Nach Medienberichten liegt ein Entwurf für ein US-iranisches MoU vor, das weitreichende Zugeständnisse an Teheran vorsieht.

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Wer diesen Deal wegen seiner kurzfristigen Effekte an den Zapfsäulen begrüßt, lässt jede sicherheitspolitische Weitsicht vermissen. Dieses Abkommen schafft keine Grundlage für Frieden. Es ist ein Freifahrtschein für den Aggressionskurs des Mullah-Regimes.

Es belohnt Irans Aggression mit Milliardenbeträgen, vertagt die entscheidenden Sicherheitsfragen und lässt Raketenprogramm, Terrornetzwerke und nukleare Aufrüstung unangetastet. Teheran bekommt dadurch Zeit, Geld und politischen Spielraum für die nächste Eskalation.

Die entscheidenden Defizite sind:

• Israels Selbstverteidigung wird indirekt delegitimiert; so wird die Sicherheit des jüdischen und demokratischen Staates gefährdet.
• Die Lösung der Frage der nuklearen Bedrohung wird lediglich vertagt.
• Die konventionelle Aufrüstung der Islamischen Republik Iran, etwa mit ballistischen Raketen und Drohnen, wird nicht einmal adressiert, erhält aber durch zusätzliche Geldmittel neue Möglichkeiten.
• Der Iran wird nicht verpflichtet, seine finanzielle und militärische Unterstützung seiner Proxies wie Hisbollah, Hamas oder Huthis zu unterlassen. Dagegen erhält er hierfür neue finanzielle Möglichkeiten, um Terror weltweit zu finanzieren.

Im Einzelnen:

Das Signal ist für Israel, dessen Sicherheitsinteressen offenbar übergangen wurden, verheerend. Denn, obwohl Israel das Abkommen nicht unterzeichnet, könnten die Formulierungen zu einem Kriegsende „an allen Fronten“ dazu dienen, Jerusalem politisch unter Druck zu setzen und seine Selbstverteidigung gegen Hisbollah und andere iranische Proxies einzuschränken.

Die entscheidenden Fragen dürfen nicht auf später vertagt werden. Ein bloßes Bekenntnis Irans, keine Atomwaffen herstellen zu wollen, reicht nicht aus. Dieses Regime hat über Jahre nukleare Fähigkeiten aufgebaut, sein Raketenprogramm vorangetrieben und Terrororganisationen in der gesamten Region bewaffnet und finanziert. Dass Teheran dennoch wieder Milliarden erhalten soll, ohne dass diese zentralen Bedrohungen auch nur ansatzweise ausgeräumt sind, ist sicherheitspolitisch katastrophal.

Wer dem Regime Milliarden in Aussicht stellt, seine internationale Isolation beendet und zugleich eine Verpflichtung zur Nichteinmischung akzeptiert, stärkt nicht den Frieden, sondern die Unterdrückung. Das ist ein Verrat an der iranischen Freiheitsbewegung. Die Menschen im Iran brauchen Unterstützung gegen die islamistische Diktatur, nicht deren Rehabilitierung und Finanzierung durch den Westen.

Die DIG fordert die Bundesregierung auf, gegenüber Washington und den europäischen Partnern unmissverständlich klarzumachen: Israels Sicherheit und die Freiheit der Menschen im Iran müssen Maßstab jeder Iran-Politik sein.

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Die Islamische Republik Iran hat heute Abend ballistische Raketen auf Nord-Israel abgefeuert.

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Der Iran bricht mitten in den Waffenstillstandsverhandlungen mit den USA erneut einen Krieg vom Zaun.
Das iranische Regime wird von seinem Vernichtungswillen nicht lassen, solange es an der Macht ist und über militärische Fähigkeiten verfügt, Israel anzugreifen.

Jetzt gilt, dass die Bundesregierung unmissverständlich klarmacht:

Deutschlands Platz ist politisch an der Seite Israels, das erneut seine Existenz verteidigen muss.

