Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Der Bericht mogelt sich um Aussagen zu Problemen und problematischen Akteuren bei der Distribution humanitärer Hilfe herum.
Wie viel Geld und Hilfsgüter gingen an die UNRWA, die eng mit terroristischen Organisationen, vor allem, aber nicht nur der Hamas verwoben ist?
Wie viel Hilfe wurde veruntreut oder gar für Terrorfinanzierung eingesetzt?

Die Aussage: Die Not ist groß, wir helfen viel, ist keine sinnvolle Form der Berichterstattung. Der Bericht erwähnt nur Terror als mögliches Ergebnis von Not. Die Gefahr durch Abzweigen von humanitärer Hilfe für Terroristen oder Terrororganisationen wird nicht thematisiert.

Nur eine ehrliche Bilanzierung und eine offene Diskussion über die Probleme bei Kooperation wird die Legitimität dieser Zahlungen sichern. Deutschland ist zweitgrößter Geber. Zur Verantwortung gehört auch Transparenz. Hier geht mehr!

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Die Islamische Republik Iran hat heute Abend ballistische Raketen auf Nord-Israel abgefeuert.

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Der Iran bricht mitten in den Waffenstillstandsverhandlungen mit den USA erneut einen Krieg vom Zaun.
Das iranische Regime wird von seinem Vernichtungswillen nicht lassen, solange es an der Macht ist und über militärische Fähigkeiten verfügt, Israel anzugreifen.

Jetzt gilt, dass die Bundesregierung unmissverständlich klarmacht:

Deutschlands Platz ist politisch an der Seite Israels, das erneut seine Existenz verteidigen muss.

Dabei braucht es konkrete politische Initiativen:

• Deutschland soll den UN-Sicherheitsrat unverzüglich wegen diesemerneuten völkerrechtswidrigenVerbrechen der Aggression durch dieislamische Republik Irananrufen.
• Deutschland muss den Vertreter dieses völkerrechtsbrechenden und menschenrechtsfeindlichen Regimes ausweisen. DeriranischeBotschafter soll nach Teheran zurückkehren;die Zahl derakkreditiertenMitarbeiter ist drastisch zu reduzieren.
• Deutschland muss den USA zusichern, logistische Unterstützung in Deutschland zu leisten, wenn die USA Israel bei seiner Selbstverteidigung zu unterstützen.

Schönwettererklärungen zur allseitigen Deeskalation vom Werderschen Markt braucht es jetzt auf jeden Fall nicht. Der Iran muss erfahren, dass seine Aggression auch Konsequenzen hat.

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Zu den einseitigen Reaktionen auf und der Kritik an Israels Vorgehen gegen die Hisbollah im Libanon erklärt Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft:

Wer Israels Selbstverteidigungsrecht anerkennt, darf es nicht im selben Atemzug durch Warnungen vor angeblicher Eskalation wieder relativieren. Genau diese Schieflage prägt derzeit viele politische Stellungnahmen und einen großen Teil der medialen Debatte. Die fortgesetzten Angriffe der Hisbollah auf Nordisrael werden viel zu oft hinter allgemeinen Appellen zur Zurückhaltung unsichtbar gemacht. Seit dem 7. Oktober gibt es für viele Menschen im Norden Israels kein normales Leben mehr.

Die Hisbollah ist seit der Verabschiedung der UN‑Sicherheitsratsresolution 1701 vom 11. August 2006 verpflichtet, sich aus dem Gebiet südlich des Litani‑Flusses zurückzuziehen bzw. dort nicht präsent zu sein. Ziel des UN-Sicherheitsrates war es, dass es „keine Waffen oder Autorität im Libanon außer derjenigen des libanesischen Staates“ geben soll. Das schließt Hisbollah als bewaffnete Miliz faktisch mit ein.

Stattdessen war die Realität: Die Hisbollah hat den Süden Libanons in ein Aufmarschgebiet gegen Israel verwandelt. Sie hat Waffenstillstände verletzt und Raketenstellungen aufgebaut. Israelische Gemeinden stehen unter fortgesetztem Beschuss. Das ist keine Randnotiz, sondern der Kern des Konflikts. Israel hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, seine Bürger vor diesen Angriffen zu schützen.

Die libanesische Regierung ist erkennbar nicht in der Lage, die Hisbollah zu entwaffnen. Gerade deshalb darf die internationale Politik nicht so tun, als ließe sich Frieden durch Appelle an Israel herstellen. Frieden setzt voraus, dass die Hisbollah entwaffnet, der Waffennachschub aus dem Iran unterbunden und die staatliche Souveränität des Libanon wiederhergestellt wird.

