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Die Entscheidung von US-Präsident Trump, die Zahlungen an das UN-Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten UNRWA auszusetzen, ist zu begrüßen. Auch die deutsche humanitäre Hilfe und deutsche Entwicklungshilfe für Palästinser soll künftig über andere UN-Agenturen, die Aufnahmeländer oder humanitäre Organisationen geleistet werden. Wir fordern ein Aus für die UNRWA schon seit vielen Jahren.

Eine neue Bundesregierung sollte die Hilfe für die Palästinenser auf neue Füße stellen. Es gibt keine Alternative zum Leisten von humanitärer Hilfe. Aber wer keine Alternative zur UNRWA sieht, verfolgt eine politische Agenda. Sich wiederholende Finanzskandale und die Verbindung zu terroristischen Strukturen erschüttern das Vertrauen in UNRWA zutiefst.

Es wäre gefährlich, würde Deutschland einfach wie beim letzten Mal – auf Initiative von Heiko Maas – die Zahlungsausfälle ausgleichen:

• Es wäre sicherheitspolitisch unverantwortlich: Damit würde man eine Organisation finanzieren, deren Mittel auch Terror und Terrroristen zugute kommt.
• Es wäre außenpolitisch gefährlich und eine direkte Provokation der US-Regierung, wenn Deutschland einerseits in der NATO und bei seiner Verteidigung chronisch unterperformt, aber bei einem Hilfswerk, das hinnimmt, dass die Hilfen Terroristen zugute kommen, das Geld locker sitzen hat.

Hintergrund:

Die Verquickung der UNRWA mit Mitgliedern der Hamas und anderer terroristischer Organisationen ist ein wiederkehrendes und vielfach belegtes Problem.

Das Massaker vom 7.10.2023 wurde nach Angaben israelischer Stellen von UNRWA-Mitarbeitern aktiv unterstützt und bejubelt:

Ein Hamas-IT-Zentrum befand sich unter dem UNRWA-Headquarter und bezog von dort seinen Strom. Die Hamas nutzte im Gaza-Krieg vielfältige UNRWA-Einrichtungen als militärische Infrastruktur oder als Schutzschild für ihre militärische Infrastruktur. Insofern kann die Finanzierung der UNRWA als finanzielle Unterstützungsleistung einer ausländischen terroristischen Organisation angesehen werden.

Die UNRWA ist im Gegensatz zum UNHCR auf eine Perpetuierung der palästinensischen Flüchtlingssituation statt auf eine Integration der Flüchtlinge ausgerichtet. Es braucht keine zwei Flüchtlingshilfswerke der Vereinten Nationen, eines für alle Flüchtlinge dieser Welt, den UNHCR, der sich um Integration der Flüchtlinge in den Aufnahmeländern kümmert, und eines für die Nachfahren der Flüchtlinge und Vertriebenen des israelischen Unabhängigkeitskrieges, das eine Eingliederung verhindert; UNHCR ist mit knapp über 20.000 Mitarbeiter für 110 Millionen Flüchtlinge zuständig, UNRWA betreut mit ca. 30.000 Mitarbeitern 6.7 Millionen Klienten. Das ist nicht im Lot. Dass das Erziehungssystem der UNRWA aufgrund seines Lehrpersonals und der Schulbücher zu Terrorismus und Israelhass aufstachelt, ist vielfältig belegt. Deshalb spricht sich die DIG seit vielen Jahren gegen eine Weiterfinanzierung dieses Sonderhilfswerkes aus. Der 7.10.2023 hat diese Frage nur akuter gemacht.

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