14./15.11.2026

NÜRNBERGER ERKLÄRUNG

Für die Verteidigung von Israels Existenz und Sicherheit

Für den jüdischen und demokratischen Staat

Gegen jeden Antisemitismus

Sechzig Jahre nach ihrer Gründung bekräftigt die Deutsch-Israelische Gesellschaft ihren Auftrag. Die besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel stehen im Zeichen der bleibenden deutschen Verantwortung für die Shoah. Zugleich ist über sechs Jahrzehnte eine lebendige Partnerschaft gewachsen, in Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kultur, Jugendaustausch und persönlicher Begegnung. Diese Beziehungen zu schützen und zu vertiefen bleibt unser Auftrag als größte pro-zionistische Organisation in Deutschland.

Wir bekräftigen zugleich: Deutschlands historische Verantwortung für die Existenz und Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson unseres Landes. Das darf keine Leerformel sein. Es verpflichtet Deutschland zu verlässlicher politischer, diplomatischer und sicherheitspolitischer Unterstützung des jüdischen und demokratischen Staates und zur entschlossenen Bekämpfung des Antisemitismus.

Israel im Nahen Osten

0. Israel hat gewählt – ein starker Ausdruck lebendiger Demokratie

Am 27. Oktober 2026 haben die Bürgerinnen und Bürger Israels die 26. Knesset gewählt – zum ersten Mal seit dem genozidalen Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023, nach drei Jahren eines Krieges an sieben Fronten, unter Raketenbeschuss aus dem Iran und aus dem Libanon, mit Hunderttausenden Reservistinnen und Reservisten, die über Monate fern von Familie und Beruf ihr Land verteidigt haben. Gerade unter diesen Bedingungen war diese Wahl ein eindrucksvolles Zeugnis demokratischer Vitalität: Fast 78 Prozent der Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben, die höchste Beteiligung seit 1999. Netanjahus Regierungskoalition verlor gegenüber ihrer bisherigen Stärke von 68 Mandaten 15 Sitze; sie büßte damit ihre parlamentarische Mehrheit ein. Der Likud blieb zwar stärkste Einzelpartei, größte Gewinner waren aber die arabischen Parteien, die ihre gemeinsame Stärke nahezu verdoppelten, sowie die neue Partei Gadi Eisenkots mit 21 Mandaten. Das Oppositionslager verfügt rechnerisch über eine Mehrheit, ist aber politisch heterogen und steht vor der schwierigen Aufgabe, eine gemeinsame Regierung zu bilden.

Wir gratulieren Israel zu dieser Wahl. In keinem anderen Staat des Nahen Ostens wird eine Regierung im Krieg an der Urne so offen zur Rechenschaft gezogen; in keinem anderen Staat der Region entscheidet das Volk frei darüber, wer es regiert.

Unsere grundsätzliche Haltung zum Staat Israel hängt nicht vom Ausgang einer Wahl ab. Wie schon in der Bremer Erklärung von 2024 festgehalten: Wir machen keine israelische Innenpolitik. Wir stehen an der Seite des jüdischen und demokratischen Staates, unabhängig von seiner Regierung.

Diese Solidarität ist zugleich ein Bekenntnis zu den drei zentralen Grundsätzen der Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948: Israel als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes; soziale und politische Gleichberechtigung aller seiner Bürgerinnen und Bürger ohne Unterschied von Religion, Herkunft und Geschlecht; die ausgestreckte Hand zum Frieden an alle Nachbarn. Wir unterstützen deshalb die Kräfte in der israelischen Gesellschaft und Politik, die im Geist dieser Unabhängigkeitserklärung für den jüdischen und demokratischen Staat eintreten.

Wir wünschen Israel eine Regierung, die gesellschaftliche Gräben zuschütten kann, die die Angriffe auf die israelische Rechtsstaatlichkeit durch die Justizreform zurücknimmt und die bei Israels Sicherheit keine Kompromisse macht und keine Risiken eingeht. Sie sollte versuchen, den Weg der Abraham-Abkommen fortzuführen, und Initiativen ergreifen, das Verhältnis zu den Nachbarn zu verbessern. Zugleich sollte sie mit Diplomatie aktiv daran arbeiten, das Verhältnis zu den europäischen Staaten zu verbessern, indem sie deutlich macht, was die Verteidigung von Israels Existenz und Sicherheit erfordert, und dass eine Befriedung des Konfliktes nicht an der israelischen Seite gescheitert ist und scheitern wird.

Der Start einer neuen handlungsfähigen Mehrheit in der Knesset verlangt den handelnden Parteien viel ab. Versprechen einiger bisheriger Oppositionsparteien, weder mit den religiösen noch mit den arabischen Parteien noch mit dem Likud zu koalieren, können aufgrund der Wahlergebnisse so nicht eingehalten werden. Würden sich die arabischen Parteien auf die Lebensbedingungen und die Sicherheit der arabischen Israelis und ihrer Kommunen fokussieren, statt den jüdischen Charakter des Staates in Frage zu stellen, könnte das über die Innenpolitik hinaus ausstrahlen.

1. Drei Jahre Krieg an sieben Fronten: Bilanz, Legitimität und Verantwortung

Israel hat nach dem 7. Oktober 2023 keinen Krieg gewählt, er wurde Israel aufgezwungen. Die Hamas, die Hisbollah, die Huthis, Milizen im Irak und in Syrien und schließlich die Islamische Republik Iran selbst haben Israel angegriffen – koordiniert, finanziert und ausgerüstet von den iranischen Machthabern. Israels Selbstverteidigung gegen diese „Achse des Widerstands“ war und ist nach Artikel 51 der UN-Charta legitim.