Zwischen einem demokratischen Staat, der seine Bevölkerung schützt, und einer islamistischen Terrororganisation, die Israel vernichten will, darf es keine falsche Symmetrie in den Appellen geben. Deutschland muss klar benennen: Der Brandstifter sitzt nicht in Jerusalem, sondern in Teheran und in den Kommandozentralen der Hisbollah.

Wer Israels legitime Selbstverteidigung relativiert, leistet keinen Beitrag zum Frieden. Er spielt der Propaganda des Mullah-Regimes in die Hände, das Israel für das Ausbleiben einer Friedenslösung verantwortlich macht. Und er stärkt damit jene, die den Libanon in eine Abschussrampe gegen Israel verwandelt haben – allen voran das Regime in Teheran, das diesen Krieg antreibt.

Wer eine diplomatische Lösung will, muss Druck auf die Hisbollah, ihre Unterstützer und das iranische Regime ausüben – nicht auf Israel. Wer Stabilität im Libanon will, muss die Entwaffnung der Hisbollah zur Voraussetzung jeder politischen Lösung machen. Und wer das Existenzrecht Israels ernst nimmt, darf nicht erst dann aufwachen, wenn Israel sich gegen jahrelangen Terror zur Wehr setzt.

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Vollzeit (39 Std./Woche) · befristet · Berlin

Die Bundesgeschäftsstelle der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e. V. (DIG) in Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine engagierte Persönlichkeit für die Koordination einer hochkarätigen Jubiläumskonferenz.

Zum Projekt

2025 feiern wir mehr als 60 Jahre deutsch-israelische diplomatische Beziehungen und 60 Jahre Deutsch-Israelische Gesellschaft. Aus diesem Anlass organisieren wir im Rahmen eines geförderten Projekts eine ganztägige Jubiläumskonferenz mit Fachvorträgen, moderierten Panels, Austauschformaten sowie einem festlichen Abendprogramm.

Deine Aufgaben

• In enger Abstimmung mit der Bundesgeschäftsstelle steuerst du das Projekt von A bis Z – strukturiert, vorausschauend und mit viel Gestaltungsspielraum:
• Planung, Koordination und Monitoring des Gesamtprojekts (Zeit, Meilensteine,
• To-dos)
• Verantwortung für Budgetplanung, -controlling und finanzielle Abläufe
• Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Projekt- und Planungstreffen
• Abstimmung mit deutschen und israelischen Referent:innen, Partnerorganisationen und Dienstleistern
• Organisation und Ablaufplanung der Jubiläumskonferenz inkl. Pressekonferenz und Abendveranstaltung
• Teilnehmermanagement, Terminorganisation sowie Erstellung von Arbeits- und Veranstaltungsunterlagen
• Laufende Projektdokumentation und Berichterstattung gemäß Fördervorgaben
• Mitwirkung an der begleitenden Öffentlichkeitsarbeit (v. a. Social Media & PR-Materialien)
• Klare, transparente Kommunikation mit allen internen und externen Stakeholdern

Dein Profil

• Abgeschlossenes Studium (z. B. Politik-, Sozial-, Geistes- oder Kommunikationswissenschaften) oder vergleichbare Qualifikation
• Berufserfahrung, idealerweise im gemeinnützigen Bereich, öffentlichen Dienst oder Projektumfeld
• Sehr gute Projektmanagement-Skills; Erfahrung mit Fördermitteln ein Plus
• Sicherer Umgang mit Budgets und Zahlen
• Praxiserfahrung in Veranstaltungsorganisation und Öffentlichkeitsarbeit
• Sehr gutes Deutsch und Englisch
• Strukturierte, eigenständige und zuverlässige Arbeitsweise
• Kommunikationsstärke, Organisationstalent und Freude an Teamarbeit
• Sicherer Umgang mit MS Office; Kenntnisse in Tools wie Canva von Vorteil
• Interesse und Kenntnisse der deutsch-israelischen Beziehungen, aktueller politischer Themen rund um Israel, Antisemitismus und Nahostpolitik sowie eine hohe Identifikation mit den Zielen und Grundsätzen der DIG

Das bieten wir dir

• Eine abwechslungsreiche und verantwortungsvolle Tätigkeit in Deutschlands größter israelsolidarischer Organisation mit über 9.000 Mitgliedern
• Tiefe Einblicke in politische Projektarbeit, Eventmanagement und Öffentlichkeitsarbeit
• Ein engagiertes, professionelles Team mit kurzen Entscheidungswegen
• Moderne Arbeitsbedingungen im Herzen Berlins

Das Anstellungsverhältnis wird nach E10 TVöD vergütet. Der Arbeitsort befindet sich in Berlin. Die Tätigkeit ist auf 5 Monate befristet.

