26 Jan Stellungnahme DIG AG Ulm/Neu-Ulm zu antiisraelischer Demonstration am Holocaust-Gedenktag
27. Januar 2024 – gegen die antiisraelische Demonstration am Holocaust-Gedenktag in Ulm
Am 27. Januar plant ein Bündnis aus der Friedensbewegung, arabischen Gruppierungen und Akteuren aus der antisemitischen BDS Bewegung eine Demonstration auf dem Ulmer Marktplatz unter dem Slogan „Shut-Down ELBIT“ gegen das israelische verteidigungstechnische Unternehmen ELBIT Systems Deutschland in Ulm. Eine ähnliche Demonstration fand bereits am 21. Dezember letzten Jahres in Ulm statt. Unter anderem ruft die Informationsstelle Militarisierung (IMI) zu der Teilnahme auf [1]. Im Aufruf der IMI wird der Firma Elbit ein Geschäft mit Kriegsverbrechen und angeblichen Massakern in Gaza und der Westbank unterstellt. In Ulm ist nach unserer Recherche die „Friedenswerkstatt“ aus dem Umfeld der Ulmer Friedenswochen und des DFG-VK zentraler Akteur der Mobilisierung für die Demonstration.
Es ist davon auszugehen, dass das Datum 27. Januar bewusst gewählt wurde um ausgerechnet an diesem historischen Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz Boykottforderungen gegen ein israelisches Unternehmen auf die Straße zu tragen. Neben einer Geschichtsvergessenheit am Tag der Befreiung den Hass auf Israel auf die Straße zu tragen, zeigt dies auch die völlige Täter-Opfer-Umkehr nach der Barbarei des 7. Oktober. Die Hamas und der Terrorangriff mit über 1200 Opfern wird in keinem der Aufrufe erwähnt. Der demokratische Staat Israel, der mit dem Ziel gegründet wurde, dass Auschwitz nie wieder möglich sein soll, befindet sich in einem andauernden Verteidigungskrieg gegen die Terrororganisation Hamas, der es gelingt sich aufs Perfideste als Opfer zu stilisieren. Das verklausulierte „Shut-Down“ der sogenannten Friedensfreunde delegitimiert nicht nur diesen existenziellen Kampf des allein stehenden Israel, sondern ist die moderne Variante des Boykottaufrufes gegen Juden, wohlwissend, dass nur ein wehrhaftes Israel im derzeitigen Nahen Osten existieren kann. Würde die Hamas heute die Waffen niederlegen, könnte es Frieden geben, legt Israel seine Waffen nieder, gibt es bald kein Israel mehr. Das Vorgehen der Demonstrierenden erfüllt klar die 3D Kriterien des Antisemitismus: Delegitimierung (des israelischen Selbstverteidigungsrechts), Dämonisierung (Israels als Kindermörder) sowie doppelte Standards (vollkommenes Ausblenden des Terrors durch Hamas und Hisbollah.)
Wenn die Sicherheit Israels und die Verantwortung für die Verbrechen des Holocausts deutsche Staatsräson sein sollen, darf eine Demonstration für einen Boykottaufruf am 27. Januar gegen ein israelisches (Verteidigungs-)Unternehmen in Deutschland nicht widerspruchsfrei geduldet werden. Es ist Aufgabe von Politik und Zivilgesellschaft sich hier klar und eindeutig zu positionieren. Wir fordern die lokale Politik und Verwaltung auf, die notwendigen Schritte zu tun.
Ulm den 19. Januar 2024
Deutsch Israelische Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Ulm / Neu-Ulm