Gaza

Die Befreiung der noch lebenden Geiseln im Oktober 2025 war ein Tag der Erleichterung und der Freude, zugleich der Trauer über die, die nicht gerettet werden konnten. Auch war es ein Tag der Bitternis, war die Befreiung doch erkauft mit der Freilassung verurteilter Terroristen und Mörder. Militärisch wurde die Hamas schwer getroffen. Israel hat sein politisches Ziel aber bisher nicht erreicht: Die Hamas ist nicht entwaffnet. Die von ihr ausgehende Gefährdung von Israels Sicherheit ist nicht beseitigt. Nach israelischen Erkenntnissen hat die Hamas inzwischen ihr Tunnelsystem in Teilen wiederhergestellt, produziert weiter Waffen und hat neue Kämpfer rekrutiert.

Der Waffenstillstand und der Friedensplan stehen und fallen mit der Entwaffnung der Hamas. Ohne sie gibt es keinen Wiederaufbau, keine palästinensische Selbstverwaltung jenseits des Terrors und keine Sicherheit für Israels Süden. Die internationale Stabilisierungstruppe muss endlich handlungsfähig werden und ihre Aufgabe erfüllen. Und: Wer an der Seite der Palästinenser stehen will, muss auch die mutigen Menschen in Gaza wahrnehmen, die gegen die Herrschaft der Hamas protestieren.

Libanon

Die Hisbollah hat seit 2006 die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats systematisch gebrochen und den Südlibanon in ein Aufmarschgebiet der Hisbollah gegen Israel verwandelt. Die Resolution verlangt, dass sich zwischen der sogenannten Blauen Linie (Grenze zu Israel) und dem Litani-Fluss ausschließlich Angehörige der libanesischen Streitkräfte und der UNIFIL sowie deren Waffen und militärische Ausrüstung befinden.

Das trilaterale Rahmenabkommen zwischen den USA, Israel und dem Libanon ist eine historische Chance: Es zielt auf die vollständige, verifizierte Entwaffnung aller nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen und damit auf die Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols im Libanon. Daran hängen der Abzug der IDF und alle weiteren Schritte. Die Entwaffnung der Hisbollah ist keine israelische Maximalforderung, sondern die Umsetzung des Völkerrechts.

Iran

Ein Regime, das die Vernichtung Israels zur Staatsdoktrin erhebt, an Atomwaffen arbeitet und über ein gewaltiges Raketenarsenal verfügt, die eigene Bevölkerung zu Tausenden massakriert und Terror bis nach Deutschland trägt, schafft eine Gefahrenlage, gegen die sich ein Staat verteidigen darf und rechtzeitig handeln muss. Die präventiven Schläge Israels und der USA waren deshalb gerechtfertigt. Ein Völkerrecht, das von einem Staat verlangt, der Vorbereitung seiner eigenen Vernichtung tatenlos zuzusehen, bis die Trägersysteme verteilt und die Sprengköpfe fertig sind, würde seine friedenssichernde Autorität verlieren. Das militärische Bedrohungspotenzial Irans wurde erheblich reduziert – beseitigt ist es nicht, solange dieses Regime an der Macht ist. Abkommen, die Teheran Milliarden zuführen, ohne sein Raketenprogramm und sein Proxy-Netzwerk verbindlich zu adressieren und die weltweite Bedrohung eines nuklear bewaffneten Irans zu stoppen, vertagen den nächsten Krieg allenfalls, statt ihn zu verhindern. Sie helfen dem Iran allerdings dabei, seine aggressiven Fähigkeiten auszuweiten.

Das iranische Regime hat auf die Massenproteste im Januar erneut mit grausamer Unterdrückung reagiert. Der alltägliche Terror und die wirtschaftliche Krise werden wieder zu demokratischem Protest der Iraner und Iranerinnen führen. Die DIG ist an ihrer Seite.

Kriegsführung, Vorwurf von Kriegsverbrechen und Völkermord

Das Völkerrecht ist Grundlage und Grenze von Israels militärischem Handeln. Das ist unser Maßstab der Beurteilung, und das ist auch der Maßstab der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (Zahal) für ihre „Rules of Engagement“.

Das Völkerrecht wird zunehmend zur politischen Waffe gemacht. Die Vorwürfe Genozid, Apartheid und Kriegsverbrechen prasseln als Anklagen auf Israel herab. Die Folgen der umstrittenen territorialen und sicherheitspolitischen Situation in Judäa und Samaria (Westjordanland) sowie des Krieges im Gazastreifen werden einseitig Israel angelastet. In der Debatte geht es dabei oft nicht mehr um Tatsachen und Tatbestandsmerkmale, sondern um Empörung, Gruppenzugehörigkeit und Deutungsmacht. Mitgefühl mit den Opfern ist geboten – es ändert aber nichts an den rechtlichen Voraussetzungen eines Verbrechens.

Die internationalen Gerichte werden zunehmend politisiert. Internationale Richterinnen und Richter werden von Staatenmehrheiten in politischen Gremien gewählt, am IGH sogar mit der Möglichkeit der Wiederwahl. Israel steht diesen Mehrheiten dauerhaft isoliert gegenüber und hat kaum Einfluss auf die Besetzung. So kann über Israel ein Gericht urteilen, dessen Zusammensetzung die politischen Mehrheitsverhältnisse gegen Israel widerspiegelt. Das gefährdet strukturell die Unparteilichkeit.

