DIG kritisiert Intransparenz bei Berichterstattung über humanitäre Hilfe – Gingen deutsche Steuergelder auch an Terroristen?

Die Bundesregierung hat heute den Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2022 bis 2025 beschlossen. Im März hatte das Auswärtige Amt im Kontext von UNRWA davon gesprochen, dass die Schwerpunkte der humanitären Hilfe der Bundesregierung auf Nahrungsmittelversorgung, Schutz/Beratung sowie Gesundheit liegen.

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Der Bericht mogelt sich um Aussagen zu Problemen und problematischen Akteuren bei der Distribution humanitärer Hilfe herum.
Wie viel Geld und Hilfsgüter gingen an die UNRWA, die eng mit terroristischen Organisationen, vor allem, aber nicht nur der Hamas verwoben ist?
Wie viel Hilfe wurde veruntreut oder gar für Terrorfinanzierung eingesetzt?

Die Aussage: Die Not ist groß, wir helfen viel, ist keine sinnvolle Form der Berichterstattung. Der Bericht erwähnt nur Terror als mögliches Ergebnis von Not. Die Gefahr durch Abzweigen von humanitärer Hilfe für Terroristen oder Terrororganisationen wird nicht thematisiert.

Nur eine ehrliche Bilanzierung und eine offene Diskussion über die Probleme bei Kooperation wird die Legitimität dieser Zahlungen sichern. Deutschland ist zweitgrößter Geber. Zur Verantwortung gehört auch Transparenz. Hier geht mehr!



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