Dabei braucht es konkrete politische Initiativen:

• Deutschland soll den UN-Sicherheitsrat unverzüglich wegen diesemerneuten völkerrechtswidrigenVerbrechen der Aggression durch dieislamische Republik Irananrufen.
• Deutschland muss den Vertreter dieses völkerrechtsbrechenden und menschenrechtsfeindlichen Regimes ausweisen. DeriranischeBotschafter soll nach Teheran zurückkehren;die Zahl derakkreditiertenMitarbeiter ist drastisch zu reduzieren.
• Deutschland muss den USA zusichern, logistische Unterstützung in Deutschland zu leisten, wenn die USA Israel bei seiner Selbstverteidigung zu unterstützen.

Schönwettererklärungen zur allseitigen Deeskalation vom Werderschen Markt braucht es jetzt auf jeden Fall nicht. Der Iran muss erfahren, dass seine Aggression auch Konsequenzen hat.

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Zu den einseitigen Reaktionen auf und der Kritik an Israels Vorgehen gegen die Hisbollah im Libanon erklärt Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft:

Wer Israels Selbstverteidigungsrecht anerkennt, darf es nicht im selben Atemzug durch Warnungen vor angeblicher Eskalation wieder relativieren. Genau diese Schieflage prägt derzeit viele politische Stellungnahmen und einen großen Teil der medialen Debatte. Die fortgesetzten Angriffe der Hisbollah auf Nordisrael werden viel zu oft hinter allgemeinen Appellen zur Zurückhaltung unsichtbar gemacht. Seit dem 7. Oktober gibt es für viele Menschen im Norden Israels kein normales Leben mehr.

Die Hisbollah ist seit der Verabschiedung der UN‑Sicherheitsratsresolution 1701 vom 11. August 2006 verpflichtet, sich aus dem Gebiet südlich des Litani‑Flusses zurückzuziehen bzw. dort nicht präsent zu sein. Ziel des UN-Sicherheitsrates war es, dass es „keine Waffen oder Autorität im Libanon außer derjenigen des libanesischen Staates“ geben soll. Das schließt Hisbollah als bewaffnete Miliz faktisch mit ein.

Stattdessen war die Realität: Die Hisbollah hat den Süden Libanons in ein Aufmarschgebiet gegen Israel verwandelt. Sie hat Waffenstillstände verletzt und Raketenstellungen aufgebaut. Israelische Gemeinden stehen unter fortgesetztem Beschuss. Das ist keine Randnotiz, sondern der Kern des Konflikts. Israel hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, seine Bürger vor diesen Angriffen zu schützen.

Die libanesische Regierung ist erkennbar nicht in der Lage, die Hisbollah zu entwaffnen. Gerade deshalb darf die internationale Politik nicht so tun, als ließe sich Frieden durch Appelle an Israel herstellen. Frieden setzt voraus, dass die Hisbollah entwaffnet, der Waffennachschub aus dem Iran unterbunden und die staatliche Souveränität des Libanon wiederhergestellt wird.

Zwischen einem demokratischen Staat, der seine Bevölkerung schützt, und einer islamistischen Terrororganisation, die Israel vernichten will, darf es keine falsche Symmetrie in den Appellen geben. Deutschland muss klar benennen: Der Brandstifter sitzt nicht in Jerusalem, sondern in Teheran und in den Kommandozentralen der Hisbollah.

Wer Israels legitime Selbstverteidigung relativiert, leistet keinen Beitrag zum Frieden. Er spielt der Propaganda des Mullah-Regimes in die Hände, das Israel für das Ausbleiben einer Friedenslösung verantwortlich macht. Und er stärkt damit jene, die den Libanon in eine Abschussrampe gegen Israel verwandelt haben – allen voran das Regime in Teheran, das diesen Krieg antreibt.

