Die Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßt den Waffenstillstand. Wenn das schon nicht unser Krieg war, sollte es wenigstens unser Frieden werden.

Die 14-tägige Waffenruhe bietet der israelischen Bevölkerung hoffentlich eine etwas ruhigere Zeit, wenn auch der Krieg im Norden noch nicht zu Ende ist.

Aber es bedarf eines nüchternen Blicks: Die Gefahr, die vom Iran ausgeht, bedroht nicht nur Israels Existenz, sondern mit seinen Raketen und seinem Terror auch die Sicherheit der deutschen Bevölkerung. Und sie ist nicht gebannt.

Wenn schon die deutsche Staatsräson die deutsche Politik nicht zu Aktivitäten motiviert, sollte es das schiere Eigeninteresse bewirken, jetzt Druck auf die iranische Führung auszuüben. Jetzt muss die deutsche Außenpolitik zeigen, wozu deutsche Diplomatie in der Lage ist. Dafür wird sie jedoch Beiträge zur Sicherung des Waffenstillstands anbieten müssen. Wer nichts zu bieten hat, hat auch nichts zu sagen.

Frieden bringt eine Regelung nur,

wenn sie klare Vereinbarungen enthält, dass vom Iran künftig weder eine nukleare noch eine konventionelle Gefahr für Israel, seine Nachbarn und Europa ausgeht, d. h. zumindest:

• Der Iran muss sein angereichertes Uranabgeben und auf jede weitere Anreicherung verzichten.
• Es muss eine Vereinbarung zur Begrenzung der ballistischen Fähigkeiten geben, einschließlich der internationalen Inspektion der unterirdischen Raketenbahnhöfe.
• Die internationale Seefahrt muss auch in der Straße von Hormus frei und sicher sein, ohne dass es erpresste Gebühren von iranischen Wegelagerern gibt.
• Und es braucht eine Amnestie für alle politischen Gefangenen des Iran.

Außerdem braucht man wohl einen langfristigen Plan, wie die Öllieferungen auch ohne Abhängigkeit von der Durchfahrbarkeit der Straße von Hormus gewährleistet werden können. Man darf sich dauerhaft nicht in die Hand der Erpressbarkeit durch das Mullah-Regime begeben.

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Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt zur Rede des Bundespräsident zur Jubiläumsveranstaltung „75 Jahre Wiedergründung des Auswärtigen Amtes“:

Steinmeiers Aussagen zum Irankrieg waren angesichts der sicherheitspolitischen Gefahren, die von dem Mullah-Regime ausgehen, grob unangemessen. Die Einlassungen waren ein Dokument deutscher, schlaumeierischer Besserwisserei.

Das Mullah-Regime bedroht und bekriegt Israels Existenz seit Jahren, gefährdet die Sicherheit europäischer Städte, trachtet Jüdinnen und Juden wie israelsolidarischen Menschen in Deutschland nach dem Leben und massakriert zu vielen Tausenden seine eigenen Menschen. Steinmeier blendet diese Gefahren konsequent aus.

Mit dem JCPOA, dem sogenannten Nukleardeal, hat Steinmeier selbst dazu beigetragen, dem Iran die ökonomische Möglichkeit seiner konventionellen Aufrüstung wie seines Nuklearprogramms zur Vorbereitung der Atombombe zu verschaffen. Davor, dass der Nukleardeal ein Fehlschlag und eine Fehlkonstruktion war, verschließt der Bundespräsident die Augen. Israel und die USA sowie die Nachbarn des Iran löffeln gerade die Suppe aus, die Steinmeier half mit einzubrocken.

Der Iran lief mit seinem konventionellen Aufrüstungsprogramm in eine militärische Immunität, wie US-Außenminister Rubio richtig festgestellt hat, und man kann sich fragen, ob die jetzige Militäraktion zu spät kommt, da ihr Preis so hoch ist.

Trump mag erratisch und unkalkulierbar sein. Dass man in der amerikanischen Politik und auch in seiner Kommentierung des Irankrieges Zweifel daran haben kann, ob dieser Krieg militärisch, strategisch und ökonomisch zu Ende gedacht war, ändert nichts daran, dass es auch im Interesse deutscher Sicherheit ist, das militärische Bedrohungspotenzial des Iran zu dezimieren oder auszuschalten.

