IV. Die Eskalation und Ausweitung des Konfliktes durch den Iran darf nicht folgenlos bleiben

Von Anfang an haben die Proxys der Islamischen Republik Iran den Angriff der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung unterstützt: Zahllose Raketen feuerte die Hisbollah auf Israel. Nicht nur am Rande des Gazastreifens, sondern auch in Israels Norden mussten Gemeinden evakuiert werden. Mit terroristisch-kriegerischen Angriffen auf die zivile Schifffahrt haben die terroristischen Huthi-Milizen ihre Unterstützung des Hamas-Terrors erklärt. Der barbarische Angriff des 7.10. war also auch die Verschärfung eines regionalen Konfliktes. Koordiniert, finanziert, ausgerüstet und trainiert wird dieser Terror durch die Islamische Revolutionsgarde IRGC und ihre Auslandseinheit, die Quds-Einheit.

Die Islamische Republik Iran hat am 13.4.2024 die Drohung eines direkten Angriffes auf Israel wahrgemacht und ein großes Arsenal von Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern abgefeuert. Dass bei der Abwehr des Angriffs Israel von den USA, Frankreich und Jordanien unterstützt wurde, andere Nachbarn zumindest mit Informationsaustausch halfen, zeigt, dass die Islamische Republik Iran von den Staaten der Region als Gefährder der regionalen Stabilität erkannt wird.

Israel hat auch auf Bitten seiner Bündnispartner auf einen großen militärischen Gegenschlag bisher verzichtet. Damit haben diese Bündnispartner jetzt aber auch die Verantwortung, ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, der nuklearen wie konventionellen Bedrohung Israels wie der Region durch die Islamische Republik Iran aktiv zu begegnen und die die Mechanismen des Nukleardeals JCPOA zu aktivieren, die für die schon seit längerem bestehende Verletzung der Vereinbarung durch die Islamische Republik Iran vorgesehen sind. Eine weitere Eskalation durch die Islamische Republik Iran muss unbedingt verhindert werden. Das Signal muss klar sein: Wenn die Islamische Republik Iran Israel erneut angreift, steht Israel nicht allein.

Die USA haben schon zu Beginn des Gaza-Krieges mit der Verlegung eines Flugzeugträgers samt Kriegsschiffen entsprechende Signale ausgesandt. Deutschland beteiligte sich mit der Fregatte „Hessen“ an der European Union´s Naval Force (EUNAVFOR) OPERATION ASPIDES im Roten Meer, um dort die Handelsschifffahrt gegen Angriffe der militant-islamistischen Huthi-Terroristen zu sichern.

Nur Abschreckung und eine feste Haltung wird die Islamische Republik Iran vom weiteren Drehen an der Eskalationsschraube und seinem Streben zur Nuklearmacht abhalten. In der Iranpolitik braucht es in Deutschland eine Zeitenwende. Die Diplomatie mit dem Iran ist in eine Sackgasse geraten.

BREMER ERKLÄRUNG – Hauptversammlung DIG e.V. 08./09.06.2024