Interesse?

Dann freuen wir uns auf deine vollständige Bewerbung (Lebenslauf + Motivationsschreiben) bis 14. Juni an jobs@digev.de

Projektkoordinator:in (w/m/d) Jubiläumskonferenz

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Die BILD-Zeitung berichtet über die Klage der Bundesanwaltschaft gegen zwei iranische Spione und deren mutmaßliches Ausspionieren des Präsidenten des Zentralrates der Juden sowie des Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft – inklusive konkreter Mordvorbereitungsaktivitäten. Volker Beck stand im Sommer 2025 sechs Wochen lang unter der Sicherheitsstufe: „Mit einem Anschlag muss jederzeit gerechnet werden.“

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

„Jüdisches Leben und der Einsatz für den jüdischen und demokratischen Staat werden vom Regime der Islamischen Republik Iran auf deutschem Boden mit Ermordung bedroht und angegriffen – immer wieder. Dieser Vorgang darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert:

• Berlin muss den iranischen Botschafter ausweisen, weitere iranische Diplomaten – insbesondere Konsularbeamte – als nicht-gewollte Personen erklären und sie auffordern, Deutschland zu verlassen.
• Die Bundesrepublik Deutschland muss konsequent gegen das hier geparkte Vermögen von Ali Chamenei vorgehen, dieses einfrieren, durchleuchten und ggf. abschöpfen.
• Deutschland muss alle iranischen Banken und damit verbundenen Finanzstrukturen in Deutschland einer strengen Überprüfung unterziehen, ihre Geschäftsbeziehungen mit Institutionen beenden, die direkt oder indirekt mit der iranischen Zentralbank, den Revolutionsgarden oder anderen Regime-Netzwerken verknüpft sind, und künftige Konten- und Geschäftsbeziehungen mit solchen Banken untersagen.

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Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Israels zweiter Platz beim Eurovision Song Contest ist ein großartiger Erfolg für Noam Bettan und ein deutliches Signal an all jene, die Israel von der ESC-Bühne drängen wollten. Nach massiven Boykottkampagnen, dem Rückzug mehrerer Länder und antiisraelischer Hetze rund um Israels Teilnahme haben europäische Jurys und Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer gezeigt: Israel gehört zum ESC.

Bemerkenswert ist dabei: Israel landete auch nach den Regeländerungen des diesjährigen Wettbewerbs erneut auf dem zweiten Platz. Noam Bettan erreichte Platz 8 in der Jurywertung und Platz 3 im Publikumsvoting.

Umso befremdlicher ist es, wenn nun deutsche Medien Bulgarien dafür feiern, den ESC vor einem israelischen Sieg „gerettet“ zu haben und einen Sieg Israels als Gefahr für den Wettbewerb selbst beschreiben. Das Gegenteil ist richtig: Nicht ein israelischer Erfolg beschädigt den Eurovision Song Contest, sondern die Vorstellung, ein demokratisches Abstimmungsergebnis sei nur dann akzeptabel, wenn Israel nicht gewinnt. Sollen Jurys und Publikum künftig aus Sorge vor den politischen Reaktionen auf einen israelischen Sieg anders abstimmen, als sie es musikalisch für richtig halten? Dann ginge es beim ESC endgültig nicht mehr um Musik. Wer so argumentiert, stellt den offenen und fairen Charakter des Wettbewerbs infrage.

Versuche, Israel über Kulturboykotte aus internationalen Wettbewerben und Bühnen zu drängen, dürfen gar nicht erst salonfähig werden. Solchen antisemitisch motivierten Ausgrenzungsversuchen muss überall entschieden entgegengetreten werden – gerade dann, wenn sie sich als vermeintliche Sorge um Kunst, Kultur oder Verständigung ausgeben.

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Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), erklärt zur morgigen Bundesratssitzung (TOP 19) und einer Gesetzesintiative des Landes Hessen (Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel):

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert den Bundesrat auf, zu einer Mehrheit für ein grundgesetzkonformes Gesetz zur Strafbewehrung für Vernichtungsdrohungen gegen Israel zu kommen.

