26./27. Oktober 2019
MAGDEBURGER ERKLÄRUNG
Unabhängig von der Tagespolitik in Israel und jener in Deutschland steht die Deutsch-Israelische Gesellschaft unverbrüchlich an der Seite Israels, der einzigen Demokratie im Nahen Osten.
Im historischen Bewusstsein des größten menschengemachten Verbrechens, des Holocaust, für den Deutsche verantwortlich waren, war, ist und wird die DIG ein stets verlässlicher und kämpferischer Partner des jüdischen Staates Israel sein.
Die DIG wird sich jederzeit dafür einsetzen, die Feinde Israels zu benennen und sie nach Kräften politisch bekämpfen: Zuvörderst gilt dies für das iranische Mullahregime, das sich Syriens bemächtigt hat und aus unmittelbarer Nachbarschaft zu Israel dessen Vernichtung proklamiert und vorbereitet. Das gilt in gleicher Weise für kriminelle Terrororganisationen wie Hisbollah im Norden Israels und die Hamas, die vom Süden her den jüdischen Staat bedroht.
Die DIG fordert die Bundesregierung auf, entschieden härter gegen das iranische Mullahregime vorzugehen, es mit schmerzhaften Sanktionen zu belegen und die Hisbollah endlich insgesamt als Terrororganisation einzustufen und zu verbieten und sich dafür auch in der Europäischen Union einzusetzen.
Die Vereinten Nationen verabschieden mehr Resolutionen gegen Israel als gegen alle anderen Staaten zusammen. Das ist mit der Aussage, Israels Sicherheit sei Staatsräson, nicht vereinbar. Die DIG fordert die Bundesregierung auf, ihr Abstimmungsverhalten bei der UN entsprechend, der besonderen Beziehung und Verbundenheit zu Israel klar für Israel und gegen einseitige und ungerechtfertigte Verurteilung Israels, auszuüben.
Der Beschluss des Bundestages gegen eine Unterstützung von BDS als antisemitisch wurde von der UN gerügt. Die DIG fordert die Bundesregierung auf, die Rüge zurückzuweisen. Der BDS Beschluss ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern ein Beschluss gegen Hetze und Antisemitismus.
Die DIG ist sich bewusst, dass aufgrund der Verhandlungs-Verweigerung und der Terrorfinanzierung der palästinensischen Seite, der Friedensprozess nicht voranschreitet. Sie hält dennoch und verlässlich an Konzepten für die Region fest, die Israelis und Palästinensern eine Zukunft geben.
Die DIG beobachtet mit Sorge und verurteilt auf das Schärfste Tendenzen in Deutschland, auch aus der Mitte der Gesellschaft, die darauf ausgerichtet sind, Juden zu diskriminieren und zu verfolgen. Die Radikalisierung von vordergründig demokratischen Parteien, die den Holocaust banalisieren, beurteilt die DIG als unerträglich. Sie lehnt jede Zusammenarbeit und vor allem den immer wieder versuchten Schulterschluss Rechtsextremer mit der DIG gegen die Muslime in Deutschland unzweideutig ab, dies gilt explizit auch für die AfD. Aber auch der Antisemitismus in muslimischen Kreisen und unter Neueinwanderern in Deutschland ist für die DIG inakzeptabel. Wer in Deutschland lebe, so die unmissverständliche Forderung der Hauptversammlung, müsse sich an den Werten unseres Landes orientieren. Das Bekenntnis zur Sicherheit Israels stellt einen unserer Werte dar.
Die DIG setzt beim Kampf gegen Antisemitismus auf Klarheit und Konsequenz staatlichen Handelns, aber ebenso auf die Mobilisierung der Zivilgesellschaft, auf ihre Organisationen, Projekte und Netzwerke. Deshalb müssen Förderprogramme wie “Demokratie leben” ausgebaut und gestärkt werden.
Die DIG fordert die Bundesregierung und die Kultusministerkonferenz auf, Präventionsprogramme gegen Antisemitismus, Israelfeindlichkeit und Rechtsextremismus für Schulen und Integrationskurse zu initiieren.
Die DIG fordert die Bundesregierung auf, Gesetze zu beschließen auf deren Grundlage im deutschen Rechtssystem Antisemitismus und insbesondere Antizionismus als Straftatbestand aufgenommen wird.
Die DIG fordert die Bundesregierung auf, die deutsche Finanzierung der UNRWA einzufrieren bis diese substanzielle Umstrukturierung und Verbesserungen durchführt.
