UNRWA ZAHLUNGEN

Appell an die Bundesregierung und die Europäische Union, ihre Zahlungen an die UNRWA umgehend einzustellen und bei der UNO die Auflösung dieser Organisation zu beantragen. Nach den USA haben mittlerweile auch Belgien, die Schweiz, die Niederlande und Neuseeland ihre Zuwendungen an die UNRWA eingestellt. Die Bundesregierung ist nun dringend aufgefordert diesem Beispiel zu folgen und sich darüber hinaus bei der Europäischen Union und den Vereinten Nationen für die Auflösung dieser Organisation, die ein zentrales Hindernis einer Friedenslösung mit Israel ist, einzusetzen. Doch stattdessen hat die Bundesregierung ihre Zahlungen nach Einstellung der Gelder aus den USA noch einmal deutlich erhöht. Waren im Jahr 2018 ursprünglich 81 Millionen Euro zugesagt, so meldete die UNRWA schließlich einen Eingang von 160 Millionen Euro. Damit ist Deutschland nach der EU zum zweitgrößten Geldgeber der UNRWA geworden. Wir fragen, ob die Bundesregierung einen internen Bericht kennt, den die Nachrichtenagentur AFP in Kopie erhalten hat. Darin ist von Vetternwirtschaft, Machtmissbrauch, sexuellem Fehlverhalten und einem tyrannischen Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Rede. Das Papier wurde im Dezember 2018 an UNGeneralsekretär Antonio Guterres gesendet. Anschließend begann eine UNO interne Aufsichtsbehörde mit Ermittlungen. Ein Abschlussbericht liegt bisher nicht vor. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Palästinenser bis heute als einzige Bevölkerungsgruppe weltweit über ein eigenes UN-Flüchtlingshilfswerk verfügen, während für alle anderen der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) zuständig ist. Mit etwa 30.000 Mitarbeitern, bis auf einige hundert alle Palästinenser, ist die UNRWA die größte Einzelorganisation der UNO. Seit Gründung der UNRWA ist die Zahl der bei ihr registrierten Flüchtlinge von 700.000 auf mittlerweile über fünf Millionen angestiegen, denn anders als bei allen anderen Bevölkerungsgruppen vererbt sich der Flüchtlingsstatus der Palästinenser. Von den tatsächlichen Flüchtlingen der Jahre 1948/49 leben heute nur noch ca. 30-50.000. Alle anderen Palästinenser, die in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Sozialfürsorge Leistungen der UNRWA erhalten, sind nicht geflüchtet und haben nie dort gelebt, wohin sie nach Auffassung der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas zurückkehren sollen. Niemand kann sagen, welcher Bruchteil der 1,2 Mrd. US-Dollar, die das Hilfswerk jährlich erhält, tatsächlich bei Hilfsbedürftigen ankommt. Der Apparat der UN-Agentur in Gaza besteht zum größten Teil aus palästinensischen Funktionären, die der Terrororganisation Hamas nahestehen oder angehören. Korruption ist seit Jahren eklatant. Während des Gazakrieges im Sommer 2014 wurden mehrere Fälle bekannt, in denen die Hamas Raketen in UNRWA-Schulen deponierte. Darüber hinaus propagieren Lehrkräfte und Texte in Schulbüchern der UNRWA, wie mehrere Studien belegen, den Antisemitismus und bestreiten das Existenzrecht Israels. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland und die EU ihre Zahlungen an die UNRWA einstellen und sich bei den Vereinten Nationen für die Auflösung dieser Organisation aussprechen und einsetzen. Stattdessen sollen die Gelder in Zukunft über den UNHCR für eine Integration der fünf Millionen Palästinenser in den Ländern, in denen sie jetzt leben, und für eine Erziehung zum Dialog und der Prävention von Antisemitismus verwendet werden. Das neugewählte Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird darauf in den nächsten Monaten in Gesprächen mit der Bundesregierung und Vertreterinnen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlamentes hinwirken.