Beschlüsse der DIG e.V.

BREMER ERKLÄRUNG – Hauptversammlung DIG e.V. 08./09.06.2024

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Unvereinbarkeitsbeschluss

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft unterstützt das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes, das dieses durch die Gründung des jüdischen und demokratischen Staates Israel wahrgenommen hat.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft arbeitet überparteilich und tritt für den Schutz der Menschenwürde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung ein.
„Der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG umfasst nur jene zentralen Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind.
a) Ihren Ausgangspunkt findet die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Garantie der Menschenwürde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit.
b) Ferner ist das Demokratieprinzip konstitutiver Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unverzichtbar für ein demokratisches System sind die Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung der Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG).
c) Für den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind schließlich die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte bestimmend. Zugleich erfordert die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den gebundenen und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen vorbehalten ist.“ ( BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 – 2 BvB 1/13 -, 3. Leitsatz.)
Die Mitgliedschaft in Organisationen, die den Schutz der Menschenwürde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung nicht aktiv unterstützen, die antisemitische, rassistische oder anderweitig menschenverachtende (vgl. § 1 AGG, Art. 3 III GG) Konzepte verbreiten oder Bestrebungen unterstützen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, oder/und Verdachtsfall bei dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder einem Landesamt für

Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt oder als extremistisch eingestuft wird oder die Existenz des jüdischen und demokratischen Staates delegitimieren, in Frage stellen oder angreifen, sind mit der Mitgliedschaft in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft unvereinbar.
Dies gilt für alle terroristischen und verfassungsfeindlichen Organisationen, namentlich insbesondere für:
– NPD / Die Heimat
– Der III. Weg
– Die Rechte
– AfD, JA, alle Untergliederungen und Vorfeldorganisationen und parteinahe Organisationen wie die Desiderius-Erasmus-Stiftung
– Institut für Staatspolitik
– MLPD / Internationalistische Liste
– PFLP, PFLP — General Command, Hamas, PIJ (Palästinensischer Islamischer Dschihad) Hizbollah und andere auf der EU-Terrorliste gelisteten Organisationen
– sowie ihre Vorfeldorganisationen wie Samidoun, Palästina spricht etc.
– AKP, UIP, DAVA
– Muslimbrüder (DMG), Milli Görüs (IGMG), IZH und ihre Unterorganisationen
– Graue Wölfe (ADÜTDF / ATIB)

Die deutsche Bundesregierung muss sich endlich für die Freilassung der israelischen Geiseln mit deutschem Pass einsetzen

Am 12. März 2024 veröffentlichte US-Präsident Joe Biden folgendes Statement:
„Heute sind unsere Herzen schwer.“ Er sei entsetzt über die Nachricht, die ihn an diesen Tag erreichte: „Der Amerikaner Itay Chen wurde von der Hamas während ihres brutalen Terrorangriffs am 7. Oktober 2023 ermordet.“ Monatelang habe man gehofft, dass er noch am Leben sei. Doch schließlich die schreckliche Gewissheit: Der 19jährige war bereits tot, als er von der Hamas verschleppt wurde. Sein Leichnam ist noch in Gaza. „Ich bekräftige mein Versprechen an alle Familien, deren Angehörige noch als Geiseln festgehalten werden“, gelobte Joe Biden. „Wir sind bei Euch.“ Der deutsche Bundespräsident Steinmeier, Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock schwiegen an diesem Tag, obwohl Itay Chen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besaß und Steinmeier im Oktober 2023 den Familien der deutschen Entführten gesagt hatte: „Ihr gehört zu uns!“ Doch gehören die deutschen Geiseln wirklich zu uns? Mehr als ein halbes Jahr nach dem 7. Oktober drängt sich ein anderer Eindruck auf: Deutschland verdrängt das Drama der Geiseln und ihrer Angehörigen. Von Anfang an hielt sich die Bundesregierung bedeckt, wenn es um die Identität der deutschen Geiseln ging. Dies verhindert eine Anteilnahme am Schicksal der Geiseln in der deutschen Öffentlichkeit. Zudem widerspricht es dem Anliegen der Angehörigen: Sie wollen so viel Aufmerksamkeit wie möglich für ihre Kinder, Ehepartner oder Eltern. Von folgenden Geiseln ist bekannt, dass sie über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügen: Ohad Ben Ami (55), Gali Berman (26), Ziv Berman (26), Ariel Bibas (4), Kfir Bibas (1), Shiri Bibas (32), Gadi Moses (79), Tamir Nimrodi (19), Arbel Yehoud (28) und Dolev Yehoud (35). Hinweise auf eine deutsche Staatsbürgerschaft gibt es auch bei Ron Braslavski (19). Eng verwandt mit Deutschen sind zudem die Geiseln Yarden Bibas (34), Yagev Buchstab (34) und Carmel Gat (39)1.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert die Bundesregierung auf, sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für die Freilassung der Geiseln mit deutschem Pass und selbstverständlich auch aller übrigen Geiseln einzusetzen und die deutsche Öffentlichkeit regelmäßig über ihre Bemühungen zu informieren.

¹ Vgl. Joshua Schultheis, Unsere Geiseln?, Jüdische Allgemeine, 5.4.2024

Änderung der Förderkriterien für den deutsch-israelischen Jugendaustausch

Die Hauptversammlung fordert das Präsidium auf, auf eine Änderung der Förderkriterien für den deutsch-israelischen Jugendaustausch hinzuwirken.

Sowohl bei ConAct als auch beim deutsch-israelischen Jugendwerk muss darauf hingewirkt werden, dass für alle Jugendlichen die Möglichkeit eines Austausches geschaffen wird. Auch Jugendliche und junge Menschen, die aus Eigeninitiative handeln und nicht in Vereinen und Verbänden organisiert sind und unkonventionelle und kreative Möglichkeiten der Begegnung entwickeln, müssen die Möglichkeit einer Förderung eines Austausches bekommen.

Die Förderkriterien für einen deutsch-israelischen Jugendaustausch müssen so geändert werden, dass Projekte von Jugendlichen und junge Menschen gefördert werden, bei denen bilaterale Begegnungen im Zentrum stehen, unabhängig von einer Mitgliedschaft in Institutionen oder Vereinen.

Israelische und deutsche Jugendliche teilen gemeinsame Interessen und Leidenschaften, die fruchtbare Begegnungen ermöglichen. Diese gemeinsamen Interessen und Leidenschaften finden sich in Jugendszenen und Jugendkultur, die nicht institutionell organisiert sind.

 

Antisemitismus und Israel-Hass im Rahmen der documenta fifteen verhindern.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. (DIG) fordert die OrganisatorInnen der documenta fifteen in Kassel auf:

Sich in angemessener Form und öffentlich mit den gegen die documenta fifteen erhobenen Antisemitismusvorwürfen auseinanderzusetzen.

Sich von jenen KünstlerInnen und Komiteemitgliedern zu distanzieren, welche die BDS-Kampagne (boycott divestment and sanctions) unterstützen oder dieser nahestehen, sowie weiterhin klarzustellen, dass Boykottaufrufe gegen israelische KünstlerInnen aufgrund ihrer Herkunft oder Staatsangehörigkeit weder mit der Kunstfreiheit noch den Werten der documenta vereinbar sind.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert weiterhin Kulturstaatsministerin Claudia Roth auf, sich klar gegen die BDS Kampagne zu positionieren und endlich etwas konkretes gegen das israelfeindliche Klima auf der documenta fifteen zu übernehmen.

 

Einrichtung einer Schiedskommission

Die Hauptversammlung bittet das Präsidium, der nächsten Hauptversammlung einen Vorschlag zur Einrichtung einer vereinsinternen Schiedskommission mit Schiedsordnung vorzulegen.

Das Präsidium wird aufgefordert bis zur Einrichtung einer paritätischen Schiedskommission Awarenessbeauftragte einzusetzen.

26./27. Oktober 2019

MAGDEBURGER ERKLÄRUNG

Unabhängig von der Tagespolitik in Israel und jener in Deutschland steht die Deutsch-Israelische Gesellschaft unverbrüchlich an der Seite Israels, der einzigen Demokratie im Nahen Osten.