Der Vorwurf des Völkermords gegen Israel ist falsch und verkehrt. Völkermord setzt die Absicht voraus, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten. Der Vernichtungsvorsatz lässt sich unmittelbar durch eine nachgewiesene staatliche Politik oder einen Vernichtungsplan belegen oder mittelbar aus einem Verhaltensmuster ableiten – dann aber nur, wenn er nach der Formel des IGH „der einzig vernünftige Schluss“ ist, der daraus gezogen werden kann. Weder eine hohe Zahl von Toten noch das Ausmaß der Zerstörung genügt dafür; entscheidend ist dieser besondere Vernichtungsvorsatz. Umgekehrt kann Völkermord auch ohne Tötungen begangen werden, etwa durch Maßnahmen zur Geburtenverhinderung oder die gewaltsame Überführung von Kindern. Der Tatbestand ist eng, weil er das schwerste aller Verbrechen beschreibt. Ein Staat, der vor Militäraktionen warnt und evakuiert, humanitäre Hilfe ermöglicht und einem Waffenstillstand zustimmt, sobald seine Geiseln freikommen, handelt nicht mit Vernichtungsabsicht.

Der Vorwurf gegen Israel verkehrt Täter und Opfer: Das genozidale Programm hat die Hamas in ihrer Charta offen formuliert, nicht Israel.

Mit großer Sorge sehen wir, dass der Internationale Gerichtshof im Verfahren Gambia gegen Myanmar über die Massaker an den Rohingya die Anforderungen an den Nachweis des Vernichtungsvorsatzes lockern könnte. Eine solche Grundsatzentscheidung wirkt über den Einzelfall hinaus. Sie würde den Maßstab auch für das Verfahren Südafrikas gegen Israel prägen.

Deutschland hatte sich unter der Vorgängerregierung in das Myanmar-Verfahren eingeschaltet und dort für eine weitere Auslegung gegenüber der bewusst engen Auslegung geworben. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Position rechtzeitig vor der voraussichtlichen Urteilsverkündung zu korrigieren und sich vor dem IGH für einen klaren, engen Völkermordtatbestand einzusetzen. Wer den Begriff des Völkermords entgrenzt, schwächt den Schutz der wirklichen Opfer und öffnet seinem politischen Missbrauch die Tür.

Wenn der Außenminister an der Intervention seiner Amtsvorgängerin festhalten sollte, handelt er gegen die nationalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Dies kann der Bundesrepublik Deutschland in dem IGH-Verfahren Nicaragua gegen Deutschland auf die Füße fallen.

Etwas anderes ist die Frage, ob es im Gazakrieg Verletzungen des humanitären Völkerrechts gegeben hat. Wir verschließen nicht die Augen davor, dass es Völkerrechtsverletzungen durch einzelne Soldatinnen und Soldaten oder Einheiten gegeben hat. Der Fact-Finding Assessment Mechanism (FFAM) des israelischen Generalstabs hat eine vierstellige Zahl von Untersuchungen eingeleitet, die zu einer dreistelligen Zahl von strafrechtlichen Ermittlungen und bisher erst wenigen Verurteilungen geführt haben.

In einem Krieg dieser Dauer und Härte gegen einen Gegner, der seine Kämpfer systematisch hinter Zivilisten, in Krankenhäusern und Schulen verbirgt, kann es Fehler, Grenzüberschreitungen und auch Taten geben, die strafrechtlich zu verfolgen sind – auch im Umgang mit Gefangenen.

Auch in Israel selbst werden mögliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht öffentlich kritisiert und eine konsequente strafrechtliche Aufarbeitung gefordert. Kriegsverbrechen sind individuelle Taten, die in rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt werden, nicht politische Etiketten für einen ganzen Staat. Gerade weil Israel ein Rechtsstaat ist, erwarten wir, dass Militärjustiz, Generalstaatsanwaltschaft und Oberstes Gericht solche Vorwürfe unabhängig, zügig und transparent aufklären und ahnden. Wer Israels Justiz schwächt, schwächt Israels beste Verteidigung – auch gegenüber internationalen Gerichten.

Syrien

Mit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 ist in Syrien ein Neuanfang möglich geworden. Ob Syrien trotz des islamistischen Hintergrunds seiner neuen Machthaber zu einem Nachbarn wird, der mit Israel Frieden schließt und von dem keine existenzielle Bedrohung mehr ausgeht, liegt in der Hand der neuen Führung in Damaskus. Sie muss mit ihrer dschihadistischen Vergangenheit brechen, die religiösen und ethnischen Minderheiten – Drusinnen und Drusen, Alawitinnen und Alawiten, Kurdinnen und Kurden, Christinnen und Christen – wirksam schützen und verhindern, dass von syrischem Boden aus erneut Terror gegen Israel oder gegen Teile der eigenen Bevölkerung ausgeht.

Die von den USA vermittelten Gespräche zwischen Israel und Syrien über ein Sicherheitsabkommen bieten Chancen für eine Befriedung, wenn es unter anderem zu einer tatsächlichen Entmilitarisierung Südsyriens kommt und die Türkei in Syrien keine militärische Präsenz aufbaut.

Türkei

Mit großer Sorge sehen wir den zunehmend aggressiven und offen israelfeindlichen Kurs der Türkei unter Präsident Erdoğan. Neo-osmanische Großmachtfantasien, die sich auch in seinen Ansprüchen auf Jerusalem ausdrücken, gehen mit unverhohlener antisemitischer Hetze einher. Erdoğan verglich Israel und seine Regierung wiederholt mit dem nationalsozialistischen Deutschland und beschwor öffentlich „Zerstörung und Elend“ über das „zionistische Israel“. Ein NATO-Mitglied, das die Hamas beherbergt und als Befreiungsbewegung verteidigt und in Syrien militärisch an Israels Grenze heranrückt, wird zum Risiko für die Stabilität der Region. Wir erwarten von der Bundesregierung, der Europäischen Union und der NATO, gegenüber Ankara unmissverständlich deutlich zu machen, dass Israels Sicherheit nicht verhandelbar ist und eine Konfrontation zwischen einem Bündnispartner und Israel verhindert werden muss.

