I. Israel – der jüdische und demokratische Staat ist unser Freund und Partner

2023 haben wir 75 Jahre Israel gefeiert: Mit der Gründung des jüdischen und demokratischen Staates hat das jüdische Volk sein Recht auf nationale Selbstbestimmung wahrgenommen. Völkerrechtlich fußte die Staatsgründung auf dem UN-Teilungsplan von 1947.

• In seiner Unabhängigkeitserklärung hat Israel mit drei Prinzipien seine Identität definiert:
  • Israel als Wiedererrichtung der nationalen Heimstätte des jüdischen Volkes, offen für die Einwanderung und der Sammlung der Juden im Exil;
  • soziale und politische Gleichberechtigung für all seine Bürgerinnen und Bürger ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht;
  • die ausgestreckte Hand zum Frieden an alle Nachbarstaaten und Völker zur guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit und gegenseitiger Hilfe.

Israel ist eine vielfältige und pluralistische Demokratie. Es hat ein breites zionistisches Parteienspektrum von links bis rechts und hat und hatte immer wieder verschiedene arabische
Parteien in der Knesset.

Israel hat bei seiner Gründung nicht die Chance zu einem verfassungsgebenden Prozess gehabt. Mit Grundgesetzen (Basic Laws) und der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court) wurde diese Lücke gefüllt: Israel hat trotz seiner Situation als Land im permanenten militärischen Konflikt mit Nachbarländern und Terrorgruppen Standards von rechtsstaatlichen Schutz entwickelt, die den Standards von Staaten der Europäischen Union oder den Vereinigten Staaten von Amerika entsprechen.

Israel als jüdischen und demokratischen Staat in seiner Identität und Genese der deutschen Öffentlichkeit zu erklären, ist eine der Aufgaben der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Wir machen dabei keine israelische Innenpolitik, sondern sehen unsere Rolle primär in der Erklärung und Vermittlung der politischen Entwicklungen Israels in der deutschen Öffentlichkeit und wollen zu einem Austausch der demokratischen Spektren der Zivilgesellschaften unserer beiden Länder und zum Verständnis von Israel in der deutschen Bevölkerung beitragen. Schon in Düsseldorf haben wir 2016 festgestellt: „Wir sind überzeugt von der Lebendigkeit und Kraft dieser einzigen Demokratie im Nahen Osten und treten aus geschichtlicher Verantwortung und eigener Überzeugung für sie ein. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die Vielfalt der israelischen Debatten auch in Deutschland sichtbar zu machen.“ Dieses Bekenntnis ist nicht wertfrei, sondern ein Bekenntnis zur israelischen Demokratie und zum israelischen Rechtsstaat. Deshalb haben wir die Diskussionen über die Infragestellung der Rechtsstaatlichkeit Israels von innen und außen kritisch verfolgt und kommentiert. Wir begrüßen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, mit der er den Gesetzesbeschluss zur Beschränkung seiner Kompetenzen aufgehoben hat.

BREMER ERKLÄRUNG – Hauptversammlung DIG e.V. 08./09.06.2024