Im historischen Bewusstsein des größten menschengemachten Verbrechens, des Holocaust, für den Deutsche verantwortlich waren, war, ist und wird die DIG ein stets verlässlicher und kämpferischer Partner des jüdischen Staates Israel sein.

Die DIG wird sich jederzeit dafür einsetzen, die Feinde Israels zu benennen und sie nach Kräften politisch bekämpfen: Zuvörderst gilt dies für das iranische Mullahregime, das sich Syriens bemächtigt hat und aus unmittelbarer Nachbarschaft zu Israel dessen Vernichtung proklamiert und vorbereitet. Das gilt in gleicher Weise für kriminelle Terrororganisationen wie Hisbollah im Norden Israels und die Hamas, die vom Süden her den jüdischen Staat bedroht.

Die DIG fordert die Bundesregierung auf, entschieden härter gegen das iranische Mullahregime vorzugehen, es mit schmerzhaften Sanktionen zu belegen und die Hisbollah endlich insgesamt als Terrororganisation einzustufen und zu verbieten und sich dafür auch in der Europäischen Union einzusetzen.

Die Vereinten Nationen verabschieden mehr Resolutionen gegen Israel als gegen alle anderen Staaten zusammen. Das ist mit der Aussage, Israels Sicherheit sei Staatsräson, nicht vereinbar. Die DIG fordert die Bundesregierung auf, ihr Abstimmungsverhalten bei der UN entsprechend, der besonderen Beziehung und Verbundenheit zu Israel klar für Israel und gegen einseitige und ungerechtfertigte Verurteilung Israels, auszuüben.

Der Beschluss des Bundestages gegen eine Unterstützung von BDS als antisemitisch wurde von der UN gerügt. Die DIG fordert die Bundesregierung auf, die Rüge zurückzuweisen. Der BDS Beschluss ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern ein Beschluss gegen Hetze und Antisemitismus.

Die DIG ist sich bewusst, dass aufgrund der Verhandlungs-Verweigerung und der Terrorfinanzierung der palästinensischen Seite, der Friedensprozess nicht voranschreitet. Sie hält dennoch und verlässlich an Konzepten für die Region fest, die Israelis und Palästinensern eine Zukunft geben.

Die DIG beobachtet mit Sorge und verurteilt auf das Schärfste Tendenzen in Deutschland, auch aus der Mitte der Gesellschaft, die darauf ausgerichtet sind, Juden zu diskriminieren und zu verfolgen. Die Radikalisierung von vordergründig demokratischen Parteien, die den Holocaust banalisieren, beurteilt die DIG als unerträglich. Sie lehnt jede Zusammenarbeit und vor allem den immer wieder versuchten Schulterschluss Rechtsextremer mit der DIG gegen die Muslime in Deutschland unzweideutig ab, dies gilt explizit auch für die AfD. Aber auch der Antisemitismus in muslimischen Kreisen und unter Neueinwanderern in Deutschland ist für die DIG inakzeptabel. Wer in Deutschland lebe, so die unmissverständliche Forderung der Hauptversammlung, müsse sich an den Werten unseres Landes orientieren. Das Bekenntnis zur Sicherheit Israels stellt einen unserer Werte dar.

Die DIG setzt beim Kampf gegen Antisemitismus auf Klarheit und Konsequenz staatlichen Handelns, aber ebenso auf die Mobilisierung der Zivilgesellschaft, auf ihre Organisationen, Projekte und Netzwerke. Deshalb müssen Förderprogramme wie “Demokratie leben” ausgebaut und gestärkt werden.

Die DIG fordert die Bundesregierung und die Kultusministerkonferenz auf, Präventionsprogramme gegen Antisemitismus, Israelfeindlichkeit und Rechtsextremismus für Schulen und Integrationskurse zu initiieren.

Die DIG fordert die Bundesregierung auf, Gesetze zu beschließen auf deren Grundlage im deutschen Rechtssystem Antisemitismus und insbesondere Antizionismus als Straftatbestand aufgenommen wird.

Die DIG fordert die Bundesregierung auf, die deutsche Finanzierung der UNRWA einzufrieren bis diese substanzielle Umstrukturierung und Verbesserungen durchführt.

 

ABGRENZUNG VON AFD

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft grenzt sich entschieden von der AfD ab. Die AfD ist in den vergangenen Monaten unaufhaltsam weiter nach rechtsaußen gerückt. Völkische Politik ist prägend geworden. Die Jugendorganisation und »Der Flügel« sind vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erhoben worden und werden systematisch beobachtet. Laut Verfassungsschutz handelt es sich bei beiden um eine rechtsextremistische Bestrebung. »Der Fortbestand eines organisch-einheitlichen Volkes wird vom ›Flügel‹ als höchster Wert angesehen. Der einzelne Deutsche wird nur als Träger des Deutschtums wertgeschätzt. ›Kulturfremde‹ Nicht-Deutsche gelten als nicht integrierbar. Ihnen soll eine Bleibeperspektive konsequent verwehrt werden. Ziel des ›Flügels‹ ist ein ethnisch homogenes Volk, welches keiner ›Vermischung‹ ausgesetzt sein soll.« Mit der AfD hat sich eine Partei in den Parlamenten etabliert, die offene Antisemiten und Israelfeinde in ihren Reihen hat, Netzwerke bis weit nach ganz rechtsaußen knüpft, die das Schächten verbieten will, die einen Schlussstrich unter die Holocaust-Aufarbeitung fordert, die die Demokratie verachtet und zerstören will, die gegen »Fremde« hetzt und Verschwörungsfantasien verbreitet. Unter denjenigen, die die AfD wählen, stimmt die Hälfte antisemitischen Aussagen zu, die sich auf Israel beziehen – weit mehr als unter den Anhängerinnen und Anhängern der demokratischen Parteien. Die israelische Regierung empfängt AfD-Abgeordnete aus guten Gründen nicht. Die israelische Botschaft erklärt, dass sie trotz verschiedener Anfragen keinen Kontakt zur AfD habe und ihn auch weiterhin vermeiden werde. Die Mitglieder der DIG haben mit ihrem Beitritt die Ziele der DIG anerkannt. Diese sind mit den Zielen der AfD nicht vereinbar. Deswegen unterhält die DIG keinerlei Kontakte zur AfD und der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) und arbeitet nicht mit ihnen zusammen. Die DIG verwahrt sich auch deutlich dagegen, von der AfD als Feigenblatt für deren vorgebliche Israeltreue und ihren Philosemitismus missbraucht zu werden. Wir lassen uns nicht für rassistische Zwecke instrumentalisieren.

 

SICHERHEIT ISRAELS UNTERSTÜTZEN

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. (DIG) fordert die Bundesregierung auf, 1 | die PFLP auch in Deutschland zu verbieten. Die PFLP ist in der EU als Terrororganisation gelistet. Sie ist für Flugzeugentführungen verantwortlich, auch für die seinerzeitige Entführung der Lufthansamaschine »Landshut« nach Mogadischu und für die Ermordung des Flugkapitäns. Nach wie vor haben Israel und seine Menschen unter dieser Terrororganisation zu leiden. 2 | die Muslimbruderschaft (MB) und ihre daraus hervorgegangenen Organisationen in Deutschland und Europa als Terrororganisationen zu listen und zu verbieten. Die Muslimbruderschaft (MB) lehnt Gewaltverzicht gegenüber Israel ab. Das Credo der MB lautet unter anderem: »… Der Jihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser nobelster Wunsch.« |1| Auch in Deutschland ist die »Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.« (DMG), bis September 2018 unter dem Namen »Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.« (IGD) firmierend, aus der MB hervorgegangen. Sie ist die wichtigste und zentrale Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland. Die MB betreibt hier zahlreiche Moscheen und über 100 muslimische Gemeinden, wobei laut Verfassungsschutzbericht des Bundes, 2018, zahlreiche Verbindungen zwischen hochrangigen DMGFunktionären und namhaften ausländischen Muslimbrüdern die Zugehörigkeit der Organisation zum weltweiten MB-Netzwerk verdeutlichen. |2| »Die MB lehnt demokratische Staatssysteme ab beziehungsweise akzeptiert sie nur als Übergangslösung.« |3| Juden sind seit über 90 Jahren dem Terror der MB und ihrer Tochterorganisationen ausgesetzt. |1| Verfassungsschutzbericht des Bundes 2018, S. 220 |2| a. a. O. S. 221 |3| Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016, S. 210