Wer eine diplomatische Lösung will, muss Druck auf die Hisbollah, ihre Unterstützer und das iranische Regime ausüben – nicht auf Israel. Wer Stabilität im Libanon will, muss die Entwaffnung der Hisbollah zur Voraussetzung jeder politischen Lösung machen. Und wer das Existenzrecht Israels ernst nimmt, darf nicht erst dann aufwachen, wenn Israel sich gegen jahrelangen Terror zur Wehr setzt.

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Die BILD-Zeitung berichtet über die Klage der Bundesanwaltschaft gegen zwei iranische Spione und deren mutmaßliches Ausspionieren des Präsidenten des Zentralrates der Juden sowie des Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft – inklusive konkreter Mordvorbereitungsaktivitäten. Volker Beck stand im Sommer 2025 sechs Wochen lang unter der Sicherheitsstufe: „Mit einem Anschlag muss jederzeit gerechnet werden.“

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

„Jüdisches Leben und der Einsatz für den jüdischen und demokratischen Staat werden vom Regime der Islamischen Republik Iran auf deutschem Boden mit Ermordung bedroht und angegriffen – immer wieder. Dieser Vorgang darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert:

• Berlin muss den iranischen Botschafter ausweisen, weitere iranische Diplomaten – insbesondere Konsularbeamte – als nicht-gewollte Personen erklären und sie auffordern, Deutschland zu verlassen.
• Die Bundesrepublik Deutschland muss konsequent gegen das hier geparkte Vermögen von Ali Chamenei vorgehen, dieses einfrieren, durchleuchten und ggf. abschöpfen.
• Deutschland muss alle iranischen Banken und damit verbundenen Finanzstrukturen in Deutschland einer strengen Überprüfung unterziehen, ihre Geschäftsbeziehungen mit Institutionen beenden, die direkt oder indirekt mit der iranischen Zentralbank, den Revolutionsgarden oder anderen Regime-Netzwerken verknüpft sind, und künftige Konten- und Geschäftsbeziehungen mit solchen Banken untersagen.

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Die Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßt den Waffenstillstand. Wenn das schon nicht unser Krieg war, sollte es wenigstens unser Frieden werden.

Die 14-tägige Waffenruhe bietet der israelischen Bevölkerung hoffentlich eine etwas ruhigere Zeit, wenn auch der Krieg im Norden noch nicht zu Ende ist.

Aber es bedarf eines nüchternen Blicks: Die Gefahr, die vom Iran ausgeht, bedroht nicht nur Israels Existenz, sondern mit seinen Raketen und seinem Terror auch die Sicherheit der deutschen Bevölkerung. Und sie ist nicht gebannt.

Wenn schon die deutsche Staatsräson die deutsche Politik nicht zu Aktivitäten motiviert, sollte es das schiere Eigeninteresse bewirken, jetzt Druck auf die iranische Führung auszuüben. Jetzt muss die deutsche Außenpolitik zeigen, wozu deutsche Diplomatie in der Lage ist. Dafür wird sie jedoch Beiträge zur Sicherung des Waffenstillstands anbieten müssen. Wer nichts zu bieten hat, hat auch nichts zu sagen.

Frieden bringt eine Regelung nur,

wenn sie klare Vereinbarungen enthält, dass vom Iran künftig weder eine nukleare noch eine konventionelle Gefahr für Israel, seine Nachbarn und Europa ausgeht, d. h. zumindest:

• Der Iran muss sein angereichertes Uranabgeben und auf jede weitere Anreicherung verzichten.
• Es muss eine Vereinbarung zur Begrenzung der ballistischen Fähigkeiten geben, einschließlich der internationalen Inspektion der unterirdischen Raketenbahnhöfe.
• Die internationale Seefahrt muss auch in der Straße von Hormus frei und sicher sein, ohne dass es erpresste Gebühren von iranischen Wegelagerern gibt.
• Und es braucht eine Amnestie für alle politischen Gefangenen des Iran.

Außerdem braucht man wohl einen langfristigen Plan, wie die Öllieferungen auch ohne Abhängigkeit von der Durchfahrbarkeit der Straße von Hormus gewährleistet werden können. Man darf sich dauerhaft nicht in die Hand der Erpressbarkeit durch das Mullah-Regime begeben.