Völkerrechtlich mag der Einsatz umstritten sein. Der Rechtspositivismus hat in Deutschland eine lange Tradition. Steinmeiers Interpretation der „unmittelbaren Gefahr“ liegt ganz auf dieser Linie. Wer das Völkerrecht von seiner Zielsetzung her, der Einhegung und Reduktion militärischer Konflikte, also teleologisch interpretiert, kann auch zu anderen Ergebnissen kommen. Ein Völkerrecht, das von Staaten verlangt, tatenlos der Vorbereitung ihrer Vernichtung zuzusehen, wird seine Autorität und damit seine gewaltreduzierende Funktion in der Staatenpraxis verlieren.

Zu Steinmeiers Stärken und Königsdisziplin gehört die Disziplin der Selbstkritik nicht. Die Rede an seiner alten Wirkungsstätte hätte die Chance geboten, eine kritische Bilanz und Reflexion der Außenpolitik seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu ziehen. Zu auch seiner verfehlten Russlandpolitik, allerspätestens seit 2014, hatte er nur ein schmallippiges „Heute wissen wir es besser“. Beim Iran ist er weiter auf dem falschen Dampfer. Steinmeiers Iranpolitik hat Israels Existenz und Europas Sicherheit gefährdet. Wer heute noch nicht die Fehler des JCPOA verstanden hat, erweist sich als unbelehrbar.

Bundesminister Pistorius hat Deutschlands Kriegsfähigkeit gefordert. Viel wäre schon gewonnen, wenn es auch eine geistige Haltung der Wehrhaftigkeit gäbe. Dazu gehört es, sich bei realen Gefahren nicht in die Tasche zu lügen. Dabei könnte der Bundespräsident geistige Führung übernehmen. Die heutige Rede war zumindest kein Beitrag dazu.

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Deutschland hat keine Haltung mehr zur Frage, ob Israel einen Genozid begangen hat, und will nicht mehr Stellung nehmen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes (https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-verzichtet-auf-Intervention-bei-Genozid-Verfahren-gegen-Israel-id30485759.html ).

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) verurteilt den Rückzug Deutschlands aus dem Verfahren Südafrikas gegen Israel aufs Schärfste.

Dem deutschen Rückzug aus dem Verfahren kommt eine Zustimmung zu diesem Vorwurf gleich.

Bundeskanzlerin Merkel sprach von Israels Sicherheit und Existenz als Teil der deutschen Staatsräson, Bundeskanzler Merz erklärt sie zum unverhandelbaren Bestandteil der normativen Fundamente unseres Landes.

Beides kann man getrost zu den Akten nehmen, wenn Deutschland Israel jetzt vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) im Regen stehen lässt. Wenn es bei der 180-Grad-Wende Deutschlands bleibt, gibt es nur eine Erklärung: Deutschland opfert Israel seinen Ambitionen auf einen Sitz im Weltsicherheitsrat. Das kann man nur als schändlich bezeichnen.

Mit dem Genozidvorwurf wird Israels Selbstverteidigung in einer weltweiten Kampagne diabolisiert. Signatarstaaten der Genozidkonvention und Amnesty International wollen eigens für Israel die Genozid-Definition ändern und passend machen.

Die Ampel hat richtigerweise beschlossen, dieser Verteufelung Israels rechtlich argumentierend entgegenzutreten. Die Große Koalition hat – einem Sprecher des Auswärtigen Amtes zufolge – die Kapitulation vor dieser antiisraelischen Welle in der Völkergemeinschaft beschlossen.

Die Augen vor der politischen – und nicht primär rechtlichen – Instrumentalisierung des Internationalen Gerichtshofes und seiner Mechanismen zu verschließen, heißt, sich den internationalen antisemitischen Kampagnen gegen Israel anzuschließen.

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Deutschlands Platz im Krieg gegen den Iran muss an der Seite Israels und der USA sein. Wir teilen die Ziele der Vereinigten Staaten und Israels, die das iranische Nuklear- und Raketenprogramm, Teherans Bedrohung Israels, seine Unterstützung von Terrorismus und Proxys betreffen.