 

EKD UND SELK

Die Hauptversammlung fordert das Präsidium auf, durch Gespräche mit der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) und der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) darauf hinzuwirken, dass diese Kirchen sich von den antiisraelischen und auch antisemitischen Thesen des »Kairos-PalästinaDokuments« und der sie unterstützenden Kampagne eindeutig distanzieren, eine differenzierte, auf Fakten gestützte Darstellung der Geschichte Israels verbreiten und allen Boykottbewegungen eine klare Absage erteilen. Die DIG begrüßt die Forderung des kurhessischen Bischofs Martin Hein, der in der Jüdischen Allgemeine Nr. 33/19 einen Antisemitismusbeauftragten für die EKD gefordert hat.

www.juedische-allgemeine.de/politik/ vor-unserer-eigenen-tuer-kehren/

 

UNRWA ZAHLUNGEN

Appell an die Bundesregierung und die Europäische Union, ihre Zahlungen an die UNRWA umgehend einzustellen und bei der UNO die Auflösung dieser Organisation zu beantragen. Nach den USA haben mittlerweile auch Belgien, die Schweiz, die Niederlande und Neuseeland ihre Zuwendungen an die UNRWA eingestellt. Die Bundesregierung ist nun dringend aufgefordert diesem Beispiel zu folgen und sich darüber hinaus bei der Europäischen Union und den Vereinten Nationen für die Auflösung dieser Organisation, die ein zentrales Hindernis einer Friedenslösung mit Israel ist, einzusetzen. Doch stattdessen hat die Bundesregierung ihre Zahlungen nach Einstellung der Gelder aus den USA noch einmal deutlich erhöht. Waren im Jahr 2018 ursprünglich 81 Millionen Euro zugesagt, so meldete die UNRWA schließlich einen Eingang von 160 Millionen Euro. Damit ist Deutschland nach der EU zum zweitgrößten Geldgeber der UNRWA geworden. Wir fragen, ob die Bundesregierung einen internen Bericht kennt, den die Nachrichtenagentur AFP in Kopie erhalten hat. Darin ist von Vetternwirtschaft, Machtmissbrauch, sexuellem Fehlverhalten und einem tyrannischen Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Rede. Das Papier wurde im Dezember 2018 an UNGeneralsekretär Antonio Guterres gesendet. Anschließend begann eine UNO interne Aufsichtsbehörde mit Ermittlungen. Ein Abschlussbericht liegt bisher nicht vor. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Palästinenser bis heute als einzige Bevölkerungsgruppe weltweit über ein eigenes UN-Flüchtlingshilfswerk verfügen, während für alle anderen der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) zuständig ist. Mit etwa 30.000 Mitarbeitern, bis auf einige hundert alle Palästinenser, ist die UNRWA die größte Einzelorganisation der UNO. Seit Gründung der UNRWA ist die Zahl der bei ihr registrierten Flüchtlinge von 700.000 auf mittlerweile über fünf Millionen angestiegen, denn anders als bei allen anderen Bevölkerungsgruppen vererbt sich der Flüchtlingsstatus der Palästinenser. Von den tatsächlichen Flüchtlingen der Jahre 1948/49 leben heute nur noch ca. 30-50.000. Alle anderen Palästinenser, die in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Sozialfürsorge Leistungen der UNRWA erhalten, sind nicht geflüchtet und haben nie dort gelebt, wohin sie nach Auffassung der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas zurückkehren sollen. Niemand kann sagen, welcher Bruchteil der 1,2 Mrd. US-Dollar, die das Hilfswerk jährlich erhält, tatsächlich bei Hilfsbedürftigen ankommt. Der Apparat der UN-Agentur in Gaza besteht zum größten Teil aus palästinensischen Funktionären, die der Terrororganisation Hamas nahestehen oder angehören. Korruption ist seit Jahren eklatant. Während des Gazakrieges im Sommer 2014 wurden mehrere Fälle bekannt, in denen die Hamas Raketen in UNRWA-Schulen deponierte. Darüber hinaus propagieren Lehrkräfte und Texte in Schulbüchern der UNRWA, wie mehrere Studien belegen, den Antisemitismus und bestreiten das Existenzrecht Israels. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland und die EU ihre Zahlungen an die UNRWA einstellen und sich bei den Vereinten Nationen für die Auflösung dieser Organisation aussprechen und einsetzen. Stattdessen sollen die Gelder in Zukunft über den UNHCR für eine Integration der fünf Millionen Palästinenser in den Ländern, in denen sie jetzt leben, und für eine Erziehung zum Dialog und der Prävention von Antisemitismus verwendet werden. Das neugewählte Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird darauf in den nächsten Monaten in Gesprächen mit der Bundesregierung und Vertreterinnen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlamentes hinwirken.

11./12. November 2017, Baden-Baden

FORDERUNGEN AN BUNDESTAG UND BUNDESREGIERUNG

1. Es bleibt die Kernaufgabe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, das Verhältnis zwischen Deutschen und Israelis, das Verhältnis unserer Gesellschaft zur jüdischen Gemeinschaft in Deutschland positiv und zukunftsfähig zu gestalten. Die Wahlen zum Deutschen Bundestag mit dem Einzug der AfD machen es daher umso dringlicher, dass wir unsere Erwartungen und Forderungen an den neu gewählten Bundestag und die zu bildende Regierungskoalition erneut formulieren und vertreten.

 

2. Wir erwarten von Bundestag und Bundesregierung einen intensiven Einsatz unter der Prämisse der deutschen Staatsräson für das besondere Verhältnis zwischen Deutschland und Israel – aus historischer Verantwortung ebenso wie aus der Erkenntnis, dass unsere Gesellschaften auf den gleichen Grundsätzen beruhen – Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat. Das bedeutet auch weiterhin das Eintreten für eine Lösung im Nahen Osten, die Juden und Arabern das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Frieden und Freiheit zuerkennt und dabei die berechtigten und lebensnotwendigen Sicherheitsinteressen Israels berücksichtigt.

 

3. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Zuwendungen Deutschlands an die Palästinensische Autonomiebehörde über die EU und die UN endlich strikt zu kontrollieren und an die Bedingung zu knüpfen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nicht weiter Terroristen und ihre Familien mit hohen Summen unterstützt und die jungen Menschen im palästinensischen Schulwesen nicht weiter zu Hass und Aggression erzogen werden.

 

4. Wir halten es für unbedingt notwendig, dass die Bundesrepublik Deutschland noch entschiedener gegen den Missbrauch der UN und ihrer Unterorganisationen wie z.B. der UNESCO auftritt, deren Mehrheiten gegenwärtig einseitig und mit doppeltem Standard Israel anklagen und die jüdische Geschichte, etwa in Jerusalem und Hebron, in absurder Weise
verleugnen.

 

5. Wir erneuern unsere Forderung nach Einrichtung eines deutsch-israelischen Jugendwerkes, das den Austausch von Jugendlichen beider Länder auf breiter und verlässlicher Basis organisieren und unterstützen kann.

 

6. Bundestag und Bundesregierung müssen den Antisemitismus, auch in neuen, auf Israel bezogenen Formen, ernst nehmen und daher u.a. die zentralen Forderungen der „Unabhängigen Expertenkommission Antisemitismus“ von 2017 umsetzen: Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten beim Bund; Einrichtung einer ständigen Bund-Länder-Kommission; konsequente Erfassung, Veröffentlichung und Ahndung antisemitischer Straftaten;
verstärkte und dauerhafte Förderung von Trägern der Antisemitismusprävention, vor allem im pädagogischen Bereich; Forschung über gegenwartsbezogene Formen des Antisemitismus unter Einbeziehung der Perspektiven der jüdischen Gemeinschaften.

