Die Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßt, dass das neue Regierungsbündnis die besondere Bedeutung der deutsch-israelischen Beziehungen ausdrücklich bekräftigt und konkrete Maßnahmen gegen Antisemitismus ankündigt. Die neue Bundesregierung muss jetzt ausbuchstabieren, was das Bekenntnis zu Israels Existenz und Sicherheit konkret bedeutet.

• Keine klare Linie bei der UNRWA: Wir fordern kein Steuergeld für antiisraelischen Terror!
  Statt eines überfälligen Zahlungsstopps enthält der Koalitionsvertrag lediglich vage Reformforderungen – ein klassischer Formelkompromiss. Das gab es bereits 2017: Anstelle von Reformen folgte damals nur noch mehr deutsches Geld für diese terrorfördernde Struktur. Deutschland muss konsequent jede Finanzierung beenden, die Terrorverherrlichung und Antisemitismus auch nur mittelbar mitträgt. Die israelfeindlichen Strukturen der UNRWA sind nicht reformierbar, die deutsche Hilfe für PalästinenserInnen muss über andere, kontrollierbare Kanäle gewährleistet werden.

• Das Bekenntnis zu Israels Sicherheit muss sich bei den Rüstungsexporten beweisen: Die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit Israel bleibt im Koalitionsvertrag zu vage. Die neue Bundesregierung muss sich hier klar positionieren: “Was Israel benötigt, um sein Recht auf Selbstverteidigung auszuüben, muss geliefert werden”

• Das Bekenntnis zu Israels Sicherheit erfordert Konsequenz im Umgang mit internationalen Organisationen: Versuche, Israel durch einseitige Verurteilungen durch die Vereinten Nationen und ihrer Unterorganisationen zu isolieren und zu delegitimieren, muss Deutschland offensiv und konsequent entgegentreten. Die Ampel-Koalition hatte dieses Vorhaben zwar im Koalitionsvertrag festgehalten, es in der Praxis aber regelmäßig missachtet. Wir hoffen, dass es diesmal umgekehrt läuft: weniger Ankündigungen, mehr Haltung.

• Iran-Politik bleibt halbherzig: Die Ankündigung, sich auf EU-Ebene für die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste einzusetzen, ist zu begrüßen. Was allerdings fehlt, ist ein klares Bekenntnis zur Anwendung des Snapback-Mechanismus des JCPOA zur Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen das iranische Regime. Der Iran darf keinesfalls in den Besitz von Atomwaffen kommen – das muss ein zentrales Ziel deutscher Außenpolitik sein. Davon hängt nicht nur Israels Überleben, sondern auch unsere Sicherheit ab.

• Rechtslücken im Strafrecht bleiben bestehen: Die geplante Verschärfung ist ein richtiger Schritt. Es braucht einen neuen Paragraphen (§ 103 StGB), der Aufrufe zur Vernichtung Israels und anderer Staaten ausdrücklich unter Strafe stellt.

• Bundeshaushaltsordnung ändern: Der Koalitionsvertrag setzt das richtige Ziel: Projekte und Vorhaben, die antisemitische, rassistische oder andere menschenverachtende Ziele verfolgen, dürfen keine öffentliche Förderung mehr erhalten. Um das rechtssicher umzusetzen, ist eine Änderung der Bundeshaushaltsordnung unerlässlich. Die entschlossene Ablehnung von Boykottversuchen gegenüber israelischen KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen muss ein zentrales Anliegen der Kulturpolitik sein – auch wenn dieser Punkt im Koalitionsvertrag unerwähnt bleibt.

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• Beim Thema Rüstungsexporte müssen wir Israel wie einen Nato-Partner behandeln. Was es zu seiner Verteidigung benötigt, muss es von Deutschland erhalten.
• Versuchen, Israel mit Verurteilungen in den VN und ihren Unterorganisationen zu isolieren und zu diskreditieren, muss sich Deutschland offensiv und konsequent entgegenstellen.
• Die Islamische Republik Iran ist die größte Bedrohung des jüdischen und demokratischen Staates Israel und eine Bedrohung des Weltfriedens. Es ist Zeit für die vollständige Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen das Mullah-Regime (Snapback-Mechanismus nach dem JCPOA).
• Deutschlands Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe für Palästinenser darf nicht zur Förderung des Terrorismus beitragen. Deutschland muss die Zahlungen an die UNRWA einstellen.
• Die Deutsch-Israelische Freundschaft muss im Jubiläumsjahr auf ein neues Level gehoben werden um ein aktuelles, reales Bild von Israel zu vermitteln. Als Zeichen sollten auf der Frankfurter Buchmesse Deutschland und Israel als Partnerländer gemeinsam auftreten.
• Antisemitismus muss konsequent bekämpft werden! Die Resolutionen des Bundestages gegen BDS und Antisemitismus müssen endlich in konkrete gesetzgeberische Maßnahmen münden und man muss Gesetzeslücken schließen:
  • Aufrufe zur Vernichtung Israels sollten verboten werden.
  • Der Volksverhetzungsparagraph muss reformiert werden.
  • Der Boykott israelischer Künstler und Wissenschaftler aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit muss als Diskriminierung unzulässig sein.
  • Die Bundeshaushaltsordnung muss regeln, dass antisemitische Konzepte nicht zuwendungsfähig sind.
• Jüdisches Leben muss aktiv gefördert und gesichert werden. Die Kulturpolitik muss jüdische Künstler aktiv einbeziehen. Aschkenasisches Judentum und die jiddische Sprache sollten als Teil auch unseres kulturellen Erbes gepflegt werden.

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