ABGRENZUNG VON AFD
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft grenzt sich entschieden von der AfD ab. Die AfD ist in den vergangenen Monaten unaufhaltsam weiter nach rechtsaußen gerückt. Völkische Politik ist prägend geworden. Die Jugendorganisation und »Der Flügel« sind vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erhoben worden und werden systematisch beobachtet. Laut Verfassungsschutz handelt es sich bei beiden um eine rechtsextremistische Bestrebung. »Der Fortbestand eines organisch-einheitlichen Volkes wird vom ›Flügel‹ als höchster Wert angesehen. Der einzelne Deutsche wird nur als Träger des Deutschtums wertgeschätzt. ›Kulturfremde‹ Nicht-Deutsche gelten als nicht integrierbar. Ihnen soll eine Bleibeperspektive konsequent verwehrt werden. Ziel des ›Flügels‹ ist ein ethnisch homogenes Volk, welches keiner ›Vermischung‹ ausgesetzt sein soll.« Mit der AfD hat sich eine Partei in den Parlamenten etabliert, die offene Antisemiten und Israelfeinde in ihren Reihen hat, Netzwerke bis weit nach ganz rechtsaußen knüpft, die das Schächten verbieten will, die einen Schlussstrich unter die Holocaust-Aufarbeitung fordert, die die Demokratie verachtet und zerstören will, die gegen »Fremde« hetzt und Verschwörungsfantasien verbreitet. Unter denjenigen, die die AfD wählen, stimmt die Hälfte antisemitischen Aussagen zu, die sich auf Israel beziehen – weit mehr als unter den Anhängerinnen und Anhängern der demokratischen Parteien. Die israelische Regierung empfängt AfD-Abgeordnete aus guten Gründen nicht. Die israelische Botschaft erklärt, dass sie trotz verschiedener Anfragen keinen Kontakt zur AfD habe und ihn auch weiterhin vermeiden werde. Die Mitglieder der DIG haben mit ihrem Beitritt die Ziele der DIG anerkannt. Diese sind mit den Zielen der AfD nicht vereinbar. Deswegen unterhält die DIG keinerlei Kontakte zur AfD und der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) und arbeitet nicht mit ihnen zusammen. Die DIG verwahrt sich auch deutlich dagegen, von der AfD als Feigenblatt für deren vorgebliche Israeltreue und ihren Philosemitismus missbraucht zu werden. Wir lassen uns nicht für rassistische Zwecke instrumentalisieren.
SICHERHEIT ISRAELS UNTERSTÜTZEN
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. (DIG) fordert die Bundesregierung auf, 1 | die PFLP auch in Deutschland zu verbieten. Die PFLP ist in der EU als Terrororganisation gelistet. Sie ist für Flugzeugentführungen verantwortlich, auch für die seinerzeitige Entführung der Lufthansamaschine »Landshut« nach Mogadischu und für die Ermordung des Flugkapitäns. Nach wie vor haben Israel und seine Menschen unter dieser Terrororganisation zu leiden. 2 | die Muslimbruderschaft (MB) und ihre daraus hervorgegangenen Organisationen in Deutschland und Europa als Terrororganisationen zu listen und zu verbieten. Die Muslimbruderschaft (MB) lehnt Gewaltverzicht gegenüber Israel ab. Das Credo der MB lautet unter anderem: »… Der Jihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser nobelster Wunsch.« |1| Auch in Deutschland ist die »Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.« (DMG), bis September 2018 unter dem Namen »Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.« (IGD) firmierend, aus der MB hervorgegangen. Sie ist die wichtigste und zentrale Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland. Die MB betreibt hier zahlreiche Moscheen und über 100 muslimische Gemeinden, wobei laut Verfassungsschutzbericht des Bundes, 2018, zahlreiche Verbindungen zwischen hochrangigen DMGFunktionären und namhaften ausländischen Muslimbrüdern die Zugehörigkeit der Organisation zum weltweiten MB-Netzwerk verdeutlichen. |2| »Die MB lehnt demokratische Staatssysteme ab beziehungsweise akzeptiert sie nur als Übergangslösung.« |3| Juden sind seit über 90 Jahren dem Terror der MB und ihrer Tochterorganisationen ausgesetzt. |1| Verfassungsschutzbericht des Bundes 2018, S. 220 |2| a. a. O. S. 221 |3| Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016, S. 210
EKD UND SELK
Die Hauptversammlung fordert das Präsidium auf, durch Gespräche mit der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) und der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) darauf hinzuwirken, dass diese Kirchen sich von den antiisraelischen und auch antisemitischen Thesen des »Kairos-PalästinaDokuments« und der sie unterstützenden Kampagne eindeutig distanzieren, eine differenzierte, auf Fakten gestützte Darstellung der Geschichte Israels verbreiten und allen Boykottbewegungen eine klare Absage erteilen. Die DIG begrüßt die Forderung des kurhessischen Bischofs Martin Hein, der in der Jüdischen Allgemeine Nr. 33/19 einen Antisemitismusbeauftragten für die EKD gefordert hat.
