Außenpolitik muss sich den Realitäten stellen: Die Zwei-Staaten-Lösung und die Entstehung eines palästinensischen Staates sind sicher nicht der nächste Schritt im Nahostkonflikt. Die absurde Anerkennungspolitik des Nichtstaates Palästina als Staat macht in Israel Trotzreaktionen populärer: Die Anerkennung eines Nicht-Staates als Staat schafft keinen Staat. Das ist politische Scharlatanerie.

Die Kritik an der Anerkennung des Nichtstaates Palästina reicht von Premier Netanjahu über Oppositionspolitiker wie Gantz oder Lapid bis zu Präsident Herzog (Arbeitspartei). Die Anerkennung wird als diplomatische Katastrophe und Belohnung für den Terror interpretiert. Noch nie lag in Israel der Gedanke an die Zwei-Staaten-Lösung so fern wie jetzt nach dem 7.10.2023 und diesem politischen Manöver.
Dass die Hamas sich artig bei den Staaten bedankt, die ihnen diese Trophäe bescherten, straft alle Beteuerungen Lügen, die zeitgleich eine Nachkriegsordnung ohne Hamas für den Gazastreifen fordern. Man hat die Hamas innenpolitisch unter den Palästinensern gestärkt und die konkurrierenden Kräfte der PLO geschwächt. Ein außenpolitisches Desaster, das aber innenpolitisch auf Applaus schielt.

Verantwortliche Außenpolitik müsste jetzt an Modellen arbeiten, die von gemäßigten arabischen Staaten und den ehemaligen Besatzungsmächten (Westjordanland: Jordanien; Gaza: Ägypten) getragen werden und Antworten auf Israels Sicherheitsbedürfnisse wie palästinensische Entwicklungsinteressen geben. Das ist mühsamer als Symbolpolitik, aber nur so kann man ein neues Kapitel in dem Konflikt aufschlagen. Hier liegt eine Chance und Aufgabe deutscher Außenpolitik.

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Die Entscheidung von US-Präsident Trump, die Zahlungen an das UN-Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten UNRWA auszusetzen, ist zu begrüßen. Auch die deutsche humanitäre Hilfe und deutsche Entwicklungshilfe für Palästinser soll künftig über andere UN-Agenturen, die Aufnahmeländer oder humanitäre Organisationen geleistet werden. Wir fordern ein Aus für die UNRWA schon seit vielen Jahren.

Eine neue Bundesregierung sollte die Hilfe für die Palästinenser auf neue Füße stellen. Es gibt keine Alternative zum Leisten von humanitärer Hilfe. Aber wer keine Alternative zur UNRWA sieht, verfolgt eine politische Agenda. Sich wiederholende Finanzskandale und die Verbindung zu terroristischen Strukturen erschüttern das Vertrauen in UNRWA zutiefst.

Es wäre gefährlich, würde Deutschland einfach wie beim letzten Mal – auf Initiative von Heiko Maas – die Zahlungsausfälle ausgleichen:

• Es wäre sicherheitspolitisch unverantwortlich: Damit würde man eine Organisation finanzieren, deren Mittel auch Terror und Terrroristen zugute kommt.
• Es wäre außenpolitisch gefährlich und eine direkte Provokation der US-Regierung, wenn Deutschland einerseits in der NATO und bei seiner Verteidigung chronisch unterperformt, aber bei einem Hilfswerk, das hinnimmt, dass die Hilfen Terroristen zugute kommen, das Geld locker sitzen hat.

Hintergrund:

Die Verquickung der UNRWA mit Mitgliedern der Hamas und anderer terroristischer Organisationen ist ein wiederkehrendes und vielfach belegtes Problem.

Das Massaker vom 7.10.2023 wurde nach Angaben israelischer Stellen von UNRWA-Mitarbeitern aktiv unterstützt und bejubelt:

Ein Hamas-IT-Zentrum befand sich unter dem UNRWA-Headquarter und bezog von dort seinen Strom. Die Hamas nutzte im Gaza-Krieg vielfältige UNRWA-Einrichtungen als militärische Infrastruktur oder als Schutzschild für ihre militärische Infrastruktur. Insofern kann die Finanzierung der UNRWA als finanzielle Unterstützungsleistung einer ausländischen terroristischen Organisation angesehen werden.

Die UNRWA ist im Gegensatz zum UNHCR auf eine Perpetuierung der palästinensischen Flüchtlingssituation statt auf eine Integration der Flüchtlinge ausgerichtet. Es braucht keine zwei Flüchtlingshilfswerke der Vereinten Nationen, eines für alle Flüchtlinge dieser Welt, den UNHCR, der sich um Integration der Flüchtlinge in den Aufnahmeländern kümmert, und eines für die Nachfahren der Flüchtlinge und Vertriebenen des israelischen Unabhängigkeitskrieges, das eine Eingliederung verhindert; UNHCR ist mit knapp über 20.000 Mitarbeiter für 110 Millionen Flüchtlinge zuständig, UNRWA betreut mit ca. 30.000 Mitarbeitern 6.7 Millionen Klienten. Das ist nicht im Lot. Dass das Erziehungssystem der UNRWA aufgrund seines Lehrpersonals und der Schulbücher zu Terrorismus und Israelhass aufstachelt, ist vielfältig belegt. Deshalb spricht sich die DIG seit vielen Jahren gegen eine Weiterfinanzierung dieses Sonderhilfswerkes aus. Der 7.10.2023 hat diese Frage nur akuter gemacht.