Katar

Auch Katar trägt Verantwortung für die Stärke der Hamas. Jahrelang residierte ihre politische Führung unbehelligt in Doha. Katar finanzierte mit Billigung israelischer Regierungen den Gazastreifen und trug damit zugleich zur Stabilisierung der Hamas-Herrschaft bei. Der staatlich finanzierte Sender Al Jazeera bietet der Hamas eine Plattform, um ihre Propaganda weltweit zu verbreiten. Dass Katar bei den Verhandlungen über die Freilassung der israelischen Geiseln eine wichtige Rolle gespielt hat, erkennen wir an. Es macht die jahrelange Unterstützung der Hamas aber nicht ungeschehen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie gegenüber Doha auf ein Ende der politischen Unterstützung der Hamas drängt. Katar muss seinen Einfluss nutzen, um die Entwaffnung der Terrororganisation durchzusetzen, statt ihr weiter politischen Rückhalt zu geben.

Westjordanland

Die Situation im Westjordanland ist angesichts der politischen und militärischen Auseinandersetzungen Israels mit der Islamischen Republik Iran, der Hisbollah, der Hamas und den Huthis lange Zeit in den Hintergrund getreten – sowohl in der deutschen Öffentlichkeit als auch in der israelischen Gesellschaft. Immer noch gehen vom Westjordanland islamistische Bedrohung und Terror aus, immer noch herrscht dort über die Palästinensische Autonomiebehörde ein korruptes, demokratisch schon lange nicht mehr legitimiertes Regime, das Terroristen und ihre Familien für antiisraelischen Terror mit einem eigenen Rentensystem „Pay for Slay“ belohnt, und immer noch sind die Zukunft und der Status des Westjordanlandes politisch ungeklärt und umstritten. Es gilt dort weiter Besatzungsrecht. Hinzugekommen sind in den letzten Jahren gewalttätige Angriffe von kleinen radikalen Gruppen junger Siedler gegen Palästinenser und ihre Lebensgrundlagen, mit dem erklärten Ziel, sie einzuschüchtern oder gar zu vertreiben. Dies wird hierzulande meist pauschal als „Siedlergewalt“ bezeichnet.

Die Haltung der DIG ist klar: Wir stehen in Solidarität mit dem jüdischen und demokratischen Staat Israel, wir verteidigen seine Existenz und seine Sicherheit und treten für Menschenwürde, Menschenrechte, Völkerverständigung und Völkerrecht ein. Deswegen verurteilen wir auch diese Gewalt, die sich gegen palästinensische Bewohner im Westjordanland richtet. Wir stehen an der Seite der vielen Israelis, die ein konsequentes und rechtsstaatliches Vorgehen gegen jede Gewalt fordern. Die DIG verurteilt die gewaltsamen Übergriffe extremistischer Siedler und weiß sich darin einig mit großen Teilen der israelischen Zivilgesellschaft.

Der israelische Rechtsstaat und die demokratische Gesellschaft Israels haben sich in ihrer Geschichte stets als robust bewährt. Wie bereits in der Bremer Erklärung formuliert, ist es vor diesem Hintergrund notwendig, dass die israelische Armee, Polizei und Justiz Straftaten konsequent verfolgen und bestrafen – auch jene extremistischer Siedler. Der israelische Rechtsstaat muss sein Gewaltmonopol verteidigen: gegen antiisraelischen Terror der verschiedenen palästinensischen Terror-Fraktionen, aber auch gegen einzelne Israelis, die meinen, das Recht selbst in die Hand nehmen zu können oder die Bevölkerung in den Gebieten für rechtlos halten.

Wir schließen uns Israels Präsident Herzog an, der erklärt hat, dass jene Gewalt im Widerspruch zu den Werten Israels steht.

2. Gegen den Antisemitismus in allen seinen Formen

Der „Tsunami des Antisemitismus“ nach dem 7. Oktober ist nicht abgeebbt. Er hat sich auf hohem Niveau verstetigt. Die Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) haben für 2025 vier Fälle extremer Gewalt, 178 Angriffe und 257 Bedrohungen dokumentiert. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen – auch Mitglieder unserer Gesellschaft. In Höchberg bei Würzburg wurde ein Mitglied der DIG wegen eines Israel-Ansteckers zusammengeschlagen. Der Täter trat weiter auf ihn ein, als er bereits am Boden lag; das Opfer erlitt einen Wirbelbruch. In Hamburg wurde ein Vorstandsmitglied der DIG im Mai 2024 nach einer Ringvorlesung über Judenfeindlichkeit an der Universität von einer israelfeindlichen Aktivistin beleidigt, gewürgt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Sie leidet bis heute unter den Folgen; die Täterin wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Diese Angriffe stehen exemplarisch für die zunehmend antisemitische Grundstimmung in Deutschland.

Wohnungen werden mit roten Dreiecken markiert – dem Symbol, mit dem die Hamas ihre Ziele kennzeichnet. An deutschen Hochschulen können sich jüdische Studierende vielerorts nicht mehr offen als Jüdinnen und Juden zu erkennen geben.

