Nach Medienberichten liegt ein Entwurf für ein US-iranisches MoU vor, das weitreichende Zugeständnisse an Teheran vorsieht.

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Wer diesen Deal wegen seiner kurzfristigen Effekte an den Zapfsäulen begrüßt, lässt jede sicherheitspolitische Weitsicht vermissen. Dieses Abkommen schafft keine Grundlage für Frieden. Es ist ein Freifahrtschein für den Aggressionskurs des Mullah-Regimes.

Es belohnt Irans Aggression mit Milliardenbeträgen, vertagt die entscheidenden Sicherheitsfragen und lässt Raketenprogramm, Terrornetzwerke und nukleare Aufrüstung unangetastet. Teheran bekommt dadurch Zeit, Geld und politischen Spielraum für die nächste Eskalation.

Die entscheidenden Defizite sind:

• Israels Selbstverteidigung wird indirekt delegitimiert; so wird die Sicherheit des jüdischen und demokratischen Staates gefährdet.
• Die Lösung der Frage der nuklearen Bedrohung wird lediglich vertagt.
• Die konventionelle Aufrüstung der Islamischen Republik Iran, etwa mit ballistischen Raketen und Drohnen, wird nicht einmal adressiert, erhält aber durch zusätzliche Geldmittel neue Möglichkeiten.
• Der Iran wird nicht verpflichtet, seine finanzielle und militärische Unterstützung seiner Proxies wie Hisbollah, Hamas oder Huthis zu unterlassen. Dagegen erhält er hierfür neue finanzielle Möglichkeiten, um Terror weltweit zu finanzieren.

Im Einzelnen:

Das Signal ist für Israel, dessen Sicherheitsinteressen offenbar übergangen wurden, verheerend. Denn, obwohl Israel das Abkommen nicht unterzeichnet, könnten die Formulierungen zu einem Kriegsende „an allen Fronten“ dazu dienen, Jerusalem politisch unter Druck zu setzen und seine Selbstverteidigung gegen Hisbollah und andere iranische Proxies einzuschränken.

Die entscheidenden Fragen dürfen nicht auf später vertagt werden. Ein bloßes Bekenntnis Irans, keine Atomwaffen herstellen zu wollen, reicht nicht aus. Dieses Regime hat über Jahre nukleare Fähigkeiten aufgebaut, sein Raketenprogramm vorangetrieben und Terrororganisationen in der gesamten Region bewaffnet und finanziert. Dass Teheran dennoch wieder Milliarden erhalten soll, ohne dass diese zentralen Bedrohungen auch nur ansatzweise ausgeräumt sind, ist sicherheitspolitisch katastrophal.

Wer dem Regime Milliarden in Aussicht stellt, seine internationale Isolation beendet und zugleich eine Verpflichtung zur Nichteinmischung akzeptiert, stärkt nicht den Frieden, sondern die Unterdrückung. Das ist ein Verrat an der iranischen Freiheitsbewegung. Die Menschen im Iran brauchen Unterstützung gegen die islamistische Diktatur, nicht deren Rehabilitierung und Finanzierung durch den Westen.

Die DIG fordert die Bundesregierung auf, gegenüber Washington und den europäischen Partnern unmissverständlich klarzumachen: Israels Sicherheit und die Freiheit der Menschen im Iran müssen Maßstab jeder Iran-Politik sein.