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Morgen ist der erste Jahrestag des genozidalen antisemitischen Massakers der Hamas. Seit einem Jahr befinden sich immer noch 101 Geiseln in der Hand der Hamas.
Seit einem Jahr muss Israel seine Selbstverteidigung an vier Fronten ausüben: gegen die Angriffe der Hamas, gegen den Raketenbeschuss der Hisbollah, gegen die Drohnenangriffe der Huthis und gegen zwei Angriffswellen mit Raketen und Drohnen des Iran.

• Israels Selbstverteidigungsrecht verdient eine vorbehaltlose Unterstützung Deutschlands und der Staatengemeinschaft. Es gründet auf dem Völkerrecht, das ihm auch den Rahmen und die Grenzen setzt. Nur eine vollständige Entwaffnung der Hamas und ein Zurückdrängen der Hisbollah hinter den Litani-Fluss, wie es die UN-Sicherheitsratsresolution 1701 seit 2006 verlangt, kann verhindern, dass sich ein Massaker wie am 7. Oktober 2023 wiederholt.
• Der Bundessicherheitsrat muss alle Rüstungsexportanträge für Israel freigeben. Sonst ist das Bekenntnis zu Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson nur ein tönernes Erz, ein leeres Wort. Wer den Krieg in Gaza beenden will, muss die Hamas zur Freilassung der Geiseln und zur Kapitulation bewegen und darf Israel nicht daran hindern wollen, die Geiseln selbst zu befreien und die Hamas zu entwaffnen. Der Vorstoß des französischen Staatspräsidenten Macron ist entweder naiv oder opportunistisch gegenüber einem israelfeindlichen Elektorat.
• Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert Polizei und Versammlungsbehörden in Deutschland auf, morgen alle antiisraelischen Demonstrationen zu verbieten oder aufzulösen, die den Terror der Hamas oder der Angriffe billigen, belohnen oder zu solchen Taten auffordern. Schon jetzt gibt es Demonstrationsaufrufe, die Angriffe auf Israelis glorifizieren oder mit Sonderangeboten den 7.10. feiern.
• Der Bundestag ist aufgefordert, die geplante Bundestagsresolution „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ endlich zu verabschieden. Wir fordern ganz konkrete Schritte im Kampf gegen den Antisemitismus:

** Die Bundesregierung und die Landesregierungen sollen ihren Parlamenten Gesetzentwürfe vorlegen, die vorsehen, dass Antisemitismus finanziell nicht mehr mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, indem die Haushaltsordnungen regeln, dass antisemitische, rassistische und sonstige menschenverachtende Konzepte einer Zuwendung entgegenstehen.

** Die Auslöschungsdrohungen gegen Israel dürfen nicht länger straffrei bleiben. In § 103 StGB sollte geregelt werden, dass bestraft wird, wer zur Vernichtung eines Staates, der Mitglied der Vereinten Nationen ist, aufruft oder diese billigt. „Tod Israel“-Rufe wären dann straflos nicht mehr möglich. Strafbarkeitslücken im § 130 StGB sind zu schließen.

** Das Außenwirtschaftsrecht muss auch die Aufforderung zu antiisraelischen und rechtswidrigen Boykotterklärungen im Außenwirtschaftsverkehr verbieten und die Nötigung (Drohung mit einem empfindlichen Übel) zu Boykotthandlungen gegen Dritte unter Strafe stellen.

** Die Diskriminierung von Israelis soll im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durch Aufnahme der “Staatsangehörigkeit“ in die §§ 1 und 19 untersagt werden. Der Aufruf zu rechtswidrigen Diskriminierungen soll strafbar werden.

** Das Luftverkehrsrecht soll sicherstellen, dass Airlines, die keine Israelis befördern, auch keine Start- und Landeerlaubnis in Deutschland bekommen.

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“Israel braucht jetzt alles, um sich selber verteidigen zu können gegen die iranische Bedrohung. […] Wir haben gesehen: Der Iran ist dabei und willens zu eskalieren.” DIG-Präsident Volker Beck im Phoenix Tagesgespräch vom 4.10.2024 zum Raketenangriff des Irans auf Israel

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• Der Bundessicherheitsrat muss jetzt alle Rüstungsexportanträge aus Israel genehmigen.
• Deutschland muss jetzt an der Seite der Amerikaner zeigen, dass Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson mehr ist als schöne Worte in Sonntagsreden.

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