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Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt zur Rede des Bundespräsident zur Jubiläumsveranstaltung „75 Jahre Wiedergründung des Auswärtigen Amtes“:

Steinmeiers Aussagen zum Irankrieg waren angesichts der sicherheitspolitischen Gefahren, die von dem Mullah-Regime ausgehen, grob unangemessen. Die Einlassungen waren ein Dokument deutscher, schlaumeierischer Besserwisserei.

Das Mullah-Regime bedroht und bekriegt Israels Existenz seit Jahren, gefährdet die Sicherheit europäischer Städte, trachtet Jüdinnen und Juden wie israelsolidarischen Menschen in Deutschland nach dem Leben und massakriert zu vielen Tausenden seine eigenen Menschen. Steinmeier blendet diese Gefahren konsequent aus.

Mit dem JCPOA, dem sogenannten Nukleardeal, hat Steinmeier selbst dazu beigetragen, dem Iran die ökonomische Möglichkeit seiner konventionellen Aufrüstung wie seines Nuklearprogramms zur Vorbereitung der Atombombe zu verschaffen. Davor, dass der Nukleardeal ein Fehlschlag und eine Fehlkonstruktion war, verschließt der Bundespräsident die Augen. Israel und die USA sowie die Nachbarn des Iran löffeln gerade die Suppe aus, die Steinmeier half mit einzubrocken.

Der Iran lief mit seinem konventionellen Aufrüstungsprogramm in eine militärische Immunität, wie US-Außenminister Rubio richtig festgestellt hat, und man kann sich fragen, ob die jetzige Militäraktion zu spät kommt, da ihr Preis so hoch ist.

Trump mag erratisch und unkalkulierbar sein. Dass man in der amerikanischen Politik und auch in seiner Kommentierung des Irankrieges Zweifel daran haben kann, ob dieser Krieg militärisch, strategisch und ökonomisch zu Ende gedacht war, ändert nichts daran, dass es auch im Interesse deutscher Sicherheit ist, das militärische Bedrohungspotenzial des Iran zu dezimieren oder auszuschalten.

Völkerrechtlich mag der Einsatz umstritten sein. Der Rechtspositivismus hat in Deutschland eine lange Tradition. Steinmeiers Interpretation der „unmittelbaren Gefahr“ liegt ganz auf dieser Linie. Wer das Völkerrecht von seiner Zielsetzung her, der Einhegung und Reduktion militärischer Konflikte, also teleologisch interpretiert, kann auch zu anderen Ergebnissen kommen. Ein Völkerrecht, das von Staaten verlangt, tatenlos der Vorbereitung ihrer Vernichtung zuzusehen, wird seine Autorität und damit seine gewaltreduzierende Funktion in der Staatenpraxis verlieren.

Zu Steinmeiers Stärken und Königsdisziplin gehört die Disziplin der Selbstkritik nicht. Die Rede an seiner alten Wirkungsstätte hätte die Chance geboten, eine kritische Bilanz und Reflexion der Außenpolitik seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu ziehen. Zu auch seiner verfehlten Russlandpolitik, allerspätestens seit 2014, hatte er nur ein schmallippiges „Heute wissen wir es besser“. Beim Iran ist er weiter auf dem falschen Dampfer. Steinmeiers Iranpolitik hat Israels Existenz und Europas Sicherheit gefährdet. Wer heute noch nicht die Fehler des JCPOA verstanden hat, erweist sich als unbelehrbar.

Bundesminister Pistorius hat Deutschlands Kriegsfähigkeit gefordert. Viel wäre schon gewonnen, wenn es auch eine geistige Haltung der Wehrhaftigkeit gäbe. Dazu gehört es, sich bei realen Gefahren nicht in die Tasche zu lügen. Dabei könnte der Bundespräsident geistige Führung übernehmen. Die heutige Rede war zumindest kein Beitrag dazu.