 

7. Die Bundesregierung hat die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) kurz vor der Wahl als Grundlage und Maßstab angenommen. Sie lautet: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die im Hass auf Juden Ausdruck finden kann. Rhetorische und physische Manifestationen von Antisemitismus richten sich gegen jüdische oder nichtjüdische Individuen und/oder ihr Eigentum, gegen Institutionen jüdischer Gemeinden und religiöse Einrichtungen.“ Der Bundestag muss diese Arbeitsdefinition wie bereits das Europäische Parlament zur Grundlage seiner Arbeit machen.

 

8. Wir erwarten eine klare und eindeutige Abwehr aller Versuche, Israel mit einem Boykott von Waren, Investitionen sowie kulturellem und wissenschaftlichem Austausch zu überziehen; das gilt besonders für die sogenannte BDS-Bewegung („Boykott, De-Investitionen, Sanktionen“). Jede staatliche Unterstützung für diese Boykottbewegungen muss ausgeschlossen sein, insbesondere auch die Förderung von Organisationen, die die BDS unterstützen.

 

9. Unsere Verantwortung gegenüber den Juden in Deutschland muss ernst genommen werden; sie müssen geschützt und ihre Religion, Kultur und Einrichtungen gefördert werden. Dazu gehört auch der soziale Schutz – so muss die Diskriminierung der jüdischen Zuwanderer gegenüber
„Auslandsdeutschen“ in Rentenfragen beendet werden.

 

10. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft wird in diesem Sinne alles tun, um die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Parlament und Regierung fortzusetzen. Das gilt vor allem im kommenden Jahr 2018, in dem wir dem Staat Israel und seinen Menschen zu seinem 70. Geburtstag gratulieren wollen und das Land mit streitlustiger Demokratie, gelebter Vielfalt, lebendiger Innovationskraft, tiefer Geschichte und überwältigender Natur noch bekannter machen wollen.

 

 

STELLUNGNAHME DER DIG ZUM GEBAREN DER REGIERUNG DES IRAN

Aus gegebenem Anlass fordert die Deutsch Israelische Gesellschaft die Bundesregierung dazu auf:

– sich für die konsequente Durchsetzung der im Atomabkommen mit dem Iran vorgesehenen Auflagen zu verwenden

– erneute Verhandlungen mit der iranischen Regierung anzustreben, deren Ziel sein muss, zu verhindern, dass nach dem vertraglich vereinbarten Auslaufen internationaler Überwachung die iranische Regierung nicht erneut die Herstellung atomarer Waffen betreibt

– Wiederaufnahme und Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen unmissverständlich an folgende Bedingungen zu knüpfen: (1) die Anerkennung des Existenzrechtes des Staates Israel und (2) die Beendigung der geopolitischen Destabilisierung in der Region des Mittleren Ostens, also die Einstellung jedweder Unterstützung von Terrororganisationen wie ‚Hamas‘ und ‚Hizbollah‘, sowie den Rückzug der iranischen Revolutionsgarden, einschließlich ihrer Militärberater, aus dem Libanon und Syrien.

Die gegenwärtige iranische Regierung propagiert in aller Öffentlichkeit die Zerstörung des demokratischen Rechtsstaates Israel. Bei Militärparaden werden Raketen gezeigt, deren Zerstörungsziele – Orte in Israel – in hebräischer Sprache auf Sprengköpfen notiert sind. Es muss davon ausgegangen werden, dass das gegenwärtige theokratische Regime in Teheran sein Ziel, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen, nicht wirklich aufgegeben hat. Es besteht die reale Gefahr, dass nach dem Auslaufen der im Atomabkommen vereinbarten Fristen das atomare Bewaffnungsprogramm seitens Teheran wieder aufgenommen wird.

Bedauerlicherweise waren das Raketenprogramm sowie die zu beobachtende Destabilisierung des Mittleren Ostens durch die Finanzierung und operative Unterstützung von Terrororganisationen nicht Gegenstand des Abkommens mit der iranischen Regierung.
Seit Jahren finanziert das iranische Regime Terrororganisationen, die den Libanon, Syrien, Irak und Jemen destabilisieren, Durch die Präsenz der ‚Hizbollah‘ im Norden, der iranischen ‚Revolutionsgarden‘ im Nordosten und der ‚Hamas‘ im Südwesten wird Israels Sicherheit kontinuierlich und offen bedroht. Die Terrororganisation ‚Hizbollah‘ hat nördlich der libanesisch-israelischen Grenze ca. 100 000 Raketen stationiert, die nahezu jede Region Israels bis in den Süden des Landes bedrohen.

Es ist außerdem immer wieder darauf hinzuweisen, dass iranische Geheimdienste ihren Aktionsradius bis nach Deutschland und anderen europäischen Ländern ausdehnen. So hat bekanntlich der iranische Geheimdienst durch Agententätigkeit einen früheren Präsidenten der Deutsch Israelischen Gesellschaft ausspioniert, was die Möglichkeit eines geplanten Mordanschlages impliziert.
Die genannten Forderungen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft richten sich nicht gegen die iranische Bevölkerung, die selbst unter der theokratischen Repression des Regimes leidet und der sich die freie Welt solidarisch verbunden fühlt. Der DIG geht es darum, auf das reale Gefährdungspotential für Israel und die Welt zu verweisen, das durch das aggressive Gebaren der iranischen Regierung gegeben ist und die Bundesregierung nachdrücklich dazu aufzufordern, auf außenpolitischer Ebene hierauf angemessen zu reagieren.

Hierbei muss die deutsche Verbundenheit mit dem Staat Israel stets klar artikuliert werden.

 

 

KEINE ZUSAMMENARBEIT MIT RECHTSEXTREMISTEN, ANTIZIONISTEN UND IHREN DULDERN

Als Resultat der Bundestagswahl vom 24. September 2017 besteht das deutsche Parlament zu knapp einem Viertel aus Mitgliedern politisch randständiger Parteien. Für die Deutsch-Israelische Gesellschaft stellt dies eine besondere Herausforderung dar, denn traditionell werden bei uns Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien ins Präsidium eingebunden. Es ist Zeit, diesen Brauch zu hinterfragen und unser Profil auch parteipolitisch zugunsten der unzweifelhaft demokratischen Fraktionen zu schärfen.

 

Mit der AfD stellt nun eine Partei die drittstärkste Fraktion, deren Mitglieder und Führungskräfte immer wieder das Geschichtsbild der Bundesrepublik ablehnen. 20 Jahre, nachdem die Wehrmachtsausstellung die ethische Grundausrichtung Deutschlands nachhaltig und positiv geschärft hat, relativiert AfD-Fraktionschef Alexander Gauland die verbrecherische Rolle der Wehrmacht im 2. Weltkrieg und in der Shoah. Für die Deutsch-Israelische Gesellschaft, die sich dem Kampf gegen Antisemitismus verschrieben hat, ist diese Position unerträglich und indiskutabel.

 

Die bürgerlichen Kräfte in der AfD, die den offenen Rechtsextremismus (etwa in den ostdeutschen Landesverbänden) eindämmen wollen, werden sichtbar schwächer. Darüber hinaus kann ihnen der Vorwurf nicht erspart bleiben, dass sie gegenüber den braunen Strömungen in der Partei eine falsche Duldsamkeit an den Tag legen. Dass die AfD nach zwei deutlichen Rechtsverschiebungen ins demokratische Lager findet, ist nicht zu erwarten.

 

Es ist freilich festzustellen, dass sich auch am linken Rand des politischen Spektrums immer wieder Positionen finden, die für die Deutsch-Israelische Gesellschaft unerträglich sind. Gerade in den westlichen Landesverbänden der Linkspartei gehört eine antizionistische Grundausrichtung zum guten Ton. Viele Mandats- und Funktionsträger sympathisieren mit PFLP und Hamas oder unterstützen die antisemitische BDS-Bewegung. Die Beispiele für offenen oder chiffrierten Antisemitismus in der Linkspartei sind Legion. Immerhin ernten diese Personen und Gruppen innerparteilich Widerspruch, doch solange ihre grundsätzliche Verortung als Teil der Linkspartei auch von den demokratischen Kräften nicht in Frage gestellt wird,
ist die Linkspartei kein Partner für die DIG.