Das muss die Ausschussberatung jetzt erreichen. Deshalb hat die DIG alle Länderchefs, Ministerpräsidentinnen, Ministerpräsidenten und Regierende Bürgermeister, Anfang der Woche jeweils angeschrieben.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßt die Initiative des Landes Hessen, Angriffen auf Israels Existenz und Sicherheit strafrechtlich entgegenzutreten.
Denn wer Israels Vernichtung fordert, „Tod Israel“ auf unseren Straßen brüllt, greift nicht nur den jüdischen Staat an, sondern bedroht auch oft unmittelbar oder mittelbar die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Deutschland. Gerade deshalb muss der Bundesrat jetzt handeln – aber eben verfassungsfest. So hat es ja am Montag auch das CDU-Präsidium gefordert.

Die Dringlichkeit gesetzgeberischen Handelns ist offenkundig:

• RIAS hat erst kürzlich in einer Kurzexpertise zu Vernichtungsdrohungen gegen Israel im Vorfallgeschehen dokumentiert, dass antiisraelische Parolen und antijüdische Gefährdungslagen zusammenhängen.
• Zudem hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen festgestellt, dass Vernichtungsdrohungen gegen Israel oder das Bestreiten seines Existenzrechts nach geltendem Recht straflos sind. Die Gesetzeslücke ist damit außerhalb jeden Streits.

Der vorliegende hessische Entwurf begegnet in seiner derzeitigen Form erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil er kein allgemeines Gesetz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG ist und die herangezogene Wunsiedel-Rechtsprechung den besonderen historischen Kontext des Nationalsozialismus ausdrücklich eng begrenzt.
Ein ähnlicher Vorstoß der Unionsbundestagsfraktion war bereits 2024 in einer Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages auf breite verfassungsrechtliche Skepsis gestoßen.

Die Länder sollten die Initiative deshalb am morgigen Freitag in die Ausschüsse überweisen und dort zu einer tragfähigen, mehrheitsfähigen und grundgesetzkonformen Regelung weiterentwickeln. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft unterstützt den Vorschlag des Tikvah Instituts, einen neuen § 103 StGB zu schaffen, der den Aufruf zur Vernichtung eines Staates, der Mitglied der Vereinten Nationen ist und zu dem Deutschland diplomatische Beziehungen unterhält, unter Strafe stellt.

Bundestag und Bundesrat müssen dafür sorgen, dass nicht länger straflos auf deutschen Straßen „Tod Israel“ gerufen werden kann.

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Die Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßt den Waffenstillstand. Wenn das schon nicht unser Krieg war, sollte es wenigstens unser Frieden werden.

Die 14-tägige Waffenruhe bietet der israelischen Bevölkerung hoffentlich eine etwas ruhigere Zeit, wenn auch der Krieg im Norden noch nicht zu Ende ist.

Aber es bedarf eines nüchternen Blicks: Die Gefahr, die vom Iran ausgeht, bedroht nicht nur Israels Existenz, sondern mit seinen Raketen und seinem Terror auch die Sicherheit der deutschen Bevölkerung. Und sie ist nicht gebannt.

Wenn schon die deutsche Staatsräson die deutsche Politik nicht zu Aktivitäten motiviert, sollte es das schiere Eigeninteresse bewirken, jetzt Druck auf die iranische Führung auszuüben. Jetzt muss die deutsche Außenpolitik zeigen, wozu deutsche Diplomatie in der Lage ist. Dafür wird sie jedoch Beiträge zur Sicherung des Waffenstillstands anbieten müssen. Wer nichts zu bieten hat, hat auch nichts zu sagen.

Frieden bringt eine Regelung nur,

wenn sie klare Vereinbarungen enthält, dass vom Iran künftig weder eine nukleare noch eine konventionelle Gefahr für Israel, seine Nachbarn und Europa ausgeht, d. h. zumindest:

• Der Iran muss sein angereichertes Uranabgeben und auf jede weitere Anreicherung verzichten.
• Es muss eine Vereinbarung zur Begrenzung der ballistischen Fähigkeiten geben, einschließlich der internationalen Inspektion der unterirdischen Raketenbahnhöfe.
• Die internationale Seefahrt muss auch in der Straße von Hormus frei und sicher sein, ohne dass es erpresste Gebühren von iranischen Wegelagerern gibt.
• Und es braucht eine Amnestie für alle politischen Gefangenen des Iran.