Antisemitismus kommt nicht erst seit heute aus verschiedenen Richtungen zugleich: aus dem Islamismus, aus einem israelfeindlichen Teil der Linken und aus dem Rechtsextremismus. Wenn sich der AfD-Bundessprecher positiv auf Jürgen Möllemann bezieht, wirbt eine Partei offen um antisemitische Wählerinnen und Wähler. Die vermeintliche Israelfreundlichkeit einzelner AfD-Politiker war immer eine Maske. Wir bekräftigen unseren Unvereinbarkeitsbeschluss und stehen weiter zur gemeinsamen Erklärung gegen die AfD.

Sachsen-Anhalt

Am 9. Oktober 2019 versuchte ein rechtsextremer Attentäter in die Synagoge von Halle einzudringen, um die Betenden aus antisemitischen Beweggründen zu ermorden; er tötete zwei Menschen. Heute steht das Land vor einer Weichenstellung, die das jüdische Leben und die Erinnerungskultur unmittelbar betrifft. Die AfD, die der Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft, ist mit 43,8 Prozent stärkste Kraft bei der Landtagswahl im September 2026 geworden. Ihr fehlen nur drei Stimmen zur Mehrheit; das BSW verhandelt mit ihr über eine inhaltliche Zusammenarbeit; ein Landtagspräsident wurde mit einer Mehrheit gewählt, die nur mit Stimmen außerhalb der AfD möglich war.

Was eine solche Mehrheit für das alltägliche Regieren in Sachsen-Anhalt bedeuten würde, steht im Regierungsprogramm der AfD. Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus gilt ihr als „Verewigung eines Schuldkomplexes“, die als „Identitätsstörung“ geheilt werden müsse. Schulfahrten zu Gedenkstätten sollen durch patriotische Exkursionen ersetzt, die Landeszentrale für politische Bildung abgeschafft und die Förderung des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste in Magdeburg eingestellt werden – also der Einrichtung, die NS-Raubgut aufspürt und den Erbinnen und Erben der beraubten Jüdinnen und Juden zu ihrem Recht verhilft. An die Stelle des Gedenkens an die Opfer soll die Ehrung des „soldatischen Opfers“ an Kriegerdenkmälern treten. Die AfD will außerdem das Schächten verbieten. Das wäre ein Angriff auf die Religionsfreiheit, der jüdische Religionspraxis aus Deutschland verdrängen würde. Wer das Schächten verbieten will, sagt Jüdinnen und Juden, dass ihr religiöses Leben hier nicht erwünscht ist.

Wir sagen deshalb klar: Die vermeintliche Israelfreundlichkeit der AfD ist eine Maske. Wer die Erinnerung an die Shoah als Last abwerfen will, kann kein Freund Israels und kein Verbündeter jüdischen Lebens sein.

Sollte ein rechtsextremistischer Landesverband der AfD eine Regierung mit Ministerpräsidenten und Innenminister stellen, besteht die Gefahr, dass Informationen und Daten aus Sicherheitsbehörden bei rechtsextremen Antisemiten und Verfassungsfeinden landen.

Wir appellieren an alle demokratischen Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt, keiner Regierung ins Amt zu verhelfen und keine Politik mitzutragen, die Gedenkstätten aushöhlt, die politische Bildung zerschlägt und die Religionsfreiheit der jüdischen Gemeinschaft beschneidet. Die Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt, die Landeszentrale für politische Bildung und die jüdischen Gemeinden in Halle, Magdeburg und Dessau brauchen verlässliche Unterstützung – unabhängig davon, wer regiert. Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden, der Gedenkstätten und der Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt.

Berlin

In der Hauptstadt bündeln sich die Gefahren. Vor einem Jahr wollten Hamas-Mitglieder in Berlin ein Blutbad unter Jüdinnen und Juden anrichten; das Verfahren läuft. Die Sicherheitsbehörden führen eine Liste von elf Berliner Objekten, die Ziele iranischer Staatsterroranschläge sind. Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 15. Oktober 2026 hat erneut gezeigt, dass und wie die Revolutionsgarden auf deutschem Boden Staatsterror vorbereiten: Im Auftrag der Al-Kuds-Brigaden spähte ein Agent den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, aus, plante zusammen mit einem schwerkriminellen Komplizen einen Mordanschlag auf den Präsidenten der DIG, Volker Beck, und bereitete einen Brandanschlag auf einen koscheren Supermarkt in Berlin vor.

Jüdische und proisraelische Einrichtungen brauchen dauerhaft ein hohes Niveau des Schutzes.

Nach der Abgeordnetenhauswahl erwarten wir von jeder künftigen Landesregierung, dass sie Antisemitismus und Antizionismus unmissverständlich die Stirn bietet – nicht mit wortreichen Erklärungen, sondern mit einem Verfassungsschutz und einer Polizei, die personell, rechtlich und materiell handlungsfähig sind, und mit Personal in Verwaltung und Senat, das jede Nähe zu Terrorsympathisanten ausschließt. Ein Schutzversprechen, das den Sicherheitsbehörden die Handlungsfähigkeit nehmen oder sie einschränken würde, wäre angesichts realer Bedrohungen durch islamistischen und staatlich gelenkten Terrorismus eine „Verhöhnung der Anschlagsziele“.

Eins ist auch klar: Kritik an israelischer Regierungspolitik muss eine Stadtgesellschaft aushalten; Aufrufe zur Intifada, „Tod der IDF“-Parolen und die Verherrlichung des 7. Oktober nicht. Hier müssen Versammlungsbehörden, Polizei und Justiz die roten Linien des Rechtsstaates durchsetzen.

Wir haben erhebliche und begründete Zweifel, dass eine Berliner Regierung unter Beteiligung der Linkspartei in ihrer derzeitigen personellen und inhaltlichen Aufstellung diesem Schutzversprechen gerecht werden kann.