www.juedische-allgemeine.de/politik/ vor-unserer-eigenen-tuer-kehren/
UNRWA ZAHLUNGEN
Appell an die Bundesregierung und die Europäische Union, ihre Zahlungen an die UNRWA umgehend einzustellen und bei der UNO die Auflösung dieser Organisation zu beantragen. Nach den USA haben mittlerweile auch Belgien, die Schweiz, die Niederlande und Neuseeland ihre Zuwendungen an die UNRWA eingestellt. Die Bundesregierung ist nun dringend aufgefordert diesem Beispiel zu folgen und sich darüber hinaus bei der Europäischen Union und den Vereinten Nationen für die Auflösung dieser Organisation, die ein zentrales Hindernis einer Friedenslösung mit Israel ist, einzusetzen. Doch stattdessen hat die Bundesregierung ihre Zahlungen nach Einstellung der Gelder aus den USA noch einmal deutlich erhöht. Waren im Jahr 2018 ursprünglich 81 Millionen Euro zugesagt, so meldete die UNRWA schließlich einen Eingang von 160 Millionen Euro. Damit ist Deutschland nach der EU zum zweitgrößten Geldgeber der UNRWA geworden. Wir fragen, ob die Bundesregierung einen internen Bericht kennt, den die Nachrichtenagentur AFP in Kopie erhalten hat. Darin ist von Vetternwirtschaft, Machtmissbrauch, sexuellem Fehlverhalten und einem tyrannischen Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Rede. Das Papier wurde im Dezember 2018 an UNGeneralsekretär Antonio Guterres gesendet. Anschließend begann eine UNO interne Aufsichtsbehörde mit Ermittlungen. Ein Abschlussbericht liegt bisher nicht vor. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Palästinenser bis heute als einzige Bevölkerungsgruppe weltweit über ein eigenes UN-Flüchtlingshilfswerk verfügen, während für alle anderen der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) zuständig ist. Mit etwa 30.000 Mitarbeitern, bis auf einige hundert alle Palästinenser, ist die UNRWA die größte Einzelorganisation der UNO. Seit Gründung der UNRWA ist die Zahl der bei ihr registrierten Flüchtlinge von 700.000 auf mittlerweile über fünf Millionen angestiegen, denn anders als bei allen anderen Bevölkerungsgruppen vererbt sich der Flüchtlingsstatus der Palästinenser. Von den tatsächlichen Flüchtlingen der Jahre 1948/49 leben heute nur noch ca. 30-50.000. Alle anderen Palästinenser, die in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Sozialfürsorge Leistungen der UNRWA erhalten, sind nicht geflüchtet und haben nie dort gelebt, wohin sie nach Auffassung der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas zurückkehren sollen. Niemand kann sagen, welcher Bruchteil der 1,2 Mrd. US-Dollar, die das Hilfswerk jährlich erhält, tatsächlich bei Hilfsbedürftigen ankommt. Der Apparat der UN-Agentur in Gaza besteht zum größten Teil aus palästinensischen Funktionären, die der Terrororganisation Hamas nahestehen oder angehören. Korruption ist seit Jahren eklatant. Während des Gazakrieges im Sommer 2014 wurden mehrere Fälle bekannt, in denen die Hamas Raketen in UNRWA-Schulen deponierte. Darüber hinaus propagieren Lehrkräfte und Texte in Schulbüchern der UNRWA, wie mehrere Studien belegen, den Antisemitismus und bestreiten das Existenzrecht Israels. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland und die EU ihre Zahlungen an die UNRWA einstellen und sich bei den Vereinten Nationen für die Auflösung dieser Organisation aussprechen und einsetzen. Stattdessen sollen die Gelder in Zukunft über den UNHCR für eine Integration der fünf Millionen Palästinenser in den Ländern, in denen sie jetzt leben, und für eine Erziehung zum Dialog und der Prävention von Antisemitismus verwendet werden. Das neugewählte Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird darauf in den nächsten Monaten in Gesprächen mit der Bundesregierung und Vertreterinnen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlamentes hinwirken.