Die Behauptung, dies sei nicht Deutschlands Krieg, führt in die Irre und verkennt die sicherheitspolitische Lage:
– Deutschland ist und war Ziel terroristischer Aktivitäten des Iran.

– Der Iran war die Drohnenschmiede Putins in dessen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine.

– Der Iran gefährdet das friedliche Zusammenleben der Völker und ganz besonders Israels Existenz.

Unabhängig davon, dass wir im völkerrechtlichen Sinne nicht Kriegspartei sind und auch nicht werden wollen, sollten wir alles tun, um Israel und die USA in dieser militärischen Auseinandersetzung zu unterstützen. Wir sind nicht neutral.

Der Iran agiert mit seiner völkerrechtswidrigen Kriegsführung in einer Weise, als wolle er die Präventivkriegsargumentation Israels und der USA durch seine Taten noch einmal unterstreichen:

• Er greift willkürlich arabische Nachbarn an.

• Er bedroht und stört derzeit massiv die internationale Seeschifffahrt, vor allem rund um die Straße von Hormus und indirekt über verbündete Akteure wie die Huthi im Roten Meer.

• Er greift in Israel und über die Hizbollah gezielt die israelische Zivilbevölkerung an und verletzt damit das Kriegsvölkerrecht (ius in bello).

• Er hat mehrfach ballistische Raketen mit Streumunition-Gefechtsköpfen gegen zivile Ziele in Israel eingesetzt.

Wir haben es beim Iran mit einem Staat zu tun, der dabei ist, sich ein Massenvernichtungspotenzial mit Atomwaffen zuzulegen und gleichzeitig ganz offen seine Vernichtungsabsicht gegen Israel begründet. Es war Israel nicht zuzumuten, so lange zu warten, bis die Trägersysteme über das ganze Land verteilt, die nuklearen Sprengköpfe fertiggestellt sind und man dann auch noch sichere Erkenntnisse darüber hat, dass der Angriff in allernächster Zeit bevorsteht. Es war Israel und den USA nicht zuzumuten, bei der massiven konventionellen Aufrüstung zuzusehen, bis der Preis für einen Angriff zu einer faktischen militärischen Immunität einer atomaren Aufrüstung führt.

Der Verhandlungsweg mit dem Iran und der JCPOA war seit Jahren gescheitert. Das kriegerische antiisraelische Vernichtungsprogramm der Mullahs ist theologisch begründet und daher einem politischen Prozess nicht zugänglich.

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Zum präventiven Militärschlag Israels und der Vereinigten Staaten erklärt Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft:

Israels Existenz und Sicherheit werden vom iranischen Regime seit Jahren permanent bedroht. Der Angriff ist gerechtfertigt. Wenn ein Staat existenziell bedroht wird, darf die Weltgemeinschaft nicht schweigen oder relativieren. Der Iran ignoriert und verletzt systematisch Artikel 2 der UN-Charta.

Wer die Existenz und Sicherheit eines UN-Mitgliedstaates offen negiert und zugleich an Atom- und Raketenprogrammen arbeitet, schafft eine konkrete Gefahrenlage, gegen die sich ein betroffener Staat verteidigen darf und rechtzeitig handeln muss.

Für Deutschland folgt daraus eine klare Verpflichtung:

Existenz und Sicherheit Israels sind Teil unserer Staatsräson.

Das muss sich jetzt in einer eindeutigen politischen Haltung und in konkreter Unterstützung niederschlagen.

Der Iran ist längst nicht nur ein regionaler Störfaktor, sondern eine Gefahr für den Weltfrieden. Durch seine aggressive Außenpolitik, die Unterstützung bewaffneter Akteure und seine militärische Aufrüstung trägt das Regime systematisch zur Eskalation bei.

Nach dem wiederholten Massaker im Zuge der jüngsten Proteste gegen das Regime mit vielen Tausend Ermordeten stellt sich auch die völkerrechtliche Frage nach der Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft (R2P – Responsibility to Protect) gegenüber der iranischen Zivilbevölkerung.