Nach den antisemitischen Massakern der Hamas am 7. Oktober hat die Linke zu Tausenden neue Mitglieder aufgenommen, für die der Hass auf Israel den Kern ihrer Politisierung bildet. Antizionismus und Israelhass gehören in Teilen der Berliner Linken mittlerweile zum guten Ton. Israelbezogener Antisemitismus ist die virulenteste Form des Antisemitismus in Deutschland und betrifft Jüdinnen und Juden tagtäglich.

Besonders im Fokus steht dabei der Bezirksverband Neukölln: Ein gemeinsames Solidaritätsfest mit einer Organisation aus dem Hamas- und PFLP-Umfeld, der antisemitische Auftritt eines Rappers auf einer Wahlkampfveranstaltung, Aufrufe zur Intifada, mit Kalaschnikows versehene Sticker, die zum Judenmord aufrufen, Kontakte in die organisierte Kriminalität sowie zu führenden Vertretern von Hamas und PFLP in Deutschland sind keine Einzelfälle. Sie stehen für ein strukturelles Antisemitismusproblem und für eine Scharnierfunktion zum Islamismus. Eine Partei, die es nicht schafft, sich von Mitgliedern und Parteigliederungen zu trennen, die Terror verharmlosen und Kontakte zu Terrororganisationen haben, muss sich berechtigte Zweifel gefallen lassen, ob sie für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen kann.

Eine glaubwürdige Auseinandersetzung der Parteiführung der Berliner Linken mit diesem strukturellen Problem ist bislang ausgeblieben. Wir erwarten von der Berliner Linken, dass sie eine glaubwürdige, transparente Distanzierung und Aufarbeitung von Antisemitismus und der Vernetzung mit dem Islamismus in der Partei vorantreibt und der antisemitischen Instrumentalisierung des Nahostkonflikts öffentlich widerspricht. Es darf dabei jedoch nicht bei bloßer Rhetorik bleiben.

Wir warnen SPD und Grüne davor, ein rot-rot-grünes Bündnis auf Kosten der Sicherheit jüdischen Lebens einzugehen. Das Antisemitismusproblem der Berliner Linken ist weder auf einzelne Personen beschränkt noch lässt es sich durch einzelne Parteiausschlüsse oder wohlklingende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag erledigen. Es geht auch um die Frage, welches Personal künftig in Senat und Verwaltung Verantwortung übernimmt und Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen erhält. SPD und Grüne dürfen sich nicht mit Bekenntnissen gegen Antisemitismus und zusätzlichen Mitteln für interreligiösen Dialog zufriedengeben. Die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Berlin darf nicht zum Gegenstand eines landespolitischen Experiments werden.

Bildung und Hochschulen

Antisemitismus wird gelernt – und kann verlernt werden. Jüdische Geschichte, Religion und Kultur, Zionismus, Israel, der Nahostkonflikt, die verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus und die Geschichte des Menschheitsverbrechens der Shoah gehören verbindlich in die Lehrpläne für Staatsbedienstete, in die Lehrkräftebildung wie in die Ausbildung von Polizei und Justiz. An den Hochschulen müssen Leitungen ihr Hausrecht durchsetzen, Strafanzeigen stellen und als letztes Mittel antisemitische Gewalttäter exmatrikulieren können. Das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender und die Jüdische Studierendenunion verdienen Gehör und Unterstützung. Boykottaufrufe gegen israelische Universitäten und Wissenschaftler sind antisemitisch, wie immer sie sich begründen.

Jugendaustausch

Begegnung ist das wirksamste Mittel gegen Ressentiment. Das Deutsch-Israelische Jugendwerk ist seit Jahren angekündigt und kommt nicht voran. Wir fordern weiterhin ein verbindliches Gründungsdatum und eine solide Finanzierung. Wir begrüßen, dass vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der vergangenen drei Jahre des Krieges durch ConAct vieles unternommen wurde, um deutsch-israelischen Jugendaustausch zu ermöglichen und bestehende Partnerschaften zu stärken. Dazu zählen niederschwellige Angebote zu Begegnungen in Deutschland, wenn Reisen nach Israel wegen der Sicherheitslage schwierig sind, und Formate, die digitale Begegnung mit kurzen Präsenzphasen verbinden. Wir unterstreichen die Bedeutung von Freiwilligendiensten und Fachkräfteaustausch, auch in Ausbildung und Beruf, nicht nur im akademischen Milieu. Die Staatsräson ernst zu nehmen, muss auch heißen, die deutsch-israelische Freundschaft als Freundschaft zweier Bevölkerungen zu fördern – gerade und insbesondere in Krisenzeiten. Pauschale Reisehinweise, die Gruppenreisen und Versicherungsschutz unnötig erschweren, sind zu prüfen.

Deutschland sollte mit der 26. Knesset und der aus ihr hervorgehenden Regierung ehrlich ausloten, ob das deutsche Modell bilateraler Jugendwerke auf israelischer Seite Akzeptanz findet. Andernfalls muss eine andere Grundlage gefunden werden, die eine Intensivierung des Austauschs ermöglicht. Wir wissen: Die Verantwortung aus der Geschichte trägt als Motivation nicht mehr im gleichen Maße wie früher, weil es nur noch wenige Zeitzeuginnen und Zeitzeugen gibt. Auch das religiöse Interesse an der Region, das lange viele Menschen nach Israel geführt hat, nimmt ab. Umso wichtiger sind die unmittelbare Auseinandersetzung mit der Vielfalt der israelischen Gesellschaft, wissenschaftliche Kooperationsformate und Peer-to-Peer-Austausche, um die Zukunft der deutsch-israelischen Freundschaft zu gestalten.