 

Voraussetzung für eine Zusammenarbeit wäre überdies ein Bekenntnis zur Schuld der SED, als Teil des antizionistischen (Ost-)Blocks mehrere Kriege gegen Israel unterstützt zu haben. Dieses Erbe lastet auf der Linkspartei. Schlimmer noch: Es wird bis heute tradiert.
Auch in unzweifelhaft demokratischen Parteien bleiben antizionistische Positionen nicht selten unwidersprochen. Laute Kritik, etwa an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Feinden Israels, hört man selten. Im Gegenteil – nach Abschluss des Atom-Abkommens mit dem Iran etwa konnten es zahlreiche Minister aus SPD und Union kaum erwarten, in Teheran ihren Diener zu machen. In den vergangenen Monaten fand selbst auf Bundesministerebene eine beschämende Profilierung auf Kosten Israels statt. Innerparteiliche Kritik daran war nicht zu
vernehmen.

 

Umso wichtiger ist hier künftig die Stimme der Funktions- und Mandatsträger im Präsidium der DIG, von denen wir künftig deutliche und wahrnehmbare Kritikbereitschaft erwarten – gerade gegenüber eigenen Parteifreunden.

 

PETITUM
Die Hauptversammlung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft am 11 und 12. November 2017 beschließt:

1. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft schließt jede Zusammenarbeit mit Parteien aus dem rechtspopulistischen bis rechtsextremen Spektrum aus. Dies gilt explizit auch für die AfD.

2. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist für die Deutsch-Israelische Gesellschaft zwar langfristig denkbar, aber bis auf weiteres hochproblematisch. Voraussetzung dafür ist die eindeutige Distanzierung von Antizionismus und der antisemitischen BDS-Bewegung, sowie das Bekenntnis zur Schuld der SED, die mehrere Kriege gegen Israel unterstützt hat.

3. Alle in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft aktiven politischen Funktions- und Mandatsträger sind aufgerufen, in ihren Parteien und Fraktionen aktiv und entschieden gegen israelfeindliche Politik einzutreten.

18. September 2016

DÜSSELDORFER ERKLÄRUNG

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat im vergangenen Jahr, gemeinsam mit den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und Israels und vielen Freunden und Partnern, das 50. Jubiläum der diplomatischen Beziehungen beider Staaten gefeiert. Die Ausstellung „Israelis & Deutsche“, die in Berlin und Tel Aviv eröffnet und bislang in weiteren drei israelischen und acht deutschen Städten gezeigt wurde, hat die Weite und Tiefe der gesellschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Völkern dargelegt – von der Wirtschaft über die Städtepartnerschaften bis zur Kultur. Die Vielfalt der Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaften aus diesem Anlass hat gezeigt, dass die Deutsch-Israelische Gesellschaft auch im Jahr ihres 50. Geburtstages die Organisation ist, die die deutsch-israelische Freundschaft in all ihren Facetten mit Erfolg lebt und weiterentwickelt.

 

Die Ereignisse und Diskussionen des vergangenen Jahres haben gleichzeitig deutlich gemacht, dass keine Zeit zum Ausruhen und Zurücklehnen ist. Dies gilt für die objektive Situation Israels inmitten einer arabischen Umgebung, die in Flammen steht; für die andauernde aggressive Haltung des Iran gegen Israel und seiner Unterstützung für Hisbollah und Hamas; und für die alten und neuen hassgetriebenen Formen palästinensischen Terrors gegen israelische Bürgerinnen und Bürger. Dies gilt aber auch für das Verhältnis der deutschen Gesellschaft und Politik gegenüber Israels: während die Sympathie und das Ansehen Deutschlands in Israel kontinuierlich gewachsen ist, hat das Verständnis in Deutschland für die Situation und die Politik Israels umgekehrt abgenommen, bis hin zur öffentlicher Boykottpropaganda und Antisemitismus im Gewand der „Israelkritik“.

 

Die Aufgaben einer Deutsch-Israelischen Gesellschaft, die überparteilich Verbindungen knüpft, den Dialog mit unterschiedlichen Partnern, Entscheidungsträgern, auch Zweiflern sucht und die Feinde Israels öffentlich stellt, sind deshalb im 50. Jahr unseres Bestehens nicht kleiner, sondern größer und dringlicher geworden.

 

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft nimmt nicht teil an innerisraelischen Auseinandersetzungen. Wir sind überzeugt von der Lebendigkeit und Kraft dieser einzigen Demokratie im Nahen Osten und treten aus geschichtlicher Verantwortung und eigenem Interesse für sie ein. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die Vielfalt der israelischen Debatten auch in Deutschland sichtbar zu machen. Wir lassen uns dabei von der Grundüberzeugung leiten, dass der Beschluss der Vereinten Nationen von 1947, zwei Staaten zu bilden, die richtige Lösung war und ist. Alle Beteiligten müssen ihren Teil zu dieser Lösung beitragen; aber Realität kann ein zweiter, palästinensischer Staat nur werden, wenn die arabische Welt das Existenzrecht Israels nicht länger verneint, sondern anerkennt, und wenn die Sicherheit der israelischen Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist.

 

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft unterstützt auf dem Weg dahin diplomatische Bemühungen Deutschlands und der EU, die Bedingungen für Verhandlungen zu verbessern. Aber wir sind überzeugt davon, dass ein tragfähiger Frieden nur durch direkte Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde erarbeitet werden kann. Eine einseitige „Anerkennung“ eines nicht existenten palästinensischen Staates lehnen wir ab, da sie die palästinensische Führung nur darin bestärken würde, weiter den Weg der Konfrontation und nicht der Verhandlungen zu gehen. Wir bestärken die Bundesregierung darin, diese Haltung in den internationalen Gremien weiter zu vertreten.

 

Das „Atomabkommen“ mit dem Iran ist nun abgeschlossen. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft weist weiterhin auf die berechtigten Sorgen und Befürchtungen Israels und anderer in der Region hin, dass damit dem Iran der Weg zur Atombombe geebnet sein könnte. Wir fordern die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft auf, auf die strikte Einhaltung der Auflagen und Kontrollen zu achten, ohne die eine Aufhebung von Beschränkungen nicht vorgenommen werden darf. Wir halten es weiterhin für unabdingbar, dass der Iran vor einer Normalisierung der Beziehungen auf die aggressive Negierung des Staates Israel in Wort und Tat verzichtet. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert die Bundesregierung auf, auch weiterhin von Einladungen an den iranischen Präsidenten abzusehen.

 

In Deutschland wird Hass gegen Juden wieder in aller Öffentlichkeit geäußert. Antisemitismus muss in aller Deutlichkeit benannt und verurteilt werden – in welcher Form dieser auch immer stattfindet. Bei Migranten aus islamisch geprägten Ländern ist ein Antisemitismus verbreitet, der sich mit dortigen – auch staatlichen – Massenmedien auch hier ausbreiten kann. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat daher Verständnis für die Sorgen der Jüdischen Gemeinden in Deutschland und in anderen europäischen Ländern; sie fordert die Bundesregierung, die Länder und Kommunen auf, bei der gesellschaftlichen Integration der Migranten und Flüchtlinge vermehrt auf die Vermittlung unserer Werte und unseres Geschichtsverständnissen Gewicht zu legen, aber auch insgesamt die politische Bildung zu stärken. Das ist gleichzeitig unsere gemeinsame Aufgabe und Verantwortung als Zivilgesellschaft.