Das Regime ist seit seiner Gründung von systematischer und brutaler Unterdrückung der eigenen Bevölkerung geprägt. Politische Verfolgung, Hinrichtungen, Repression gegen Frauen, Minderheiten und Andersdenkende gehören seit Bestehen der Islamischen Republik zur Staatsräson in Teheran. Die gewaltsame Niederschlagung von Protesten ist Ausdruck eines strukturell repressiven Systems.

Die aktuellen Entwicklungen eröffnen zugleich die reale Möglichkeit, dass ein Regime, das auf Vernichtungsdrohungen und -gefährdungen nach außen und Unterdrückung nach innen gründet, an sein historisches Ende gelangt. Solche Gelegenheiten dürfen nicht ungenutzt bleiben.

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Der Parteitag der CDU hat beschlossen, die Unterstützung für UNRWA zu beenden, Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde künftig strikt an überprüfbare Bedingungen zu knüpfen und Empfänger deutscher und europäischer Mittel verbindlich zur Anerkennung des Existenzrechts Israels sowie zur Einhaltung der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus zu verpflichten.

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßt die Entscheidung des CDU Parteitags. Die Beendigung der Unterstützung für UNRWA ist ein überfälliger Schritt. Die DIG hat nach dem 7. Oktober 2023 wiederholt darauf hingewiesen, dass es schwerwiegende Vorwürfe gegen UNRWA gibt: Von der Beteiligung einzelner Mitarbeiter an Terrorakten über antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte in Schulmaterialien bis hin zu strukturellen Problemen, die eine nachhaltige Integration palästinensischer Flüchtlinge erschweren. Ebenso richtig ist es, Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde nur dann zu leisten, wenn Programme wie die Unterstützung inhaftierter Terroristen beendet und antisemitische Hetze konsequent unterbunden werden.

Die DIG erwartet, dass die SPD diesen Kurs als Koalitionspartner mitträgt. Der Beschluss muss nun zügig in konkretes Regierungshandeln überführt werden. Insbesondere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) steht in der Verantwortung, die deutsche Finanzierung entsprechend neu auszurichten und sicherzustellen, dass Hilfsgelder Frieden und Koexistenz fördern und nicht Strukturen stabilisieren, die dem entgegenstehen. Dass man sich damit von der immerwährenden Vererbbarkeit des Flüchtlingsstatus, eine Besonderheit des UNRWA gegenüber dem UNHCR, verabschiedet, ist zudem ein wichtiger Beitrag zur Lösung des Konflikts.

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Ende März soll die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese im Babylon-Kino in Berlin auftreten. Das Kino wird aus Mitteln der Berliner Senatsverwaltung gefördert.

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Das Babylon-Kino sollte seine Einladung an Francesca Albanese noch einmal sehr genau überdenken.

Francesca Albanese ist keine menschenrechtliche Heroine, als die sie sich zu inszenieren versucht. Sie verbreitet antisemitische Stereotype und verharmlost antisemitischen Terror.

Sie ist eine UN‑Mandatsträgerin, die wiederholt antisemitische Weltbilder verbreitet, die Hamas verharmlost und dafür inzwischen von Regierungen wie Deutschland und Frankreich als untragbar bezeichnet wird.

Demokratinnen und Demokraten dürfen ihr diese Bühne nicht unwidersprochen überlassen. Wir fordern die Veranstalter auf, die Einladung umgehend zurückzuziehen und die Veranstaltung zumindest in dieser Form nicht durchzuführen.

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Während im Iran Proteste mit brutaler Gewalt niedergeschlagen werden und Berichten zufolge zehntausende Menschen getötet wurden, wird morgen im Europäischen Rat über eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden beraten. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert die Bundesregierung auf, alle politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Hebel zu nutzen, damit die EU-Staaten im Europäischen Rat dem Antrag zur Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zustimmen.

Zugleich muss sofort ein nationales Betätigungsverbot der Revolutionsgarden in Deutschland vom Bundesinnenministerium erlassen werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat öffentlich erklärt, dass das iranische Regime politisch am Ende ist. Diese Einschätzung verlangt jetzt konkrete politische Konsequenzen.