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Deutschlands Platz im Krieg gegen den Iran muss an der Seite Israels und der USA sein. Wir teilen die Ziele der Vereinigten Staaten und Israels, die das iranische Nuklear- und Raketenprogramm, Teherans Bedrohung Israels, seine Unterstützung von Terrorismus und Proxys betreffen.

Die Behauptung, dies sei nicht Deutschlands Krieg, führt in die Irre und verkennt die sicherheitspolitische Lage:
– Deutschland ist und war Ziel terroristischer Aktivitäten des Iran.

– Der Iran war die Drohnenschmiede Putins in dessen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine.

– Der Iran gefährdet das friedliche Zusammenleben der Völker und ganz besonders Israels Existenz.

Unabhängig davon, dass wir im völkerrechtlichen Sinne nicht Kriegspartei sind und auch nicht werden wollen, sollten wir alles tun, um Israel und die USA in dieser militärischen Auseinandersetzung zu unterstützen. Wir sind nicht neutral.

Der Iran agiert mit seiner völkerrechtswidrigen Kriegsführung in einer Weise, als wolle er die Präventivkriegsargumentation Israels und der USA durch seine Taten noch einmal unterstreichen:

• Er greift willkürlich arabische Nachbarn an.

• Er bedroht und stört derzeit massiv die internationale Seeschifffahrt, vor allem rund um die Straße von Hormus und indirekt über verbündete Akteure wie die Huthi im Roten Meer.

• Er greift in Israel und über die Hizbollah gezielt die israelische Zivilbevölkerung an und verletzt damit das Kriegsvölkerrecht (ius in bello).

• Er hat mehrfach ballistische Raketen mit Streumunition-Gefechtsköpfen gegen zivile Ziele in Israel eingesetzt.

Wir haben es beim Iran mit einem Staat zu tun, der dabei ist, sich ein Massenvernichtungspotenzial mit Atomwaffen zuzulegen und gleichzeitig ganz offen seine Vernichtungsabsicht gegen Israel begründet. Es war Israel nicht zuzumuten, so lange zu warten, bis die Trägersysteme über das ganze Land verteilt, die nuklearen Sprengköpfe fertiggestellt sind und man dann auch noch sichere Erkenntnisse darüber hat, dass der Angriff in allernächster Zeit bevorsteht. Es war Israel und den USA nicht zuzumuten, bei der massiven konventionellen Aufrüstung zuzusehen, bis der Preis für einen Angriff zu einer faktischen militärischen Immunität einer atomaren Aufrüstung führt.

Der Verhandlungsweg mit dem Iran und der JCPOA war seit Jahren gescheitert. Das kriegerische antiisraelische Vernichtungsprogramm der Mullahs ist theologisch begründet und daher einem politischen Prozess nicht zugänglich.

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Zum präventiven Militärschlag Israels und der Vereinigten Staaten erklärt Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft:

Israels Existenz und Sicherheit werden vom iranischen Regime seit Jahren permanent bedroht. Der Angriff ist gerechtfertigt. Wenn ein Staat existenziell bedroht wird, darf die Weltgemeinschaft nicht schweigen oder relativieren. Der Iran ignoriert und verletzt systematisch Artikel 2 der UN-Charta.

Wer die Existenz und Sicherheit eines UN-Mitgliedstaates offen negiert und zugleich an Atom- und Raketenprogrammen arbeitet, schafft eine konkrete Gefahrenlage, gegen die sich ein betroffener Staat verteidigen darf und rechtzeitig handeln muss.

Für Deutschland folgt daraus eine klare Verpflichtung:

Existenz und Sicherheit Israels sind Teil unserer Staatsräson.

Das muss sich jetzt in einer eindeutigen politischen Haltung und in konkreter Unterstützung niederschlagen.

Der Iran ist längst nicht nur ein regionaler Störfaktor, sondern eine Gefahr für den Weltfrieden. Durch seine aggressive Außenpolitik, die Unterstützung bewaffneter Akteure und seine militärische Aufrüstung trägt das Regime systematisch zur Eskalation bei.

