27 Okt Frau Faeser: Wo bleiben die Verbotsverfügungen zu Hamas, Samidoun und IZH? Deutsch-Israelische Gesellschaft in Sorge, dass Zögerlichkeit Erfolg verspielt

Der Bundestag hat am 12.10.2023 ein „Organisationsverbot für die Hamas“ gefordert und die Regierung aufgefordert, ein solches „auch gegen Samidoun zu erlassen und auf eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg hinzuwirken“ (https://www.bundestag.de/israel-solidaritaet). Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Ein Organisationsverbot der marxistisch-leninistischen Terrororganisation PFLP und all ihrer Vorfeld- und Unterorganisationen wie „Samidoun“ oder „Palästina spricht“, der Hamas und ihres Vorfeldes sowie der Agenturen des Iran wie das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) müssen jetzt endlich kommen! Frau Faeser, handeln Sie!

Leider ist in den letzten zwei Wochen nichts passiert. Es ist ohnehin ungewöhnlich, Verbote vorher anzukündigen. Dadurch warnt man die Mitglieder der zu verbietenden Organisationen, Beweise werden vernichtet, Unterlagen versteckt, Waffen und Munition werden verschoben. So wird der Erfolg der Maßnahme gefährdet.

Die Zögerlichkeit des Bundesinnenministeriums droht, wesentliche Sicherheitsgewinne durch die Verbote zu verspielen. Für mich ist das Ganze unverständlich.

 

Berlin, 27. Oktober 2023