörde auf die internationale Mobilisierung der verbotenen Samidoun-Organisation zu der gestrigen Veranstaltung hingewiesen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte im November 2023 die Betätigung der Terrororganisation HAMAS sowie des internationalen Netzwerks „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“ in Deutschland verboten.

Die gestrige Veranstaltung hätte daher untersagt werden sollen. Allerdings zeigt die Auseinandersetzung im Vorfeld der Veranstaltung vor den Verwaltungsgerichten, dass es vor allem ein Umdenken bei den Verwaltungsgerichten im Umgang mit Veranstaltungen aus diesen Gruppierungen bedarf.

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DIG verurteilt antisemitische Drohungen gegen Restaurant Feinberg’s in Berlin – Solidarität bei Shakshuka und Hummus

DIG Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. — Wed, 30 Apr 2025 07:50:53 +0000

Seit dem Wochenende wird das israelische Restaurant Feinberg’s in Berlin, Inhaber Yorai Feinberg und sein Team mit Beleidigungen und Gewaltdrohungen angefeindet. Bereits seit seiner Gründung 2013 ist das Restaurant immer wieder Ziel von Anfeindungen, Drohungen und auch Angriffen. Aktueller Vorwand der Beleidiger und Droher ist ein missverständlich formulierter Text einer ‘Reclaim Watermelon’-Aktion für ein Wassermelonen-Getränk beim Israeltag der DIG Berlin-Brandenburg e.V.. Das Restaurant hatte selbst bereits am Samstag klargestellt, dass dieses Missverständnis nicht beabsichtigt war, und betonte: “Wir achten selbstverständlich und unfraglich das Lebensrecht aller Menschen!“ Seitdem sieht sich das Feinberg’s einer Welle von Hass, Einschüchterungen und Gewaltandrohungen ausgesetzt.

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), erklärt:

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) solidarisiert sich mit dem Feinberg’s und seiner Belegschaft.

Wir verurteilen die jüngsten antisemitischen Drohungen gegen das israelische Restaurant Feinberg’s in Berlin ohne Wenn und Aber. Kein Missverständnis dieser Welt rechtfertigt antisemitische Beleidigungen oder Gewaltdrohungen.

Staat und Gesellschaft müssen dem alltäglichen Antisemitismus entschlossen die Stirn bieten.

Stadt und Behörden tragen die Verantwortung, für die Sicherheit ihrer jüdischen Bürger und Bürgerinnen, ihrer Einrichtungen und Unternehmen zu sorgen. Wir erwarten von der Berliner Politik konkrete Taten, damit jüdische Berlinerinnen und Berliner sich sicher fühlen können.

Wir müssen Antisemitismus in Berlin den Platz streitig machen. Berlinerinnen und Berliner können ein Zeichen setzen und das Solidarische mit dem Schmackhaften verbinden: bei Shakshuka, Hummus, Falafel oder Grillplatte und israelischem Salat.

Es ist unerträglich, dass im Jahr 2025 ein jüdischer Restaurantbetreiber erneut zur Zielscheibe antisemitischer Hetze und Bedrohung wird. Die Drohungen gegen das Feinberg’s sind ein alarmierendes Zeichen dafür, dass Judenhass immer dreister zutage tritt – das dürfen wir als Gesellschaft nicht hinnehmen.

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