3. Forderungen an die deutsche Politik

Wir haben Bundeskanzler Merz für seine Worte gedankt, mit denen er das Bekenntnis zu Israels Existenz und Sicherheit zu einem unverhandelbaren Bestandteil der normativen Fundamente unseres Landes erklärt hat, und dafür, dass er den Apartheid-Vergleich der EU-Außenbeauftragten zu Recht zurückgewiesen hat.

Die Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland und Europa sowie für die Sicherheit des jüdischen und demokratischen Staates ist eine Konsequenz aus der verbrecherischen Geschichte unseres Landes. Sie folgt aus der Aufarbeitung dieser Verbrechen und der immerwährenden Verantwortung, die daraus erwächst.

Wir wenden uns gegen alle Versuche, sich dieser Verantwortung zu entledigen: sei es durch die Forderung, sich endlich „von der Schuld der Geschichte“ zu befreien, sei es durch den Popanz, man müsse verhindern, dass Auschwitz zur „Moralkeule“ werde, oder sei es durch den Ruf nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“. Das ist eine Emanzipationsbewegung eigener Art: die Befreiung von der Verantwortung.

Dieser deutschesten aller deutschen Emanzipationsbewegungen wird sich die DIG nicht anschließen. Wir werden ihr entgegentreten, wo wir ihr begegnen: am rechten oder linken Rand oder auch in der Mitte der Gesellschaft. Ignatz Bubis war 1998 in der Paulskirche sehr allein. Wir sind es nicht. Hinter uns stehen mehr als 10.000 Mitglieder und viele Unterstützerinnen und Unterstützer in der Gesellschaft.

Wir halten am Bekenntnis Deutschlands zur Verteidigung der Existenz und Sicherheit Israels fest. Die Debatte um das Existenzrecht Israels soll den jüdischen und demokratischen Staat delegitimieren und ihn zur Disposition stellen. Über keinen anderen Staat wird eine vergleichbare Diskussion geführt. Zwar kennt das Völkerrecht kein Existenzrecht unter diesem Namen. Der Internationale Gerichtshof spricht aber vom grundlegenden Recht jedes Staates auf sein Überleben. Zudem schützt das Völkerrecht, namentlich die UN-Charta, die territoriale Unversehrtheit und die politische Unabhängigkeit ihrer Mitgliedstaaten und verpflichtet sie auf die friedliche Beilegung von Streitigkeiten. Das schützt auch die Rechte des UN-Mitglieds Israel. Zugleich verwirklicht das jüdische Volk in Israel sein Recht auf Selbstbestimmung.

Bekenntnisse müssen sich im Handeln bewähren.

Wir fordern:

  • Das Strafrecht hat in den vergangenen Jahren verdeutlicht, dass es einige Formen des Hasses auf Israel und Jüdinnen:Juden nicht adäquat ahnden kann. Dazu zählen Vernichtungsaufrufe gegen Israel, die einen Massenmord zumindest implizit billigen. Ebenfalls fällt es Gerichten teilweise schwer, gegen Israel gerichteten Antisemitismus zu identifizieren und konsequent zu ahnden. Daher fordern wir den Bundestag einerseits auf, Anpassungen des Strafrechts, etwa den § 130 StGB (Volksverhetzung), zu prüfen. Die Initiative des Land Hessens ist dabei als ein Anstoß der Diskussion zu begrüßen. Darüber hinaus ist dringend notwendig, dass Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Umgang mit aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus geschult werden. Wir begrüßen, dass es hierzu in den vergangenen Jahren bereits Forschungsprojekte, Schulungsangebote sowie Initiativen von Zusammenschlüssen von Richterinnen und Richtern gibt.
  • BDS entgegentreten. Vollmundig hat der Bundestag immer wieder gefordert, prüfen zu lassen, die BDS-Bewegung zu verbieten, die es so bestimmbar gar nicht gibt. Nimmt man diesen Impuls vom Motiv her zumindest ernst und will ihn verfassungskonform umsetzen, muss man den Katalog des AGG um das Kriterium der Staatsangehörigkeit erweitern und Aufrufe zur Diskriminierung strafbewehren.
  • Die Aus- und Weiterbildung von Juristinnen und Juristen muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte über hinreichende Kenntnisse aktueller Erscheinungsformen des Antisemitismus und über den Umgang mit ihnen verfügen. In den Ausbildungscurricula für Staatsbedienstete sind insgesamt Angebote zu verankern: für den Erwerb grundlegender Kenntnisse über Antisemitismus und seine gegenwärtigen Erscheinungsformen, über jüdische Geschichte und Gegenwart sowie über die Geschichte des Staates Israel, außerdem zu didaktisch wirksamen Unterrichtskonzepten. Wir begrüßen, dass in den vergangenen Jahren hierzu bereits Forschungsprojekte und Schulungsangebote entstanden sind.
  • Eine neue Iranpolitik. Die Islamische Republik Iran ist ein staatsterroristisches Regime, das in Deutschland Jüdinnen und Juden, Israelis, Oppositionelle und Israelfreunde ausspäht, bedroht und töten lassen will. Wir fordern: die Ausweisung des iranischen Botschafters und eine drastische Reduzierung des Botschaftspersonals; ein nationales Betätigungsverbot der Revolutionsgarden; das Einfrieren und Abschöpfen von Vermögen der Regimeführung in Deutschland; die Beendigung der Geschäftsbeziehungen zu iranischen Banken und regimenahen Finanzstrukturen; Verbote regimetreuer Vereine und Moscheen; keine Abschiebungen von Regimekritikerinnen und -kritikern, Angehörigen religiöser Minderheiten und LGBT-Personen in den Iran; und eine sichtbare Zusammenarbeit mit der demokratischen iranischen Opposition. Deutschland darf kein Abkommen unterstützen, das Teheran belohnt, bevor Atom- und Raketenprogramm und die Finanzierung der Proxys verbindlich beendet sind.
  • Keine Sanktionspolitik gegen Israel. Das teilweise Waffenexportembargo vom August 2025 hat Israels Recht und Fähigkeit zur Verteidigung in Frage gestellt und Deutschlands Verlässlichkeit beschädigt. Es darf sich nicht wiederholen. Rüstungskooperation ist keine Einbahnstraße mehr: Die Luftverteidigung Deutschlands hängt heute maßgeblich von israelischer Technologie ab. Deutschland muss in der EU jede Initiative zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens, zum Ausschluss Israels aus Horizon Europe, zu Handelsbeschränkungen oder zu pauschalen Sanktionen ablehnen und dagegen eine Sperrminorität organisieren. Kollektive Sanktionen gegen einen demokratischen Staat, der sich gegen Terror und Vernichtungsdrohungen verteidigt, belohnen dessen Feinde. Die Ahndung von Gewalt extremistischer Siedler ist Aufgabe des israelischen Rechtsstaats, den wir stärken und nicht schwächen wollen.

