09 Okt Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert Nancy Faeser zum Vereinsverbot auf! Mit robusten Erklärungen kann man den Hass nicht eindämmen. Man muss jetzt handeln!

Die DIG hat am Samstag die Bundesinnenministerin erneut zum Verbot von Samidoun aufgefordert. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), erklärt:

Frau Bundesministerin Faeser soll sich jetzt nicht mit länglichen Wahlanalysen aufhalten, sondern ihre Regierungsgeschäfte energisch aufnehmen:
Die Bundesinnenministerin muss die PFLP-Vorfeldorganisation Samidoun endlich verbieten. Das muss diese Woche geschehen. Ebenso sollten Organisationen der Hamas-Sympathisanten unverzüglich verboten werden. Hier agiert die Innenpolitik seit längerem zu dilatorisch. Diese Organisationen gefährden die öffentliche Sicherheit: Sie stellen eine Gefahr für Jüdinnen und Juden in Deutschland dar. Samidoun hat am Samstag aus Freude über die Ermordung von Israelis Süßigkeiten auf der Berliner Sonnenallee verteilt. Journalisten von WeltTV wurden angegriffen. Samidoun teilt Bilder der Verteilaktion “zur Feier des Widerstandssiegs”. Plakate auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln glorifizieren u. a. den Hamas-Gründer und -Führer Ahmad Yasin und dessen Nachfolger, den Holocaustleugner Abd al-Aziz ar-Rantisi. Nichts davon ist überraschend.
Samidoun ist eine Vorfeldorganisation der marxistisch-leninistischen Terrororganisation PFLP, die aktuell zur Unterstützung der Terroraktionen der Hamas aufruft und hierfür mobilisiert. Seit über einem Jahr weist die DIG immer wieder auf die Gefährlichkeit von Samidoun hin.
Gut, dass Frau Faeser in letzter Zeit mehrere rechtsextreme Organisationen verboten hat. Gemessen an diesen Maßstäben ist ein Organisationsverbot der Terrororganisation PFLP und der Vorfeldorganisation Samidoun überfällig. Es ist der gleiche Judenhass.

Berlin, 9. Oktober 2023