V. Deutschland an der Seite Israels – nicht nur am Sonntag im Wahlkreis, sondern auch am Montag in New York und Genf

Israel ist nicht erst seit dem 7.10., seither nur verstärkt, in den Gremien der Vereinten Nationen einer beispiellosen Delegitimierungskampagne ausgesetzt. Dem muss sich Deutschland wegen seiner Werte wie aus historischer Verantwortung entgegenstellen.

Wir haben nichts gegen ein kritisches Wort gegenüber Israel, wo es angezeigt ist. Wir beobachten, dass es darum vielen Akteuren in der UN leider nicht geht, sondern um Diabolisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates. Viele dieser Akteure wollen damit einerseits von eigenen politischen Problemen ablenken, aber besonders auch jegliche Form von gefährlichem Antisemitismus schüren.

Solange Israel in der Generalversammlung, im Menschenrechtsrat oder anderen UN-Organisationen überproportional und unangemessen Gegenstand von Resolutionen ist, sollte Deutschland hier nicht länger mitmachen, sondern die Anträge grundsätzlich immer ablehnen.

Die Aussage und das Versprechen der Ampel-Regierungskoalition sowie früherer Bundesregierungen: „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.“ begrüßen wir. Sie muss im diplomatischen und militärischen Alltag mit Leben erfüllt werden und darf kein leeres Lippenbekenntnis für Sonntagsreden sein. Bislang folgte aber zu wenig wirklich Substantielles daraus. Der Beitritt als Drittpartei im Verfahren Südafrika ./. Israel ist eine anerkennenswerte Ausnahme.

Auch die Ankündigung „Wir machen uns stark gegen Versuche antisemitisch motivierter Verurteilungen Israels, auch in den VN.“ wurde bislang nicht wirklich umgesetzt. Wir fordern die Regierungskoalition und die Bundesregierung auf, sich an diese Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zu erinnern und sie zur Richtschnur deutscher Außenpolitik zu machen.

BREMER ERKLÄRUNG – Hauptversammlung DIG e.V. 08./09.06.2024