Die Islamische Republik Iran hat heute Abend ballistische Raketen auf Nord-Israel abgefeuert.

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Der Iran bricht mitten in den Waffenstillstandsverhandlungen mit den USA erneut einen Krieg vom Zaun.
Das iranische Regime wird von seinem Vernichtungswillen nicht lassen, solange es an der Macht ist und über militärische Fähigkeiten verfügt, Israel anzugreifen.

Jetzt gilt, dass die Bundesregierung unmissverständlich klarmacht:

Deutschlands Platz ist politisch an der Seite Israels, das erneut seine Existenz verteidigen muss.

Dabei braucht es konkrete politische Initiativen:

• Deutschland soll den UN-Sicherheitsrat unverzüglich wegen diesemerneuten völkerrechtswidrigenVerbrechen der Aggression durch dieislamische Republik Irananrufen.
• Deutschland muss den Vertreter dieses völkerrechtsbrechenden und menschenrechtsfeindlichen Regimes ausweisen. DeriranischeBotschafter soll nach Teheran zurückkehren;die Zahl derakkreditiertenMitarbeiter ist drastisch zu reduzieren.
• Deutschland muss den USA zusichern, logistische Unterstützung in Deutschland zu leisten, wenn die USA Israel bei seiner Selbstverteidigung zu unterstützen.

Schönwettererklärungen zur allseitigen Deeskalation vom Werderschen Markt braucht es jetzt auf jeden Fall nicht. Der Iran muss erfahren, dass seine Aggression auch Konsequenzen hat.