 

Der Antisemitismus ist jedoch wahrlich kein Problem, das jetzt von außen zu uns kommt. In vielen Teilen der deutschen Gesellschaft ist die Distanz zu Israel gewachsen, zeigt sich der alte Antisemitismus auch bei neu erstarkenden Rechts- und Linkspopulisten und steigert sich die „Israelkritik“ zur Boykottpropaganda gegen Israel. Diese Boykottbewegung versucht die Anforderung der EU, über die Herkunft von Waren zu informieren, für einen generellen Boykottaufruf von Waren zu nutzen und landet schließlich immer bei der grundsätzlichen Aufforderung „Kauft nicht bei Israelis“. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft wird dem Versuch der BDS-Bewegung, auch in Deutschland Fuß zu fassen, entschieden entgegen treten. Diese Bewegung will die Legitimität des Staates Israel selbst zerstören, den Austausch gerade von Wissenschaft und Kultur unterbinden und Hass säen. Nicht zuletzt schadet sie unmittelbar der palästinensischen Wirtschaft. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert alle staatlichen Stellen auf, sich eindeutig gegen die BDS-Kampagne zu erklären und ihr jede Unterstützung zu verweigern.

 

Die jüngsten Empfehlungen der Deutsch-Israelischen Schulkommission haben gezeigt, dass es immer noch erhebliche Mängel bei der Darstellung der deutsch-jüdischen Geschichte, des israelisch-palästinensischen Konflikts und vor allem Israels in deutschen Schulbüchern gibt. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert die Verantwortlichen in den Ländern und den Verlagen auf, diese Mängel endlich zu beheben.

 

Im kommenden Jahr 2017 wird verstärkt an den Sechstagekrieg 1967 erinnert werden, mit dem Israel den Versuch der arabischen Staaten, die jüdische Staatsgründung rückgängig zu machen, vereitelt hat. Der militärische Erfolg und die daraus folgende Besetzung weiterer Teile des früheren Mandatsgebietes Palästina, die zuvor die arabischen Nachbarn okkupiert hatten, wird ebenso in den Fokus gerückt werden wie die Weigerung dieser Staaten, Frieden zu schließen. Und auch die wechselhafte und widersprüchliche Geschichte der besetzten Gebiete, der jüdischen Siedlungen und der Versuche, doch zu einem Frieden zu kommen, wird in der Öffentlichkeit erneut diskutiert werden. Dieser Jahrestag wird erneut in Deutschland zu einer grundsätzlichen Debatte über die Politik Israels führen, im Kern über die Verantwortung für den Krieg, die Besatzung und die Folgen für die israelische und die palästinensische Gesellschaft. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft wird sich mit Fakten, einem klaren Standpunkt und mit Empathie für die Menschen an dieser notwendigen Diskussion beteiligen.

15. November 2015

FRANKFURTER FORDERUNGEN

Wir, die Delegierten der Hauptversammlung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, die in Frankfurt am Main zusammen gekommen sind, stehen an der Seite unserer französischen Nachbarn und der Bürger von Paris, die innerhalb weniger Monate zum zweiten Mal unmenschlichem Terror ausgesetzt sind. Alle Mitglieder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft trauern um die Toten von Paris, Opfer ebenso sinn- wie gnadenlosen Terrors durch den sogenannten »Islamischen Staat«. Aber: Wir wissen, dass Terror niemals obsiegen wird. Und wir wissen – gerade wir, die wir uns für einen Frieden im Nahen Osten einsetzen – um unsere besondere Verpflichtung, alles zu tun, damit dieses Ziel erreicht wird. Wir geben unserer tiefen Besorgnis über den wachsenden Antisemitismus und die zunehmende Israelfeindlichkeit in Deutschland und in Europa Ausdruck.

 

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert:

1. eine Intensivierung gesamteuropäischer Maßnahmen zur Bekämpfung radikalislamistischen Terrors.

 

2. eine Umkehr der europäischen Politik in Bezug auf Israel, der einzigen Demokratie im Nahen Osten:

Die soeben von der EU veröffentlichte Richtlinie zur Kennzeichnungspflicht von Waren aus den Gebieten jenseits der Grenzen von 1967 dient vorgeblich dem Verbraucherschutz, ist faktisch jedoch Folge der internationalen antiisraelischen »BDS«-Kampagne, (»Boycott, Divestment and Sanctions)« mit der Israel boykottiert werden soll. Diese Kampagne und die konditionslose Anerkennung Palästinas durch mehrere europäischen Staaten haben zu dieser Richtlinie geführt, die weder einer Zwei-Staaten-Lösung noch den Palästinensern dienlich ist. Sollten, aufgrund der neuen Kennzeichnungspflicht von Produkten aus dem Westjordanland, aus Ostjerusalem und den Golanhöhen israelische Firmen ins Kerngebiet abwandern, verlieren 30 000 Palästinenser ihren Arbeitsplatz. Zudem ist die Kennzeichnungspflicht ein weiterer Ausdruck der Ungleichbehandlung Israels – oder gibt es eine Kennzeichnungspflicht etwa für Produkte aus Nordzypern oder der Krim? Die DIG fordert eine Rücknahme der Kennzeichnungsverordnung der EU. Insbesondere fordert die DIG die Bundesregierung dazu auf, darauf hinzuwirken, dass Projekte oder NGOs, die israelische Produkte, Dienstleistungen oder den wissenschaftlichen und kulturellen Austausch boykottieren, keine öffentlichen Fördermittel mehr erhalten.

 

3. eine Loyalitätserklärung aller politischen Kreise in unserem Land gegenüber den jüdischen Gemeinden in Deutschland:

Es ist unsere historische Verantwortung und gegenwärtige Pflicht, alles zu tun, damit die 120 000 jüdischen Bürger in Deutschland unser Land als ihre Heimat im besten Sinne erleben: ein Land, das Religionsfreiheit als ein Grundrecht betrachtet und Antisemitismus kriminalisiert und bekämpft. Die wachsende Verunsicherung innerhalb der jüdischen Gemeinden basiert derzeit auf zwei nur scheinbar gegensätzlichen Faktoren: durch die Flüchtlinge entsteht hierzulande eine größere Präsenz von arabischem Islam – während gleichzeitig durch rechtsextreme Einstellung der Gesellschaft fremdenfeindliche, Minderheiten ausgrenzende und zunehmend radikalere Formationen entstehen. Wir als DIG verlangen von allen Menschen, die in unserem Land leben oder hier Schutz suchen, dass sie unsere Grundwerte akzeptieren – und dies beinhaltet insbesondere auch religiöse Toleranz. Die DIG fordert gesamtgesellschaftliche Anstrengungen zum Schutz der jüdischen Gemeinden in Deutschland.

 

4. eine konsequente Kriminalisierung antisemitischen Gedankengutes und antisemitischer Aktionen in Deutschland:

Die wachsende Anzahl antisemitischer Vorgänge in Deutschland ist unerträglich. So darf beispielsweise die Vielzahl antisemitischer Provokationen, Pöbeleien und Schmiereren, bewusst inszeniert an einem Gedenktag wie dem 9. November, nicht hingenommen werden – wir bestehen auf null Toleranz gegenüber antisemitischen Ausfällen. Die DIG fordert eine konsequente und kompromisslose Anwendung aller Gesetze gegen Rechtsradikalismus und Antisemitismus.

 

5. eine erhöhte Wachsamkeit gegenüber extremistischen Schulterschlüssen:

Verstärkt beobachten wir in den letzten Monaten Bestrebungen rechtsextremer Kräfte – etwa von Mitgliedern und Sympathisanten der Pegida oder ähnliche Formationen zum vermeintlichen Schulterschluss mit Israelis, Israelfreunden oder Repräsentanten jüdischer Gemeinden – nicht nur in Deutschland. Dieser Schulterschluss wird angestrebt mit dem Ziel einer gemeinsamen »Front« gegen Muslime in Deutschland. Die DIG warnt vor solchen Allianzen und steht für eine Verständigung zwischen allen Menschen, auch in Deutschland. Die DIG fordert alle demokratischen Kräfte unserer Gesellschaft auf, sich aktiv von diesen Gruppierungen abzugrenzen.