Wer künftig tragfähige Beziehungen zu einem freien Iran anstrebt, darf in dieser Phase nicht abwarten, sondern muss sich eindeutig an die Seite derjenigen stellen, die im Iran für Freiheit und Grundrechte kämpfen. Entscheidend ist, Worte in Taten zu übersetzen.

Das bedeutet konkret: Jetzt handeln heißt,

• den iranischen Botschafter auszuweisen,
• den deutschen Botschafter aus Teheran zu Konsultationen zurückzurufen,
• Einreiseverbote für Regimeangehörige und ihre Familien zu verhängen,
• Konten einzufrieren und Vermögenswerte führender Regimevertreter und Repressionsakteure konsequent zu beschlagnahmen.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft unterstützt deshalb die Petition „Jede Stunde zählt: Protestierende im Iran unterstützen, Regime isolieren!“, der sich inzwischen mehr als 55.000 Unterstützerinnen und Unterstützer angeschlossen haben.

Der Beitrag DIG fordert klare EU-Entscheidung: Deutschland muss auf Einstufung der Revolutionsgarden drängen erschien zuerst auf Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V..

Seit dem 28. Dezember protestieren Millionen Menschen im Iran unter Lebensgefahr gegen das Regime. Sicherheitskräfte gehen mit scharfer Munition gegen Demonstrierende vor, Kommunikation wird systematisch unterdrückt, tausende Menschen wurden getötet, verletzt oder verhaftet. Die Revolutionsgarden sind zentral an der Niederschlagung der Proteste beteiligt.

Die Petition fordert die politische, wirtschaftliche und diplomatische Isolation des iranischen Regimes. Konkret verlangt sie die unverzügliche Ausweisung des iranischen Botschafters, den Rückruf des deutschen Botschafters aus Teheran, ein sofortiges nationales Betätigungsverbot der Revolutionsgarden in Deutschland sowie die Aufnahme politischer Gespräche mit demokratischen, säkularen iranischen Menschenrechtsorganisationen und Oppositionellen.

Zur Petition und den Erstunterzeichner/innen: https://www.change.org/jede_stunde_zaehlt

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Vor dem Hintergrund anhaltender landesweiter Proteste im Iran und einer weitgehenden Abschottung des Landes von der Außenwelt hat sich die Lage in den vergangenen Tagen weiter zugespitzt. Zugleich haben die USA angekündigt, den wirtschaftlichen Druck auf Länder zu erhöhen, die weiterhin Handel mit dem Iran treiben.

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Deutschland muss jetzt handeln: mit klaren politischen und diplomatischen Konsequenzen, entschlossenen Maßnahmen gegen die Revolutionsgarden und sichtbarer Unterstützung der demokratischen Opposition.

Dazu gehören insbesondere ein nationales Betätigungsverbot der Revolutionsgarden, der entschlossene Einsatz für ihre Aufnahme auf die EU-Terrorliste sowie klare diplomatische Konsequenzen, insbesondere die Ausweisung des iranischen Botschafters aus Deutschland. Zugleich müssen Gespräche mit der demokratischen, säkularen iranischen Opposition aufgenommen werden.

Während führende Vertreter der Bundesregierung die Gewalt des iranischen Regimes kritisieren und zur Zurückhaltung mahnen, werden im Iran weiterhin Menschen ermordet, weil sie für Freiheit und Grundrechte auf die Straße gehen. Wer in dieser Lage bei Worten stehen bleibt, akzeptiert faktisch die Gewalt.

Jeder Tag des Zögerns kostet Menschenleben.

Deutschland ist der wichtigste Handelspartner des Iran innerhalb der EU. Untätigkeit in dieser Phase birgt auch – vor dem Hintergrund der Einführung von Strafzöllen durch Trump – erhebliche wirtschaftliche Risiken. Erstmals seit Jahrzehnten besteht eine reale Chance auf einen politischen Umbruch im Iran – doch sie wird nur Bestand haben, wenn der Westen jetzt entschlossen handelt.

Der Beitrag DIG fordert konkrete Handlungen der Bundesregierung: Schmeißt den iranischen Botschafter raus! Jetzt entscheidet sich, ob Freiheit eine Chance hat. erschien zuerst auf Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V..