Nach dem wiederholten Massaker im Zuge der jüngsten Proteste gegen das Regime mit vielen Tausend Ermordeten stellt sich auch die völkerrechtliche Frage nach der Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft (R2P – Responsibility to Protect) gegenüber der iranischen Zivilbevölkerung.

Das Regime ist seit seiner Gründung von systematischer und brutaler Unterdrückung der eigenen Bevölkerung geprägt. Politische Verfolgung, Hinrichtungen, Repression gegen Frauen, Minderheiten und Andersdenkende gehören seit Bestehen der Islamischen Republik zur Staatsräson in Teheran. Die gewaltsame Niederschlagung von Protesten ist Ausdruck eines strukturell repressiven Systems.

Die aktuellen Entwicklungen eröffnen zugleich die reale Möglichkeit, dass ein Regime, das auf Vernichtungsdrohungen und -gefährdungen nach außen und Unterdrückung nach innen gründet, an sein historisches Ende gelangt. Solche Gelegenheiten dürfen nicht ungenutzt bleiben.

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Während im Iran Proteste mit brutaler Gewalt niedergeschlagen werden und Berichten zufolge zehntausende Menschen getötet wurden, wird morgen im Europäischen Rat über eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden beraten. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert die Bundesregierung auf, alle politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Hebel zu nutzen, damit die EU-Staaten im Europäischen Rat dem Antrag zur Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zustimmen.

Zugleich muss sofort ein nationales Betätigungsverbot der Revolutionsgarden in Deutschland vom Bundesinnenministerium erlassen werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat öffentlich erklärt, dass das iranische Regime politisch am Ende ist. Diese Einschätzung verlangt jetzt konkrete politische Konsequenzen.

Wer künftig tragfähige Beziehungen zu einem freien Iran anstrebt, darf in dieser Phase nicht abwarten, sondern muss sich eindeutig an die Seite derjenigen stellen, die im Iran für Freiheit und Grundrechte kämpfen. Entscheidend ist, Worte in Taten zu übersetzen.

Das bedeutet konkret: Jetzt handeln heißt,

• den iranischen Botschafter auszuweisen,
• den deutschen Botschafter aus Teheran zu Konsultationen zurückzurufen,
• Einreiseverbote für Regimeangehörige und ihre Familien zu verhängen,
• Konten einzufrieren und Vermögenswerte führender Regimevertreter und Repressionsakteure konsequent zu beschlagnahmen.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft unterstützt deshalb die Petition „Jede Stunde zählt: Protestierende im Iran unterstützen, Regime isolieren!“, der sich inzwischen mehr als 55.000 Unterstützerinnen und Unterstützer angeschlossen haben.

Der Beitrag DIG fordert klare EU-Entscheidung: Deutschland muss auf Einstufung der Revolutionsgarden drängen erschien zuerst auf Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V..

Seit dem 28. Dezember protestieren Millionen Menschen im Iran unter Lebensgefahr gegen das Regime. Sicherheitskräfte gehen mit scharfer Munition gegen Demonstrierende vor, Kommunikation wird systematisch unterdrückt, tausende Menschen wurden getötet, verletzt oder verhaftet. Die Revolutionsgarden sind zentral an der Niederschlagung der Proteste beteiligt.

Die Petition fordert die politische, wirtschaftliche und diplomatische Isolation des iranischen Regimes. Konkret verlangt sie die unverzügliche Ausweisung des iranischen Botschafters, den Rückruf des deutschen Botschafters aus Teheran, ein sofortiges nationales Betätigungsverbot der Revolutionsgarden in Deutschland sowie die Aufnahme politischer Gespräche mit demokratischen, säkularen iranischen Menschenrechtsorganisationen und Oppositionellen.

Zur Petition und den Erstunterzeichner/innen: https://www.change.org/jede_stunde_zaehlt

Der Beitrag DIG unterstützt Petition zu Iran-Protesten: „Jede Stunde zählt“ erschien zuerst auf Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V..