Wenn Deutschland sehenden Auges Strukturen finanziert, die Terror unterstützen, verletzt es seine völkerrechtlichen Verpflichtungen. Das ändert sich nicht dadurch, dass dies im Fall von Israel nur wenige kümmert:

  • Hilfe, die Frieden fördert. Wir begrüßen den Beschluss der CDU, die Unterstützung für UNRWA zu beenden, und erwarten, dass die Bundesregierung ihn endlich umsetzt. Humanitäre Hilfe muss über andere UN-Agenturen und Hilfsorganisationen fließen.
  • Deutschland soll die Entwaffnung der Hisbollah und der Hamas aktiv unterstützen und die libanesische Regierung fragen, welche Hilfe sie dafür benötigt.
  • Keine Hilfe für Entitäten, die Terror direkt oder indirekt fördern. Deutschland ist zentraler Geber für die Palästinensische Autonomiebehörde. Deutschland zahlt, nimmt aber offenbar keinen Einfluss. Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde sind an das Ende der „Märtyrerrenten“ und der Hetze in Schulbüchern zu binden.
  • Sicherheit im Inland. Hamas-Unterstützungsstrukturen, das Umfeld der Muslimbruderschaft oder PFLP und Spendenkampagnen mit Terrorbezug müssen von Finanzbehörden, Nachrichtendiensten und Strafverfolgung gezielt in den Blick genommen werden.
  • Antisemitische Inhalte und Konzepte dürfen nicht zuwendungsfähig sein; die Bundeshaushaltsordnung und die Landeshaushaltsordnungen müssen das klarstellen. Einrichtungen, die Antisemitismus bekämpfen, brauchen langfristige Planungssicherheit.

4. Ausblick: Militärische Stärke ist nicht politischer Erfolg

Israel hat in den vergangenen drei Jahren eine militärische Überlegenheit bewiesen, die seine Feinde nicht für möglich gehalten haben. Die Hisbollah ist geschwächt, das Raketen- und Nuklearpotenzial Irans erheblich reduziert, die Führung der Hamas zum großen Teil ausgeschaltet. Und doch ist Israel heute politisch so isoliert wie seit Jahrzehnten nicht. Denn die Strategie von Hamas und Hisbollah ist aufgegangen: Sie stellen Israel bei seiner Verteidigung regelmäßig vor die Wahl, entweder ihre militärischen Strukturen zu schonen oder Ziele anzugreifen, bei denen immer auch das Leben Unbeteiligter gefährdet ist, und delegitimieren so Israels Selbstverteidigung.

In Teilen Europas wird über Sanktionen beraten, an Universitäten und in Kulturinstitutionen wird boykottiert, im Eurovision Song Contest sollte Israel von der Bühne gedrängt werden. Dass Jurys und Publikum Israel dennoch auf den zweiten Platz gewählt haben, zeigt: Die Isolation ist kein Naturgesetz. Sie ist das Ergebnis politischer Kampagnen, aber auch politischer Versäumnisse.

Militärische Erfolge sichern Israels Existenz für den Moment. Dauerhafte Sicherheit braucht politische Ergebnisse: eine entwaffnete Hamas und eine Hamas-freie Ordnung in Gaza, einen souveränen Libanon ohne Hisbollah-Waffen, die Ausweitung der Abraham-Abkommen, die Normalisierung mit Saudi-Arabien und eine verlässliche Sicherheitsarchitektur, die auch Jordanien und Ägypten einbindet.

Das Bild einer Festung, die sich auf Dauer allein gegen alle verteidigt, ist keine Strategie. Es überfordert auf lange Sicht die Gesellschaft, die Reservistinnen und Reservisten, die Wirtschaft und die demokratischen Institutionen. Daher wird die DIG jede politische Lösung unterstützen, die Israel mit seinen arabischen Nachbarn und mit Vertreterinnen und Vertretern der Palästinenser vereinbart, sofern sie Israel nicht unsicherer macht.

Sechzig Jahre nach ihrer Gründung bleibt die Deutsch-Israelische Gesellschaft, was sie immer war: ein überparteilicher, verlässlicher und streitbarer Freund des jüdischen und demokratischen Staates Israel.

 

Loading...