 

WIR ERWARTEN VON DEN VERTRETERN DER MUSLIMISCHEN GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND EINE KLARE DISTANZIERUNG VON ANTISEMITISMUS UND ISRAELHASS.

1./2. November 2014

LEIPZIGER ERKLÄRUNG

zur aktuellen Lage in Israel und im Nahen Osten sowie zum 50. Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel.

 

1. Die deutsch-israelischen Beziehungen sind den Wechselwirkungen der globalen Entwicklungen ausgesetzt. So hatte auch der Fall des Eisernen Vorhangs Auswirkungen auf das deutsch-israelische Verhältnis. Vor dem Hintergrund des 25. Jahrestages der Leipziger Montagsdemonstrationen, die ganz entscheidend dazu beigetragen haben, das DDR-Regime zu stürzen, kann heute dankbar festgestellt werden, dass zunächst vorhandene Bedenken und Ängste – auch in Israel – vor einem wiedererstarkenden Nationalismus in Deutschland nach der Wiedervereinigung in der Dimension nicht begründet waren.

Heute ist die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) in allen ostdeutschen Bundesländern mit Arbeitsgemeinschaften vertreten, um für die bilateralen Beziehungen einzutreten. Nicht zuletzt deshalb hat die DIG die eng mit der Wiedervereinigung verbundene Stadt Leipzig als Tagungsort für die diesjährige Hauptversammlung ausgewählt. Auch die Integration der osteuropäischen Staaten in die Europäische Union beeinflusst die deutsch-israelischen Beziehungen. Dabei wollen wir als Deutsch-Israelische Gesellschaft neue Wege beschreiten, um das Verständnis zwischen Israel und Europa zu fördern. Gemeinsam mit den anderen europäischen Israel-Freundschaftsgesellschaften wollen wir durch die Gründung einer European Alliance for Israel diesen wichtigen Dialog auf eine neue Plattform stellen.

 

2. Die zurückliegenden Monate waren ganz wesentlich gekennzeichnet durch eine Ausbreitung von brutalen islamistischen Terrorgruppen, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten. Der Vormarsch des „Islamischen Staates“ (IS) gerade im Irak und in Syrien und die Verbrechen des syrischen Regimes haben bis heute millionenfaches Leid über die ganze Region gebracht. In Europa und Deutschland bricht sich verbale und/oder tätliche Gewalt in antisemitischen und antizionistischen Demonstrationen Bahn. Auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Werte kommt der Europäischen Union und damit ganz besonders auch Deutschland eine besondere Verantwortung bei der diplomatischen Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten zu.

Israel und Europa teilen Prinzipien wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Dies gilt für Initiativen einer Zwei-Staaten-Lösung ebenso, wie für die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm, das nicht nur eine Bedrohung für Israel ist, sondern die regionale und globale Sicherheitsarchitektur in höchstem Maße gefährdet. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) fordert die Bundesregierung auf, bei den P5+1 Verhandlungen mit dem iranischen Regime keinem Abkommen zuzustimmen, das dem Iran eine atomare Bewaffnung ermöglicht. Sanktionsaufhebungen dürfen nur erfolgen, wenn Iran den Status als nukleare Schwellenmacht einbüßt. Es darf kein Abkommen um jeden Preis geben. Mit aller Deutlichkeit spricht sich die Deutsch-Israelische Gesellschaft auch gegen Boykottforderungen gegenüber israelischen Produkten und Institutionen aus.

Wir fordern die Bundesregierung auf, mit Vehemenz solcherlei Vorstößen innerhalb der Europäischen Union entgegenzuwirken und sich auf der EU-Ebene für eine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht einzusetzen. Trotz der bisher enttäuschenden Ergebnisse bei den Verhandlungen für eine dauerhafte Friedensregelung im Nahen Osten setzt sich die Deutsch-Israelische Gesellschaft weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, die Israel und seinen Bürgern Sicherheit bietet und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser achtet. Einen dafür notwendigen historischen Kompromiss zwischen Israel und den Palästinensern sollten die politisch Verantwortlichen in Deutschland mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen und damit unter anderem auch dem besonderen Anspruch Deutschlands, nach dem Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson ist, gerecht werden. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates zum jetzigen Zeitpunkt entbehrt hingegen jeglicher Grundlage und wäre darüber hinaus kontraproduktiv für die weitere Entwicklung. Darum fordert die Deutsch-Israelische Gesellschaft die Bundesregierung auf, den jüngsten Vorstößen dieser Art eine klare Absage zu erteilen. Die Einheitsregierung aus Fatah und Hamas kommt dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser nicht nach, die seit acht Jahren keine Möglichkeit hatten, ihre politische Vertretung zu wählen. Die Hamas ist keine demokratische Kraft, die als Verhandlungspartner akzeptiert werden könnte. Die Hamas hat sich in keiner Weise von der Gewalt distanziert; ganz im Gegenteil: Sie attackiert nach wie vor die israelische Zivilbevölkerung, die bereits seit Jahren unter dem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen leidet. Die Hamas schreckt weiterhin auch nicht davor zurück, die palästinensische Bevölkerung tödlicher Gefahr auszusetzen, indem Kinder und Jugendliche als „menschliche Schutzschilde“ missbraucht und militärische Einrichtungen in ziviler Umgebung errichtet werden. Diese besondere Form des Terrors steht im krassen Widerspruch zu allen Grundsätzen der Menschenrechte und des internationalen Völkerrechts.

In diesem Zusammenhang sind deutsche Waffenlieferungen nach Israel als Unterstützung eines demokratischen Bündnispartners zu werten. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft setzt sich dafür ein, den von terroristischer Gewalt betroffenen Menschen zu helfen.

 

3. Mit Sorge blicken wir in diesen Tagen auf die jüngste Entwicklung in Jerusalem. Das Attentat auf einen Rabbiner, die anschließende Erschießung des mutmaßlichen palästinensischen Täters und die seit etlichen Wochen schwelenden Unruhen in Ostjerusalem können den Nährboden für eine neue Intifada bilden. Gefordert sind jetzt ein hohes Maß an Vernunft, Verantwortung und gegenseitiger Bereitschaft, einer weiteren Eskalation mit allen politischen Mitteln entgegenzuwirken. Eine besondere Verantwortung liegt bei den Verbündeten beider Seiten dieses Konfliktes. Die Europäische Union darf sich gerade in dieser angespannten Situation nicht auf eine beobachtende und kommentierende Rolle beschränken. Hier ist eine aktive und kluge Diplomatie gefragt. An die deutsche Bundesregierung richten wir daher die dringende Bitte, ihre herausgehobene Rolle in der Europäischen Union für eine aktivere EU-Nahost-Politik zu nutzen mit dem Ziel, die aktuelle hochbrisante Situation schnell zu beruhigen und gleichzeitig langfristige Lösungen mit allen Beteiligten zu erarbeiten.

 

4. In Europa und Deutschland wurden die Entwicklungen im Nahen Osten durch antisemitische und antizionistische Demonstrationen begleitet. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft verurteilt jede verbale und tätliche Gewalt auf das schärfste. Kritik an der Politik des Staates Israel ist legitim und Ausdruck lebendiger demokratischer Praxis, wie sie in Israel selbst seit der Staatsgründung gelebt wird. Vergessen wir nicht: alljährlich demonstrieren in Berlin Tausende Menschen bei dem antisemitischen und antizionistischen Al-Quds-Marsch. Diese antisemitischen Aufmärsche in Berlin müssen ein Ende haben! Zum Al-Quds-Marsch rufen auch Anhänger der Hisbollah auf, einer Terrororganisation, die endlich auch in Deutschland vollständig verboten werden muss. Über ein Verbot der Aufmärsche hinaus sind gesellschaftliche Antworten notwendig. Zivilgesellschaftliche Akteure, die sich in Bildungsprojekten gegen Antisemitismus und Antizionismus einsetzen, etwa die „Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus e.V.“, müssen endlich auch finanziell auf eine sichere langfristige Basis gestellt werden. Ideelle Förderungen bleiben sonst nur Lippenbekenntnisse! Antisemitismus ist nicht nur ein Problem muslimisch geprägter Milieus, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem in Deutschland, das in allen Konfessionen, Altersgruppen sowie allen Einkommens- und Bildungsschichten auftritt.

