Gestern haben mehrere SPD-Politiker, darunter der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sowie der ehemalige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, einseitige Forderungen gegenüber Israel erhoben. Einen Fraktionsbeschluss scheint es dazu nicht gegeben haben, dennoch forderten sie, bestehende Kooperationen mit Israel auszusetzen und Waffenexporte an den jüdischen und demokratischen Staat zu stoppen.

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt dazu:

Die DIG warnt vor einer einseitigen Kritik an Israel. Man darf die dringend nowendige Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht gegen Israels Sicherheit und die Freilassung aller Geiseln ausspielen. Hier hat uns die Erklärung mehrerer SPD-Abgeordneter gestern erheblich irritiert.

Der Hunger und die Bilder aus Gaza lassen niemanden unberührt. Ein Ende des Krieges wünschen wir uns alle. Doch wer Israel allein für Krieg und Hunger verantwortlich macht, macht es sich zu einfach. Würde die Hamas ihre Waffen niederlegen und die seit mittlerweile 655 Tagen in Gaza festgehaltenen Geiseln freilassen, wäre der Krieg beendet.

Die UN-Hilfswerke sind zudem weiterhin nicht in der Lage, die an den Grenzübergängen zu Gaza wartenden hunderten Lastwagen mit humanitärer Hilfe an die Bevölkerung zu verteilen. Dass die Hilfswerke außerdem nicht in der Lage zu sein scheinen, humanitäre Hilfe in einer Art und Weise zu verteilen, dass sie nicht am Ende bei der Hamas landet, zeigt, wie krank das System seit vielen Jahren ist.

Viele, gerade in der SPD, scheinen vergessen zu haben, wie dieser Krieg begann: mit dem genozidalen Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023. Wer einen weiteren 7. Oktober verhindern will, darf nicht zulassen, dass die Hamas weiter die herrschende Kraft im Gazastreifen bleibt.

Es braucht jetzt schnelle Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza – an der Hamas vorbei. Unsere Solidarität gilt jenen Palästinenserinnen und Palästinensern, die unter Einsatz ihres Lebens gegen die Terrorherrschaft der Hamas auf die Straße gehen.