Außerdem braucht man wohl einen langfristigen Plan, wie die Öllieferungen auch ohne Abhängigkeit von der Durchfahrbarkeit der Straße von Hormus gewährleistet werden können. Man darf sich dauerhaft nicht in die Hand der Erpressbarkeit durch das Mullah-Regime begeben.

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Stellungnahme lesen

Der Beitrag Stellungnahme des DIG-Präsidiums zur Gesetzesinitiative zur Einführung der Todesstrafe erschien zuerst auf Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V..

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt zur Rede des Bundespräsident zur Jubiläumsveranstaltung „75 Jahre Wiedergründung des Auswärtigen Amtes“:

Steinmeiers Aussagen zum Irankrieg waren angesichts der sicherheitspolitischen Gefahren, die von dem Mullah-Regime ausgehen, grob unangemessen. Die Einlassungen waren ein Dokument deutscher, schlaumeierischer Besserwisserei.

Das Mullah-Regime bedroht und bekriegt Israels Existenz seit Jahren, gefährdet die Sicherheit europäischer Städte, trachtet Jüdinnen und Juden wie israelsolidarischen Menschen in Deutschland nach dem Leben und massakriert zu vielen Tausenden seine eigenen Menschen. Steinmeier blendet diese Gefahren konsequent aus.

Mit dem JCPOA, dem sogenannten Nukleardeal, hat Steinmeier selbst dazu beigetragen, dem Iran die ökonomische Möglichkeit seiner konventionellen Aufrüstung wie seines Nuklearprogramms zur Vorbereitung der Atombombe zu verschaffen. Davor, dass der Nukleardeal ein Fehlschlag und eine Fehlkonstruktion war, verschließt der Bundespräsident die Augen. Israel und die USA sowie die Nachbarn des Iran löffeln gerade die Suppe aus, die Steinmeier half mit einzubrocken.

Der Iran lief mit seinem konventionellen Aufrüstungsprogramm in eine militärische Immunität, wie US-Außenminister Rubio richtig festgestellt hat, und man kann sich fragen, ob die jetzige Militäraktion zu spät kommt, da ihr Preis so hoch ist.

Trump mag erratisch und unkalkulierbar sein. Dass man in der amerikanischen Politik und auch in seiner Kommentierung des Irankrieges Zweifel daran haben kann, ob dieser Krieg militärisch, strategisch und ökonomisch zu Ende gedacht war, ändert nichts daran, dass es auch im Interesse deutscher Sicherheit ist, das militärische Bedrohungspotenzial des Iran zu dezimieren oder auszuschalten.

Völkerrechtlich mag der Einsatz umstritten sein. Der Rechtspositivismus hat in Deutschland eine lange Tradition. Steinmeiers Interpretation der „unmittelbaren Gefahr“ liegt ganz auf dieser Linie. Wer das Völkerrecht von seiner Zielsetzung her, der Einhegung und Reduktion militärischer Konflikte, also teleologisch interpretiert, kann auch zu anderen Ergebnissen kommen. Ein Völkerrecht, das von Staaten verlangt, tatenlos der Vorbereitung ihrer Vernichtung zuzusehen, wird seine Autorität und damit seine gewaltreduzierende Funktion in der Staatenpraxis verlieren.

Zu Steinmeiers Stärken und Königsdisziplin gehört die Disziplin der Selbstkritik nicht. Die Rede an seiner alten Wirkungsstätte hätte die Chance geboten, eine kritische Bilanz und Reflexion der Außenpolitik seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu ziehen. Zu auch seiner verfehlten Russlandpolitik, allerspätestens seit 2014, hatte er nur ein schmallippiges „Heute wissen wir es besser“. Beim Iran ist er weiter auf dem falschen Dampfer. Steinmeiers Iranpolitik hat Israels Existenz und Europas Sicherheit gefährdet. Wer heute noch nicht die Fehler des JCPOA verstanden hat, erweist sich als unbelehrbar.

Bundesminister Pistorius hat Deutschlands Kriegsfähigkeit gefordert. Viel wäre schon gewonnen, wenn es auch eine geistige Haltung der Wehrhaftigkeit gäbe. Dazu gehört es, sich bei realen Gefahren nicht in die Tasche zu lügen. Dabei könnte der Bundespräsident geistige Führung übernehmen. Die heutige Rede war zumindest kein Beitrag dazu.

Der Beitrag DIG-Präsident kritisiert Steinmeiers Aussagen zum Iran-Krieg. Deutschland muss wehrhafter werden. Das beginnt beim Erkennen der Gefahren. erschien zuerst auf Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V..