 

5. Die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen führen uns vor Augen: die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel heute müssen über die Vergangenheit hinaus und vor dem Hintergrund gemeinsamer Werte und Herausforderungen beurteilt und gewürdigt werden. Diese bilden die Grundlage für das bevorstehende Gedenk- und Jubiläumsjahr 2015, in dem wir an den 70. Jahrestag der Befreiung von der nationalsozialistischen Diktatur erinnern, 50 Jahre offizielle deutsch-israelische diplomatische Beziehungen würdigen und einen Ausblick auf die nächsten 50 Jahre wagen wollen. Wir rufen daher alle Verantwortlichen aus Politik, Gesellschaft, Kultur, Kirchen, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft dazu auf, das Jubiläumsjahr 2015 zu nutzen, um die Einzigartigkeit der Beziehungen auf ein neues Fundament zu stellen und stärker als bisher in das Bewusstsein der Öffentlichkeit hineinzutragen.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft wird sich in diesem Zusammenhang mit aller Kraft dafür einsetzen:

 

– die menschlichen Verbindungen zwischen Israel und Deutschland in geeigneter Weise während des Jubiläumsjahres darzustellen, beispielsweise mit Hilfe einer großen Wanderausstellung, die sowohl in Deutschland wie auch in Israel gezeigt werden soll. Verbunden wird diese Ausstellung mit Rahmenveranstaltungen wie Diskussionen und Vorträgen;

– gemeinsam mit allen befreundeten Institutionen, politischen Gruppierungen und interessierten Verbänden und Einrichtungen nach neuen Wegen für eine Festigung und Weiterentwicklung der deutsch-israelischen Beziehungen zu suchen;

– gemeinsam mit den Freunden der Israelisch-Deutschen Gesellschaft künftig „Dekaden-Pläne“ mit realistischen Zielsetzungen zu entwickeln, die als Handlungsempfehlungen geeignet sein können. Hierfür bietet sich die regelmäßig stattfindende „Asher-Ben-Natan-Konferenz“ als ausgezeichnetes Forum an;

– mit geeigneten Kooperationen auf den verschiedenen Feldern dafür zu sorgen, dass die Beziehungen immer wieder neu belebt werden, wie beispielsweise mit dem Unterstützungsprojekt „White City“, das den Erhalt des Welterbes der „Weißen Stadt Tel Aviv“ zum Ziel hat;

– alle Vorschläge und Initiativen zu unterstützen, die geeignet sind, die zivilgesellschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten zukunftssicher zu machen;

– dass die European Maccabi Games 2015 in Berlin ein Erfolg werden;

– hierbei dem Jugendaustausch und der Förderung von speziellen Jugendprojekten einen besonderen Vorrang einzuräumen;

– eine umfassende Korrektur des fehlerbeladenen und negativen Israel-Bildes in den Schulbüchern aller Schulformen durchzusetzen. Die DIG wird hierzu eigene Vorschläge erarbeiten und darauf achten, dass die Kultusministerkonferenz ihrer besonderen Verantwortung auf diesem Feld endlich gerecht wird.

 

Die historische Verantwortung sowie das gemeinsame Wertegerüst müssen für alle genannten Themen und Projekte die Grundlage bilden, um die nachfolgenden Generationen, die diese Beziehungen in der Zukunft prägen werden, für diese Partnerschaft zu begeistern und mitzunehmen

27./28. Oktober 2012

HANNOVERANER ERKLÄRUNG

zur aktuellen Lage in Israel und im Nahen Osten.

Die Folgen der Umbrüche in Nordafrika und dem Nahen Osten sind weiterhin ungewiss. Wir blicken mit großer Sorge auf die Entwicklungen, die sich in diesem Zusammenhang für Israel ergeben:

 

– Der Bürgerkrieg in Syrien droht in einen regionalen Konflikt zu eskalieren.

– In Jordanien und in Ägypten sind radikale Kräfte auf dem Vormarsch, die den Frieden mit Israel in Frage stellen. Auf der Sinai-Halbinsel wird das Machtvakuum von Terrorgruppen genutzt, um Angriffe gegen Israel durchzuführen.

– Im Zentrum der Konflikte steht das iranische Regime. Dessen Unterstützung für Syrien und die im Libanon agierende Terrororganisation Hisbollah stellen eine unmittelbare Bedrohung für Israel dar.

– Insbesondere aber das iranische Atomprogramm gefährdet den Frieden und die Sicherheit, nicht nur im Nahen Osten. Vor allem die mangelnde Kooperation mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) nährt Zweifel an der vom Iran behaupteten zivilen Ausrichtung des Atomprogramms. Die wiederholten Vernichtungsdrohungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad gegenüber Israel bestätigen die Zweifel.

 

Wir stellen fest, dass die bereits seit zehn Jahren andauernden Verhandlungen der Islamischen Republik Iran mit der IAEO und auch Sanktionen den Iran nicht zu einer umfassenden Zusammenarbeit bewegt haben. Angesichts der fortdauernden Weigerung des Iran, den fünf Resolutionen der Vereinten Nationen zum iranischen Atomprogramm nachzukommen und die Urananreicherung bis zur Klärung der Vorwürfe auszusetzen, fordert die Deutsch-Israelische Gesellschaft die Bundesregierung und die Europäische Union auf, den Druck weiter zu erhöhen. Das iranische Atomwaffenprogramm ist nicht nur eine Bedrohung für Israel, wie auch Außenminister Westerwelle feststellte, sondern gefährdet die globale Sicherheitsarchitektur und den Frieden in der Region.

 

Die Bundesregierung sollte sich innerhalb der Europäischen Union – aber nicht nur Europäischen Union – und notfalls auch im Alleingang dringend für weitere einschneidende Sanktionen auf allen Ebenen gegenüber dem Iran aussprechen, die bis zur Androhung eines Handelsverbotes mit der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen reichen. Das Regime kann sich, trotz der vor kurzem wiederholten Todes-Fatwa gegen den Schriftsteller Salman Rushdi, auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse präsentieren. Und mit rund 3 Milliarden Euro Exportumsatz ist Deutschland weiterhin wichtigster Handelspartner des Iran in Europa. Angesichts fortdauernder Spannungen fordern wir die Bundesregierung auf, bei Rüstungslieferungen an Staaten der Region sehr sorgfältig das militärische Gleichgewicht Israels in seinem Umfeld zu bedenken, solange Israel nach wie vor die einzige funktionierende Demokratie im Nahen und Mittleren Osten ist und trotz der Umbrüche in der Region noch keineswegs davon ausgegangen werden kann, dass die Nachbarländer Israels sich demokratisch entwickeln und Israel friedlich und konstruktiv gegenübertreten werden. Angesichts der wiederholten Drohgebärden des Iran gegenüber Israel und der brisanten Entwicklungen in der Region unterstreichen wir in aller Deutlichkeit unsere Solidarität mit Israel und seinen Menschen.

 

Wir unterstützen nachdrücklich die Position der Bundesregierung die von Bundeskanzlerin Merkel im März 2008 in ihrer Rede vor der Knesset so formuliert wurde: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.“ Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese Position auch von Bundespräsident Gauck anlässlich seines Israel-Besuches in diesem Jahr unterstützt wurde: „Das Eintreten für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels ist für deutsche Politik bestimmend; Israel soll in Frieden und in gesicherten Grenzen leben.“ Wenn es richtig ist, dass Israels Sicherheit zur deutschen Staatsräson gehört, darf es aber nicht bei Absichtserklärungen bleiben. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert deshalb die Verantwortungsträger unseres Landes in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur auf, den öffentlichen Diskurs über Deutschlands Verantwortung gegenüber den Menschen in Israel offensiv und auf allen Ebenen zu führen. Im Ernstfall müssen der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung Israel mit allen Erfolg versprechenden Mitteln unterstützen.