28 Juni, 2026 DIG fordert von Deutschland und Europa aktive Unterstützung des Libanon bei der Entwaffnung der Hizbollah Rahmenabkommen – Riesenchance
Die Regierung des Libanon ersucht in dem Trilateralen Abkommen um die Unterstützung internationaler und insbesondere arabischer Partner unter Führung der Vereinigten Staaten, um die vollständige und verifizierte Entwaffnung aller nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen, also vor allem der Hizbollah, zu erreichen.Außenminister Wadephul ( https://x.com/AussenMinDE/status/2070806671526388107 ) appellierte an alle relevanten Akteure, vor allem Hisbollah, sich nun konstruktiv zu verhalten. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:
Deutschland muss anbieten, bei der Umsetzung des Abkommens aktiv mitzuwirken. Hier geht es um die Implementierung von Völkerrecht. Die Bundesregierung sollte die libanesische Regierung in enger Absprache mit Jerusalem fragen, welche Unterstützung bei der Entwaffnung der Hizbollah benötigt wird. Mit humanitärer Hilfe, viel Geld und schönen Worten allein wird der Konflikt nicht zu befrieden sein.
Das Trilaterale Rahmenabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Staat Israel und der Republik Libanon sind für die Sicherheit und den Wohlstand der Region eine Riesenchance, wenn es gelingt, das Abkommen Wirklichkeit werden zu lassen.
Die wichtigsten Prinzipien des Abkommens entsprechen weitgehend den Prinzipien der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates. Diese ist gescheitert, weil UNIFIL nicht willens und in der Lage war die Prinzipien der Resolution durchzusetzen. An dem Gelingen der Entwaffnung der Hizbollah hängen die Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols im Libanon, der Abzug der IDF und alle weiteren Punkte des Abkommens. Deshalb muss alles getan werden, dass dies gelingt.
Die Implementierung des Abkommens bedeutet das Ende der Macht der Hizbollah im Libanon. Die Hizbollah lehnt das Abkommen und den Frieden zwischen Israel und dem Libanon ab. Sie erklärte, dass die libanesische Regierung nicht in der Lage sein wird, das mit Israel in Washington unterzeichnete Rahmenabkommen umzusetzen und drohte mit Bürgerkrieg.
Hezbollah konzentriert sich derzeit darauf, das Abkommen zu torpedieren und seine Rolle als bewaffnete „Widerstandsbewegung“ zu verteidigen. Seit Freitag Nacht fuhren Hunderte Hezbollah-Unterstützer mit Motorrädern und Scootern durch Beirut und blockierten Straßen, zündeten Reifen an und skandierten Parolen gegen das Abkommen. Es gab Hezbollah-Flaggen und Bilder von Hassan Nasrallah.
An die Hizbollah kann man nicht politisch appellieren. Hinter ihr steht die Islamische Republik Iran. Ihr religiös begründetes Ziel ist die Vernichtung Israels. Die deutsche Außenpolitik sollte in ihren Erklärungen zumindest zu erkennen geben, dass sie diese Problemlage verstanden hat. Ihr Verhältnis zum Libanon findet in der Verbrennung der “Libanon First”-Schilder zum Ausdruck. Ihe Loyalität gehört der Islamischen Republik Iran.